Air-Berlin-Entscheidung und neues Legal-Tech-Gesetz

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Mass claims“ oder eingedeutscht „Massenverfahren“, also Prozesse, bei denen eine Vielzahl von gleich gelagerten Ansprüchen gegen einen oder wenige Gegner geltend gemacht wird, haben hierzulande in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erfahren. Dies gilt nicht nur im Rahmen des Jahrhundertverfahrens „Diesel“, das die deutsche Justiz nunmehr schon seit über fünf Jahren beschäftigt. Immer mehr Kanzleien spezialisieren sich auf ein Geschäftsmodell, in dem auf eine möglichst effiziente, quasi „industrialisierte“ Art der Rechtsdurchsetzung massenweise potentielle Ansprüche von Verbrauchern gerichtlich durchgesetzt werden sollen.

Dieser Trend am Kanzleimarkt mag entscheidend auf den technischen Fortschritt der Rechtsverfolgung durch „Legal-Tech“ zurückzuführen sein, auf der auch das sogenannte „Sammelklage-Inkasso-Modell“ beruht. Bei diesem Modell treten – in individuell unterschiedlicher Ausgestaltung – Betroffene regelmäßig ihre Schadensersatzansprüche an ein Inkassounternehmen ab, das die Ansprüche unter dem Schirm eines Klagevehikels bündelt und unter Übernahme des Kostenrisikos und Einschaltung von Rechtsanwälten gerichtlich geltend macht. Im Erfolgsfall behält das Inkassounternehmen einen bedeutenden prozentualen Anteil der Nettoerlöse aus dem Forderungseinzug ein. Diese Vorgehensweise konnte in der Vergangenheit unter anderem bei Schadensersatzansprüchen gegen Airlines beobachtet werden. Das Unternehmen Flightright konnte, ausgestattet mit geeigneter Software und IT-Know-how, unkompliziert etliche Forderungen auf einmal „einsammeln“ und dann gerichtlich geltend machen. Dieses Modell fand Nachahmer, denn es schossen seitdem vergleichbare Legal-Tech-Start-ups wie myRight, financialright, EUclaim, wenigermiete.de, Bahn-Buddy und helpcheck wie Pilze aus dem Boden. Im Bereich Kartellschadensersatz ist das Bündeln einer Vielzahl abgetretener Ansprüche auf ein Klagevehikel ein Konzept, das die Klägerseite seit mehr als 15 Jahren – bislang erfolglos – immer wieder erprobt. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie tun sich nunmehr neue Bereiche für Sammel-Inkasso-Unternehmen auf. So lockt die Plattform RightNow derzeit mit möglichen Schadensersatzansprüchen gegen Impfzentren wegen „Datenpannen“ und der Rückforderung von während des Lockdowns gezahlten Fitnessstudio-Beiträgen.

Diese Art der gebündelten Anspruchsgeltendmachung ist jedoch rechtlich nicht ganz unproblematisch. Das oben beschriebene „Einsammeln“ der Forderungen stellt sich als Inkassodienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar, die erlaubnispflichtig ist. Die Inkassodienstleister können sich dazu relativ einfach registrieren. Die gerichtliche Geltendmachung wird in einem zweiten Schritt von Anwälten wahrgenommen, die dem anwaltlichen Berufsrecht unterstehen. Nach diesem sind unter anderem Erfolgsvergütungen und die eigene Prozessfinanzierung ihrer Mandanten verboten. Diese Verbote umgehen die Inkasso-Start-ups, indem sie ihre anwaltlichen Prozessvertreter auf Stundenbasis vergüten und das prozessuale Unterliegensrisiko selbst, in der Regel durch Prozessfinanzierung, absichern. Im Gegenzug erhalten die Inkassounternehmen im Falle des Obsiegens einen bedeutenden Anteil des Prozesserlöses als Erfolgshonorar (das sie sich anschließend mit den Prozessfinanzierern teilen). In Rechtsprechung und Literatur hochumstritten ist, ob diese Umgehung des anwaltlichen Berufsrechts durch Inkassounternehmen zur Unwirksamkeit der Forderungsabtretung an das Inkassounternehmen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot führt. Dies hätte zur Folge, dass die Forderung mangels Abtretung beim Geschädigten verblieben ist, die Inkasso-Sammelklage daher mangels Aktivlegitimation scheitert, die Forderung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Wirksamkeit der Abtretung aber vielleicht schon verjährt ist und somit durch den einzelnen Anspruchsinhaber nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Ganz aktuell gibt es jedoch zwei Entwicklungen, die bestehende Rechtsunsicherheiten in Bezug auf das „Sammelklage-Inkasso-Modell“ schrittweise beseitigen und erwarten lassen, dass der aktuelle Trend sich weiter fortsetzen und in Zukunft vermehrt mit weiteren „Inkasso-Sammelklagen“ zu rechnen sein wird.

