Ein Blick nach China und Hongkong

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Einleitung

Die Digitalisierung des Zivilprozesses durch Legal Tech hat in Deutschland gerade in den letzten Jahren enormen Aufschwung erfahren. Der Bedarf an weiterer Digitalisierung dürfte allein schon angesichts der andauernden Pandemie weiter anhalten. Um zukünftige Entwicklungen zu prognostizieren und die aktuellen Entwicklungen kritisch zu betrachten, lohnt sich ein Blick ins Ausland – zum Beispiel nach Fernost: Der dort sehr dynamische Legal-Tech-Markt China ist Deutschland sicherlich in einigen Punkten voraus; hingegen stellt sich die Lage im beliebten Streitbeilegungszentrum Hongkong ganz anders dar. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den Stand von Legal Tech in China, Hongkong und Deutschland und führt die Beobachtungen am Schluss zu einigen wichtigen Schlussfolgerungen zusammen.

China

In den letzten Jahren kristallisierte sich China, was die Geschwindigkeit der Entwicklung von Legal Tech angeht, als globales Vorbild heraus. Hierzu dürfte insbesondere die aus deutscher Sicht ungewöhnliche Praxis beitragen, dass Legal-Tech-Programme teilweise unfertig und mit Fehlern veröffentlicht und erst in der Praxis perfektioniert werden, was die Schnelligkeit der Digitalisierung erklärt. Auffällig ist aber, dass die allermeisten und wichtigsten Innovationen vom Staat durchgeführt oder zumindest beauftragt werden. Neben den Innovationen von staatlicher Seite mischen jedoch auch in China private Legal-Tech-Firmen mit, die beispielsweise Streitbeilegungsverfahren organisieren oder Mandanten an Anwälte vermitteln.

Zwischen 2017 und 2018 wurden sogenannte Internetgerichte in Hangzhou, Peking und Guangzhou eingerichtet. Diese Gerichte sind vor allem für E-Commerce-Streitigkeiten zuständig und bieten Online-Gerichtsverfahren an. Über eine digitale Gerichtsplattform können die Parteien Schriftsätze und Beweismittel hochladen, die mündliche Verhandlung findet via Videokonferenz statt und auch das Urteil wird digital zugestellt. Innerhalb etwa eines Jahres haben die drei Internetgerichte über 118.000 Verfahren aufgenommen und 88.000 erledigt. Statistische Erhebungen zeigen, dass durch die Internetgerichte die Arbeitszeit pro Verfahren im Durchschnitt um 60 % und die Verfahrensdauer um 50 % reduziert werden konnten.

Erwähnenswert im Zusammenhang mit Legal Tech ist weiterhin das chinesische Justiz-Serviceportal www.12348.gov.cn, über welches unter dem Stichwort „Intelligente Rechtsberatung“ u. a. digitale Rechtsdienstleistungen für eine Vielzahl an Rechtsgebieten angeboten werden. Bürger können selbständig Ansprüche im Self Service über Fragebögen prüfen. Aber nicht nur das: Über die App „Weisu“, eine Erweiterung des chinesischen WhatsApp-Pendants WeChat, erfolgen inzwischen zahlreiche rechtliche Schritte wie die Einreichung der Klageschrift, der Schriftwechsel zwischen den Parteien oder die Wahrnehmung von Gerichtsterminen per Videochat.

Künstliche Intelligenz wird in chinesischen Gerichtsverfahren umfassend eingesetzt. Beispielsweise nutzt das Internetgericht in Peking ein Dokumentenautomatisierungsprogramm, das nicht nur Schriftstücke automatisch erstellt, sondern in den Schriftsätzen auch die relevanten Informationen identifizieren kann, welche dann für das zu erstellende Dokument bereitgestellt werden. Alle Gerichte Chinas haben ferner Zugriff auf das „Similar-Case-Push-System“. Hierbei handelt es sich um eine große Falldatenbank, mit deren Hilfe man den eigenen Fall mit ähnlichen Fällen abgleichen kann. Dadurch soll nicht nur die Arbeitsgeschwindigkeit gesteigert, sondern auch die landesweite Konsistenz von Entscheidungen gewährleistet werden. Daneben existiert das Portal „China Judgments Online“, welches ca. 80 Millionen Gerichtsentscheidungen kostenlos zur Verfügung stellt.

