Prozessfinanzierung zwischen Verbraucherschutz und Klageindustrie

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Einleitung

Kaum ein Rechtsinstrument ist in den vergangenen Jahren im Zivilrecht so oft diskutiert worden wie die gewerbliche Prozessfinanzierung. Nach mehr als 15 Jahren im „Dornröschenschlaf“, in dem sich die Versicherungsableger Allianz, Legial und Roland zusammen mit dem Pionier Foris den Markt der Prozessfinanzierung teilten, erweckten in der zweiten Hälfte der letzten Dekade die Aktivitäten verschiedener Legal-Tech-Anbieter und nicht zuletzt der Dieselskandal die Aufmerksamkeit der Juristen und der Öffentlichkeit, und rückten damit auch die Prozessfinanzierung ins Rampenlicht einer öffentlichen Diskussion in Anwaltschaft, Industrie und Politik. Für die einen ist Prozessfinanzierung der „Zugang zum Recht“ und Hilfe für „Davids gegen die Goliaths“, für die anderen der Import „amerikanischer Verhältnisse“ und damit der „Untergang des juristischen Abendlandes“. Begehrlichkeiten und Kritik halten sich die Waage. In der am 17.06.2021 von dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in Form einer Richtlinie vorgeschlagenen Regulierung der Prozessfinanzierung (hier) scheint sich jedoch eher die Kritik durchgesetzt zu haben.

Doch wie so oft lohnt sich ein differenzierter Blick auf die Landschaft und ist es hilfreich, das Instrument der Prozessfinanzierung an einem aktuellen Beispiel zu verdeutlichen:

Als Hans-Joerg Müller im Herbst 2019 eine Betriebsschließungsversicherung – eine Versicherung unter vielen notwendigen – für seine fünf Hotels in deutschen Großstädten neu abschloss, ahnte er nicht, welche Bedeutung gerade diese für sein Unternehmen entfalten sollte. Ein paar Monate später wurden seine Betriebe im ersten Lockdown wegen ­COVID-19 geschlossen.

Anhand der klaren Versicherungsbedingungen – für einen Zeitraum von 30 Tagen wurde als Entschädigung pauschal der Umsatz des Vorjahresmonats vereinbart – errechnete Müller und sein Anwalt eine Gesamtsumme von 1,34 Millionen Euro, die sie von einer großen deutschen Versicherung verlangten. Doch diese zahlte nicht.

Damit geriet Müller mit seinen Hotels in eine existenzbedrohende Situation: laufende Kosten, ein großer Umsatzeinbruch und eine sich rapide verringernde Liquidität.
Dieses Beispiel, seit der Pandemie tausendfach in Deutschland aufgetreten, führt direkt in die aktuellen Diskussionen zur Prozessfinanzierung.

Legal Tech und EU-Verbandsklagen-Richtlinie

Unter dem Titel „Inkassolizenz“ bietet eine Vielzahl von Legal-Tech-Unternehmen die kostenlose gerichtliche Durchsetzung von Forderungen im Wege der Abtretung. Nach einem zunächst holprigen Start hat der BGH in zwei richtungsweisenden Urteilen (Urteil vom 27.11.19, Az. VIII ZR 285/18, Wenigermiete-Urteil und Urteil vom 13.07.2021, Az. II ZR 84/20, Airdeal-Urteil) die grundsätzliche Vereinbarkeit dieses Modells mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bestätigt.

Das Legal-Tech Gesetz (hier), das am 01.10.2021 in Kraft getreten ist, wurde zwar zunächst kontrovers diskutiert, führte jedoch im Ergebnis zu noch mehr Rechtssicherheit im Bereich des Inkassomodells. Der Gesetzgeber stellt klar, dass eine Rechtsdienstleistung nach § 4 RDG nicht bereits deswegen verboten sei, weil der Rechtsdienstleister gegenüber einem Prozessfinanzierer Berichtspflichten hat (was etwa nach der LG München Entscheidung vom 07.02.2020, Az. 37 O 18934/17, financialright-Entscheidung unklar war).

