Im Blickpunkt: Sach- und ­Meinungsstand sowie Ausblick auf gesetzgeberische Aktivitäten

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Einleitung

Am Mittwoch, dem 23.02.2022, hat die EU-Kommission ihren lange erwarteten Entwurf einer europäischen Lieferkettenrichtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Richtlinie) veröffentlicht. Sofort wurden Stimmen laut, die einerseits davor warnten, dass der Richtlinienentwurf europäische Unternehmen überfordern und das von der EU-Kommission angekündigte „Level-Playing-Field“ nicht eintreten werde. Andererseits wurde geäußert, die Richtlinie gehe nicht weit genug und erfasse lediglich einen kleinen Bruchteil der europäischen Unternehmen. Der nachfolgende Beitrag gibt eine erste Einschätzung des Entwurfs und zeigt mögliche Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen auf. Dabei ist aber darauf hinzuweisen, dass die Vorlage des Entwurfs erst der Startschuss für den Trilog zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament ist. Bei der EU-Hinweisgeberrichtlinie lagen allein zwischen der Präsentation des Entwurfs im April 2018 und der Verabschiedung im Oktober 2019 16 Monate. Es bleibt daher Zeit, um mögliche Schwächen des Entwurfs der Lieferkettenrichtlinie auszubügeln.

Schutzgüter

Wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bezweckt die Richtlinie den Schutz der Menschenrechte sowie der Umwelt. Negative Auswirkungen unternehmerischer Aktivitäten auf Menschenrechte beziehungsweise umweltschutzbezogene Pflichten sollen verhindert, gemildert oder beendet werden. In der Anlage zur Richtlinie findet sich eine Auflistung der umfassenden Rechte, Ziele und Verbote. Im Vergleich zum LkSG ist die Liste der umweltbezogenen internationalen Verträge mehr als verdoppelt worden.

Anwendungsbereich

Die Richtlinie weitet den Anwendungsbereich im Vergleich zum LkSG in mehrerlei Hinsicht aus. Zukünftig sollen auch Unternehmen mit Sitz in der EU mit durchschnittlich mehr als 500 Mitarbeitern (LkSG: 3.000 Mitarbeiter, ab 2024: 1.000 Mitarbeiter) und einem weltweiten Nettoumsatz von über 150 Millionen Euro, jeweils bezogen auf das Vorjahr, den Vorgaben der Richtlinie folgen; das Gleiche soll für außereuropäische Unternehmen gelten, die im Unionsgebiet einen Nettoumsatz von mehr als 150 Millionen Euro erzielen.

Unternehmen in den sogenannten Hochrisikobereichen (Textilien, Fischerei-, Forst- und Landwirtschaft sowie Bodenschätze und der Großhandel mit diesen Produkten) sollen die geforderten Sorgfaltspflichten umsetzen, wenn sie durchschnittlich mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen und einen weltweiten Nettoumsatz von mehr als 40 Millionen Euro, wiederum jeweils bezogen auf das Vorjahr, erzielen und mindestens 50% des Nettoumsatzes in einem oder mehreren der genannten Hochrisikobereiche erlösen. Für nichteuropäische Unternehmen genügt in diesem Fall, unabhängig von ihrer Mitarbeiterzahl, schon ein jährlicher Nettoumsatz von mehr 40 Millionen Euro im Unionsgebiet, sofern 50% des weltweiten Nettoumsatzes in einem oder mehreren der genannten Hochrisikobereiche erwirtschaftet wurden.

Die Einbeziehung nichteuropäischer Akteure mit Geschäftsaktivitäten innerhalb der Union ist schon allein aus Gründen des fairen Wettbewerbs zu begrüßen, wenngleich es für die Aufsichtsbehörden nicht immer einfach sein dürfte, solche Unternehmen zu identifizieren und sie zu verpflichten, sich an die Vorgaben der Richtlinie zu halten.

