Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Arbeit in Anwaltschaft und Unternehmen schon heute grundlegend. In großen Wirtschaftskanzleien und Rechtsabteilungen werden spezialisierte Legal-AI-Tools wie Harvey, Legora, Beck-Noxtua, CoCounsel und vergleichbare Anwendungen in die tägliche Mandats- und Projektarbeit eingebunden. Ihr praktischer Nutzen liegt bislang weniger in einer automatisierten Rechtsberatung als in der Beschleunigung typischer juristischer Arbeitsroutinen: Umfangreiche Dokumentenbestände werden für Due-Diligence-Prüfungen vorsortiert, Vertragsklauseln verglichen, Abweichungen von Playbooks markiert, Schriftsatz- und Vertragsentwürfe vorbereitet, interne Wissensbestände erschlossen, Rechercheergebnisse zusammengefasst und Argumentationslinien für Verhandlungen strukturiert. In Massenverfahren, Complianceuntersuchungen, Transaktionen oder großen Litigationprojekten werden solche Systeme gerade dort interessant, wo juristische Arbeit besonders text-, daten- und wiederholungsintensiv ist. Die Tools übernehmen dabei nicht die anwaltliche oder unternehmerische Verantwortung; sie dienen als leistungsfähige Assistenzschicht zwischen Datenbestand, juristischem Erfahrungswissen und menschlicher Bewertung und erhöhen dadurch die Produktivität der Rechtsberatung spürbar.
Diese Entwicklung prägt zunehmend auch die Erwartungen an die Justiz. Wer als Unternehmen oder Kanzlei im eigenen Arbeitsumfeld bereits KI-gestützte Recherche, Dokumentenanalyse und Textverarbeitung nutzt, erwartet, dass Gerichtsverfahren in gleicher Weise von solchen Werkzeugen profitieren. Wer heute Recht sucht, erwartet eine moderne, leistungsfähige und digital anschlussfähige Gerichtsbarkeit. Dies gilt umso mehr, als die staatliche Justiz gerade bei wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten auch im Wettbewerb steht. Unternehmen können bei großen und internationalen Konflikten häufig auf Schiedsgerichte oder andere Formen privater Streitbeilegung ausweichen, die mit Spezialisierung, Vertraulichkeit, Flexibilität und effizienter Verfahrensführung werben. Die Bemühungen um spezialisierte „Commercial Courts“ und „Commercial Chambers“ zeigen, dass die Justiz diesen Wettbewerb angenommen hat: Sie will komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiv, professionell und zügig bearbeiten. Eine moderne, rechtssichere Nutzung von KI kann hierzu einen Beitrag leisten, wenn sie umfangreiche Verfahrensstoffe besser erschließt, Verfahrensmanagement unterstützt und Freiräume für den Kern der richterlichen Tätigkeit schafft: die rechtliche Bewertung des Einzelfalls.
Zugleich ist der Einsatz von KI in der Justiz mit anderen Herausforderungen verbunden als in Kanzleien oder Rechtsabteilungen. Fehler sind auch dort riskant und berufsrechtlich wie haftungsrechtlich relevant. In Kanzleien und Rechtsabteilungen bleiben solche Risiken in ein Beratungs- oder Organisationsverhältnis eingebettet; sie können vertraglich und durch interne Freigabeprozesse adressiert werden. Datenschutz lässt sich dort häufig auf Grundlage konkreter Einwilligungskonstellationen lösen. Die Justiz hingegen entscheidet verbindlich über Rechte, Pflichten, Freiheit und Vermögen. Sie ist Trägerin staatlicher Gewalt und Grundpfeiler des Rechtsstaats. Ihre Entscheidungen müssen deshalb unabhängig, unparteilich, nachvollziehbar, rechtlich überprüfbar und individuell verantwortet sein. Zugleich kann sie nicht ohne weiteres Akteninhalte in externe KI-Systeme einspeisen und auf ein pauschales Einverständnis der Prozessparteien und Verfahrensbevollmächtigten bauen. Der Weg zur Nutzung von KI in der Justiz muss daher Grenzen beachten.