Die sogenannte EU-Verbandsklagen-Richtlinie und ihre Umsetzung ins nationale Recht führt diese Diskussion weiter. Mitte letzten Jahres hatten sich die europäischen Institutionen überraschend verständigt, so dass am 24.11.2020 die Richtlinie durch das Europäische Parlament verabschiedet werden konnte. Die EU-Staaten haben nach Veröffentlichung zwei Jahre Zeit zur Umsetzung und weitere sechs Monate bis zur Anwendung.

Im Gegensatz zum deutschen Modell der Musterfeststellungsklage erlaubt die Europäische Verbandsklage Leistungs- und nicht nur Feststellungsanträge. Die Grundidee, dass nur sogenannte qualifizierte Einrichtungen klagebefugt sein sollen, wird durchgängig verfolgt, jedoch bleibt abzuwarten, wie deren Anforderungen ausgestaltet werden und ob die unterschiedliche Ausgestaltung bei rein nationalen wie grenzüberschreitenden Angelegenheiten zu einem Forum Shopping führen wird. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung verspricht in Deutschland insoweit eine „anwenderfreundliche Umsetzung“. Im Übrigen ist hier jedoch eine Vereinheitlichung der Anforderungen bei rein nationalen wie grenzüberschreitenden Angelegenheiten zu erwarten, um ein Forum Shopping zu vermeiden. Die Wirtschaft ist jedoch alarmiert und sieht bereits eine „Klageindustrie“ nach amerikanischem Vorbild auf sich zurollen.

Rolle der Prozessfinanzierer

Wie stehen nun die so oft in den Mittelpunkt gerückten Prozessfinanzierer zu diesen Entwicklungen?

Der Anbietermarkt stellt sich heute extrem heterogen dar und vieles ist in Bewegung. Anwälte, die Einzelmandate „finanzieren“, in dem sie auf reiner Erfolgsbasis arbeiten oder sogar die Verfahrenskosten vorschießen, auf Massenverfahren spezialisierte Kanzleien, die von Rechtsschutzversicherern und gewerblichen Prozessfinanzierern bezahlt werden, Legal- Tech-Unternehmen mit angeschlossener Anwaltskanzlei und institutionellen Investoren oder einem Prozessfinanzierer im Hintergrund, national und international aufgestellte Prozessfinanzierer bis zu US-Hedgefonds, die Ansprüche im großen Stil aufkaufen oder im Abtretungsmodells über ein Special Purpose Vehicle gebündelt zu Gericht bringen.

Prozessfinanzierung ist auf dem Vormarsch und wird sich weiter differenzieren; aufzuhalten oder gar zurückzudrehen ist diese Entwicklung sicher nicht. Was also ist zu tun?
Der richtige Ansatzpunkt könnte eine Nachteile-Nutzen-Analyse sein.

Für Hotelier Müller stellt die Prozessfinanzierung die einzige Möglichkeit dar, seine Ansprüche gegen die Versicherung zu verfolgen, wenn eine Unternehmensrechtsschutzversicherung nicht existiert, Bankkredite ausgeschöpft sind und staatliche (Prozesskosten-)Hilfe nicht beansprucht werden kann. Findet er den richtigen Prozessfinanzierer, schießt dieser nicht nur die Verfahrenskosten vor und unterstützt die Klage oder die Verhandlungen mit seinem Know-how, sondern zahlt sogar einen Vorschuss auf den erfolgreichen Prozessausgang und hilft Müller aus der Liquiditätsklemme.

Für tausende Reisende mit Flugverspätung, für tausende Spediteure mit überteuerten LKWs, für abertausende Dieselkäufer, für zigtausende betrogene Wirecard-Anleger ermöglicht die Prozessfinanzierung so die Durchsetzung ihrer gesetzlichen Rechte gegen Großunternehmen, Versicherungen und Banken. Sie alle müssen, sofern von einem deutschen Gericht rechtskräftig festgestellt, für ihr Fehlverhalten einstehen und würden es nicht tun, wenn die Prozessfinanzierer den Rechtszugang und die Rechtsdurchsetzung nicht ermöglichen würden. Ohne professionelle Unterstützung durch Anwälte und Finanzierer würden solche Einzelansprüche nicht verfolgt, sei es aus Unwissenheit, Angst vor den Kosten oder schlicht dem rationalen Desinteresse, also einer Kosten-Nutzen-Analyse des Anspruchsinhabers mit negativem Ausgang.

