Was bringt die Gesamtreform des Exekutionsrechts in Österreich?

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Als voraussichtlich letzten Schritt einer drei Jahrzehnte andauernden Modernisierung des österreichischen Exekutionsrechts hat der österreichische Gesetzgeber kürzlich die „Gesamtreform des Exekutionsrechts“ („GREx“) verabschiedet. Das Gesetz, das nach höherer Effizienz bei der Vollstreckung titulierter Geldforderungen strebt, trat am 01.07.2021 in Kraft.

Die Reform bringt Neuerungen, die dem österreichischen Exekutionsrecht bislang fremd waren. Neu ist die Wahl zwischen bestimmten Paketen (siehe dazu unten), und geradezu revolutionär oder bislang systemfremd ist die Übertragung gewisser Verantwortlichkeiten an einen sogenannten „Verwalter“, der mit investigativen Befugnissen ausgestattet wird (siehe auch dazu unten). Dabei kann die Kooperation des Schuldners durch Geld- und sogar Haftstrafen gefördert werden.

Ausgangslage

Exekution in der Hand des Gerichts

Im Gegensatz zur Mehrheit der europäischen Vollstreckungssysteme ist das österreichische Vollstreckungsrecht durch die starke Beteiligung der Gerichte und Gerichtsvollzieher gekennzeichnet. Die Vollstreckung bedarf in allen Fällen – trotz Vorliegens eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Titels – der vorherigen Genehmigung durch das Gericht. Die Vollzugsmaßnahmen werden überwiegend von Gerichtsbeamten unter gerichtlicher Überwachung gesetzt.

Daran wird festgehalten: Das Gericht soll auch weiterhin die Zügel fest in der Hand haben.

Reformbedarf

Bei Schuldnern mit leicht verwertbarem Vermögen im Inland, das aus

  • öffentlichen Quellen, wie etwa dem Grundbuch oder dem Firmenbuch, ermittelbar ist, oder
  • in Form einer Gehaltforderung aus einer Anstellung resultiert,

erwies sich die Vollstreckung titulierter Forderungen auch schon bislang als effizient.

Wenn Vermögen hingegen nicht leicht greifbar ist, insbesondere weil der Schuldner es vor den Gläubigern zu verheimlichen weiß, erwies sich das österreichische Exekutionsrecht als zu schwerfällig: Der Gläubiger musste nach den bisher geltenden Regeln genau angeben, auf welche Vermögenswerte er zugreifen wollte.

Der private Gläubiger, dem keine hoheitlichen Zwangsmittel zur Auskundschaftung von Vermögen zur Verfügung stehen, stößt bei der Suche nach pfändbaren Vermögenswerten bald an seine Grenzen. Das gilt besonders im Verhältnis zu solchen Schuldnern, die es geradezu darauf anlegen, eine Vollstreckung in ihr Vermögen zu verhindern.

Rechtspolitisch ist das ein unerträglicher Zustand, der Gläubiger titulierter Forderungen gleichsam im Regen stehen ließ:

  • Zwar muss bei einer Gehaltspfändung der Arbeitgeber nicht genannt werden; wenn der Gläubiger aber auf Forderungen eines selbstständigen Unternehmens oder eines arbeitslosen Schuldners gegenüber einem Dritten zugreifen will, musste er die Forderung spezifizieren und individualisieren. Er musste also zumindest den Namen und die Anschrift des Drittschuldners, den Rechtsgrund und den ungefähren Betrag der Forderung kennen. Diese Informationen sind dem Gläubiger selten zugänglich. Exekutionsversuche, die auf „gut Glück“ gestellt werden, gehen in der Regel ins Leere. Wiederholte Anträge belasten nicht nur das Gerichtssystem und frustrieren den Gläubiger. Die Kosten belasten am Ende auch die Schuldner, sofern irgendwann doch Vermögen verwertet werden kann.
  • Die Situation ist für Bankkonten der Verpflichteten vergleichbar: Wollte der Gläubiger ein Bankkonto pfänden, musste er die konkrete Bank benennen. Im Hinblick auf das streng gehütete Bankgeheimnis sind diese Bankdaten privaten Gläubiger meist nicht bekannt. Usus war daher, eine längere Liste an Kreditinstituten als Drittschuldner zu benennen und darauf zu hoffen, dass eine Bank eine positive Rückmeldung erstattete. Der Gläubiger musste die Kosten für die Drittschuldneräußerungen (à EUR 25) an jede Bank bevorschussen.

