Die Rechtsabteilung zum Partnersatz?

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Wer interne Juristen auf der Gegenseite hat, muss damit rechnen, im Unterliegensfall mit Stundensätzen belastet zu werden, die die Gegenseite selbst nie gezahlt hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 02.03.2026 (Az. 19 Sch 11/25) einen Kostenschiedsspruch der International Chamber of Commerce (ICC) für vollstreckbar erklärt, der die Arbeit eines Inhouse-Juristen mit knapp 1.000 US-Dollar pro Stunde für erstattungsfähig erklärt. Maßstab waren nicht die tatsächlichen Kosten des Unternehmens, sondern externe Marktpreise einer Kanzlei, in der der Jurist früher tätig war.

Die Entscheidung ist schiedsfreundlich, aber angreifbar. Sie verschiebt das Kostenrisiko zu Lasten der Partei, die gegen ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unterliegt. Zugleich riskiert die Partei, die sich intern vertreten lässt, ihren Erstattungsanspruch, wenn sie nicht sorgfältig vorgeht. Beide Seiten sollten sich daher absichern.

Der Fall: Interne Juristen, externe Marktpreise

Zu entscheiden war über die Vollstreckbarerklärung eines ICC-Kostenschiedsspruchs mit Schiedsort Abu Dhabi. Die obsiegende Gesellschaft hatte sich durch zwei Inhouse-Juristen vertreten lassen und machte 100 Stunden zu 450 US-Dollar sowie 249 Stunden zu 950 US-Dollar geltend. Der höhere Satz orientierte sich an dem, was einer der Juristen früher als externer Anwalt abgerechnet hatte.

Der unterlegene Insolvenzverwalter wandte ein, diese Kosten seien der Gesellschaft nie entstanden; ihre tatsächlichen internen Kosten habe sie nicht dargelegt. Das OLG ließ diese Einwendung nicht durchgreifen. Der anerkennungsrechtliche Ordre public international sei eng, die Auslegung von Art. 38 der ICC-Schiedsgerichtsordnung (ICC-SchO) in der Fassung von 2021 durch das Schiedsgericht nicht nachzuprüfen. Eine fiktive Berechnung sei vorliegend nicht ordre-public-widrig; der Senat verwies auf Ausnahmen im deutschen Recht zur fiktiven Schadensberechnung, auf Gemeinkosten auch bei Inhouse-Arbeit und darauf, dass die Beträge nicht völlig außer Verhältnis zu den übrigen Verfahrenskosten stünden.

Das Verfahren wurde zweitinstanzlich durch Antragsrücknahme beendet; eine Klärung durch den Bundesgerichtshof (BGH) fehlt damit.

Was für den Senat spricht

Es trifft zu, dass bei der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs keine „révision au fond“ stattfindet; entscheidend ist allein, ob das Ergebnis mit elementaren Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung offensichtlich unvereinbar ist. Auch ist die Schiedspraxis zur Erstattung interner Kosten nicht einheitlich, und das deutsche Recht akzeptiert in bestimmten Konstellationen eine Abrechnung, die nicht einem konkreten Geldabfluss entspricht.

Die Angriffspunkte

Bereicherungsverbot spricht gegen fiktive Marktstundensätze

Das OLG stellt zu Recht auf das schadensrechtliche Bereicherungsverbot ab: Der Geschädigte darf nicht besserstehen, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Der Kostenerstattungsanspruch hat nach der Rechtsprechung eine Doppelnatur und ist zugleich ein materiell-rechtlicher Schadensersatzanspruch; der Berechtigte soll vollen Ausgleich erhalten, am Erstattungsfall aber nicht verdienen.

Dass dieses Verbot zum Ordre public gehört, hat der BGH bereits für „Punitive Damages“ entschieden (BGH, Urteil vom 04.06.1992 – IX ZR 149/91, NJW 1992, 3096). Seine Zugehörigkeit dazu dürfte daher nicht in Frage stehen.

