Mit einigen Tipps für eine effiziente Verhandlungsführung in den Herbst

Beitrag als PDF (Download)

Seit dem 01.05.2020 hat die Zivilgerichtsbarkeit in Österreich wieder ihren Dienst aufgenommen, mit Mund-Nasen-Schutz, Desinfektionsmittel, Abstandhalten und – einigen – technischen Hürden. Ziel der Autoren ist es, über die Ist-Situation aufzuklären und dadurch die Qualität der kommenden Gerichtsverhandlungen zu verbessern.

Ausgangslage
Kurz nach dem Lockdown Mitte März 2020 ergingen zahlreiche Gesetze zu den Auswirkungen der Covid-19-Krise auf das österreichische Justizsystem. Für die Zeit der umfassenden Schließungen wurden Verfahrensfristen unterbrochen und mündliche Verhandlungen verschoben. Diese Maßnahmen galten bis zum 30.04.2020. Danach wurden sie – parallel zur sukzessiven Öffnung – durch weniger restriktive Vorschriften ersetzt. Seit dem 01.05.2020 finden wieder mündliche Verhandlungen statt; gleichzeitig wurden die Möglichkeiten zur Nutzung von Videokonferenzen in Verhandlungen erheblich ausgeweitet.
Allerdings haben die Gerichte im Hinblick auf die Notwendigkeit, Abstand zu halten, nur wenige Verhandlungssäle, die groß genug sind. Physische Verhandlungen, insbesondere an für die Beweisaufnahme geblockten Tagen, sind rarer geworden.
Überdies ist die technische Ausstattung mit Videokonferenzsystemen mehr als dürftig.
Diese praktischen Hürden, gepaart mit dem enormen Rückstand, der sich durch den Lockdown selbst ergeben hat, regen allseits zu kreativen Lösungen an.

Was gilt im österreichischen Justizsystem?

Die neuen Regeln für Videoverhandlungen
Videokonferenzen werden gefördert. Das ist uneingeschränkt zu begrüßen. Videokonferenzen sind dem österreichischen Zivilverfahrensrecht nicht fremd. Schon vor Covid-19 konnten Zeugen oder Parteien unter bestimmten Voraussetzungen, etwa bei Reiseunfähigkeit, per Videokonferenz vernommen werden. Videokonferenzen wurde ausdrücklich der Vorrang vor Einvernahmen im Rechtshilfeweg eingeräumt, und das schon vor Jahren. Das ist nicht neu. Allerdings war es bisher weder rechtlich noch technisch möglich, eine komplette Gerichtsverhandlung über Videokonferenzen durchzuführen. Selbst vom beschränkten Einsatz der Videokonferenz, für eine einzelne Vernehmung, machten die Gerichte bisher wenig Gebrauch. Beides hat sich mit der Covid-19-Krise geändert. Bis Ende 2020 kann auf Anordnung des Gerichts eine Verhandlung, inklusive Beweisaufnahmen, per Videokonferenz stattfinden, wenn die Parteien zustimmen. Verfahrensbeteiligte haben das Recht, eine Videokonferenz zu beantragen, wenn sie zu einer Risikogruppe gehören oder mit jemandem aus einer Risikogruppe in notwendigem (beruflichem oder privatem) Kontakt stehen.

Zwingend erforderliche Zustimmung
Da das Erfordernis der Zustimmung aller Parteien die Regel ist, scheitern die meisten Verhandlungen bereits an dieser Stelle (siehe dazu unten).
Vom Prinzip der Zustimmung gibt es nur wenige Ausnahmen. So sind etwa im Insolvenzverfahren Verhandlungen, Gläubigerversammlungen und -ausschusssitzungen auch ohne Zustimmung der Parteien per Videokonferenz zulässig. Dies setzt voraus, dass alle Parteien über die dafür notwendigen technischen Mittel verfügen, was in der Regel der Fall ist, weil mehr als ein Smartphone und Internet für den Teilnehmer nicht erforderlich sind.
Sonst aber ist die Zustimmung aller Parteien erforderlich.

Praktischer Ablauf zur Wahrung der Öffentlichkeit
Videoverhandlungen werden wie „gewöhnliche“ Verhandlungen im Verhandlungssaal aufgerufen. Die Öffentlichkeit kann die Verhandlung im Verhandlungssaal verfolgen, soweit dies mit den Schutzmaßnahmen (Abstandsregeln, Schutzmasken etc.) vereinbar ist.
Eine Onlineteilnahme an der Verhandlung, etwa über einen Link, ist für die Öffentlichkeit hingegen nicht vorgesehen.

