Erneuter Fristverlängerungsantrag des Streitverkündeten

Artikel anhören
Artikel zusammenfassen
Teilen auf LinkedIn
Teilen per Mail
URL kopieren
Drucken

Wird einem Dritten gemäß § 72 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) der Streit verkündet und tritt dieser dem Rechtsstreit bei, stehen ihm die Rechte eines Nebenintervenienten zu. Gemäß § 67 Satz 1 ZPO ist der Nebenintervenient und damit auch der Streitverkündete unter anderem berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und sich zum Vortrag der anderen Verfahrensbeteiligten schriftsätzlich zu äußern.

Beantragt der Streitverkündete zum zweiten Mal eine Verlängerung der ihm zur Einreichung eines Schriftsatzes vom Gericht gesetzten Frist, stellen sich Fragen zu verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen weiteren Fristverlängerungsantrag. Muss das Gericht vor der Entscheidung über den zweiten Fristverlängerungsantrag gemäß § 225 Abs. 2 ZPO beide Parteien anhören? Inwiefern hat die Anhörung überhaupt Auswirkungen auf die Bescheidung des Fristverlängerungsantrags? Welche prozessualen Folgen ergeben sich aus der Verletzung des Anhörungserfordernisses?

Wer ist Gegner im Sinne von § 225 Abs. 2 ZPO?

Gemäß § 225 Abs. 2 ZPO darf dem Antrag auf erneute Verlängerung einer vom Gericht gesetzten Frist nur nach vorheriger Anhörung des Gegners stattgegeben werden. Wer Gegner im Sinne des § 225 Abs. 2 ZPO ist, ist im Fall einer einfach gelagerten Prozesssituation, in der sich lediglich Kläger und Beklagter gegenüberstehen, selbsterklärend.

Etwas schwieriger gestaltet es sich, wenn ein Streitverkündeter dem Rechtsstreit beigetreten ist. In diesem Fall ergibt sich mittelbar aus § 67 ZPO, wer Gegner des Streitverkündeten ist. Die prozessrechtlichen Befugnisse des Streitverkündeten enden nämlich dort, wo die Wahrnehmung dieser im Widerspruch zu den Interessen des Streitverkünders steht. Das heißt, der Streitverkündete steht gemeinsam mit dem Streitverkünder der anderen Partei des Prozesses – dem Gegner – gegenüber.

Unter Berücksichtigung des eindeutigen Wortlauts des § 225 Abs. 2 ZPO würde es daher ausreichen, wenn das Gericht vor der Entscheidung über den erneuten Fristverlängerungsantrag des Streitverkündeten lediglich die dem Streitverkünder gegenüberstehende Partei anhört.

Rechtliches Gehör für Gegner und Streitverkünder

Ein solches Vorgehen ist aber mit dem Sinn und Zweck des § 225 Abs. 2 ZPO nicht vereinbar. Mit dem in § 225 Abs. 2 ZPO normierten Anhörungserfordernis des Gegners verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, der gegnerischen Partei als Ausdruck des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, bevor das Gericht die Frist zur Erwiderung auf einen Schriftsatz abermals verlängert. Denn eine erneute Fristverlängerung kann zu einer – wenn auch möglicherweise unerheblichen – Verlängerung des Prozesses führen. Das Gericht ist verpflichtet, den Vortrag der Partei zur Kenntnis zu nehmen und in seine Entscheidung einzubeziehen.

Bei der Entscheidung über einen weiteren Fristverlängerungsantrag hat das Gericht auch den im Zivilprozess geltenden Beschleunigungsgrundsatz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berücksichtigen. Dieser gebietet, dass das Verfahren innerhalb einer angemessenen Zeit durchzuführen ist. Auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Gegenpartei an einem zügigen Verfahren kann Grund genug sein, dieses möglichst schnell durchzuführen und abzuschließen.

Neben dem Gegner steht auch dem Streitverkünder als Partei des Prozesses ein Anspruch auf rechtliches Gehör zu. Zudem hat auch er möglicherweise ein Interesse daran, dass das Verfahren nicht unnötigerweise verzögert wird. Warum die identischen Interessen der Parteien nicht gleichermaßen schutzwürdig sein sollen, ist vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlauts des § 225 Abs. 2 ZPO nicht nachvollziehbar. Um beide Parteiinteressen gleichermaßen zu wahren, ist § 225 Abs. 2 ZPO konsequenterweise dahingehend auszulegen, dass im Fall einer Streitverkündung beide Parteien und nicht nur der Gegner des Streitverkündeten angehört werden müssen. Durch die Anhörung beider Parteien statt nur des Gegners, wie es der Wortlaut des § 225 Abs. 2 ZPO vorsieht, ist auch keine Verfahrensverzögerung zu befürchten, da das Gericht in der Regel beiden Parteien aufgeben wird, innerhalb einer gleichlautenden Frist parallel zum Fristverlängerungsantrag Stellung zu nehmen.