Das im Mai 2026 durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs verabschiedete Grundlagenpapier 2026 behandelt alle relevanten Aspekte zum Einsatz von KI und algorithmischen Systemen in der Justiz: KI soll Qualität sichern, Effizienz steigern, Verfahren beschleunigen und den Zugang zu den Gerichten erleichtern. Sie soll unterstützen, aber nicht richterliche Entscheidungen ersetzen. Und sie soll nur unter klarer Governance, in kontrollierbaren Betriebsumgebungen, mit Datenhoheit, Transparenz und bundesweit einheitlichen Standards eingesetzt werden.
Verfassungsrechtlicher Rahmen
Der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt ist eindeutig. Nach Art. 92 Grundgesetz (GG) ist die rechtsprechende Gewalt Richterinnen und Richtern anvertraut. Die rechtsprechende Entscheidung muss von einer natürlichen Person getroffen und verantwortet werden. Auch das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wäre verletzt, wenn an die Stelle der Richterin oder des Richters faktisch ein technisches System träte. Wer vor Gericht geht, darf erwarten, dass nicht ein Algorithmus über Chancen, Risiken oder Ausgang des Verfahrens entscheidet. Die richterliche Entscheidung muss methodisch kontrolliert, nachvollziehbar begründet und individuell verantwortet werden. KI darf den Weg zur Entscheidung erleichtern, sie darf die Entscheidung aber nicht ersetzen.
Art. 103 Abs. 1 GG garantiert rechtliches Gehör. Parteien müssen sich vor Gericht äußern können, über den Verfahrensstoff informiert werden und darauf vertrauen dürfen, dass ihr Vortrag in der Entscheidung berücksichtigt wird. Eine vollständig automatisierte Verfahrensführung wäre damit nicht vereinbar. Zulässig kann dagegen eine technische Unterstützung sein, wenn Richterinnen und Richter das Verfahren leiten und die Letztentscheidungsbefugnis behalten.
Auch das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG ist zu beachten. Der Zugang zu den Gerichten darf durch KI nicht erschwert werden. Richtig eingesetzt, können digitale Rechtsantragstellen, Onlineverfahren, Chatbots, Kommunikationsplattformen oder intelligente Eingabe- beziehungsweise Abfragemasken den Zugang zum Recht sogar erheblich verbessern. Sie können Informationen verständlicher machen und Wege zur Justiz niederschwellig gestalten. Sie dürfen aber nicht zur einzigen Zugangsmöglichkeit werden. Wer nicht digital kommunizieren kann oder will, darf nicht ausgeschlossen werden.
KI-Verordnung
Mit der KI-Verordnung der Europäischen Union [VO (EU) 2024/1689] ist ein zusätzlicher rechtlicher Rahmen hinzugetreten. Sie verfolgt einen risikobasierten Ansatz. Für die Justiz besonders relevant sind Systeme, die Justizbehörden bei der Ermittlung und Auslegung von Sachverhalten und Rechtsvorschriften oder bei der Anwendung des Rechts auf konkrete Sachverhalte unterstützen sollen (Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 8a). Solche Systeme sind grundsätzlich als Hochrisiko-KI einzustufen, an die besondere Voraussetzungen geknüpft sind. Hochrisiko-KI verlangt Risikomanagement, Datengovernance, technische Dokumentation, Protokollierung, Transparenz, menschliche Aufsicht, Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit.
Nicht jede technische Anwendung bei Gericht ist aber Hochrisiko-KI. Abgrenzungsfragen ergeben sich bei Systemen, die entscheidungsrelevante Daten aus Parteivortrag extrahieren, streitige und unstreitige Punkte bewerten oder Fallgruppen für die Entscheidung bilden. Dort stellt sich die Frage, ob die Entscheidungsfindung wesentlich beeinflusst wird. Je näher ein System an die richterliche Entscheidung heranrückt, desto höher sind die Anforderungen.