Hongkong

Hongkong als Sonderverwaltungszone innerhalb Chinas mit eigenem Rechtssystem ist eines der beliebtesten Streitbeilegungszentren in Asien und weltweit.

In Hongkong begann Legal Tech mit der schrittweisen Digitalisierung der Gerichte in den 90er Jahren. Die bedeutendsten Entwicklungen im Bereich Legal Tech waren jedoch in den letzten 10 Jahren zu beobachten. So kündigte die Justiz im Mai 2013 die Einführung eines Integrated Court Case Management Systems an; 2015 wurde der erste Technology Court eingerichtet und Legal Tech sowie Case Indexing umfassend eingeführt; 2018 wurde per Chief Executive Policy Address verfügt, dass Hongkong Maßnahmen zur Streitbeilegung auch online ermöglichen solle. Im Juli 2020 wurde eine Electronic Technology Ordinance zur Implementierung von Legal Tech in den Gerichten erlassen.

Dennoch waren die traditionellen, analogen Übermittlungs- und Kommunikationswege, gerade auch wegen der Größe Hongkongs im Vergleich zu großen Flächenstaaten, noch lange dominierend. Dies änderte sich signifikant erst im Rahmen der Covid-19-Pandemie, während derer auch in Hongkong die Gerichte schließen mussten und fast der gesamte Rechtsdienstleistungssektor in das Home-Office verbannt war. Gleichzeitig nahm in den letzten Jahren auch der Einfluss des Legal-Tech-affinen Mainland China zu. Zuletzt wurde ein LawTech Fund zur Aufrüstung von Kanzleien und Anwälten mit Legal Tech ins Leben gerufen.

Einige der wichtigsten Entwicklungen in der Digitalisierung von Rechtsdienstleistungen der letzten Jahre in Hongkong werden nun nach und nach von den Gerichten bestätigt. Unter anderem ist die mündliche Verhandlung in Hongkong per Telefon möglich; außerdem können Dokumente im Rahmen eines Gerichtsverfahrens immer auch auf elektronischem Wege eingereicht werden, was durch eine sehr breite Definition des Begriffs „Dokument“ der Gerichte ermöglicht wird. Die digitale Unterschrift ist der analogen Unterschrift auf Papier zudem stets gleichwertig, womit rein elektronisch abgeschlossene Verträge nicht aus ihrer elektronischen Form heraus unwirksam oder anfechtbar sein können. Ob der starke internationale Fokus auf Hongkong künftig zu weiteren Innovationen führen wird, bleibt abzuwarten.

Vergleich mit Deutschland

In Deutschland begann die Entwicklung von Legal Tech vermutlich mit der Einführung von Kanzleimanagementsystemen in den 80er Jahren. Jene Systeme, insbesondere solche zum Dokumentenmanagement, haben sich mittlerweile zum Standard in Kanzleien entwickelt. In den weiteren Jahren gründeten sich unter anderem juristische Datenbanken, von denen heute beck-online und juris die bedeutendsten sind. Weitere Beispiele für Legal-Tech-Services sind Programme zur juristischen Dokumenten- und Textanalyse und zur Unterstützung bei der Erstellung von Schriftsätzen. Ebenfalls relevant wurden die elektronische Akte und, damit verbunden, die Möglichkeit der elektronischen Fristenkontrolle (siehe hierzu den Beitrag in DR online vom 2. Dezember 2020, hier).