Nur unter bestimmten Umständen – vor allem bei erfolgloser Fahrnisexekution (Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen) – konnte dem Schuldner ein eidesstättiges Vermögensverzeichnis abverlangt werden (§ 47 EO). Diese Erklärung ist aber zeitlich so spät angesiedelt, dass ein überraschender Zugriff auf unbekanntes Vermögen faktisch kaum möglich war. Gerade mobile Fahrnisse, wie Notebooks, Tablets, Schmuck, Uhren und Ähnliches sind bekanntlich rasch bei dritten Personen untergebracht.

Hinzu kommt: Häufig mussten Gläubigern nach erheblicher Investition von Zeit und Geld erfahren, dass der Verpflichtete letztlich nicht über ausreichendes Vermögen verfügt, um die titulierte Forderung zu begleichen.

Zähe Gläubiger, die sich intensiv bemühen und zahlreiche Anträge stellen, müssen entsprechend finanzstark sein. Einem selbst nicht liquiden Gläubiger blieb bislang nur das Nachsehen.

Die gute Neuigkeit für alle Gläubiger, die ab dem 01.07.2021 ein Exekutionsverfahren in Österreich anhängig machen: Den dargestellten Nachteilen soll nun entgegengewirkt werden.

Was ändert sich durch die GREx?

Zur Steigerung der Effizienz und der Erfolgsrate von Vollstreckungsversuchen werden aufgrund der GREx nun

  • bestimmte Exekutionsmaßnahmen in Form von Paketen gebündelt und
  • die Bestellung eines „Verwalters“ als neuem zentralen Akteur im Vollstreckungsverfahren dem Gläubiger zur Wahl gestellt.

Bündelung von Exekutionsmaßnahmen in „Paketen“

Während Gläubiger weiterhin einzelne Exekutionsmittel gegen bestimmte Vermögenswerte beantragen können, haben sie nun zusätzlich die Möglichkeit, entweder ein sogenanntes „kleines Paket“ oder ein „erweitertes Paket“ von Vollstreckungsmaßnahmen zu beantragen.

Keines der beiden Pakete umfasst die Vollstreckung in Liegenschaften, die weiterhin der „alten“ Regelung unterliegt. Das ist auch unproblematisch, weil in Österreich sämtliche Liegenschaften im Grundbuch erfasst sind und der titulierte Gläubiger auch das Recht und die technische Möglichkeit hat, österreichweit nach Liegenschaftsbesitz des Schuldners zu forschen.

Das „kleine Paket“, § 19 EO

Das kleine Paket enthält:

  • die Exekution auf bewegliche körperliche Sachen und Papiere nach § 249 EO,
  • die Gehaltsexekution (auch gegen unbekannte Arbeitgeber im Sinne des § 295 EO) und
  • die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses des Verpflichteten im Sinne des § 47 EO.

Wie bisher gilt der Vorrang der Gehaltsexekution vor der Fahrnisexekution (§ 249a EO).

Das kleine Paket kommt zur Anwendung, wenn dies vom betreibenden Gläubiger ausdrücklich beantragt wird oder wenn der Gläubiger im Exekutionsantrag kein Exekutionsmittel nennt. Damit wird der Antrag auf Exekutionsbewilligung wesentlich vereinfacht, denn es muss kein Exekutionsmittel konkret benannt werden.