Was fehlt?
Die Gerichte wurden bislang nicht mit der nötigen technischen Ausstattung versorgt. Angeblich gibt es selbst bei den Onlinelizenzen, die pro Gericht zur Verfügung stehen, Engpässe. Vor allem aber verfügt der Richter – im besten Fall – über einen Laptop, mit dem er die Onlineverhandlung eröffnet, nicht jedoch über eine Videokonferenzanlage. Richter beklagten sogar, dass sie ihre private Ausrüstung mitbringen müssen, weil es zu wenige Laptops pro Gericht gibt. Dieser Laptop, sei er nun Staatseigentum oder Privateigentum des Richters, ist selbst in jenen Gerichtssälen, die für die vollelektronische Verhandlungsführung ausgestattet sind, nicht (!) mit den Bänken der Rechtsvertreter oder dem Zeugenstand verbunden.
Das bedeutet, dass die Onlineteilnehmer bei „gemischten“ Verhandlungen (mit Teilnehmern, die nur online teilnehmen, und Teilnehmern, die physisch anwesend sind, wie etwa der vom Richter zu vernehmende Zeuge) nur den Richter hören können, wenn sich die übrigen physischen Teilnehmer nicht auch zeitgleich zur Videokonferenz zuschalten.
Allerdings besitzen die meisten Gerichte kein WLAN, das dazu verwendet werden könnte. Die Folge ist, dass sich physische Teilnehmer in der Regel nicht (auch) online einwählen können. Das verursacht im Ergebnis für den Onlineteilnehmer eine schwere Beeinträchtigung der Wahrnehmung des Verhandlungsverlaufs.
Mehr zu den Varianten, wie derzeit verhandelt wird, und wo achtzugeben ist, im Folgenden.

Praxisbericht aus dem Gerichtsalltag
Die österreichische Justiz hat sich entschieden, für Videoverhandlungen die Plattform ZOOM zu nutzen. Auch wenn Richter davon eifrig Gebrauch machen wollen, scheitert die Durchführung meistens daran, dass eine Partei aus strategischen Gründen nicht zustimmt. Dies dürfte ein allgemeiner Trend sein. Folglich werden viele Verhandlungen weiterhin als „normale“ Verhandlungen mit physischer Anwesenheit durchgeführt, wenn auch unter Einhaltung der allgemeinen Sicherheitsvorschriften (Masken, Abstand, Händedesinfektion).
Da zu wenige große Verhandlungssäle verfügbar sind, kommt es zwangsläufig zu Verzögerungen. Insgesamt müssen sich die Parteien daher (noch) mehr gedulden als vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie.
Allerdings ist die Häufigkeit der Vernehmung von Parteien und Zeugen via Videokonferenz deutlich gestiegen.

Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz
Die zentrale Herausforderung für Anwälte in einer Videoverhandlung ist die Präsentation von Argumenten und Beilagen. Es ist schwierig, digital dieselbe Aufmerksamkeit und Überzeugungskraft zu gewinnen wie unter physisch Anwesenden.

Um dieses Defizit etwas wettzumachen, folgender Tipp:

  • In oder kurz vor der Verhandlung allen Verfahrensbeteiligten eine schriftliche Ausführung der Argumente oder die neuen Urkunden per E-Mail zuschicken.

Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, während der Verhandlung mit dem Mandanten vertraulich zu kommunizieren. In einer „normalen“ Verhandlung unter Anwesenden sitzen Anwalt und Mandant nebeneinander und können sich flüsternd und nonverbal austauschen. Bei Videokonferenzen sind hingegen alle Verfahrensbeteiligten durch denselben offiziellen Kommunikationskanal miteinander verbunden. Jedes Wort und jede Mimik werden entweder von allen oder von niemandem gehört und gesehen.

Um dieses Defizit etwas wettzumachen, folgende Tipps:

  • Mit dem Mandanten während der gesamten Verhandlung durch eine separate Leitung verbunden bleiben und per Telefon oder Kurznachrichten kommunizieren.
  • Für komplexere Rücksprachen Verhandlung unterbrechen lassen.
  • Empfehlenswert: Die geplante Vorgehensweise vor der Verhandlung mit dem Gericht und den anderen Verfahrensbeteiligten besprechen.

Das mehrdimensionale Erleben aller Facetten der Kommunikation und der Verhandlungsdynamik im Gerichtssaal bleibt freilich etwas auf der Strecke.

Die unzureichende technische Ausstattung der Gerichte trägt ihren Teil dazu bei. Schließlich verlangsamt die Durchführung über eine Videokonferenz den Ablauf der mündlichen Verhandlungen erheblich.
Sukkus: Videoverhandlungen werden sich langfristig nicht als perfekte Alternative durchsetzen, jedenfalls nicht, solange physische Verhandlungen alternativ angeboten werden. Parteien werden zunehmend bei Verhandlungen mit Beweisaufnahmen auf eine physische Durchführung bestehen.

