Die PartG mbB: wirksames Gegenmittel zur LLP?

Von Markus Hartung, Rechtsanwalt, Direktor des Bucerius Center on the Legal Profession an der Bucerius Law School, Berlin/Hamburg

Beitrag als PDF (Download)

Die LLP – Limited Liability Partnership – ist ein Phänomen. Es gibt nur wenige Gesellschaftsformen, die in der praktischen Anwendung so viele Fragen aufwerfen wie diese englische Gesellschaftsform. Zentrale Themen sind ungeklärt. Aber ungeachtet dessen: Ihrer Popularität schadet das nicht. So gut wie alle internationalen Kanzleien englischer Prägung haben die Rechtsform der LLP, und zunehmend findet sich die LLP auch bei kleinen, rein deutschen Kanzleien. Gelegentlich war schon von der „Flucht in die LLP“ die Rede, womit gemeint war, dass deutsche Sozietäten die Rechtsformen des deutschen Gesellschaftsrechts links liegen lassen und sich lieber ein Briefkastenbüro in London zulegen, um künftig als LLP auftreten zu können. Mit dem Anfang Februar vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (Part mbB) soll jetzt eine deutsche Alternative zur LLP geboten werden.

Die Vorzüge der LLP
Was macht die LLP so attraktiv? Darüber ist viel geschrieben worden, daher nur kurz: Die LLP vereinigt die haftungsrechtlichen Vorteile einer Körperschaft mit den steuerlichen Vorteilen einer Partnerschaft. Sie ist eine international anerkannte Rechtsform; tritt eine LLP auf, muss man internationalen Mandanten nicht erklären, worum es sich handelt. In Deutschland hat die LLP den besonderen Charme, dass es offenbar gar keine persönliche Haftung der Members einer LLP gibt. So ganz ist das zwar noch nicht geklärt, aber es scheint einiges dafür zu sprechen.

Das deutsche Recht bietet für wirtschaftsberatende Kanzleien bislang keine mit der LLP konkurrenzfähige Gesellschaftsform: Wenn Anwälte nach deutschem Recht jegliche persönliche Haftung vermeiden wollen, müssen sie die Rechtsform der GmbH oder der AG wählen, mit allen steuerrechtlichen, insolvenzrechtlichen und sonstigen Nachteilen. Sucht man eine „einfache“ Gesellschaftsform, kommt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Blick, mit dem Pferdefuß der persönlichen unbeschränkten Haftung. Eine beschränkt haftende Personengesellschaft – zum Beispiel die KG – steht den freien Berufen nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung wegen § 161 Abs. 1 HGB nicht zur Verfügung.

Einen Vorteil gewährt die Partnerschaftsgesellschaft (PartG), die für den beruflichen Teil nach § 8 Abs. 2 PartGG ein Haftungsprivileg bietet. Nur derjenige Partner, der das regressauslösende Mandat bearbeitet hat, haftet unbeschränkt. Für viele Sozietäten in Deutschland, die eher wie Bürogemeinschaften arbeiten – in dem Sinne, dass man sich die Kosten für die Infrastruktur teilt, aber jeder Partner im Wesentlichen „seine“ Mandanten betreut –, ist die Partnerschaftsgesellschaft eine geeignete Organisationsform. Anders ist es dort, wo Akquisition und Betreuung von Mandanten gemeinsam stattfinden und Mandate im Team bearbeitet werden: Dann erweist sich das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 2 PartGG als kein wirkliches Privileg, weil dann doch alle Partner aus dem Team unbeschränkt haften. Hinzu kommen Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Frage, ab wann eine Mitarbeit nicht mehr von „untergeordneter Bedeutung“ ist und die persönliche Haftung auslöst. Für internationale Sozietäten hat sich gerade dieser Umstand als ungeeignet erwiesen, so dass die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft sich international nie durchgesetzt hatte.

Die Anwaltsverbände, insbesondere der DAV, waren seit längerem der Auffassung, dass dies ein unerfreulicher Zustand ist. Der Umstand, dass auch rein deutsche Kanzleien die Form der LLP wählen, stieß aus vielerlei Gesichtspunkten auf Bedenken. Denn die Wahl der Rechtsform LLP stellt sich im Hinblick auf das deutsche Recht als eine „Abstimmung mit den Füßen“ dar, obwohl bei der LLP zentrale Fragen der Haftung, der Versicherung und der Registrierungspflicht ungeklärt sind.

