Nehmen wir an, ein deutscher Hersteller liefert eine Maschine für ein Anlagenprojekt im Ausland. Der Käufer verweigert die Schlussrate mit der Begründung, die Maschine erreiche die vereinbarten Leistungswerte nicht. Vertrag, Abnahmeprotokoll und Rechnung hat der Hersteller zur Hand. Die Messprotokolle liegen allerdings beim selbständigen Anlagenbetreiber, einem Kunden des Käufers. Der damalige Projektleiter des Käufers hat das Unternehmen inzwischen verlassen.
Der Hersteller wartet auf sein Geld. Für ihn liegt das besonders beschleunigte Verfahren der Internationalen Handelskammer (ICC) nahe. Nach den seit dem 01.06.2026 geltenden Highly Expedited Arbitration Provisions (HEAP) muss der Endschiedsspruch grundsätzlich binnen drei Monaten ab der ersten Verfahrenskonferenz ergehen. HEAP setzt unabhängig vom Streitwert die ausdrückliche Zustimmung aller Parteien voraus.
Wann er klagt, entscheidet der Hersteller selbst. Dem Käufer bleiben für die Verteidigung grundsätzlich 30 Tage. Bevor die Rechtsabteilung des Herstellers HEAP vorschlägt, sollte sie die Sache aus Sicht des Käufers betrachten. Würden wir dieses Verfahren auch dann wählen, wenn uns morgen die Klage zugestellt wird?
Bevor der Hersteller klagt
Der Hersteller hat Zeit, das Abnahmeprotokoll mit seinen Technikern durchzugehen. Bestätigt es nur die Inbetriebnahme, bleibt offen, ob die Maschine die vereinbarten Leistungswerte erreicht hat. Hängt die letzte Zahlung laut Vertrag von einem erfolgreichen Leistungstest ab, sollte die Rechtsabteilung klären, ob der Test stattgefunden hat und wer das Ergebnis belegen kann.
Die ICC-Schiedsregeln 2026 verlangen bei HEAP schon mit dem Schiedsantrag die Klagebegründung. Der Hersteller muss die Schlussrate beziffern und darlegen, auf welche Tatsachen und welche Rechtsgrundlage er seinen Anspruch stützt. Die Beweismittel, auf die er sich beruft, sind beizufügen, soweit ihm das möglich ist. Sind die Messwerte unstreitig und geht es nur um die Auslegung der Zahlungsklausel, spricht viel für das Schnellverfahren.
30 Tage für die Verteidigung
Erhält der Käufer Schiedsantrag und Klagebegründung vom ICC-Sekretariat, löst das zwei Fristen aus. Binnen 20 Tagen muss er unter anderem mitteilen, wer ihn vertritt, und sich gegebenenfalls zur Auswahl des Einzelschiedsrichters äußern. Ohne gemeinsame Benennung innerhalb dieser Frist trifft der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC (ICC-Gerichtshof) die Auswahl. Für die begründete Erwiderung und eine etwaige Widerklage hat der Käufer ab diesem Zugang an 30 Tage. Eine Verlängerung müssen die Parteien vereinbaren. Ist das Schiedsgericht bereits konstituiert, muss es zustimmen.
Der Käufer muss erklären, welchen Leistungswert die Maschine aus seiner Sicht verfehlt und weshalb er die Schlussrate einbehalten darf. Fordert er mit der Widerklage Ersatz für Nachbesserungskosten, muss er einen bezifferten Antrag stellen und seinen Anspruch begründen. Für die begründete Antwort hat der Hersteller grundsätzlich 20 Tage ab Zugang der vom Sekretariat übermittelten Widerklage. Ein bereits bestätigter oder bestellter Einzelschiedsrichter kann eine andere Frist setzen.
Fehlt nach 30 Tagen noch eine Messreihe, kann der Käufer die Leistungsabweichung trotzdem geltend machen. Für die Erwiderung, die Widerklage und die Antwort darauf gilt derselbe Maßstab wie für die Klage. Jede Seite muss die Beweismittel beifügen, auf die sie sich beruft, soweit ihr das möglich ist. Der Käufer sollte erklären, was die fehlenden Daten belegen sollen, und um Gelegenheit bitten, sie nachzureichen. Einen neuen Anspruch kann er nach der ersten Verfahrenskonferenz nur mit Zulassung des Schiedsgerichts erheben.
Wer hat die Beweise?