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen
In jedem Fall müssen KI-Systeme in der Justiz transparent, robust und nachvollziehbar ausgestaltet sein. Nutzerinnen und Nutzer müssen erkennen können, auf welcher Datengrundlage ein System arbeitet, welche Leistungsgrenzen bestehen, welche Quellen herangezogen werden und welche Zwischenschritte zu einem Ergebnis geführt haben. Wo Sprachmodelle eingesetzt werden, sind Absicherungen erforderlich, etwa durch begrenzte Einsatzbereiche, Rule-Mapping, verlässliche Quellverweise, niedrige Fehlertoleranz und konsequente menschliche Kontrolle.
Nur so kann den besonderen Risiken begegnet werden, die mit dem Einsatz von KI in der Justiz einhergehen: Halluzinierte Fundstellen, unzutreffende Tatsachenbehauptungen oder scheinbar plausible, aber falsche Rechtsausführungen sind in der Justiz nicht hinnehmbar. Hinzu kommt die Gefahr des Automation-Bias: Wer einen maschinell erzeugten Vorschlag erhält, misst ihm häufig unbewusst besonderes Gewicht bei. Auch ein scheinbar neutraler Vorschlag kann den Denkprozess verengen oder einen Anker setzen.
Datenhoheit, Datenschutz und Urheberrecht
Gerichtliche Verfahren enthalten sensible Informationen wie Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten. All das darf nicht unkontrolliert in externe Systeme gelangen. Der Einsatz von KI in der Justiz setzt deshalb kontrollierbare Betriebsumgebungen und Datenhoheit voraus. Das betrifft nicht nur Datenschutz im engeren Sinne. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verlangen, dass personenbezogene Daten nur auf rechtmäßiger Grundlage, transparent, zweckgebunden, integer und vertraulich verarbeitet werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält hierfür zentrale Maßstäbe und Anforderungen.
Hinzu kommen urheberrechtliche Fragen. Anwaltliche Schriftsätze, Gutachten und andere Verfahrensdokumente können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Das Training großer Sprachmodelle mit solchen Daten wirft daher eigenständige Rechtsfragen auf. Für die Justiz folgt daraus ein besonderer Sorgfaltsmaßstab: Verfahrensdaten sind zwar ein wertvoller, aber kein beliebiger Rohstoff für KI-Entwicklung.
Support, not Substitute
In diesem rechtlichen Rahmen ist die Verlagerung von Assistenzaufgaben auf KI möglich. Die Analyse und Erfassung von Metadaten, die Strukturierung von Akten, die Unterstützung bei Recherche, Übersetzung, Transkription, Fristensteuerung oder Dokumentenmanagement sind rechtlich zulässig und praktisch äußerst sinnvoll. Der größte kurzfristige Nutzen von KI liegt damit nicht in einem mit dem Grundgesetz unvereinbaren „Robo-Judge“, sondern in der Bewältigung des zunehmenden Verfahrensstoffs. Viel gerichtliche Arbeitszeit ist in der Sichtung, Ordnung und Aufbereitung von Informationen gebunden.
Hier können KI und algorithmische Systeme erheblich unterstützen, ohne verfassungsrechtliche Grenzen zu berühren. Sie können Dokumente vorsortieren, Daten extrahieren oder Zeitachsen erstellen. In Massenverfahren können sie helfen, gleichgelagerte Fallgruppen sichtbar zu machen und Abweichungen herauszuarbeiten. In Serviceeinheiten können Robotic Process Automation („RPA“) und andere regelbasierte Systeme Posteingänge, Standardverfügungen oder Datenübernahmen unterstützen.
Das ist aus Sicht professioneller Verfahrensbeteiligter ein Gewinn. Schnellere Verfahren entstehen nicht dadurch, dass Gerichte weniger gründlich oder oberflächlich prüfen. Sie entstehen dadurch, dass die Gerichte von Vorbereitungsarbeiten befreit werden und sich auf die eigentliche Prüfung konzentrieren können. Wenn technische Systeme Routinearbeit übernehmen, bleibt mehr Zeit für die rechtliche Bewertung des konkreten Falls, die mündliche Verhandlung, Vergleichsgespräche, Hinweise und die Beweisaufnahme.