1.Neues Legal-Tech-Gesetz kommt am 1. Oktober 2021

Zum einen reagierte der Gesetzgeber auf die Unsicherheit auf Seiten der Kunden der Inkassounternehmen mit dem „Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“, vielfach auch Legal-Tech-Gesetz genannt, welches am 1. Oktober 2021 in Kraft treten wird

Der Regierungsentwurf vom 22. Januar 2021 sah zusammengefasst noch Folgendes vor [siehe hierzu schon unseren Beitrag im März 2021: Dux-Wenzel/Vapore, DRM (1) 2021, 8, 10 f.]: Die Registrierung der Inkassodienstleistung sollte an höhere Hürden geknüpft werden. Dies sollte verhindern, dass Verbrauchern durch „offensichtlich unzulässige“ Anspruchsgeltendmachung ihr Recht genommen wird. Ferner sah der Regierungsentwurf Informationspflichten für die Inkassounternehmen vor, die der Verbraucherin andere Wege zur Durchsetzung ihres Anspruchs aufzeigen sollten. Auch einem etwaigen Interessenkonflikt zwischen Inkassounternehmen und Prozessfinanzierern, der zu einer Unzulässigkeit der Abtretung führen könnte, begegnete der Regierungsentwurf. So soll ein solcher nicht schon dann vorliegen, wenn das Inkassounternehmen Berichtspflichten gegenüber dem Prozessfinanzierer eingeht, sondern erst, wenn der Prozessfinanzierer ein Vetorecht mit Blick auf Verfahrenshandlungen hat.

Nach zahlreichen Stellungnahmen, unter anderem der BRAK, des DAV und des Legal Tech Verbandes Deutschland wurde das Gesetz nunmehr am 11. Juni 2021 vom Bundestag verabschiedet und schließlich am 25. Juni 2021 vom Bundesrat angenommen. Dabei erfuhr der Regierungsentwurf nur kleine Änderungen. Diese Änderungen betrafen insbesondere den ursprünglichen Ansatz, Wettbewerbsnachteilen für Anwälte gegenüber den Inkassodienstleistern mit Anpassungen des anwaltlichen Berufsrechts zu begegnen. Gerade diese Anpassungen, durch die auch der Anwaltschaft gestattet werden sollte, die Kosten eines Verfahrens (bspw. Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter) zu übernehmen, wurden in der finalen Fassung des Legal-Tech-Gesetzes, wie es am 1. Oktober 2021 kommt, letztendlich gestrichen. Eine Übernahme von Fremdkosten ist nunmehr nur noch bei Inkassodienstleistungen nach § 4a I Nr. 2 RVG n.F. möglich.

Ferner wird die Inkassodienstleistung in § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG im Legal-Tech-Gesetz nunmehr neu „definiert“:

Rechtsdienstleistung ist (…) die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird, einschließlich der auf die Einziehung bezogenen rechtlichen Prüfung und Beratung (Inkassodienstleistung).

