Revision des Schweizer Schiedsrechts und der Swiss Rules

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Einleitung

Die Schweiz ist einer der weltweit beliebtesten Schiedsorte. Regelmäßig zählen Genf und Zürich gemäß der Statistik der Internationalen Handelskammer (ICC) zu den Top 5 der meistgewählten „Arbitration Seats“. Der Erfolg der Schweiz ist neben ihrer traditionellen Neutralität und dem attraktiven materiellen Schweizer Recht unter anderem der Flexibilität und der Klarheit des Schweizer Schiedsgesetzes sowie der Effizienz des Bundesgerichts als Beschwerde- und Revisionsinstanz in Schiedssachen zu verdanken.

Am 01.01.2021 ist das revidierte Kapitel 12 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) in Kraft getreten, welches die internationale Schiedsgerichtsbarkeit regelt. Dies ist die erste Überarbeitung des 12. Kapitels seit dessen Inkrafttreten im Jahr 1987. Die Revision kodifiziert verschiedentlich die Rechtsprechung des Bundesgerichts, verbessert die Anwendungsfreundlichkeit des Gesetzes durch eine eigenständige und abschließende IPRG-Regelung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und stärkt weiter die Parteiautonomie.

Zum 01.06.2021 wurde zudem die Schweizerische Schiedsordnung „Swiss Rules“ überarbeitet, deren letzte Revision aus dem Jahr 2012 stammt. Verfahren nach den Swiss Rules werden neu vom „Swiss Arbitration Centre“, dem Nachfolger der Swiss Chambers‘ Arbitration Institution (SCAI), administriert. Die Revision der Swiss Rules reflektiert die Digitalisierung, verstärkt die Rolle der Schiedsinstitution und erleichtert die Nutzung und Verständlichkeit der Bestimmungen. Gründungspartner des Swiss Arbitration Centre sind die Schiedsorganisation ASA und die Schweizer Handelskammern. Ergänzt wird diese Bündelung der Kräfte des Schiedsstandorts um den neuen Online-Auftritt „Swiss Arbitration“: https://www.swissarbitration.org/.

Die wesentlichen Neuerungen des 12. Kapitels IPRG, die Gründung des Swiss Arbitration Centre und die wichtigsten Änderungen der Swiss Rules werden nachfolgend knapp beleuchtet.

Wesentliche Neuerungen des 12. Kapitels IPRG

Klärung des Geltungsbereichs: Nach dem neuen Art. 176 Abs. 1 IPRG gelten die Bestimmungen des 12. Kapitels für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei „der Schiedsvereinbarung“ beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte. Durch die Ergänzung „der Schiedsvereinbarung“ wird klargestellt, dass künftig ausschließlich auf die Verhältnisse der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abgestellt werden soll. Dies entspricht der Auffassung der Praxis und Lehre, weicht aber von der zu Recht kritisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts ab, welche in einem Entscheid auf die Verhältnisse der späteren Prozessparteien abgestellt hatte.

Einheitliches Formerfordernis für alle Vereinbarungen im Schiedsverfahren: Die revidierten Bestimmungen sehen ein einheitliches Formerfordernis vor und übernehmen die modernere und kürzere Regelung der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Sowohl die Schiedsvereinbarungen und die Opting-out-Erklärung (Ausschluss der Anwendung des 12. Kapitels IPRG zugunsten des ZPO-Regimes) als auch der Verzicht auf Rechtsmittel gegen einen Schiedsspruch haben schriftlich oder in einer anderen Form zu erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht. Eine Schiedsklausel kann daher auch mittels moderner Kommunikationskanäle (zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, per E-Mail) abgeschlossen werden, während die Verweise auf veraltete Kanäle wie Telegramm, Telex und Fax aus dem Gesetzestext entfernt wurden.

Gültigkeit von Schiedsklauseln in einseitigen Rechtsgeschäften: Der neue Art. 178 Abs. 4 IPRG erklärt Schiedsklauseln in einseitigen Rechtsgeschäften oder in den Gesellschaftsstatuten für zulässig und stärkt damit die Parteiautonomie. Die Zulässigkeit wurde schon vor der Revision in der Literatur und Rechtsprechung vertreten. Die mit der gesetzlichen Klarstellung geschaffene Rechtssicherheit ist begrüßenswert und von besonderer Bedeutung vor allem für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und, in der Schweiz als Vermögensverwaltungszentrum besonders relevant, für Stiftungen und Testamente.

