Nutzt der deutsche Gesetzgeber seinen Entscheidungsspielraum bei der Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie?

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Nach bisher lediglich unverbindlichen Empfehlungen der Europäischen Kommission1 zur Einführung einer EU-Verbandsklage wurde die Verbandsklagen-Richtlinie am 04.12.2020 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.2 Bis zum 25.12.2022 müssen die Europäischen Mitgliedstaaten die Vorgaben der Verbandsklagen-Richtlinie als wesentlichen Eckpunkt des „New Deal for Consumers“ ins nationale Recht umsetzen. Spätestens mit Wirkung zum 25.06.2023 sollen die nationalen Regelungen zur EU-Verbandsklage in allen Europäischen Mitgliedstaaten in Kraft treten.
Die Verbandsklagen-Richtlinie soll aus Sicht der EU-Gesetzgeber die unterschiedlichen Anforderungen in den Europäischen Mitgliedstaaten an die prozessuale Durchsetzung von kollektiven Verbraucherinteressen angleichen.3 Bei der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben haben nationale Gesetzgeber jedoch einen weiten Entscheidungsspielraum bei der Ausgestaltung eines kollektiven Rechtsschutzsystems.4 Es liegt somit in der Hand der nationalen Gesetzgeber, über das erforderliche Mindestmaß hinaus den nationalen kollektiven Rechtsschutz weiter auszubauen.

Unzureichende Möglichkeiten der kollektiven Durchsetzung von Leistungsansprüchen in Deutschland
In Deutschland haben sich spätestens mit der Aufdeckung des Dieselgate-Skandals Defizite bei der Durchsetzung kollektiver (Leistungs-)Interessen gezeigt: Während in den USA bereits 2016 ein Vergleich mit fast 500.000 Käufern – inklusive Unternehmen – geschlossen wurde, beschäftigen sich die europäischen und deutschen Gerichte immer noch mit den Voraussetzungen eines durch den Dieselgate-Skandal resultierenden Leistungsanspruchs des Verbrauchers.5 Die Einführung der Musterfeststellungsklage6 mit frühem bindenden Opt-in7 und umfassender Bindungswirkung8 hat sich bislang nicht als scharfes Schwert entwickelt: Bislang wurden nur 17 Musterfeststellungsklagen in das Klageregister eingetragen9. Bis auf die außergerichtliche Einigung in Sachen vzbv vs. VW10 kam es bislang noch zu keinem erfolgreichen Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens.11 Erst recht haben Verbraucher über den genannten Vergleich hinaus noch keine Schadensersatzzahlungen erhalten. Dies ist nicht überraschend: Bekanntlich endet das Musterfeststellungsverfahren nur mit einem Feststellungstitel. Die Verbraucher müssen also nach einem langwierigen Musterfeststellungsverfahren noch erfolgreich eine individuelle Leistungsklage erheben, um einen Leistungstitel zu erhalten.
Erschwerend für die Durchsetzung kollektiver Interessen – sowohl derjenigen von Verbrauchern als auch Unternehmen – kommt hinzu, dass seit dem Urteil des Landgerichts München I im Fall „financialrights“12 sowie anschließenden Urteilen im Dieselgate-Skandal13 die Bündelung einer Vielzahl gleichgerichteter Ansprüche im Wege der Abtretung auf ein „Special Purpose Vehicle“ in Deutschland wegen angeblichen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz auf dem gerichtlichen Prüfstand steht.

Mit Spannung bleibt daher zu erwarten, ob der deutsche Gesetzgeber die Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie zum Anlass nimmt, die Defizite im deutschen kollektiven Rechtsschutzsystem über das mit der Verbandsklagen-Richtlinie geforderte Maß und trotz der hiermit verbundenen politischen Herausforderungen hinaus behebt.

Die wesentlichen europarechtlichen Richtlinienvorgaben im Überblick
Aufgrund der erschwerten prozessualen Geltendmachung kollektiver Individualinteressen – insbesondere im Vergleich zu anderen Europäischen Mitgliedstaaten14 – ist eine Stärkung kollektiver Interessen in Deutschland angezeigt. Die Verbandsklagen-Richtlinie soll hierzu einen wesentlichen Beitrag liefern, indem sichergestellt werden soll „dass den Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten mindestens ein wirksames und effizientes Verbandsklageverfahren auf Unterlassungsentscheidungen und ein wirksames Verbandsklageverfahren auf Abhilfeentscheidungen auf nationaler Ebene und auf Unionsebene zur Verfügung steht.“15