Die Formulierung stellt zunächst klar, dass die Berechtigungsprüfung und die Beratung nur dann vom Begriff der Inkassodienstleistung erfasst sind, wenn sie sich auf die Einziehung einer konkreten Forderung beziehen. Weitergehende Tätigkeiten hingegen können auch dann nicht vom Gesetz erfasst werden, wenn sie in einem weiteren inhaltlichen Zusammenhang mit einer Forderungseinziehung stehen. Typische solche Tätigkeiten sind etwa die Ausübung von Gestaltungsrechten, die Aussprache von Rügen oder die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber einem Dritten. Insgesamt soll die Zulässigkeit von Nebenleistungen nach der Gesetzesbegründung vor allem dann zu verneinen sein, wenn eine besondere Verschwiegenheit gefordert ist oder komplexe rechtliche Erwägungen nötig werden. Nach dem Wortlaut lassen sich allerdings auch solche Inkassomodelle, welche von Anfang an auf die klageweise Geltendmachung der Forderung gerichtet sind, durchaus unter den Begriff fassen.

Statt einer eindeutigen Definition des Begriffs bleibt das Gesetz somit vergleichsweise offen. Auch bleibt offen, anhand welcher Parameter die Zulässigkeit eines Sammelklage-Inkasso-Modells genau beurteilt werden soll. Damit wollte der Gesetzgeber vermutlich Raum für zukünftig denkbare Geschäftsmodelle lassen, auch wenn dies zu Ungunsten der derzeitigen Rechtssicherheit geschieht und bei zahlreichen Geschäftsmodellen weiterhin eine Unzulässigkeit in Rede steht. Bis aber keine Einschränkung durch die Rechtsprechung erfolgt, bleibt den Sammelklagen-Inkasso-Unternehmen nach dem Gesetz weiterhin ein recht großer Spielraum für ihre Geschäftsmodelle.

2. Air-Berlin-Entscheidung des BGH vom Juli 2021

Eine weitere Stärkung erfuhren die Legal-Tech-Sammelklage-Inkasso-Modelle durch ein kürzlich ergangenes Urteil des BGH (BGH, Urt. v. 13.07.2021, Az. II ZR 84/20). In diesem beschäftigte sich das Gericht mit dem Legal-Tech-Unternehmen Airdeal, einem wie oben beschrieben im Sinne des § 10 I Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Inkassodienstleister, welches gegen den früheren Geschäftsleiter der mittlerweile insolventen Fluggesellschaft Air Berlin aus abgetretenem Recht vorging. Airdeal machte dabei Schadensersatzansprüche aufgrund nicht ausgeführter Flüge mit der Behauptung geltend, der Beklagte habe den Insolvenzantrag für die Schuldnerin nicht rechtzeitig gestellt.

In Streit stand insbesondere die oben beschriebene Frage, ob das Inkassounternehmen, welches sich Ansprüche zur gerichtlichen Durchsetzung hat abtreten lassen, aktivlegitimiert sei, ob also das betriebene Geschäftsmodell im Einklang mit dem RDG steht und somit überhaupt zulässig ist. Nur in diesem Fall konnte eine wirksame Abtretung an das klägerische Inkassounternehmen erfolgen. Zudem stellte sich die vom Entwurf des Legal-Tech-Gesetzes noch offengelassene Frage, ob es eine Inkassodienstleistung iSd. § 2 II RDG darstellen kann, wenn eine außergerichtliche Einigung mit dem Schuldner von Anfang an nicht möglich erscheint und das Geschäftsmodell somit ausschließlich auf eine gerichtliche Geltendmachung einer Vielzahl abgetretener Forderungen gerichtet ist.