Durchsetzung des Parteiwillens bei fehlender Sitzbezeichnung oder Sitzbezeichnung „Schweiz“: Gemäß dem neuen Art. 179 Abs. 2 Satz 2 IPRG ist das zuerst angerufene staatliche Gericht für die Ernennung und Ersetzung der Mitglieder des Schiedsgerichts zuständig, wenn die Parteien keinen Sitz oder die „Schweiz“ (ohne konkrete Ortsbezeichnung) als Sitz des Schiedsgerichts bestimmt haben. Diese Regelung verhilft dem Parteiwillen zum Durchbruch, wenn der Sitz weder von den Parteien noch von der Schiedsinstitution oder dem Schiedsgericht bezeichnet werden kann.

Erweiterte Unterstützung durch Schweizer Gerichte in Schiedsgerichtsverfahren: Neben dem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz und den Parteien, kann neu auch ein Schiedsgericht mit Sitz im Ausland oder eine Partei eines ausländischen Schiedsverfahrens das entsprechende staatliche Gerichte in der Schweiz um Mitwirkung bei vorsorglichen und sichernden Maßnahmen oder bei der Beweisabnahme ersuchen (Art. 185a IPRG). Des Weiteren kann neu auch eine Partei selbst (und nicht nur das Schiedsgericht) das Schweizer Gericht um Mitwirkung bei der Durchführung einer schiedsrichterlichen vorsorglichen oder sichernden Maßnahme anrufen (Art. 183 Abs. 2 IPRG). Diese Änderungen sind aufgrund der Stellung der Schweiz als Finanzzentrum und Sitzstaat von multinationalen Unternehmen potentiell von beträchtlicher Bedeutung.

Zulassung von englischen Eingaben im Verfahren vor Bundesgericht: Eine beachtliche Änderung ist auch die Möglichkeit, sämtliche Eingaben vor dem Bundesgericht in englischer Sprache einzureichen. Dies kann sich als äußerst nützlich erweisen, um die knappe 30-tägige Frist für die Anfechtung des Schiedsspruchs einzuhalten, wenn Englisch die Sprache des Schiedsverfahrens ist (was bei internationalen Schiedsverfahren der Regelfall ist). Die Neuerung führt zu einer Reduktion des Übersetzungsaufwands für die Parteien, wobei hervorzuheben ist, dass das Bundesgericht auch vor der Revision die Einreichung von Beilagen in Englisch zugelassen hat. Da der Entscheid des Bundesgerichts aber wie bisher in einer der vier Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch oder Rätoromanisch) gefällt wird, ist grundsätzlich damit zu rechnen, dass die Mehrheit der Beschwerden in einer der Amtssprachen eingereicht werden wird.

Kodifizierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und Reduktion der Verweise auf andere Rechtsquellen: Ein Ziel der Reform war es, die Anwendungsfreundlichkeit des IPRG zu verbessern. Daher wurden Teile der umfangreichen Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts kodifiziert sowie Verweise auf andere Rechtsquellen wie die Zivilprozessordnung („ZPO“) so weit als möglich reduziert. Wesentliche Beispiele werden im Folgenden besprochen.

Gesetzliche Verankerung der Rügepflicht: Die Pflicht zur umgehenden Rüge von Verfahrensmängeln ist neu ausdrücklich in Art. 182 Abs. 4 IPRG verankert. Sofern eine Partei das Schiedsverfahren fortsetzt, ohne einen erkannten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbaren Verfahrensmängel unverzüglich zu rügen, kann dieser später nicht mehr geltend gemacht werden.