Indem Prozessfinanzierer damit dem Einzelnen oder einer Gemeinschaft Zugang zum Recht ermöglichen und vielen zu Schadensersatz verhelfen, geht ihr Nutzen über den des Einzelnen hinaus und entfaltet gleichzeitig einen volkswirtschaftlichen Mehrwert, indem sie die A-priori-Position des (vermeintlich) Stärkeren in Frage stellt. Geschäftsführungen und ihre Kontrollorgane müssen eine eigene Haftung für Schäden befürchten, die bspw. aus Kartellen oder überhöhten Gebühren für Unternehmen oder Verbraucher resultieren. Wer dem Risiko ausgesetzt ist, dafür zivilgerichtlich in die Verantwortung genommen zu werden, wird motiviert, sein Verhalten von vornherein zu reflektieren.

Kritik am Modell der Prozessfinanzierung

Und die Nachteile? Kritiker wenden ein, Prozessfinanzierer könnten auch substanzlose, ungerechtfertigte Prozesse (frivolous claims) anstrengen und dadurch einen Vergleich von den um ihr Ansehen fürchtenden Unternehmen erpressen. Diese Schlussfolgerung hat ihren Ursprung im schlechten Image des amerikanischen Rechtssystems, befeuert von halbwahren Beispielsfällen, blendet aber die europäischen Realitäten aus. Hier entscheiden hochkritische, einzelfall­orientierte Richter und nicht Laienjurys. Anders als in den USA ist hier den Anwälten die Arbeit als Prozessfinanzierer weitgehend verboten und der Unterliegende trägt die vollen Verfahrenskosten.

Erhoben wird ferner der Einwand der Überlastung des Rechtssystems. Richtig ist jedoch, dass seit Jahren die Anzahl der Prozesse massiv zurückgeht. Das wirtschaftliche Interesse des Prozessfinanzierers verhindert, dass Geld in Prozesse gesteckt wird, die keine überwiegenden Aussichten auf Erfolg haben. Durch die eingehende juristische und wirtschaftliche Prüfung der Prozessfinanzierer werden ungerechtfertigte Prozesse verhindert und damit die Gerichte sogar in Einzelfällen entlastet. Ächzen heute die unteren Instanzen unter der Last von hunderten oder gar tausenden von Verbraucherklagen, so liegt dies an der fehlenden Ausstattung und Digitalisierung der Gerichte und auch daran, dass es in Deutschland und Europa bisher kein effizientes Instrument der Sammelklage gibt. Das Argument der Überlastung der Gerichte dürfte im Übrigen nicht dazu führen, dass potentiell Geschädigte ihre Ansprüche nicht stattlich überprüfen lassen können.

Fazit

Ob die Prozessfinanzierung zu einer klagefreudigen Gesellschaft führt und eine solche gut oder schlecht ist, steht auf einem anderen Blatt und führt in eine Wertediskussion, die an dieser Stelle nicht geführt werden kann. Tatsache ist jedoch, dass in jeder Gesellschaft Konflikte entstehen, die es ohne das „Recht des Stärkeren“ zu lösen gilt. Entscheidend dabei ist zum einen der Zugang zum Recht für jeden und zum anderen eine „finanzielle Waffengleichheit“ der streitenden Parteien. Die Prozessfinanzierer ergänzen hier das staatliche Angebot einer funktionierenden Gerichtsbarkeit und von Prozesskostenhilfe in effektiver Weise. Die strenge Regulierung der Prozessfinanzierung auf EU-Ebene scheint diese Effizienzvorteile zu bedrohen.

Für den prozessfinanzierten Hans-Jörg Müller entwickelte sich die Sache jedenfalls positiv: Nach Einreichen der Klage und auf Hinweis des Gerichts erhöhte die Versicherung ihr vorgerichtliches pauschales Angebot.

Anmerkung der Redaktion: Die Autorin Dina Komor dankt dem Mitautor Arndt Eversberg, der zuvor bei Omni Bridgeway tätig war, für seine Arbeit an diesem Artikel.

dkomor@omnibridgeway.com

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