Zwei BAG-Urteile sorgen für Rechtssicherheit in der Praxis

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Einleitung

In der derzeitigen energiepolitischen Debatte ist viel von „Deckeln“ die Rede. Mit „Deckeln“ hatte sich in den vergangenen Monaten auch der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts in zwei Entscheidungen (BAG, Urteil vom 07.12.2021, 1 AZR 562/20, und Urteil vom 08.02.2022, 1 AZR 252/21) zur Frage der Bemessung von Sozialplanabfindungen zu beschäftigen. Diese Entscheidungen waren von grundsätzlicher Bedeutung, da sie eine in jeder Sozialplanverhandlung zu erörternde Frage betreffen: Darf eine nach dem Sozialplan zu zahlende Abfindung der Höhe nach begrenzt, also „gedeckelt“ werden? Typischerweise sind gerade die Mittel für Sozialpläne, insbesondere wenn sie im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Krise verhandelt werden, begrenzt. Begrenzte Mittel sind also „gerecht“ auf viele Betroffene zu verteilen. Naturgemäß kommt es hier zu Konflikten, wenn es um das Ob des „Deckels“ und den Höchstbetrag der Abfindung geht. Arbeitnehmer mit langen Betriebszugehörigkeiten und betrieblich überdurchschnittlichen Einkommen „verlieren“ dann, wenn eine herkömmliche Formel – basierend auf der Anzahl der Jahre der Betriebszugehörigkeit und dem Einkommen – zu hohen Abfindungen führt, die dann durch den Deckel erheblich gekürzt werden. Wird kein Deckel vereinbart, verlieren Arbeitnehmer mit kurzer Betriebszugehörigkeit, da die Mittel in hohem Umfang an die betriebsälteren Kollegen fließen. Aber verstößt ein solcher Deckel gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz des §75 BetrVG, der unter anderem Benachteiligungen aufgrund des Alters untersagt? Oder sorgt gerade der Deckel für einen sozialen Ausgleich?

Funktion des Sozialplans

Sozialpläne werden zwischen den Betriebsparteien regelmäßig vereinbart oder durch eine Einigungsstelle festgesetzt, wenn in einem Betrieb Änderungen eintreten, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft zur Folge haben können. Zumeist geht es um Maßnahmen, die zum Verlust des Arbeitsplatzes für eine Vielzahl von Arbeitnehmern führen. Die damit für die Betroffenen einhergehenden Nachteile sollen ausgeglichen beziehungsweise gemildert werden. Ein vollständiger Ausgleich aller Nachteile ist, so die ständige Rechtsprechung, nicht geboten. Sozialpläne haben eine zukunftsbezogene Überbrückungsfunktion. Arbeitnehmer sollen in der Phase bis zum Finden eines neuen Arbeitsplatzes wirtschaftlich gesichert werden. Dieser Befund ist wichtig, da eine Abfindung nicht zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste ist, auch kein „Treue- oder Stay-Bonus“ für langjährige Loyalität zum Unternehmen.

In der Regel enthalten Sozialpläne Regelungen, die, wie oben beschrieben, eine Abfindung der Höhe nach begrenzen. Ziel ist es, ein begrenzt zur Verfügung stehendes Sozialplanvolumen „gerecht“ auf alle Betroffenen zu verteilen, also damit die oben geschilderten Konflikte der Verteilungsgerechtigkeit aufzulösen. Bei der Ausgestaltung dieser Regelung haben die Betriebsparteien die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten. Eine Benachteiligung wegen des Lebensalters, ob jünger oder älter, muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein.

Sachverhalt

Zur Illustration der Fragestellung wird hier der Sachverhalt, der dem Urteil vom 06.02.2022 zugrunde lag, geschildert. Der 1972 geborene Arbeitnehmer, der zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet war, war vom 01.08.1994 bis 31.07.2019 beschäftigt. Seine Bruttomonatsvergütung betrug 7.795 Euro. Der auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhende Sozialplan sah unter anderem vor, dass alle anspruchsberechtigten Arbeitnehmer eine Grundabfindung nach der Formel „Bruttomonatsentgelt x Betriebszugehörigkeit x 1,45“ sowie einen Steigerungsbetrag für unterhaltsberechtigte Kinder erhalten. Der Faktor – 1,45 – war hier anders als in vielen anderen Fällen, so auch im Sachverhalt zum Urteil vom 07.12.2021, für Arbeitnehmer aller Altersgruppen einheitlich festgelegt.

Der Gesamtbetrag der Grundabfindung war auf 230.000 Euro brutto begrenzt. Der Arbeitgeber zahlte dem Arbeitnehmer eine Abfindung von insgesamt 238.000 Euro, bestehend aus dem Höchstbetrag der Grundabfindung sowie einem Zusatzbeitrag für zwei Kinder, der wie üblich nicht durch den Höchstbetrag begrenzt war. Nach der Formel – ohne Deckel – wäre die Grundabfindung um mehr als 50.000 Euro höher ausgefallen.