Anwendungsbereich der Verbandsklagen-Richtlinie
Entsprechend diesem Ziel verpflichtet die Verbandsklagen-Richtlinie die Europäischen Mitgliedstaaten in Artikel 7 Absatz 4 ein Verfahren einzuführen, mit dem neben Unterlassungsverfügungen Abhilfemaßnahmen in Form von Schadensersatz, Reparatur, Ersatzleistung, Preisminderung, Vertragsauflösung oder Erstattung des gezahlten Preises zugunsten von Verbrauchern erwirkt werden können. Wenn der deutsche Gesetzgeber also keine überschießende Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie vornimmt, bleiben die Defizite bei der gebündelten Geltendmachung insbesondere von Abhilfemaßnahmen von Unternehmen weiterhin bestehen. Es bleibt in diesem Fall zu hoffen, dass die geplante Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes16 zu einer verbraucher- und unternehmensfreundlichen Gestaltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes und damit der Geschäftsmodelle der LegalTech-Unternehmen führt.
In sachlicher Hinsicht beschränkt die Verbandsklagen-Richtlinie den Anwendungsbereich zwar auf Verstöße gegen europäische Rechtsakte, vgl. Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I. Da die Unterlassungsklage und die Musterfeststellungsklage aber bisher schon in Deutschland für den gesamten Verbraucherschutz gelten, steht nicht zu erwarten, dass hiervon in Bezug auf die Verbandsklagen-Richtlinie zurückgewichen wird.

Klageerhebung nur durch qualifizierte Einrichtungen – Klagebefugnis und Finanzierung
Mit Blick auf grenzüberschreitende Konstellationen gibt die Verbandsklagen-Richtlinie in Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 vor, dass eine Verbandsklage bei Verstoß gegen das Unionsrecht durch mehrere qualifizierte Einrichtungen aus verschiedenen Europäischen Mitgliedstaaten zum Schutz der Betroffenheit der Verbraucher aus mehreren Europäischen Mitgliedstaaten erhoben werden kann. „Qualifizierte Einrichtungen“ sind Organisationen oder öffentliche Stellen, welche die Verbraucherinteressen vertreten und von einem Europäischen Mitgliedstaat als für die Erhebung von Verbandsklagen gemäß der Verbandsklagen-Richtlinie qualifiziert benannt wurden, Artikel 3 Absatz 4 der Verbandsklagen-Richtlinie.
Konkretere Vorgaben an die für die Klageerhebung zuständige „qualifizierte Einrichtung“ enthält die Verbandsklagen-Richtlinie nur für grenzüberschreitende Klagen, das heißt in einem anderen Europäischen Mitgliedstaat als dem, in dem die Einrichtung ernannt wurde, Artikel 4 Absatz 3 der Verbandsklagen-Richtlinie.
Wohingegen bei Unterlassungsverfügungen kein Verbrauchermandat erforderlich ist17, sieht die Verbandsklagen-Richtlinie in Bezug auf Abhilfemaßnahmen strengere Vorgaben vor. Den nationalen Gesetzgebern bleibt jedoch überlassen, wie dieses zu vergeben ist (i) Opt-in, (ii) Opt-out, oder (iii) eine Mischform. Geregelt ist nur, das diese Entscheidung nach der Klagerhebung innerhalb einer angemessenen Frist vorliegen muss, Artikel 9 Absatz 2 der Verbandsklagen-Richtlinie. Nur bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Europäischen Mitgliedstaat des betreffenden Gerichts oder der Verwaltungsbehörde haben, legt die Verbandsklagen-Richtlinie fest, dass diese ihren Willen ausdrücklich äußern müssen („Opt-in“), Artikel 9 Absatz 3 der Verbandsklagen-Richtlinie.
Die direkte Finanzierung von Abhilfemaßnahmen hat der europäische Gesetzgeber anerkannt, soweit eine Finanzierung in den jeweiligen Europäischen Mitgliedstaaten grundsätzlich zulässig ist, Artikel 10 Absatz 1 der Verbandsklagen-Richtlinie. Die Europäischen Mitgliedstaaten müssen aber sicherstellen, dass Interessenkonflikte vermieden und der Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher „nicht aus dem Fokus gerät“,18 indem insbesondere vermieden werden soll, dass die Entscheidungen qualifizierter Einrichtungen im Zusammenhang mit einer Verbandsklage nicht „ungebührlich von dem Finanzierer in einer Weise beeinflusst werden, die den Kollektivinteressen der von der Verbandsklage betroffenen Verbraucher abträglich wäre“ und „die Verbandsklage nicht gegen einen Beklagten erhoben wird, der von dem Finanzierer abhängig ist“.19 Nur die direkte Finanzierung durch einen Unternehmer, der auf demselben Markt wie der Beklagte tätig ist, sollte nach der Verbandsklagen-Richtlinie ausdrücklich als Interessenkonflikt angesehen werden.20

