Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein in einem EU-Mitgliedstaat anhängiger Zivilprozess im Fall, dass in einem anderen Mitgliedstaat über den Beklagten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, nicht fortgesetzt werden kann, um für das Insolvenzverfahren die Berechtigung der Forderung festzustellen [EuGH, Urteil vom 11.06.2026, C-292/25 („shopping24“), ECLI:EU:C:2026:476]. Für alle Beteiligten und somit auch für die Gläubigergesamtheit kann das teuer werden. Für Schiedsverfahren und Prozesse außerhalb der EU sollte das Urteil jedenfalls nicht gelten.
Ein deutscher Online-Händler verklagt im März 2024 vor dem Landgericht Hamburg einen österreichischen Sportartikelhändler auf Zahlung von rund 57.000 Euro. Ein halbes Jahr später wird über den Beklagten in Linz das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Hamburger Prozess wird unterbrochen, der Kläger meldet seine Forderung im Insolvenzverfahren an, der Insolvenzverwalter bestreitet diese. Nun stellt sich eine Frage, die in grenzüberschreitenden Wirtschaftsstreitigkeiten alltäglich ist: Kann der Hamburger Prozess auf Antrag des Klägers fortgesetzt werden, um die Berechtigung der Forderung für das Insolvenzverfahren festzustellen? Oder muss der Kläger in Österreich ganz von vorn beginnen?
Sowohl das deutsche als auch das österreichische Recht sehen für solche Fälle eine pragmatische und praxisnahe Lösung vor: Der unterbrochene Prozess kann auf Antrag des Gläubigers als sogenannter Prüfungsprozess fortgesetzt werden. Wenn die Forderung als berechtigt festgestellt wird, erhält der Gläubiger im Insolvenzverfahren wie alle anderen Gläubiger die ihm zustehende Quote. Das Landesgericht Linz wollte wissen, ob die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) die Zuständigkeit für Prüfungsprozesse im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren zwingend und ausschließlich den Gerichten des Mitgliedstaats zuweist, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, und legte die Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof vor.
Die Antwort des EuGH: Gerichte des Eröffnungsstaats sind ausschließlich zuständig
Mit Urteil vom 11.06.2026 in der Rechtssache shopping24 hat der Gerichtshof diese Frage für viele überraschend beantwortet: Für die Feststellung einer Insolvenzforderung seien gemäß Art. 6 Abs. 1 EuInsVO ausschließlich die Gerichte des Eröffnungsstaats zuständig, und zwar auch dann, wenn über denselben Anspruch bei Insolvenzeröffnung bereits ein Prozess in einem anderen Mitgliedstaat anhängig war, der nach dortigem Recht als Prüfungsprozess hätte fortgesetzt werden können. Begründet wird dies mit der lückenlosen Abgrenzung zwischen der Insolvenzverordnung und der allgemeinen europäischen Zuständigkeitsverordnung (Brüssel-Ia-Verordnung), mit Effizienzüberlegungen und mit dem Ziel, sogenanntes Forum-Shopping zu verhindern.
Bemerkenswert ist, wie das Urteil zustande kam: Entschieden hat eine mit drei Richtern besetzte Kammer, ohne vorherige Schlussanträge eines Generalanwalts. Die weiteren Fragen des Linzer Gerichts – insbesondere zur Bestimmung der Verordnung, die die Wirkungen der Insolvenz auf laufende Rechtsstreitigkeiten regelt (Art. 18 EuInsVO) – ließ der Gerichtshof unbeantwortet.
In der Fachwelt ist das Echo geteilt. Befürworter sprechen von einem „Funktionswechsel“: Mit der Insolvenz gehe es nicht mehr um die Durchsetzung eines Einzelanspruchs, sondern um eine Feststellung mit Wirkung für alle Gläubiger. Doch selbst zustimmende Stimmen räumen ein, dass Gläubiger nun nicht mehr darauf vertrauen können, dass ihre ordnungsgemäß erhobenen Klagen im Insolvenzfall Bestand haben. Kritiker halten dem Gerichtshof vor, die von zahlreichen Experten befürwortete einschränkende Auslegung [vergl. nur Trenker in Koller/Lovrek/Spitzer (KLS), Insolvenzordnung (IO) 2 Art. 18 EuInsVO Rz 10; Wilfinger, Feststellung zur Insolvenztabelle zwischen EuInsVO, EuGVVO, nationalem Recht und Schiedsverfahren, KTS Zeitschrift für Insolvenzrecht 2020, 121] von Art. 6 EuInsVO ohne tragfähige Begründung abgelehnt und die praktischen Folgen unterschätzt zu haben (J. Schmidt/Dany, ZIP 2026, 1770; Kratzlmeier, Die Tabellenfeststellungsklage zwischen EuInsVO und Brüssel-Ia-VO, ZInsO 2026, 2045).