Videozuschaltung einer Partei
Ausgelöst durch Covid-19, dürfte eine Videozuschaltung einzelner Personen hingegen zunehmend mehr zum Einsatz kommen, denn sie bedarf keineswegs der Zustimmung aller Parteien. Der Richter kann diese für Auskunftspersonen, die nicht anders oder erschwert zu vernehmen wären, als Verhandlungsleiter kraft seines Amtes verfügen.
Auch diese Form der Verhandlung ist für die Beteiligten mit neuen technischen Herausforderungen verbunden.
Wenn etwa der eigene (ausländische) Mandant nur per Videokonferenz zugeschaltet wird, stellt sich für die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant dasselbe Problem wie bei der Videoverhandlung. Um während der Verhandlung vertraulich mit seinem Mandanten zu kommunizieren, benötigt der Anwalt eine zusätzliche Leitung, die im besten Fall während der gesamten Verhandlung offengehalten wird (siehe oben).
Überdies muss der Anwalt sicherstellen, dass sein online zugeschalteter Mandant dem gesamten Geschehen im Gerichtssaal folgen kann. Dies ist eine besondere Herausforderung, weil die Zuschaltung in den offiziellen Verhandlungskanal regelmäßig nur über den Computer des Richters erfolgt. Die zugeschaltete Partei wird für die im Verhandlungssaal anwesenden Beteiligten typischerweise auf Großbildschirme projiziert; sie selbst sieht und hört allerdings nur den Richter.

Um dieses Defizit etwas wettzumachen, folgende Tipps:

  • Ein starkes WLAN – und eine ausreichende Anzahl Laptops mitbringen.

Ziel sollte sein, jede Partei und den Zeugenstand – mit Einverständnis des Gerichts – in die offizielle Videoverhandlungskonferenz einzuwählen, so dass auch online jeder Teilnehmer gesehen und gehört werden kann. Dazu sind an verschiedenen Stellen im Gerichtssaal Laptops aufzustellen, so dass der Onlineteilnehmer ein möglichst umfassendes Bild vom Verhandlungsgeschehen bekommt.
Das Problem der Tonübertragung lässt sich auf diese Weise allerdings nicht durchgehend lösen. Erstens gibt es Rückkopplungen, so dass nicht alle Mikrofone gleichzeitig eingeschaltet sein können. Die physischen Teilnehmer müssen also kooperieren. Zweitens sind Wortgefechte online nicht fassbar.

  • Für die zugeschaltete Partei einen „Flüsterer“ im Gerichtssaal engagieren, also jemanden, der ihr über eine separate Leitung das aktuelle Geschehen erklärt.

Sollte die zugeschaltete Person der Verhandlungssprache nicht mächtig sein, muss dieser „Flüsterer“ simultan das Geschehen übersetzen und zusammenfassen. Wir empfehlen für diese Aufgabe, entweder einen mit der Sache vertrauten Anwalt, der bilingual agieren kann, zu engagieren oder einen bewährten und professionellen Gerichtsdolmetscher, der mit der Gerichtsakte zuvor vertraut gemacht wird.

Traditionelle physische Gerichtsverhandlung
Wer meint, das Heil sei in der guten alten Verhandlung vor Gericht gefunden, der irrt. Verhandeln in Zeiten der Covid-19-Pandemie ist selbst, wenn alle Beteiligten im Saal persönlich anwesend sind, eine Herausforderung.
Viele Richter erlauben, den Mund-Nasen-Schutz nach dem Platznehmen abzunehmen. Einige Richter bestehen auch bei stundenlangen Vernehmungen auf den Schutz. Viele Richter erlauben zumindest Kanzleikollegen, ohne 1 Meter Distanz nebeneinander zu sitzen, manche verlangen ausreichende Distanz zu allen.

  • Die obenerwähnten Tipps zur Kommunikation (separate Kommunikationswege schaffen, Verhandlungsunterbrechung verlangen, vorher abstimmen) sind daher auch hier wichtig.

Insgesamt müssen wir uns auf einen verlangsamten Gerichtsbetrieb einstellen, solange die Pandemie andauert.
Dazu kommt die Knappheit geeigneter Verhandlungssäle. Viele Richter haben zum Beispiel nur an einem Halbtag einen ausreichend großen Verhandlungssaal für Verhandlungen mit mehreren Teilnehmern zur Verfügung.

Kreativer Tipp: Es könnte – bei Einigkeit der Parteien – wie in Schiedsverfahren auch auf andere Austragungsorte ausgewichen werden.
Solange die Teilnahme der Öffentlichkeit ausreichend gewahrt wird, scheint das eine sinnvolle Alternative, um den gegenwärtigen Engpass auszugleichen.

Fazit und Trends
Trotz der technischen Unzulänglichkeiten werden gerade für Zeugen mit Reisebeschränkungen Videokonferenzen künftig vermehrt genutzt werden. Diese Entwicklung könnte sogar die Covid-19-Krise überdauern.
Im Übrigen ist die Zustimmung zur Durchführung von reinen Videoverhandlungen, gerade wenn Beweisaufnahmen geplant sind, sehr sorgfältig zu überlegen. Der Vorteil der zeitlichen und örtlichen Flexibilität ist gegen die oben aufgezählten Nachteile abzuwägen. Oft wird die Entscheidung gegen die Videoverhandlung ausfallen müssen.
Auch für die klassische physische Verhandlung im Gerichtssaal vor Ort ist von den Anwälten vorausschauendes Denken und Kreativität gefragt, wenn sie einen möglichst reibungslosen Betrieb sicherstellen wollen.

bettina.knoetzl@knoetzl.com

judith.schacherreiter@knoetzl.com

Aktuelle Beiträge