Dann kam ein Weiteres: Der BGH hatte in einer sehr umstrittenen Entscheidung eine für junge Partner nachgerade gefährliche Auffassung vertreten. Danach haftet ein neu eintretender Partner auch dann, wenn er bei der weiterführenden Bearbeitung eines Mandats einen haftungsauslösenden Fehler entdeckt, der vor seinem Eintritt in die Sozietät geschehen war und zu diesem Zeitpunkt nicht mehr korrigiert werden kann. Nach dieser Entscheidung konnte man jungen Anwälten beim Eintritt in eine Sozietät nur noch raten, die Arbeit an bereits angearbeiteten Mandaten zu verweigern – was sich nicht als sehr lebensnah erweist. Insgesamt entwickelte sich diese Situation in einer Weise, dass große deutsche Kanzleien in der Rechtsform der PartG Wettbewerbsnachteile beim Recruiting befürchteten, weil die vorgenannten Probleme bei der LLP nicht bestehen.

Die Initiative des DAV
Der DAV hatte dann ein Konzept entwickelt, mit dem die Nachteile der Partnerschaftsgesellschaft für alle Sozietäten beseitigt werden, die ihre Mandate überwiegend in Teams bearbeiten. Diese Initiative, die auch von der BRAK unterstützt wurde, ist jetzt vom BMJ aufgenommen worden; Anfang Februar ist ein entsprechender Referentenentwurf vorgelegt worden (Link). Danach wird das PartGG so geändert, dass Partnerschaftsgesellschaften durch eine entsprechende hohe Versicherung die persönliche Haftung ihrer Partner vermeiden können. Aus der PartG wird damit eine PartG mit beschränkter Haftung – oder richtig: „mit beschränkter Berufshaftung“, abgekürzt mbB. Der Grund für diesen kleinen Unterschied liegt darin, dass die Partner der PartG nach wie vor persönlich und unbeschränkt haften, wenn es um Verpflichtungen der PartG im außerberuflichen Bereich geht – also bei Miet-, Arbeits- und sonstigen Verträgen. Nur im Bereich der Berufshaftung gibt es dieses Privileg. Der Haftungsausschluss gilt also nur für berufliche Fehler und ist so gestaltet, dass Partnerschaftsgesellschaften in ihrer Entscheidung für die „PartG mbB“ frei sind. Insgesamt erscheint dies als eine vernünftige Lösung, die ohne weitere Friktionen gut in das deutsche Gesellschaftsrecht für die wirtschaftsberatenden Berufe passt.

Endet damit die Attraktivität der LLP in Deutschland? Das wird man abwarten müssen. Ob es wirklich so ist, dass Partner der LLP überhaupt keiner persönlichen Haftung unterliegen, ist Gegenstand wissenschaftlicher Erörterung, aber noch nicht in der Rechtsprechung geklärt. Die LLP bietet aber gegenüber der PartG mbB immerhin den Vorteil, dass eine persönliche Haftung der Partner für außerberufliche Verpflichtungen nicht besteht – da haftet die LLP nur als Gesellschaft, wie eine GmbH. Hinzu kommt, dass die PartG mbB sich den Haftungsausschluss „kaufen“ muss, also eine entsprechend höhere Versicherung abschließen muss, was bei der LLP nicht der Fall ist.

Letzteres ist aber – wie die fehlende persönliche Haftung – keine gewollte Folge der Regelung zur LLP, sondern eine ungewollte, die sich daraus ergibt, dass nach Gemeinschaftsrecht Rechtsformen aus Mitgliedsstaaten in andere Mitgliedsstaaten „exportiert“ werden können, unabhängig davon, ob die ausländischen Rechtsformen in das nationale Recht passen oder nicht. Im Wettbewerb der Rechtsordnungen und Gesellschaftsformen können dadurch Verzerrungen entstehen, die niemand gewollt hat. Gerade im Bereich der Haftpflichtversicherung ist das der Fall. Es sollte also niemanden überraschen, wenn sich der deutsche Gesetzgeber demnächst eingehend mit der LLP befassen sollte, um die wirklich regelungsbedürftigen Fragen endlich zu regeln. Danach werden wir wissen, ob die
PartG mbB ein ernsthafter Konkurrent der LLP wird oder nicht.

Kontakt: markus.hartung@law-school.de

12 replies on “Mit beschränkter Berufshaftung (I)”

Comments are closed.

Aktuelle Beiträge