Anhörungs- statt Zustimmungserfordernis

Nach dem eindeutigen Wortlaut und unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks von § 225 Abs. 2 ZPO muss der Gegner (und in unserem Fall der Streitverkünder) lediglich angehört werden. Maßgeblich ist allein, dass über eine Friständerung, die auch schutzwürdige Interessen des Gegners (und des Streitverkünders) berührt, nicht ohne dessen Kenntnis und ohne sachliche Abwägung der beiderseitigen Interessen entschieden wird. Auf eine Zustimmung – wie § 225 Abs. 2 ZPO häufig fälschlicherweise zusammengefasst wird – kommt es gerade nicht an [Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 09.12.1999 – 1 BvR 1287/99, NJW 2000, 944]; dies erst recht nicht, weil ein Zustimmungserfordernis dazu führen würde, dass die Entscheidungskompetenz des Gerichts unterlaufen würde.


Die erforderliche Anhörung ist entbehrlich, wenn anwaltlich versichert wird, dass der Gegner (beziehungsweise der Streitverkünder) einverstanden ist, wobei das Einverständnis auch formlos (zum Beispiel telefonisch) erfolgen kann.

Missachtung der Anhörung – gewichtiger Verstoß oder reine Förmelei?

Gibt das Gericht einem erneuten Fristverlängerungsantrag unter Verstoß gegen das in § 225 Abs. 2 ZPO normierte Anhörungserfordernis statt, berührt dies die Wirksamkeit der Friständerung nicht [Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18.09.1973 – Az. VI ZR 200/72, zitiert nach juris Rn. 11; Reichsgericht (RG), Urteil vom 11.03.1936 – Az. V 224/35, zitiert nach juris S. 361]. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 11.11.2019 (vgl. Az. 5 W 31/19, zitiert nach juris Rn. 4) sogar festgestellt, dass die Nichtbeachtung des § 225 Abs. 2 ZPO regelmäßig praktische Gründe habe: Wenn ein erneutes Fristverlängerungsgesuch plausibel begründet ist und keine Anhaltspunkte für eine bewusste Verfahrensverzögerung vorliegen, stelle die Anhörung des Gegners eine reine Förmelei dar, auf die laut OLG Köln ein erfahrener und vernünftig agierender Rechtsanwalt im Zweifel ohnehin verzichte. Dies gelte erst recht, wenn ein plausibel begründetes Verlängerungsgesuch erst so spät eingereicht wird, dass eine Anhörung des Gegners und die Bescheidung des Antrags nur mit erheblichem Aufwand möglich wäre. So sei es nach dem OLG Köln „gängige Praxis“, dass sich Gerichte über § 225 Abs. 2 ZPO hinwegsetzen. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Nordrhein-Westfalen sieht dies hingegen kritisch und äußert zu Recht verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorgehen des OLG Köln (siehe Beschluss vom 28.01.2020 – Az. 63/19.VB-2, zitiert nach juris Rn. 12).

Das Übergehen der Anhörung des Gegners (beziehungsweise des Streitverkündeten) ist als Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zu werten und stellt damit einen Verfahrensfehler dar, der grundsätzlich in der nächsthöheren Instanz überprüft werden kann. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die zu überprüfende Entscheidung des Gerichts auf jenem Verfahrensfehler beruht, das heißt, dass das Urteil ohne das Übergehen des Anhörungserfordernisses inhaltlich anders ausgefallen wäre. Ob dies der Fall ist, ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, dürfte aber eher selten zutreffen.

Erfahrung aus der Praxis und Fazit

Nach eigener Erfahrung hören Gerichte im Falle einer Streitverkündung in der Regel sowohl den Gegner als auch den Streitverkünder an, bevor sie über den erneuten Fristverlängerungsantrag des Streitverkündeten entscheiden. Unterlässt das Gericht in der besonderen Konstellation der Streitverkündung die zusätzliche Anhörung des Streitverkündeten (versehentlich), hat dies auf die Wirksamkeit der Friständerung keine Auswirkung. Dies ist insofern bedenklich, als die Anhörung damit zur reinen Förmelei wird, obwohl dahinter wichtige verfahrensrechtliche Grundsätze wie das Recht auf rechtliches Gehör und damit verbunden das Recht auf faires Verfahren sowie der Beschleunigungsgrundsatz stehen. Um die Einhaltung dieser wichtigen Verfahrensgrundsätze sicherzustellen, empfiehlt es sich, das Gericht auf die übergangene Anhörung formlos hinzuweisen; dies erst recht, wenn gegen die Friständerung gewichtige Gründe gesprochen hätten. 

Autor

Caterina Hanke Oppenhoff, Frankfurt am Main Rechtsanwältin, Counsel

Caterina Hanke

Oppenhoff, Frankfurt am Main
Rechtsanwältin, Counsel


caterina.hanke@oppenhoff.eu
www.oppenhoff.eu