KI durch Verfahrensbeteiligte
Die Justiz muss nicht nur eigene KI-Systeme verantworten. Sie muss auch auf den KI-Einsatz durch Parteien, Unternehmen und Kanzleien reagieren. Generierte Fundstellen, synthetische Beweismittel oder Deepfakes verändern die Anforderungen an gerichtliche Prüfung. Die Justiz wird deshalb ihr Augenmerk auf Nachprüfbarkeit, Zitierfähigkeit und Belegbarkeit legen müssen. Das bedeutet kein Misstrauen gegenüber moderner anwaltlicher Arbeit, sondern ist die Konsequenz veränderter technischer Rahmenbedingungen.
Keine Insellösungen
Für bundesweit tätige Unternehmen und Kanzleien ist Einheitlichkeit ein praktisches Anliegen. Unterschiedliche Portale, Schnittstellen, Datenformate und KI-Werkzeuge in den Ländern schaffen jedoch zusätzliche Komplexität. Das Grundlagenpapier betont daher, dass Insellösungen und Parallelentwicklungen zu vermeiden sind. Die Justizverwaltungen müssen Ressourcen bündeln, gemeinsame Prioritäten setzen und bundesweit einheitliche Standards entwickeln. KI kann nur dann sinnvoll skaliert werden, wenn die technische Grundlage stimmt. Für Rechtsuchende bedeutet Standardisierung Verlässlichkeit. Wer in Celle oder Stuttgart prozessiert, darf nicht mit unterschiedlichen digitalen Anwendungen konfrontiert werden.
Sieben Thesen
Das Grundlagenpapier hat aus all diesen Erwägungen sieben zentrale Thesen herausgearbeitet:
- Die Nutzung von KI und algorithmischen Systemen in Gerichten dient der Qualitätssicherung und Effizienzsteigerung sowie der Verfahrensbeschleunigung, nicht aber als Instrument der (Personal-)Einsparung.
- KI und algorithmische Systeme in Gerichten unterstützen bei der Vorbereitung, Strukturierung und Standardisierung, ersetzen aber keine richterlichen Entscheidungen. Die größten kurzfristig sichtbaren und positiven Effekte liegen in der Bewältigung repetitiver vorbereitender Aufgaben.
- Der Einsatz von KI und algorithmischen Systemen in Gerichten erfordert eine effektive und verbindliche Governance zur Einhaltung rechtlicher und ethischer Grenzen. Außerdem sind kontrollierbare Betriebsumgebungen, Datenhoheit und einheitliche bundesweite Standards erforderlich.
- Bei der Implementierung von KI und algorithmischen Systemen in den Gerichten sind Insellösungen und Parallelentwicklungen zu vermeiden. Die Justizverwaltungen müssen ihre Ressourcen bündeln und gemeinsame Prioritäten setzen.
- Die Nutzbarmachung von KI und algorithmischen Systemen in Gerichten erfordert umfangreiche Investitionen in technische Infrastruktur und Fachpersonal. Gerichte benötigen flächendeckend Zugriff auf verfügbare Legal-Tech-Anwendungen und KI-gestützte Tools.
- Die Nutzung von KI und algorithmischen Systemen in Gerichten erfordert die verpflichtende Fortbildung und Sensibilisierung der Beschäftigten, um Systeme sachkundig, verantwortungsvoll und sicher einzusetzen sowie Risiken eigener und durch Dritte genutzter KI-Tools zu erkennen.
- KI und algorithmische Systeme können den Zugang zu Informationen und den Gerichten für Bürgerinnen und Bürger erleichtern und stärken, wenn sie nutzerzentriert und neben den bestehenden Kommunikationswegen eingesetzt werden.
Schluss
Künstliche Intelligenz verändert nicht nur die Arbeit in Kanzleien und Rechtsabteilungen, sie wird auch die Justiz verändern. Für alle Beteiligten liegt darin eine Chance: Verfahren können besser strukturiert, Informationen schneller erschlossen, Massenphänomene effizienter bearbeitet und der Zugang zu Gerichten erleichtert werden. Dies unterstützt eine effiziente Rechtsprechung auf höchstem Niveau, die jedoch weiterhin in der Hand von Menschen liegt: Unsere Justiz wird nicht zur Maschine!