Fraglich ist, ob die betroffenen kleineren Unternehmen überhaupt die Ressourcen oder die Möglichkeit haben, die geforderten Sorgfaltspflichten umzusetzen beziehungsweise auf vorgelagerte Zulieferer Einfluss auszuüben. Schlimmstenfalls könnte dies zum Exit dieser Firmen führen. Kleinstunternehmen, kleinere oder mittlere Unternehmen (KMUs) sind von den vorgeschlagenen Vorschriften nicht unmittelbar betroffen. Es sind jedoch verschiedene Erleichterungen sowie Unterstützungsmaßnahmen für KMUs vorgesehen, falls sie von ihren in den Anwendungsbereich fallenden Geschäftspartnern veranlasst werden, der Richtlinie zu folgen.

Reichweite der Sorgfaltspflichten

Die Richtlinie definiert die Reichweite der Sorgfaltspflichten in zweierlei Hinsicht anders als das LkSG. Zwar fallen wie beim LkSG darunter alle Aktivitäten zur Herstellung von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen im eigenen Geschäftsbereich sowie bei Konzerngesellschaften. Jedoch kommen zwei weitere Kriterien hinzu, die den Anwendungsbereich der Sorgfaltspflichten einschränken beziehungsweise erweitern.

Zum einen sollen die Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten nur auf sogenannte etablierte Geschäftsbeziehungen („Established Business-Relationships“) erstrecken. Ähnlich geht das französische „Loi de Vigilance“ vor. Die Richtlinie versteht darunter alle direkten und indirekten Geschäftsbeziehungen, „die angesichts ihrer Intensität und Dauer beständig sind oder voraussichtlich dauerhaft sein werden und die keinen unbedeutenden oder lediglich untergeordneten Teil der Wertschöpfungskette darstellen“. Die Art der Geschäftsbeziehungen, die als „etabliert“ gelten, sollte regelmäßig, mindestens aber alle zwölf Monate, neu bewertet werden. Wenn die direkte Geschäftsbeziehung eines Unternehmens als etabliert gilt, dann sollten auch alle damit verbundenen indirekten Geschäftsbeziehungen in Bezug auf dieses Unternehmen als etabliert angesehen werden.

Auch hier stellt sich die Frage, inwieweit die Unternehmen faktisch, vertraglich und wettbewerbsrechtlich überhaupt in der Lage sind, Kenntnis über ihre mittelbaren Zulieferer und deren Rolle bei ihrem unmittelbaren Zulieferer zu erlangen.

Zum anderen wird der Anwendungsbereich dadurch erweitert, dass die Richtlinie nicht den im LkSG benutzten Begriff der Lieferkette benutzt, der mit der Lieferung der Produkte oder Dienstleistungen an den Endkunden endet, sondern den Begriff der Wertschöpfungskette wählt. Dieser soll alle vor- und nachgelagerten direkten und indirekten Geschäftsbeziehungen, einschließlich der Demontage des Produkts, seines Recyclings, seiner Kompostierung oder Deponierung, erfassen. Unklar bleibt, in welchem Umfang die Richtlinie die Unternehmen in die Pflicht nimmt, direkte und indirekte Abnehmer ihrer Produkte und Dienstleistungen zu überwachen. Erleichterungen, im Vergleich zu anderen Branchen, sieht die Richtlinie jedoch für Finanzunternehmen vor. Sie haben keine Sorgfaltspflichten im Hinblick auf private Haushalte und natürliche Personen, die nicht geschäftsmäßig handeln, ebenso nicht für kleinere und mittlere Unternehmen. Im Rahmen ihrer Präventions- und Abhilfemaßnahmen sind die Finanzunternehmen auch nicht verpflichtet, die Vertragsbeziehung zu beenden, wenn sie davon ausgehen müssen, dass dadurch ihrem Geschäftspartner ein erheblicher Schaden entsteht.