Gesetzliche Regelung von Berichtigung, Erläuterung, Ergänzung und Revision: Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichts anerkannten Rechtsbehelfe der Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung von Schiedssprüchen sowie das Rechtsmittel der Revision wurden ausdrücklich in Art. 189a und 190a IPRG geregelt. Der ergänzte Art. 192 IPRG zum Verzicht auf Rechtsmittel beantwortet zudem die bis jetzt ungeklärte Frage der Zulässigkeit eines Vorausverzichts auf die Revision. Er sieht vor, dass ein Vorausverzicht nur zulässig ist für die Revisionsgründe der nachträglich entdeckten neuen erheblichen Tatsachen und Beweismitteln sowie der Entdeckung eines Ablehnungsgrunds nach Verfahrensschluss, nicht aber für den Revisionsgrund der Einwirkung eines Verbrechens oder Vergehens auf den Schiedsspruch zum Nachteil der betreffenden Partei.

Bestimmungen zur Ernennung und Ersetzung der Mitglieder des Schiedsgerichts: Art. 179 IPRG wurde um diese Bestimmungen angepasst und ergänzt. So wurde etwa die aus institutionellen Schiedsregeln bekannte Pflicht, wonach unverzüglich alle Umstände offenzulegen sind, welche berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit der Mitglieder des Schiedsgerichts wecken können, gesetzlich verankert. Das Ablehnungs- und Abberufungsverfahren wird in den neuen Art. 180a und Art. 180b IPRG detailliert geregelt. Weiter wurde die bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifiziert, wonach im Ablehnungsverfahren auf die bei gebotener Aufmerksamkeit mögliche Kenntnis einer Partei von der Befangenheit eines Mitglieds abzustellen ist. Erwähnenswert ist zudem die Ermächtigung des staatlichen Gerichts, in Mehrparteiverfahren alle Mitglieder des Schiedsgerichts ernennen zu können.

Aus SCAI wird Swiss Arbitration Centre

Die SCAI, ein durch die Industrie- und Handelskammern mehrerer Schweizer Kantone gegründeter Schweizer Verein, wurde am 01.06.2021 in eine Schweizer Aktiengesellschaft umgewandelt und in Swiss Arbitration Centre umbenannt. Durch diese Änderung verstärken und formalisieren die Schweizer Handelskammern ihre Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit („ASA“).

Die Kontinuität bleibt dabei gewahrt. Schiedsvereinbarungen, die auf die SCAI oder die Handelskammern verweisen, bleiben gültig und werden vom Swiss Arbitration Centre als Rechtsnachfolgerin der SCAI anerkannt und angewendet. Die Einleitungsanzeige ist dem Sekretariat des Gerichtshofs des Swiss Arbitration Centre unter der Adresse in Zürich, Genf oder Lugano einzureichen.

Trotz der gewahrten Kontinuität sind die Parteien gut beraten, in allen nach dem 01.06.2021 abgeschlossenen Verträgen oder einseitigen Rechtsakten den Wortlaut der angepassten Musterschiedsklausel (abrufbar auf der Webseite siehe hier) zu übernehmen oder auf die Internationale Schweizerische Schiedsordnung des Swiss Arbitration Centre zu verweisen.

Praktisch wird die Gründung des Swiss Arbitration Centre zwar keine unmittelbaren Auswirkungen haben, auch weil schon bisher im Court der SCAI wichtige Mitglieder der Schweizer Schiedsszene vertreten waren, aber der Zusammenschluss von ASA und SCAI spiegelt die Bündelung der Kräfte des Schiedsstandorts Schweiz wider, der sich in einem intensiven Wettbewerb mit anderen Standorten befindet. Entsprechend flankiert wird die Gründung von dem neuen Web-Portal (siehe hier), das als One-Stop-Shop den Schiedsort Schweiz präsentiert und wichtige Ressourcen zugänglich macht (etwa: Gesetze und Rechtsprechung, Schiedsinstitution, Schiedsrichterportal, Hearing-Ressourcen, Konferenzen, Aus- und Fortbildung).

Wichtigste Änderungen der Swiss Rules

Die Gründung des Swiss Arbitration Centre wurde zum Anlass für eine Revision der Swiss Rules genommen, die bewusst nicht umfassend gestaltet wurde, hatten sich doch die zuletzt 2012 relativ umfassend überarbeiteten Regeln in der Praxis bewährt. Eine Vielzahl der Änderungen ist sprachlich oder reflektiert die Namensänderung der Institution.