Der Hauptvorteil des kleinen Pakets besteht darin, dass das Gericht amtswegig tätig wird, sobald die Exekution bewilligt wird. Überdies werden die Vollstreckungsbemühungen so lange fortgesetzt, bis der Gläubiger vollständig befriedigt worden ist (oder der Schuldner keine pfändbaren Vermögenswerte mehr hat oder insolvent ist)1. Im alten Regime waren in der Regel weitere Anträge des Gläubigers erforderlich, um die Exekution voranzutreiben, wenn zum Beispiel der Schuldner seinen Arbeitsplatz wechselte oder am vermeintlichen Wohnort des Schuldners nicht ausreichend pfändbare Fahrnisse gefunden wurden.

Es ist zu erwarten, dass das kleine Paket vor allem bei Exekutionen gegen nicht besonders wohlhabende Verbraucher vorrangig zum Einsatz kommen wird.

Das „erweiterte Paket“, § 20 EO

Bei komplexeren Betreibungen wird der Gläubiger voraussichtlich das „erweiterte Paket“ vorziehen.

Voraussetzung ist jedoch, dass die vollstreckbare Forderung 10.000 Euro übersteigt oder dass die Fahrnisexekution im Rahmen des kleinen Pakets erfolglos war.

Das erweiterte Paket umfasst neben den Vollstreckungsmaßnahmen des kleinen Pakets zusätzlich alle Arten der Exekution in das bewegliche Vermögen (§§ 249 bis 345 EO). Dazu gehören vor allem die Pfändung und Verwertung/Einziehung

  • aller sonstigen Forderungen gegen Dritte (etwa Banken, Abnehmer, Gesellschafter) sowie
  • von sonstigen Vermögenswerten (etwa auf Herausgabe von Gegenständen, auf Teilung von Liegenschaften, auf Geschäftsanteile und Ähnliches).

Die Wahl des erweiterten Pakets hat zur Folge, dass das Gericht einen Verwalter (siehe dazu unten) zu bestellen hat. Dem Verwalter wurden bei der Verwertung weiterreichende Befugnisse als Gerichtsvollzieher eingeräumt; so gilt etwa der Vorrang der Gehaltsexekution vor der Fahrnisexekution für den Verwalter nicht; zudem darf er Fahrnisse ohne Berücksichtigung des Schätzwerts freihändig verkaufen (§ 249 b EO; § 269 Abs 2 EO).

Der Verwalter

Überblick

Die Exekutionsordnung sah bis zur GREx „Verwalter“ nur in Fällen der Zwangsverwaltung von Liegenschaften und bestimmten Vermögensrechten vor. Mit der GREx wurde das Konzept eines allgemeinen Verwalters für alle Arten der Exekution eingeführt. Der Verwalter soll Spezialwissen sowie besondere Fähigkeiten und Befugnisse in einer Person vereinen, um die Exekution effizienter zu gestalten.

Nach seiner Bestellung durch das Gericht hat der Verwalter zunächst die verfügbaren Vermögenswerte zu ermitteln. Zu diesem Zweck kann er sich direkt mit dem Verpflichteten in Verbindung setzen. Dieser ist verpflichtet, dem Verwalter alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, einschließlich aller notwendigen Dokumente, PIN-Codes, Passwörter, oder Kryptowährungsschlüssel, die zur Verwertung der Vermögenswerte erforderlich sind. Dem Verwalter ist weiters zum Zwecke von Nachforschungen Zugang zu den Geschäfts- und Wohnräumen des Verpflichteten zu gewähren und Einsicht in seine Bücher und Schriften zu gestatten (§ 81 EO). Der Verwalter kann dem Verpflichteten auch ein Vermögensverzeichnis abverlangen.

Der unwillige Verpflichtete kann mit Zwangsmitteln gebeugt werden. Das Gericht kann den Verpflichteten mit Geld- und sogar mit Haftstrafen belegen und so die Kooperation fördern.