Sorgfaltspflichten

Anders als das LkSG beschränkt sich die Richtlinie ausdrücklich nur auf sechs Sorgfaltspflichten. Nämlich:

  • Einbeziehung der Sorgfaltspflichten in die Unternehmenspolitik,
  • Ermittlung negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt,
  • Verhinderung, Vermeidung und Abschwächung potentieller negativer Auswirkungen,
  • Behebung tatsächlicher negativer Auswirkungen und Minimierung ihres Ausmaßes,
  • Etablierung eines Beschwerdemechanismus,
  • Bewertung der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen und Berichterstattung.

Die Präventions- und Abhilfemaßnahmen zielen darauf, dass diese Maßnahmen nicht nur an den unmittelbaren Zulieferer, sondern auch von diesem wiederum an seine Geschäftspartner vertraglich weitergereicht werden. Die Richtlinie sieht an dieser Stelle auch eine direkte Vereinbarung zwischen Unternehmen und ihren mittelbaren Geschäftspartnern zur Vermeidung, Abschwächung oder Behebung von potentiellen oder aktuellen Verstößen ­gegen Menschenrechte und umweltbezogene Pflichten vor.

Sofern Absprachen dieser Art mit KMUs vereinbart werden, sollen sie fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. Die Kosten für eine gegebenenfalls notwendige Überprüfung der mit KMUs vereinbarten Maßnahmen durch Dritte soll das Unternehmen tragen.

Inwieweit solche Absprachen realistisch und praktikabel sind, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Die von der Kommission angekündigte Orientierungshilfe bleibt abzuwarten.

Die Umsetzung der Sorgfaltspflichten enthält eine interessante Regelung, die möglicherweise langfristig die Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie, vor dem Hintergrund ihrer Interpretation durch die Kommission, erleichtern könnte. Laut Richtlinie sollen die Unternehmen zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht berechtigt sein, Ressourcen und Informationen innerhalb ihrer jeweiligen Unternehmensgruppen zu teilen. Bezogen auf den Beschwerdemechanismus, könnte das bedeuten, dass der Beschwerdemechanismus gruppenweit in einer Einheit eingerichtet werden kann, wie es bislang auch allgemein praktiziert wird, und nicht bei jeder rechtlichen Einheit mit mehr als 49 Beschäftigten, wie die Kommission im Juni 2021 zur Hinweisgeberrichtlinie kommuniziert hat.

Im Übrigen wird der Kreis möglicher Hinweisgeber wie beim LkSG nicht auf Beschäftigte beschränkt, sondern soll Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen entlang der Wertschöpfungskette einbeziehen.

Schließlich sieht die Richtlinie wie das LkSG eine jährliche Berichtspflicht vor. Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der nichtfinanziellen Berichterstattung nach dem CSR-Richtlinienumsetzungsgesetz fallen, sind verpflichtet, in diesem Rahmen über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten zu berichten. Die Kriterien für die Berichterstattung aller anderen Unternehmen werden von der Kommission noch entworfen. Hier wäre im weiteren Gesetzgebungsprozess eine Abstimmung mit der „Corporate Sustainability Reporting Directive“ wünschenswert, die den Bereich der nichtfinanziellen Berichterstattung reformieren und erweitern sowie zum 01.01.2024 in Kraft treten soll.

Anders als das LkSG sieht die Richtlinie keine Benennung eines Verantwortlichen, etwa eines Menschenrechts- (und Umwelt-)Beauftragten vor. Auch eine Dokumentation ist nicht als Sorgfaltspflicht in der Richtlinie erwähnt, obwohl eine Dokumentation der ergriffenen Maßnahmen zwingend notwendig ist, um sich gegebenenfalls gegen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche oder staatliche Sanktionen erfolgreich wehren zu können. Sowohl hinsichtlich des vom Unternehmen benannten Verantwortlichen für die Überwachung des Risikomanagements (Menschenrechtsbeauftragten) als auch für die Dokumentationspflicht bleibt es für deutsche Unternehmen bei den insoweit schärferen Anforderungen des LkSG.