Seit 2001 sieht § 128a ZPO zudem die Möglichkeit vor, im Zivilprozess „Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung“ abzuhalten. Die Regelung wurde bereits 1999 im Rahmen des Pilotprojekts „Virtuelles Verwaltungsgericht“ getestet und schließlich durch das ZPO-RG 2001 eingeführt. In Zeiten von Covid-19-Pandemie und Klimakrise wurde diese Alternative immer populärer Jedoch sind vollständige „Online-Courts“, an denen sich auch Richter und Öffentlichkeit ortsunabhängig zuschalten können, weiterhin bloße Zukunftsmusik (siehe hierzu den Beitrag in DR online vom 17. Juni 2020 § 128a ZPO und „Onlinegerichtsverhandlungen“, hier).

Festzustellen ist, dass etwaige Fortschritte im Bereich Legal Tech bislang ganz überwiegend von privaten Unternehmen und nicht vom Staat ausgingen. Die deutschen Gerichte und Behörden implementieren neue digitale Lösungen überwiegend nur recht langsam. Beim privaten Legal-Tech-Markt handelt es sich aktuell hingegen um einen recht dynamischen Markt. Legal-Tech Unternehmen bestehen heute im Bereich „Legal to Business“, etwa wenn es um Schuldeneintreibung oder die Erstellung von automatisierten Prozessen im eigenen Unternehmen geht. Weiterhin gründeten sich auch zahlreiche „Legal to Legal“-fokussierte Unternehmen, die zum Beispiel mit Textverständnisprogrammen, digitalem Vertragsmanagement oder Netzwerken zur gerichtlichen Vertretung werben. Den größten Anteil der Start-ups machen jene aus, die auf den Bereich „Legal to Consumer“ spezialisiert sind und als solche vor allem gebündelt Verbraucheransprüche geltend machen wollen. Solche Unternehmen erhielten mit dem „Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ erst kürzlich mehr Rechtssicherheit (siehe hierzu den Beitrag in DR online vom 22. September 2021, hier).

Im internationalen Vergleich handelt es sich bei Deutschland dennoch noch lange nicht um den Vorreiter-Staat in Sachen Legal Tech. Von den 2016 bestehenden 550 Legal-Tech-Unternehmen weltweit kamen gerade einmal 33 aus Deutschland. Heute sind es von rund 1000 Unternehmen weltweit etwa 190.

Fazit

Im Vergleich zeigt sich, dass die großen Felder der Digitalisierung des Zivilprozesses in allen drei Jurisdiktionen dieselben sind: E-Akte, Online-Gerichtsverhandlungen und Bürgerservices für einen erleichterten Rechtszugang.

Jedoch sind große Unterschiede im Umfang der Entwicklungen zu sehen. Gerade in China ist Legal Tech weit stärker in den Alltag der Bevölkerung integriert und verhältnismäßig einfach zugänglich, wodurch der Zugang zum Recht erleichtert wird. Zudem sind inzwischen fast alle relevanten Schritte eines Gerichtsverfahrens digitalisiert. In Deutschland existieren digitale Lösungen demgegenüber bislang noch als in ein analoges System eingebettete Einzellösungen.

Ursache hierfür könnte sein, dass in China und Hongkong Innovationen stärker vom Staat ausgehen und gefördert werden. Auch trägt hierzu sicherlich bei, dass technische Programme in China oft nach einer nur sehr kurzen Entwicklungszeit veröffentlicht werden. Sie sind damit deutlich fehleranfälliger als deutsche Programme, welche klassischerweise erst nach längeren Test- und Optimierungsphasen genutzt werden.

Auch wenn sich einige Unterschiede in den Entwicklungen zwischen den hier betrachteten Jurisdiktionen auch durch die verschiedenen politischen Systeme erklären lassen, lässt der Vergleich doch erkennen, dass Deutschland in Bezug auf Legal Tech noch einiges aufzuholen hat. Es bleibt zu hoffen, dass staatliche Stellen in Zukunft noch stärker auf den in der Privatwirtschaft erkennbaren Legal-Tech-Trend reagieren und Innovationen unterstützen.

katharina.klenk@luther-lawfirm.com

laura.peters@luther-lawfirm.com

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