Nach Erstellung eines Inventars wählt der Verwalter jene Vermögenswerte aus, die er zuerst verwerten will. Das Gesetz gibt vor, dass zunächst jene Vermögenswerte zu verwerten sind, mit denen die Forderungen des/der Gläubiger(s) am schnellsten und umfassendsten befriedigt werden können, wobei die Interessen des Verpflichteten zu wahren sind (§ 27 Abs 3 EO). Anschließend hat er die ausgewählten Vermögenswerte so lange zu pfänden und zu verwerten, bis die vollstreckbaren Forderungen des/der Gläubiger(s) befriedigt sind.

Dem Verwalter werden dabei mit der GREx nicht nur viele Befugnisse der Gerichtsvollzieher eingeräumt, sondern auch Befugnisse, die bisher nur dem Gericht zustanden (etwa die Genehmigung weiterer Exekutionsarten). Es steht dem Verwalter etwa auch die Auswahl der Verwertungsart (Verkauf, Versteigerung, Verwaltung, Verpachtung oder Vermietung) zu. Er kann sogar Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Verpflichteten abschließen, wenn das im Exekutionsantrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Auch die (nachweisliche) Verständigung des Drittschuldners und Verpflichteten von der Pfändung von Geldforderungen steht nunmehr dem Verwalter zu. Nur das Aufsperren von verschlossenen Wohnungs- und Haustüren bleibt ausschließlich den Gerichtsvollziehern vorbehalten.

Für besonders aktive Gläubiger gibt es auch einen Wermutstropfen:

Nachfolgende Gläubiger, die das erweiterte Paketverfahren gegen einen Schuldner beantragen, schließen sich dem anhängigen „Paket“-Vollstreckungsverfahren nach dem Status quo an und profitieren damit von der Vorarbeit des vorrangigen Gläubigers. In diesem Fall handelt derselbe Verwalter – ähnlich wie ein Insolvenzverwalter – im Interesse aller Gläubiger. Rasches Agieren zahlt sich aber weiterhin aus, denn es kommt, wie bisher, nicht zur quotenmäßigen Befriedigung. Weiterhin wird nach der geltenden Rangordnung verteilt.

Anders als der Rechtsvertreter hat der Verwalter objektiv zu agieren. Dabei kann er sehr selbständig seine Methoden wählen; ihm ist eine höhere Flexibilität als dem Gerichtsvollzieher eingeräumt (§ 81 Abs 9 EO, siehe etwa auch § 2349 b EO und § 268 Abs 3 EO). Indes behält das Gericht letztlich die Kontrolle über das Vollstreckungsverfahren: Der Verwalter ist an die vom Gericht erteilten Weisungen gebunden und unterliegt der Aufsicht des Gerichts (§ 84 EO). Kommt der Verwalter seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nach, kann er vom Gericht mit einer Geldstrafe belegt werden (84 EO). Darüber hinaus ist er den Gläubigern haftbar (§ 81 a EO).

Die Gläubiger können in der Regel auf die Bestellung eines Verwalters verzichten, wenn sie in bestimmte, genau bezeichnete Vermögenswerte vollstrecken wollen; ausgenommen sind bestimmte Verwertungsarten, die Verwaltung eines Unternehmens, der Verkauf oder die Verwaltung von Immobilien, der Verkauf von Gesellschaftsanteilen und die Aufkündigung von Gesellschaftsverhältnissen, bei welchen ein Verwalter zwingend zu bestellen ist. In diesem Zusammenhang sind die weitreichenden Befugnisse des Verwalters unter Umständen problematisch. Ist etwa der betreibende Gläubiger Mitgesellschafter des zu verwertenden Unternehmens, kann er Maßnahmen des Verwalters, die für ihn selbst schädigend sind – etwa die Kündigung der gemeinsamen Gesellschaft –, nicht verhindern. Etwas Abhilfe schafft die Regelung, dass der Verwalter die beabsichtigte Art der Verwertung mindestens 14 Tage zuvor bekannt zu geben hat (§ 81 Abs 5 EO).

Qualifikation des Verwalters

Das Oberlandesgericht Linz führt eine Liste, in die sich geeignete Verwalter eintragen lassen können.