Zuletzt administrierte der Swiss Arbitration Centre jährlich etwa 80-100 Verfahren nach den Swiss Rules. Basierten die ursprüngliche Fassung aus dem Jahr 2004 wie auch die überarbeiteten Regeln von 2012 noch relativ eng auf den UNCITRAL Model Rules, hat sich nach der Revision von 2021 der eigenständige Charakter der Swiss Rules akzentuiert.

Stärkere Rolle des Sekretariats und des Gerichtshofs während des Verfahrens: Die Swiss Rules sahen (ähnlich wie bis 2018 die Regeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) bislang eine sehr „leichte“ Administration vor. Die Rolle und die Vollmachten des Sekretariats und des Gerichtshofs waren also begrenzt und viele Aufgaben und Kompetenzen lagen beim Schiedsgericht. Die Revision 2021 ändert dies, wobei die Swiss Rules weniger regelungsintensiv bleiben als etwa die ICC.

Gemäß dem revidierten Art. 16 Abs. 2 Swiss Rules ist dem Sekretariat eine elektronische Kopie aller Mitteilungen zwischen den Parteien und dem Schiedsgericht zuzustellen. Die Übermittlung des unterzeichneten Schiedsspruchs an die Parteien obliegt neu auch dem Sekretariat (Art. 34 Abs. 5 Swiss Rules). Zudem werden die von den Parteien zu leistenden Kostenvorschüsse vom Sekretariat und nicht wie bisher vom Schiedsgericht gehalten (Annex B, Art. 4.1 Swiss Rules). Falls die Beklagte keine Einleitungsantwort einreicht oder eine Zuständigkeitseinrede erhebt, muss neu der Gerichtshof auf Prima-facie-Basis prüfen, ob offensichtlich keine Schiedsvereinbarung vorliegt, die auf die Swiss Rules verweist, oder falls Ansprüche aufgrund mehr als einer Schiedsvereinbarung geltend gemacht werden, ob diese Schiedsvereinbarungen offensichtlich inkompatibel sind.

Der erweiterte Aufgabenbereich des Sekretariats führte entsprechend auch zu einer Erhöhung der Verwaltungskosten, wobei diese (eine weiterhin attraktive Regelung für Small Claims) bei Streitigkeiten mit Streitwert von bis zu 300.000 Schweizer Franken (bisher 2 Millionen Schweizer Franken) entfallen und jedenfalls auf maximal 75.000 Schweizer Franken bei einem Streitwert von über 250 Millionen Schweizer Franken beschränkt sind. Um trotz der erhöhten Verwaltungskosten attraktiv für die Benutzer zu bleiben, wurden die Honorare der Mitglieder des Schiedsgerichts leicht reduziert.

Abbildung von internationaler „Best Practice“ betreffend Verfahrensmanagement und Schiedssekretär: Insbesondere

  • soll das Schiedsgericht im Kostenschiedsspruch das effizienzfördernde (oder behindernde) Verhalten der Parteien berücksichtigen (Art. 40 Swiss Rules);
  • soll sobald wie möglich nach Konstituierung des Schiedsgerichts eine Case Management Conference stattfinden und wird explizit auf die Möglichkeiten hingewiesen, dass das Schiedsgericht effizienzfördernde Maßnahmen erlässt und zwecks gut strukturierten Verfahrensablaufs mehrere Case Management Conferences durchführt (Art. 19 Abs. 1 und Abs. 4 Swiss Rules), und dass die Parteien vor oder während des Verfahrens alternative Streitbeilegungsmethoden anwenden (Art. 19 Abs. 6 Swiss Rules); und
  • darf das Schiedsgericht neue Parteivertreter ausschließen, deren Teilnahme am Verfahren einen Interessenskonflikt mit den Schiedsrichtern begründen könnte (Art. 16 Abs. 4 Swiss Rules);
  • darf die Ernennung eines Sekretärs oder einer Sekretärin des Schiedsgerichts nur mit Zustimmung der Parteien erfolgen (Art. 16 Abs. 3 Swiss Rules).