Warum das Ergebnis nicht überzeugt
Die Kritik verdient aus mehreren Gründen Gehör. Erstens ordnet der Wortlaut von Art. 6 EuInsVO eine ausschließliche Zuständigkeit gar nicht an. Der Gerichtshof leitet diese vielmehr aus Sinn und Zweck ab. Wer aber mit dem Zweck argumentiert, muss auch die Grenzen dieses Zwecks akzeptieren.
Zweitens enthält die Insolvenzverordnung eine ausdrückliche Sonderregel: Für die Wirkungen der Insolvenz auf einen anhängigen Rechtsstreit gilt ausschließlich das Recht des Staats, in dem der Prozess geführt wird (Art. 18 EuInsVO). Diese Regel setzt voraus, dass der Prozess dort weiterlaufen darf. Wird dem Prozessgericht mit der Insolvenzeröffnung die Zuständigkeit entzogen, verliert die Bestimmung ihren praktisch wichtigsten Anwendungsfall. Mit Art. 18 EuInsVO hat sich der Gerichtshof jedoch nicht auseinandergesetzt.
Drittens trägt das Argument des Forum Shopping nicht. Ein Gläubiger, der vor der Insolvenz an einem nach europäischem Recht zuständigen Gericht klagt, verschiebt keine Zuständigkeiten. Er nutzt einen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu einem Zeitpunkt, zu dem die spätere Insolvenz meist gar nicht absehbar ist. Ihm wird vielmehr durch ein Ereignis, auf das er keinen Einfluss hat, das rechtmäßig angerufene Gericht entzogen. Das verhindert kein Forum-Shopping, sondern erzwingt einen zufälligen Wechsel des Gerichts.
Viertens sind die praktischen Folgen gravierend. Das ursprünglich angerufene Gericht muss die Klage als unzulässig abweisen – selbst nach umfangreicher Beweisaufnahme oder im Rechtsmittelverfahren. Bisherige Prozessergebnisse werden wertlos, dem Kläger drohen doppelte Kosten [Mock, Schuldenmassestreitigkeiten bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren, ZIP 2026, 2334 (2336, 2338)]. Auch die Gläubigergemeinschaft gewinnt nichts: Verliert der Insolvenzverwalter den zweiten Prozess, belasten dessen Kosten die Masse, und die längere Verfahrensdauer verzögert die Verteilung an alle Gläubiger. Effizienz, eines der erklärten Ziele der Verordnung, wird so ins Gegenteil verkehrt.
Ein konkretes Beispiel: Der Kläger müsste die Kosten des von ihm zulässigerweise eingeleiteten Verfahrens tragen, das er am Ende völlig unverschuldet nur deshalb verliert, weil der Insolvenzverwalter unter Berufung auf shopping24 die nachträgliche Unzuständigkeit einwendet. Das ist sachwidrig. Gleiches gilt, wenn der Kläger vor dem zuständigen ausländischen Gericht ein Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz geführt hat und dann die Insolvenz eröffnet wird – vielleicht sogar deswegen, weil die Verhandlung für den Beklagten nicht gut gelaufen ist.
Die Konsequenz: Die Verordnung sollte einschränkend ausgelegt werden. Ein vor der Insolvenz rechtmäßig begonnener Prozess, der nach dem Verfahrensrecht des Gerichtsstaats als Prüfungsprozess fortgesetzt werden kann, sollte nicht ignoriert werden. Die Frage sollte dem EuGH bei nächster Gelegenheit erneut vorgelegt werden – diesmal unter ausdrücklicher Einbeziehung der Sonderregel für anhängige Rechtsstreitigkeiten.
Prozesse außerhalb der EU: erst recht fortsetzen!
Das Urteil in der Rechtssache shopping24 betrifft nur das Verhältnis zwischen Gerichten zweier Mitgliedstaaten. Läuft der Prozess in einem Drittstaat, etwa in der Schweiz, im Vereinigten Königreich oder in den USA, gilt für Österreich das autonome internationale Insolvenzrecht (§ 231 IO). Dieses unterstellt die Wirkungen der Insolvenz auf einen ausländischen Prozess ebenfalls dem Recht des Prozessstaats. Allerdings kennt das österreichische Recht keine Bestimmung, wonach die Insolvenzeröffnung in Österreich alle Streitigkeiten an sich zöge (sogenannte vis attractiva concursus). Die tragenden Gründe des Gerichtshofs – Abgrenzung der europäischen Verordnungen und Funktionieren des Binnenmarkts – lassen sich auf Drittstaaten nicht übertragen. Wenn nach der hier vertretenen Ansicht schon innerhalb der EU eine Fortsetzung eines unterbrochenen Zivilprozesses möglich sein sollte, dann gilt dies erst recht im Verhältnis zu Drittstaaten. Ob ein dort ergangenes Urteil im Insolvenzverfahren berücksichtigt wird, ist eine Frage der Anerkennung ausländischer Entscheidungen – nicht der Zuständigkeit.