Das OLG meint, dass die Entscheidung über die Angemessenheit von erstattungsfähigen Aufwendungen nach Art. 38 Abs. 1 ICC-SchO 2021 nicht nachprüfbar sei. Bevor jedoch geprüft werden kann, welche Kosten der Höhe nach angemessen sind, muss geklärt sein, welche Kosten überhaupt entstanden sind: Jede „Erstattung“ setzt denklogisch einen Aufwand voraus. Werden nie entstandene Kosten allein deshalb erstattet, weil sie vermeintlich angemessen sind, kann dies mit elementaren Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung unvereinbar sein.

Die Vergleichsfälle des OLG sind nicht übertragbar

Der Senat verweist auf die Selbstvertretung von Rechtsanwälten, die fiktive Schadensabrechnung im Kfz-Bereich, die Selbstreparatur durch Kfz-Mechaniker, konzerninterne Inkassoleistungen und den Aufwendungsersatz berufsmäßiger Betreuer. Diese Fallgruppen sind jedoch nicht ohne weiteres übertragbar:

  • Fiktive Schadensabrechnung: Der Geschädigte erleidet tatsächlich einen Vermögensnachteil; geschützt wird nur seine Dispositionsfreiheit. Der BGH hat die fiktive Abrechnung von Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht zudem wegen der Gefahr der Überkompensation aufgegeben (BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17).
  • Konzerninkasso: Gegenüber der rechtlich selbständigen Konzerngesellschaft besteht eine wirksame Vergütungspflicht, die Kosten sind also tatsächlich entstanden (BGH, Urteil vom 19.02.2025 – VIII ZR 138/23).
  • Selbstvertretender Anwalt, Betreuer, Kfz-Mechaniker: Sie setzen ihre am Markt verwertbare Arbeitskraft ein; deren Verlust ist ein realer Vermögensnachteil.

Inhouse-Juristen bieten ihre Leistung dagegen nicht (mehr) am Markt an. Ihre Arbeitszeit fehlt dem Unternehmen nur für andere interne Aufgaben, die ebenfalls mit ihrem Gehalt abgegolten wären.

Inhouse-Kosten sind bezifferbar, Marktvergleiche tragen nicht

Der Senat meint, Inhouse-Kosten ließen sich nicht ohne weiteres bemessen. Das ist schwieriger als bei externer Beauftragung, trägt aber keinen Rückgriff auf beliebige Marktpreise: Mit Unterstützung von HR und Controlling lässt sich ein nachvollziehbarer Vollkostensatz aus Gehalt, Arbeitgeberanteilen und angemessenen Gemeinkosten ermitteln.

Auch das Argument, Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung würden andernfalls benachteiligt, überzeugt daher nicht: Im Obsiegensfall erhalten sie zwar weniger erstattet als bei einem externen Marktstundensatz, hatten aber auch keinen solchen zu zahlen. Der geringere Betrag ist die Kehrseite der selbst gewählten Minimierung des Kostenrisikos.

Soweit das OLG auf einen Vergleich mit den Anwaltskosten der Gegenseite abstellt, die hypothetisch höher sein könnten, ist dies nicht entscheidend. Maßgeblich ist, in welchem Verhältnis der zugesprochene Betrag zu dem Aufwand steht, der der Partei tatsächlich entstanden ist; nur daran lässt sich eine Überkompensation messen.

Auch die früheren Stundensätze des Hauptvertreters (950 US-Dollar) belegen nicht, dass dem Unternehmen heute Kosten in dieser Höhe entstanden sind: Sie enthielten Kosten und Marge der damaligen Kanzlei. Als Inhouse-Jurist erhält er sein Gehalt – mehr nicht.

Die Folgefrage: Warum gilt der Marktwert nicht auch für externe Anwälte?

Wenn bei Inhouse-Arbeit der Marktstundensatz gemessen an der angemessenen Qualität der Arbeit genügt, warum sollte eine Partei, die eine Kanzlei zu einem geringen Stundensatz beauftragt hat, nicht ebenfalls den Satz einer teureren Kanzlei geltend machen dürfen? Die Kostenerstattung würde von den tatsächlichen Aufwendungen gelöst, und die unterliegende Partei müsste mit einem Kostenrisiko rechnen, das sie bei Verfahrensbeginn nicht abschätzen konnte.