Digitalisierung: Die Einleitungsanzeige und -antwort kann neu nur elektronisch eingereicht werden (Art.3 Swiss Rules) und das Schiedsgericht kann nach Konsultation der Parteien entscheiden, die mündliche Verhandlung „per Videokonferenz oder mittels anderer geeigneter Mittel der Telekommunikation“ abzuhalten (Art. 27 Abs. 2 Swiss Rules). Die Case Management Conference soll neu auch Fragen des Datenschutzes und der Cybersicherheit behandeln.

Detailliertere Regelung der Mehrparteiverfahren: Eine der wichtigsten Änderungen der Swiss Rules sind die neuen Regeln für Mehrparteienverfahren. Das Verfahren bei „Gegenklage, Einbezug von Dritten, Intervention“ ist neu in Art. 6 Swiss Rules geregelt. Sofern zum Beispiel eine beklagte Partei einen Anspruch gegen eine andere mitbeklagte Partei (Gegenklage) oder gegen eine Drittpartei geltend macht (Einbezug von Dritten) oder eine Drittpartei gegen eine der bestehenden Parteien des Schiedsverfahrens einen Anspruch geltend macht (Intervention), so müssen sie dies mittels einer Einleitungsanzeige tun. Vor der Bestellung des Schiedsgerichts ist eine solche Anzeige beim Sekretariat einzureichen, welches sie der Anspruchsgegnerin, allen anderen Parteien und allen bereits bestätigten Mitgliedern des Schiedsgerichts zustellt. Allfällige Unzuständigkeitseinreden sind innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Anzeige zu erheben. Nach der Bestellung des Schiedsgerichts entscheidet das Schiedsgericht nach Konsultation aller Parteien und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände über Gegenklage, Antrag auf Einbezug einer Drittpartei oder Antrag auf Intervention.

Auf Antrag und nach Konsultation der Parteien und der Drittperson kann das Schiedsgericht die Teilnahme einer Drittperson in einer anderen Eigenschaft als der einer zusätzlichen Partei am Schiedsverfahren zulassen (Art. 6 Abs. 4 Swiss Rules). Diese Regel, die im Kern schon in Art. 4 der Swiss Rules von 2012 existierte, soll auch die prozessuale Grundlage für Rechtsfiguren wie Streitverkündung schaffen sowie die Verfahren aus einseitigen Rechtsgeschäften ermöglichen.

In Verbindung mit den Mehrparteiverfahren ist eine weitere Änderung hervorzuheben: Sofern die Parteien in Mehrparteienverfahren keine Vereinbarung über die Bestellung des Schiedsgerichts getroffen haben, kann der Gerichtshof den Parteien (oder den Parteigruppen) eine Frist zur Bezeichnung je eines Mitglieds des Schiedsgerichts setzen (Art. 11 Abs. 4 Swiss Rules). Die ursprünglich 30-tägige Frist für die Bezeichnung wurde gestrichen und der Gerichtshof kann neu nach seinem freien Ermessen, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der Bedürfnisse der Parteien, die Frist bestimmen.

Fazit und Ausblick für die Praxis

Das Jahr 2021 bringt innerhalb kürzester Zeit bedeutende Veränderungen für den Schiedsstandort Schweiz: ein überarbeitetes Schiedsgesetz, revidierte Schiedsregeln und die institutionelle „Fusion“ von ASA und den Schweizer Handelskammern im neu gegründeten Swiss Arbitration Centre, abgerundet vom Online-Auftritt unter der „Swiss Arbitration“-Plattform.

Die Revision des 12. Kapitels IPRG stellt eine begrüßenswerte Modernisierung des Schweizer lex arbitri dar, welche die Attraktivität der Schweiz als Schiedsplatz zusätzlich stärkt. Dem Gesetzgeber ist es gelungen, die richtige Balance zwischen Innovation und Beibehaltung der bewährten Stärken wie Flexibilität und Klarheit zu finden. Die revidierten Swiss Rules bauen auf der bewährten Praxis der Schiedsinstitution auf und stellen dem Swiss Arbitration Centre ein verfeinertes und verbessertes Regelwerk mit geringfügigen inhaltlichen Verbesserungen zur Verfügung.

james.menz@rothorn.legal

sanela.ninkovic@rothorn.legal

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