Verwalter sollen für ihre neuen Aufgaben möglichst gut geeignet sein. Eine hinreichende Kanzleiorganisation, eine zeitgemäße technische Ausstattung sowie die bisherige Belastung mit anhängigen Exekutionsverfahren sind ebenso relevante Kriterien wie etwaige relevante besondere Kenntnisse und Berufserfahrungen, wobei Kenntnisse im Bereich von Wirtschafts-, Zivil- und Vollstreckungsrecht sowie das erforderliche betriebswirtschaftliche Wissen vorausgesetzt werden (§§ 79 EO ff.). Der Gesetzgeber erwähnt in den Materialien Rechtsanwälte, Unternehmensberater und Wirtschaftsprüfer als typische Stammberufe von Verwaltern. Tendenziell werden sich vor allem Insolvenzverwalter in die Liste der Exekutionsverwalter eintragen lassen.

Kosten

Die Verwaltergebühren sind gestaffelt (in der Regel zwischen 15 % und 1 % des eingetriebenen Betrags). Der Mindestbetrag von 500 Euro ist vom Gläubiger vor Beauftragung des Verwalters vorzuschießen (§ 82 EO). Im Ergebnis fallen zwar einerseits erhöhte Kosten für den Verwalter an, andererseits entfallen jedoch diverse Anträge, so dass die Vollstreckung in Summe nicht teurer werden sollte.

Maßnahmen bei „offenkundiger Zahlungsunfähigkeit“ (§ 49a EO)

Stellt ein Verwalter – oder ein Gerichtsvollzieher – im Laufe des Exekutionsverfahrens fest, dass der Schuldner „offenkundig zahlungsfähig“ ist, muss er die weiteren Vollstreckungsbemühungen sofort einstellen. Die offensichtliche Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wird in der Folge durch Gerichtsbeschluss festgestellt, der in der öffentlichen „Ediktsdatei“ drei Jahre lange veröffentlicht bleibt.

Diese Maßnahme soll unnötige Vollstreckungsbemühungen einschränken und den Übergang vom (individuellen) Vollstreckungsverfahren zum kollektiven Insolvenzverfahren vereinfachen. So sollen die Gläubiger ermutigt werden, ein Insolvenzverfahren einzuleiten, weil andernfalls Exekutionsbemühungen blockiert bleiben. Gleichzeitig sollen Schuldner dazu bewegt werden, entweder Informationen offenzulegen, die ihre Zahlungsfähigkeit belegen, oder selbst ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Ob Schuldner tatsächlich verstärkt zur aktiven Konkursanmeldung animiert werden, wird in Fachkreisen – die eine amtswegige Prüfung der Voraussetzungen eines Insolvenzverfahrens befürwortet hatten –aus gutem Grund bezweifelt.

Weitere Reformmaßnahmen

Um die Vollstreckungsmaßnahmen bei einem Gericht zu konzentrieren, wird in der Regel jenes Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat, für alle Exekutionsverfahren in das bewegliche Vermögen zuständig sein (§§ 4 ff EO). Der Grundsatz perpetuatio fori gilt nicht, so dass bei Umzug des Schuldners das Gericht des neuen Wohnorts des Verpflichteten zuständig wird. Durch diese Konzentration am aktuellen Wohnort des Verpflichteten soll rascher als bisher klar werden, ob Verpflichtete „offenkundig zahlungsunfähig“ sind und weitere Vollstreckungsmaßnahmen zu unterbleiben haben. Ziel ist auch, die mit der Genehmigung von Gehaltsexekutionen durch verschiedene Gerichte verbundenen Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Die Konzentration der Zuständigkeit am Wohnsitz des Schuldners soll Abhilfe schaffen.

Zu begrüßen ist die neue Regelung, wonach die Beantragung einer weiteren Exekutionsart (etwa der Exekution auf im Laufe des Exekutionsverfahrens aufgefundene Vermögenswerte) lediglich als Erweiterung des bestehenden Verfahrens gilt und nicht, wie bisher, zu einem Parallelverfahren führt, in welchem neuerlich Exekutionstitel und Vollstreckbarkeit zu prüfen sind.