Schiedsverfahren sind vom Urteil jedenfalls nicht erfasst
Besonders praxisrelevant ist die Frage, was mit Schiedsverfahren geschieht, die bei Insolvenzeröffnung bereits in einem anderen Land als dem Insolvenzeröffnungsstaat anhängig sind. In aktuellen Verfahren wird versucht, aus shopping24 abzuleiten, dass auch solche Verfahren – selbst mit Sitz in einem Drittstaat – unbeachtlich wären. Das Argument lautet: Was für staatliche Gerichte eines anderen Mitgliedstaats gilt, müsse für ein Schiedsgericht umso eher gelten.
Dieser Schluss stellt jedoch die Systematik auf den Kopf. Die Zuständigkeitsregel der Insolvenzverordnung spricht ausdrücklich von „Gerichten“ – Schiedsgerichte fallen nicht darunter. Die allgemeine europäische Zuständigkeitsverordnung (Brüssel-Ia-VO) nimmt die Schiedsgerichtsbarkeit zudem ausdrücklich aus, so dass das Abgrenzungsargument des Gerichtshofs hier ins Leere geht. Vor allem aber hatte der Gesetzgeber der EuInsVO Schiedsverfahren durchaus im Blick: Für die Wirkungen der Insolvenz auf ein laufendes Schiedsverfahren verweist die Verordnung in Art. 18 ausdrücklich und ausschließlich auf das Recht des Schiedsorts und nimmt damit bewusst – und zu Recht – in Kauf, dass das Schiedsgericht sein Verfahren weiterführt. Englische Gerichte haben in der Rechtssache Syska vs. Vivendi [Syska vs. Vivendi Universal SA (2008) EWHC 2155 (Comm); bestätigt durch (2009) EWCA Civ 677] die Fortsetzung eines anhängigen Schiedsverfahrens genau deshalb zugelassen. Je weiter sich ein Verfahren vom europäischen System staatlicher Gerichte entfernt – wie durch die Wahl eines Schiedsgerichts –, desto weniger tragen die Gründe des Urteils.
Für Österreich bleibt daher die Leitentscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2018 maßgeblich. Danach kann ein Schiedsverfahren jedenfalls dann als Prüfungsprozess fortgesetzt werden, wenn die Schiedsvereinbarung des Schuldners die Streitigkeit erfasst, das Verfahren schon vor der Insolvenzeröffnung anhängig war und nur der Insolvenzverwalter die Forderung bestritten hat [Österreichischer Oberster Gerichtshof (OGH) 30.11.2018, Az. 18 ONc 2/18s, ZIK 2019, 65].
Der Verwalter übernimmt die Masse eben in dem Zustand, in dem der Schuldner sie hinterlassen hat – einschließlich der Schiedsvereinbarung.
Der Einwand, der Oberste Gerichtshof habe in seiner jüngeren „Swarovski“-Entscheidung (OGH 03.04.2024, Az. 18 OCg 3/22y) strenge Anforderungen an die Beteiligung Dritter im Schiedsverfahren gestellt, ändert daran nichts. Die Entscheidung von 2018 trägt diesem Anliegen bereits Rechnung, indem sie die Fortsetzung auf den Fall beschränkt, dass nur der Verwalter bestreitet. Gläubiger, die die Forderung nicht bestritten haben, hatten Gelegenheit zur Mitwirkung. Ihre Bindung beruht auf ihrem eigenen Verhalten. Schließlich lässt sich aus einem angeblichen Verstoß gegen die Insolvenzverordnung auch kein Grund ableiten, einem ausländischen Schiedsspruch nach dem New Yorker Übereinkommen die Anerkennung zu versagen – die Bestimmung des Art. 6 EuInsVO gilt für Schiedsverfahren nämlich schlicht nicht.
Fazit
Das Urteil shopping24 ist für Gläubiger, die vor einer Insolvenz ihres Prozessgegners in einem anderen Mitgliedstaat zulässigerweise Klage erhoben haben, eine schlechte Nachricht: Wenn das Urteil des EuGH Bestand hat, müssen sie damit rechnen, im Insolvenzeröffnungsstaat ein Verfahren neu beginnen zu müssen. Überzeugend ist das nicht, weshalb der Gerichtshof die Frage erneut prüfen sollte. Umso wichtiger ist es, die Tragweite des Urteils nicht zu überdehnen. Der EuGH entschied über das Verhältnis zweier staatlicher Gerichte innerhalb der EU – nicht über Prozesse in Drittstaaten und nicht über Schiedsverfahren. Die österreichischen Gerichte sollten daher der Versuchung widerstehen, aus dem Urteil Schlüsse zu ziehen, die es nicht trägt.