Schadensersatz und Kompensationszahlungen

Im Gegensatz zum LkSG sieht die Richtlinie vor, dass Betroffene Schadensersatzansprüche gegen Unternehmen geltend machen können, wenn sie geschädigt wurden, weil erforderliche Präventions- und/oder Abhilfemaßnahmen nicht ergriffen wurden. Ebenso sieht die Richtlinie vor, dass Unternehmen Zahlungen leisten sollen, um nachteilige Auswirkungen ihres Handelns gegenüber Privatpersonen oder von betroffenen Gemeinschaften zu kompensieren. Das LkSG sieht lediglich vor, dass eine Schadenswiedergutmachung sich bußgeldmindernd auswirken kann.

Aufsichtsbehörde und Sanktionen

Es ist davon auszugehen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auch für die Kontrolle und Durchsetzung der in nationales Recht umzusetzenden Richtlinie zuständig sein wird. Die Richtlinie fordert die Mitgliedsstaaten auf, die zuständigen Behörden mit umfassenden Rechten für die Untersuchung und Sanktionierung von Verstößen auszustatten. Geldbußen sollen umsatzabhängig sein und veröffentlicht werden.

Pflichten der Geschäftsleitung

Die Richtlinie verpflichtet die Geschäftsleitungen, bei ihren Entscheidungen die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen der unternehmerischen Aktivitäten auf Menschenrechte, den Klimawandel, die Umwelt sowie weitere Nachhaltigkeitsthemen zu berücksichtigen. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, die Missachtung dieser Vorgabe durch einen entsprechenden Haftungstatbestand zu ahnden.

Des Weiteren sollen die Geschäftsleitungen verpflichtet werden, ihren Aufsichtsgremien über die Umsetzung der Sorgfaltspflichten zu berichten sowie die Unternehmensstrategie dahingehend anzupassen, dass nachteilige Auswirkungen der unternehmerischen Aktivitäten auf Menschenrechte und den Schutz der Umwelt vermieden werden.

Klimawandel

Absolutes Neuland betritt die Richtlinie mit der Vorgabe an Unternehmen mit Sitz in der EU und durchschnittlich mehr als 500 Mitarbeitern und einem weltweiten Nettoumsatz von mehr als 150 Millionen Euro, einen Plan aufzustellen, der sicherstellt, dass das Geschäftsmodell und die Strategie des Unternehmens im Einklang mit dem Abkommen von Paris zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius steht.

Sofern der Klimawandel zu den identifizierten Hauptrisiken des Unternehmens zählt oder wesentliche Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb hat, soll der Plan Emissionsreduzierungen vorsehen.

Schließlich soll die Erfüllung der genannten Vorgaben auch Gegenstand der variablen Vergütung der Geschäftsleitung werden, sofern die persönliche Zielerreichung an die Geschäfts- und Nachhaltigkeitsstrategie geknüpft ist.

Fazit

Angst muss man vor der Richtlinie nicht haben, sofern die aufgezeigten Fragen und Unsicherheiten im Trilog diskutiert und geklärt werden. Zudem werden nach Umsetzung der Richtlinie insbesondere Unternehmen aus Deutschland und Frankreich profitieren, da dann auch ihre Wettbewerber aus anderen Mitgliedsstaaten in Compliance entlang den Wertschöpfungsketten investieren müssen.

Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht wird voraussichtlich, sofern sie vor den kommenden Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2024 verabschiedet wird und unter Berücksichtigung einer zweijährigen Übergangsfrist, nicht vor 2025/2026 erfolgen. Bis dahin dürften deutsche Unternehmen, auch wenn sie nicht unmittelbar in den Anwendungsbereich des LkSG fallen, genügend praktische Erfahrung gesammelt haben, um auch die Richtlinie wirksam umsetzen zu können. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich alle Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern darauf vorbereiten, unabhängig davon, ob sie zu den Gesetzesadressaten zählen oder von ihren Geschäftskunden aufgefordert werden, die Vorgaben des LkSG umzusetzen.

 

ulrich.hagel@alstomgroup.com

mw@wiedmann-compliance.de

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