Weitere prozessuale Besonderheiten – „Discovery“ und „Forum-Shopping“
Die Verbandsklagen-Richtlinie sieht ein Recht auf Offenlegung von Beweismitteln vor.21 Bei der Umsetzung haben die Europäischen Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum. Es muss nur sichergestellt werden, dass wenn die qualifizierte Einrichtung alle mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Beweismittel vorgelegt hat, die zur Unterstützung der Verbandsklage ausreichen und auf weitere Beweismittel hingewiesen hat, die der Kontrolle der Beklagten oder eines Dritten unterliegen, die Offenlegung der Beweismittel auf Antrag der qualifizierten Einrichtung vorbehaltlich unionsrechtlicher und nationaler Vorschriften über Vertraulichkeit und Verhältnismäßigkeit erfolgen kann.22 Ob materiell-rechtliche Vorschriften über die Offenlegung implementiert werden, wie etwa in § 33 g GWB geschehen, oder lediglich bestehende prozessuale Vorschriften, wie zum Beispiel § 142 ZPO, angepasst werden, ist somit den nationalen Gesetzgebern überlassen.
Da die Verbandsklage vorbehaltlich des Internationalen Zuständigkeitsrechts grenzüberschreitend geltend gemacht werden kann, ermöglicht die Verbandsklagen-Richtlinie den Verbrauchern die Möglichkeit, den für ihn attraktivsten Klagestandort zu wählen. Das „Forum-Shopping“ ist somit spätestens mit der Verbandsklagen-Richtlinie eröffnet.

Ausblick
Es bleibt somit abzuwarten, ob der deutsche Gesetzgeber diese Herausforderung annimmt und nicht nur die europäischen Mindestvorgaben der Verbandsklagen-Richtlinie umsetzt, sondern darüber hinaus den Handlungsspielraum der EU-Gesetzgeber nutzt, um das kollektive Rechtsschutzsystem in Deutschland insgesamt effektiver auszugestalten.

anna-maria.quinke@omnibridgeway.com

 

Hinweis der Redaktion: Auf folgenden Webtalk möchten wir aufmerksam mache: Die EU-Verbandsklage (Podiumsdiskussion), 17.06.20121, 16.30–18.00 Uhr, mehr erfahren: hier oder hier. (tw)

1 Empfehlung der Kommission vom 11.06.2013 über „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“.
2 Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG.
3 Vgl. Erwägungsgrund 6 der Verbandsklagen-Richtlinie.
4 Erwägungsgrund 11 der Verbandsklagen-Richtlinie.
5 Augenhofer, NJW 2021, 113, 113 mit Verweis auf entsprechende Vergleiche in den USA sowie die Entscheidung des EuGH zur Europarechtswidrigkeit des Vorgehens von VW, vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.2020, ECLI:EU:C:2020:1040. Zuletzt hat der Bundesgerichtshof zur Verjährungsfrist entschieden, vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 – VI ZR 739/20.
6 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.07.2018, BGBl. 2018 I 1151.
7 Siehe § 608 Absatz 1 ZPO.
8 Siehe § 613 Absatz 1 ZPO.
9 Röthemeyer, BKR 2021, 191.
10 https://www.vzbv.de/pressemitteilung/vzbv-und-vw-erzielen-vergleich-fuer-betrogene-kaeufer.
11 Beate Gsell, Caroline Meller-Hannich, Gutachten über die Umsetzung der europäischen Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (RL (EU) 2020/1828) ins deutsche Recht, Seite 19.
12 BeckRS 2020, 841. In diesem Fall ging es um Ansprüche kartellgeschädigter Unternehmen.
13 LG Braunschweig, BeckRS 2020, 7267; LG Ingolstadt BeckRS 2020, 18773.
14 Vgl. nur Beate Gsell, Caroline Meller-Hannich, Gutachten über die Umsetzung der europäischen Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (RL (EU) 2020/1828) ins deutsche Recht, Rechtsvergleichender Kontext, insbesondere zu den Niederlanden, Seite 10 ff.
15 Erwägungsgrund 7 der Verbandsklagen-Richtlinie.
16 Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 20.01.2021, abrufbar: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Rechtsdienstleistungsmarkt.pdf?_
17 Artikel 8 Absatz 1, Absatz 2 der Verbandsklagen-Richtlinie und Erwägungsgrund 68 der Verbandsklagen-Richtlinie.
18 Artikel 10 Absatz 1, Erwägungsgrund 52 der Verbandsklagen-Richtlinie.
19 Artikel 10 Absatz 2, Erwägungsgrund 52 der Verbandsklagen-Richtlinie.
20 Erwägungsgrund 52 Absatz 1 letzter Satz der Verbandsklagen-Richtlinie.
21 Artikel 18 der Verbandsklagen-Richtlinie.
22 Artikel 18, Erwägungsgrund 68 der Verbandsklagen-Richtlinie.

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