Die bisherige Instanzrechtsprechung hatte solche Geschäftsmodelle weit überwiegend als unzulässige Rechtsdienstleistung bewertet. Zur Begründung verwies man darauf, dass ein registriertes Inkassounternehmen seine Inkassodienstleistungserlaubnis dann überschreite, wenn sich die gegenüber dem Kunden übernommenen Pflichten ausschließlich auf eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche richten. Der Schutzzweck des RDG werde damit konterkariert. Die Zulassung von Massengeschäften gefährde das Interesse der Rechtsuchenden unmittelbar, denn man habe nicht mehr das Interesse des Einzelnen im Blick, sondern verfolge den Rechtsstreit vielmehr nur, soweit es eine lohnende Gesamtkalkulation zulasse. Weiterhin merkte man an, dass es Gerichten nicht möglich sei, Entscheidungen mit Wirkung für alle geltend gemachten Ansprüche zu erlassen. Die Gerichte müssten sich vielmehr jeden Einzelfall vornehmen und unter Berücksichtigung der individuellen Umstände entscheiden, was letztlich zu einer Überlastung der Gerichte führen würde.

In seinem vielbeachteten Lexfox-Urteil legte der BGH jedoch erstmals einen weiten Inkassobegriff fest und subsumierte ein Sammelklage-Geschäftsmodell als Inkassodienstleistung. Offen blieb allerdings, ob die Entscheidung für das Geschäftsmodell verallgemeinerungsfähig ist oder ob es nur in dem vom Lexfox betriebenen Umfang erlaubt ist. Die Air-Berlin-Entscheidung des BGH stellt nun klar, dass das „Sammelklage-Inkasso“ jedenfalls unter den Anwendungsbereich der §§ 10 I Satz 1 Nr. 1, 2 II Satz 1 RDG fällt.

Hierfür spreche zunächst der Wortlaut und die Systematik des RDG, die keinen Ausschluss eines solchen Modells statuieren. Weiter wurde hervorgehoben, dass der Schutzzweck des in § 1 I Satz 2 RDG vor dem Hintergrund der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 I GG eine weite Auslegung unter Einbeziehung des Sammelklage-Inkasso-Modells erfordere. Der Normzweck des RDG sei nämlich die Förderung des Gemeinwohls, indem man Rechtsuchende, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen schütze. Die anwaltliche Vertretung im Prozess und die zur Registrierung eines Inkassounternehmens nach § 10 I Satz 1 Nr. 1 RDG erforderliche Sachkunde biete aber gerichtlich sowie außergerichtlich ausreichend Schutz für die Rechtsuchenden. Durch die gebündelte Geltendmachung mehrerer Einzelansprüche könne sich das wirtschaftliche Interesse des zuständigen Rechtsanwalts an der Verfahrensführung sogar eher erhöhen, was letztlich zu einer Steigerung der Qualität der Rechtsberatung zum Vorteil der Zedenten führen könne.

Weiterhin hätte die Zulassung solcher Geschäftsmodelle eine Erleichterung des Zugangs zum Recht zur Folge, da die Rechtsuchenden ein geringeres Kostenrisiko bei der Durchsetzung ihrer Forderung eingingen. Dies führe auch nicht zwangsläufig zu einer Überlastung der Justiz. Denn vor dem Hintergrund, dass solche Geschäftsmodelle auf Ansprüche abzielten, die einem gleichgelagerten Lebenssachverhalt entspringen, würde eine Bündelung in wenige solcher Musterprozesse die Justiz sogar eher entlasten. Davon abgesehen bestehe seitens der Gerichte jedoch immer noch die Möglichkeit, die Verfahren gemäß § 145 ZPO voneinander abzutrennen.