Bestimmte Maßnahmen wurden ergriffen, um die Durchführung der Vollstreckung in Fahrnisse – insbesondere durch Verwalter (siehe etwa § 249b EO) – und in Immobilien zu verbessern. So soll bei Fahrnissen etwa der Freihandverkauf vor der Versteigerung erlaubt sein, wenn er zu einem Preis gelingt, der den Schätzwert um zumindest 25 % übersteigt; überdies darf der Verwalter hier stets zwischen Freihandverkauf und Versteigerung wählen. Künftig werden auch die Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung von Unternehmen und Geschäftsanteilen zulässig sein. KFZ-Abfragen sollen künftig standardmäßig erfolgen (§ 25b Abs 2a EO).

Die Änderungen in der Vollstreckungsordnung werden durch eine Reihe von Änderungen im Insolvenzrecht ergänzt; insbesondere wird ein „Gesamtvollstreckungsverfahren“ eingeführt, d. i. ein durch Antrag eines Gläubigers eingeleitetes Schuldenregulierungsverfahren.

Neuerdings befinden sich die Bestimmungen zur Anfechtung – etwa wegen Gläubigerbenachteiligung oder Vermögensverschleuderung – nicht mehr in der Anfechtungsordnung, sondern werden in die Exekutionsordnung (§§ 438ff) integriert.

Resümee und Ausblick

Von der Gesamtreform des österreichischen Exekutionsrechts darf eine Vereinfachung und Straffung vieler Vollstreckungsverfahren erwartet werden, nicht zuletzt durch die Konzentration von Exekutionsmaßnahmen beim Wohnsitzgericht des Schuldners.

Durch das neue System von Exekutionspaketen erübrigen sich zudem für viele Gläubiger die oft mühevolle Überwachung der Exekutionsschritte und zahlreiche Folgeanträge. Nachteilig ist die anfänglich erhöhte Kostenbelastung. Durch die Regelung, dass der Verwalter primär von seinem eigenen Erfolg bei der Eintreibung profitiert, ist zu hoffen, dass sich das System des Verwalters in der Praxis bezahlt macht. Aus Sicht der Gläubiger sind vor allem die Ausstattung des Verwalters mit umfangreichen Befugnissen und die gerichtlichen Zwangsmaßnahmen zur Förderung der Kooperation sehr zu begrüßen.

Von der Konzentration der Exekutionsverfahren beim aktuellen Wohnsitzgericht des Verpflichteten sowie den Regelungen über die Verbindung und Erweiterung anhängiger Exekutionsverfahren ist jedenfalls eine Effizienzsteigerung zu erwarten.

Der Erfolg des „erweiterten Pakets“ wird entscheidend von der Qualität der Verwalter abhängen. Gläubiger mit hohen Forderungen und trickreichen Schuldnern sind gewiss gut beraten, wenn sie Rechtsvertreter engagieren, die im Bereich der Vermögenssuche firm sind, um in Zusammenarbeit mit dem Verwalter eine möglichst effektive Eintreibung zu sichern. Was sich nicht geändert hat: Reiche Erfahrung, geballte Fachkunde und Fingerspitzengefühl – und bei Bedarf Hartnäckigkeit – im Umgang mit Gericht, Gerichtsvollzieher und Verwalter werden weiterhin für den Erfolg der Eintreibung entscheidend sein.

  1. Gemäß § 18 Abs 2 EO ruht allerdings das Exekutionsverfahren dann, wenn keine Vermögenswerte bei der Fahrnisexekution vorgefunden wurden oder alle gepfändeten (ermittelten) Vermögenswerte verwertet und der Erlös verteilt wurde. Hier gilt eine Sperrfrist von sechs Monaten. Der Gläubiger kann in der Regel erst danach einen Antrag auf Fortsetzung der Exekution stellen.

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