Der Arbeitnehmer verlangte diesen Mehrbetrag und damit eine nicht nach der Höhe begrenzte Abfindung. Er vertrat die Auffassung, die Deckelung der Abfindung benachteilige ihn – unzulässig – aufgrund seines Alters mittelbar. Ein sachlicher Grund dafür sei nicht gegeben, da mit der Regelung keine Verteilungsgerechtigkeit hergestellt werde. Vor dem LAG Hessen blieb der Arbeitnehmer erfolglos.

Die Auffassung des BAG

Das BAG schloss sich in seinem Urteil vom 06.02.2022 der Vorinstanz an und wies die Klage mit einer im Wortlaut dem Urteil vom 07.12.2021 nahezu entsprechenden Begründung zurück. Das Gericht war der Auffassung, dass die Höchstbetragsregelung im Sozialplan nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.

Zum einen knüpfe die Regelung nicht an ein bestimmtes Alter an und sei daher keine unmittelbare Diskriminierung älterer Arbeitnehmer. Zum anderen liege auch keine sachlich nicht gerechtfertigte mittelbare Benachteiligung wegen des Alters vor. Typischerweise erhielten ältere Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit höhere Abfindungen, die vom Betrag her über dem Höchstbetrag lägen. Die Begrenzung der Grundabfindung im Sozialplan sei jedoch unter Gleichbehandlungsgrundsätzen nicht zu beanstanden. Mit Festlegung einer Höchstabfindung solle dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die für den Sozialplan zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel limitiert seien. Die Regelung habe den die Ungleichbehandlung legitimierenden Zweck, Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, damit möglichst allen vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Arbeitnehmern eine verteilungsgerechte, substantielle Überbrückungshilfe gewährt werden könne. Es werde so vermieden, dass jüngere Arbeitnehmer nicht dadurch benachteiligt werden, dass ihnen nur eine eingeschränkte Überbrückungshilfe ermöglicht werde. Das BAG formuliert, dass der Höchstbetrag lediglich die durch die Berechnungsformel bewirkte Begünstigung älterer Arbeitnehmer beseitige.

Eine weitere Frage beleuchtete das BAG im Urteil vom 07.12.2021. Werden eventuell Arbeitnehmer mit höherem Einkommen gegenüber solchen mit geringerem Einkommen dadurch schlechter gestellt, dass die Deckelung bei einer längeren Betriebszugehörigkeit und einem höheren Monatsgehalt dazu führt, dass mehr Jahre der Betriebszugehörigkeit unberücksichtigt bleiben als bei einem geringeren Einkommen? Bei dem Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen könnten so mehr Jahre der Betriebszugehörigkeit Berücksichtigung finden als bei dem besserverdienenden Arbeitnehmer. Hier wies das BAG darauf hin, dass der Sozialplan insoweit eine „pauschalierende und typisierende Bewertung“ vornehmen könne, die auch berücksichtigen könne, dass ein höheres Einkommen mehr Möglichkeiten zur Eigenvorsorge für den Fall einer Arbeitslosigkeit biete als ein geringeres Einkommen. Das BAG kam somit in beiden Urteilen zu dem Ergebnis, dass die Höchstbetragsregelung geeignet, erforderlich und angemessen sei, das Ziel der Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen.

Einordnung

In beiden Entscheidungen kommt zum Ausdruck, dass Abfindungen keine Boni oder Entlohnung für lange Betriebszugehörigkeit, sondern Überbrückungshilfen im Fall von Arbeitslosigkeit sind. Bei der Festsetzung der Überbrückungshilfe kann, wenn ältere und jüngere Arbeitnehmer unterschiedliche Beträge erhalten, berücksichtigt werden, dass ältere Arbeitnehmer oftmals längere Zeit bis zum Finden einer Anschlussbeschäftigung benötigen als jüngere Arbeitnehmer. Somit ist der Aspekt der Betriebszugehörigkeit also relevant im Rahmen der Verteilungsgerechtigkeit, ist aber auch nicht der unbeschränkt geltende Grundsatz. Das Lebensalter kann auch – und wird häufig wie im Sachverhalt des Urteils vom 07.12.2021 – in der Festsetzung des Faktors in der Berechnungsformel berücksichtigt werden. Bei jüngeren Arbeitnehmern wird typischerweise ein geringerer Faktor bezüglich des Monatseinkommens zum Ansatz gebracht als bei älteren Arbeitnehmern, deren Abfindung damit auch dadurch eher der Deckelung unterfällt als die der jüngeren. Die Deckelung ist unter Zugrundelegung der Grundsätze des BAG somit keine unzulässige Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, sondern gerade ein Instrument zur Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit.

Beide Urteile geben nunmehr Betriebsparteien – zur Sicherung der Verteilungsgerechtigkeit – eine gesicherte rechtliche Grundlage für die Legitimität der Festlegung von Höchstbeträgen. Dies ist zu begrüßen, zumal es bei der Verhandlung von Sozialplänen schon genügend andere Themen gibt, die Einigungen schwierig machen können.

 

christian.bloth@kallan-legal.de

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