Der BGH sah auch keinen Wettbewerbsnachteil für die Anwaltschaft, obgleich die Regulierung von Inkassounternehmen weniger streng ausgestaltet ist. Letztlich bedürfe es für die zu führenden gerichtlichen Verfahren nämlich immer noch zwingend der anwaltlichen Vertretung. Auch würden keine potentiellen Mandanten in erheblichen Umfang verlorengehen, da eben das Sammelklage-Inkasso-Geschäftsmodell die Rechtsuchenden überhaupt erst dazu bringen würde, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Der BGH verweist auch auf den Normzweck der erst neu eingeführten Musterfeststellungsklage, wonach nach § 606 I Satz 1 Nr. 4 ZPO diese nicht zur Gewinnerzielung erhoben werden dürfe. Der Gesetzgeber habe damit allerdings nicht zum Ausdruck gebracht, dass generell keine Geschäftsmodelle zur kollektiven Rechtsdurchsetzung mit Gewinnerzielungsabsicht zulässig seien. Vielmehr seien Musterfeststellungsklagen nur zum Schutz von Verbrauchern möglich, wohingegen ein Sammelklage-Inkasso auch bei Kartellstreitigkeiten eröffnet sei, weshalb dem Sammelklage-Inkasso ein weiterer Anwendungsbereich zukomme.

3. Fazit

Das Sammelklage-Inkasso-Modell hat damit aktuell einen weiteren Aufschwung erfahren, auch wenn noch zahlreiche Fragen in Bezug auf seine Zulässigkeit offen und zu klären sind. Ob durch die Modelle der Zugang zur Justiz tatsächlich erleichtert wird oder ob der Preis eines kommerzialisierten Rechtsdienstleistungsmarktes dafür doch zu hoch ist, kann unterschiedlich beantwortet werden.

Dem Trend der Inkasso-Sammelklage-Unternehmen könnte allerdings künftig eine weitere aktuelle Entwicklung im Bereich der Digitalisierung der Zivilprozessrechtswelt entgegenwirken, nämlich eine geplante Reform des Ziviljustizsystems. Dies ist Ziel der 2019 gegründeten Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“. Auch diese befasst sich mit dem Thema des erleichterten Bürgerzuganges durch Legal-Tech, unter anderem in Bezug auf die sogenannten sicheren Übermittlungswege, einen Bürgerzugang zu Rechtsdienstleistunden und virtuelle Rechtsantragstellen, die vermehrte Nutzung von Videoverhandlungen sowie ein „echtes Online-Mahnverfahren“. Eingeführt werden soll außerdem ein beschleunigtes Online-Verfahren für Streitwerte bis 5.000 Euro. Mit entsprechenden Reformen der Ziviljustiz könnten Bürger ebenfalls relativ unkompliziert ihre Rechte geltend machen, ohne dass sie dabei im Erfolgsfall eine Provision zahlen müssten. Gerade durch die Ansätze zu niedrigen Streitwerten soll hier die Hemmschwelle gesenkt werden, vor Gericht zu gehen.

Um den mittlerweile etablierten Inkasso-Start-ups das Wasser reichen zu können, müssen die geplanten Systeme aber auch in Bezug auf ihre Anwenderfreundlichkeit überzeugen. Zudem bedürfte es angesichts der Erfolgsversprechen der Start-ups vermutlich eines ähnlich überzeugenden Ansatzes zur Minimierung des Kostenrisikos. Eine baldige Umsetzung ist zudem nicht in Sicht. Auch angesichts der Schnelllebigkeit des Start-up-Marktes kann daher prognostiziert werden, dass die Ära der Inkasso-Sammelklage-Start-ups noch nicht so bald vorbei sein wird.

Fest steht, dass die neueren Entwicklungen den Inkasso-Sammelklage-Start-ups jedenfalls vorerst den Weg ebnen, nicht nur zahlenmäßig weiter zu wachsen, sondern auch mehr Einfluss auf die Zukunft der Prozesswelt zu nehmen. Es ist damit zu rechnen, dass die Angebote für Verbraucher noch umfangreicher sein werden und die Gerichte wie potentiell beklagte Unternehmen sich mit weiteren gebündelten Klagen zu beschäftigen haben.

borbala.dux-wenzel@luther-lawfirm.com

katharina.klenk@luther-lawfirm.com

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