Das ist kein zwingender Beweis dafür, dass der Beschluss des OLG Köln rechtlich falsch ist. Es zeigt aber, dass der Ansatz eine klare Begrenzung benötigt.

Was Unternehmen jetzt tun sollten

Wer Inhouse-Kosten geltend machen will

Wer interne Kosten in einem Schiedsverfahren erstattet bekommen möchte, das der Kontrolle deutscher Gerichte unterliegen kann, sollte sich nicht allein auf den Beschluss des OLG Köln verlassen, sondern die tatsächliche Kosten belastbar dokumentieren:

  • Zeiterfassung ab dem ersten Tag: Die Rechtsabteilung erfasst ihre Stunden fortlaufend, verfahrensbezogen und nach Tätigkeiten aufgeschlüsselt; Schätzungen sind zu vermeiden.
  • Vollkostensatz bilden: HR und Controlling ermitteln die tatsächlichen Stundenkosten jedes Beteiligten (Gehalt, Arbeitgeberanteile, sachgerecht zugeordnete Gemeinkosten).
  • Methode dokumentieren: Die Berechnung sollte nachvollziehbar und reproduzierbar sein.
  • Marktstundensätze sind kein Selbstläufer: Wer Inhouse-Arbeit zu Marktpreisen abrechnen möchte, sollte das vorab mit der Gegenseite vereinbaren; dann trägt die Parteiautonomie das Ergebnis.

Wer sich gegen fiktive Stundensätze schützen will

Unternehmen auf der Gegenseite sollten sich frühzeitig absichern: Die Schiedsklausel kann klarstellen, dass nur tatsächlich entstandene Kosten erstattungsfähig sind. Ist sie bereits vereinbart, kommt etwa eine entsprechende „Procedural Order“ in Betracht.

Einwände gegen die Methode sollten rechtzeitig im Schiedsverfahren erhoben werden: Wer die Kostenaufstellung erstmals nach einem ungünstigen Schiedsspruch angreift, riskiert, dass der Einwand wegen fehlender rechtzeitiger Rüge nicht durchgreift. Empfehlenswert ist daher eine Erwiderungsrunde zu den Kostenanträgen. Zudem sollten Unternehmen konkret bestreiten, was nicht belegt ist, und die Offenlegung der tatsächlichen internen Kosten sowie der Berechnungsmethode verlangen.

Fazit

Das OLG Köln hat die im Grundsatz anerkannte Erstattungsfähigkeit von Inhouse-Kosten erheblich ausgeweitet: Die Bewertung anhand externer Marktpreise verstößt nach seiner Entscheidung nicht gegen den deutschen Ordre public, auch wenn sie möglicherweise über dem eigentlichen Kostenaufwand liegt. Diese Linie ist schiedsfreundlich, lässt sich aber mit guten Gründen bestreiten.

Erstattung setzt einen Aufwand voraus, interne Kosten sind bezifferbar, und das Bereicherungsverbot gilt. Solange der BGH die Frage nicht geklärt hat, bleibt offen, ob die erstattungsberechtigte Partei mehr erhalten darf, als ihr an Aufwand tatsächlich entstanden ist. Wer Inhouse-Kosten erstattet haben möchte, rechnet sie daher am besten zu ihren tatsächlichen Kosten ab; wer sich vor fiktiven Abrechnungen schützen will, regelt das in der Schiedsklausel oder spätestens zu Beginn des Verfahrens. 

Autor

Katharina Klenk-Wernitzki Luther Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH, Berlin Rechtsanwältin, Mediatorin, Regionalwissenschaftlerin Ostasien (China), Partnerin

Katharina Klenk-Wernitzki, Dipl. Reg.-Wiss. (China)

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, Berlin/Köln
Rechtsanwältin, Partnerin Complex Disputes


katharina.klenk@luther-lawfirm.com
www.luther-lawfirm.com


Autor

Dr. Jannik Bel Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, Köln Rechtsanwalt, Associate

Dr. Jannik Bel

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, Köln
Rechtsanwalt, Associate


jannik.bel@luther-lawfirm.com
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