Die Schlussrate lässt sich auf den Cent beziffern. Ob die Forderung berechtigt ist, kann von Unterlagen abhängen, über die keine Vertragspartei verfügt. Wie sich die Maschine unter Last verhielt, zeigen womöglich erst die Aufzeichnungen des Betreibers. Die Schiedsklausel im Liefervertrag verpflichtet ihn nicht zur Herausgabe.
Bei HEAP entscheidet ein Einzelschiedsrichter. Er muss beiden Seiten angemessene Gelegenheit geben, ihren Standpunkt darzulegen. Nach Anhörung der Parteien kann er Anträge auf Dokumentenvorlage ausschließen und Zahl, Länge und Umfang von Schriftsätzen, schriftlichen Zeugenaussagen und Gutachten begrenzen. Er kann auch allein nach Aktenlage entscheiden, wenn er den Parteien zuvor Gelegenheit gegeben hat, sich dazu zu äußern. Hält der Käufer die Befragung seines früheren Projektleiters für nötig, sollte er in der ersten Verfahrenskonferenz erklären, was dieser selbst beobachtet hat.
Der Betreiber kann Messdaten freiwillig liefern, ohne Partei zu werden. Will der Hersteller im selben Verfahren auch Ansprüche gegen seinen Zulieferer verfolgen, muss dieser von Anfang an beteiligt sein. HEAP schließt den nachträglichen Parteibeitritt und die Verbindung getrennter Verfahren aus. Mehrere Kläger oder Beklagte sind möglich, wenn die Schiedsvereinbarung sie erfasst und alle HEAP zustimmen.
Die Zeit bis zur ersten Konferenz
Für die Liquiditätsplanung zählt auch der Vorlauf. Der Einzelschiedsrichter erhält die Akte nach seiner Bestätigung oder Bestellung, sobald der in diesem Stadium angeforderte Kostenvorschuss gezahlt ist. Binnen sieben Tagen nach Aktenempfang muss er die erste Verfahrenskonferenz abhalten. Der Generalsekretär des ICC-Gerichtshofs kann diese Frist bei Bedarf verlängern.
Erst mit der Konferenz beginnen die drei Monate für den Endschiedsspruch. Nach den ICC-Hinweisen zur Verfahrensführung soll der Entwurf so früh vorliegen, dass der Gerichtshof ihn prüfen und das Sekretariat den Schiedsspruch noch vor Fristablauf übermitteln kann. Der Präsident des Gerichtshofs kann die Frist auf begründeten Antrag des Schiedsrichters oder von sich aus verlängern, wenn er dies für erforderlich hält. Die ICC gewährt eine solche Verlängerung nur in begründeten Ausnahmefällen.
Wenn die technische Prüfung Zeit braucht
Braucht der Käufer mehr Zeit für die Auswertung der Betriebsdaten, kommt das beschleunigte ICC-Verfahren nach den Expedited Procedure Provisions (EPP) in Betracht. Auch hier muss er grundsätzlich binnen 30 Tagen zum Zahlungsbegehren Stellung nehmen und eine etwaige Widerklage erheben. Eine ausgearbeitete Klageerwiderung ist noch nicht erforderlich. Das Sekretariat kann die Antwortfrist verlängern, wenn der Antrag die nötigen Angaben zur Schiedsrichterwahl enthält.
Die Regelfrist für den Endschiedsspruch beträgt sechs Monate ab der ersten Verfahrenskonferenz. Das lässt mehr Zeit für eine technische Stellungnahme. Auch bei EPP kann das Schiedsgericht nach Anhörung der Parteien die Beweisaufnahme begrenzen und nach Aktenlage entscheiden.
Für die Anwendung der EPP genügt vielfach die allgemeine ICC-Klausel. Bei Schiedsvereinbarungen ab dem 01.06.2026 liegt die reguläre Streitwertgrenze bei 4 Millionen US-Dollar. Schlussrate und bezifferte Widerklage zählen zusammen, Zinsen und Kosten bleiben außer Ansatz. Für Vereinbarungen vom 01.01.2021 bis 31.05.2026 beträgt die Grenze 3 Millionen US-Dollar, für solche vom 01.03.2017 bis 31.12.2020 sind es 2 Millionen US-Dollar. Für ältere Vereinbarungen gelten die EPP nicht automatisch. Die Parteien können die EPP unabhängig vom Streitwert wählen oder ausschließen. Der ICC-Gerichtshof kann von den EPP absehen, wenn er sie im Einzelfall für ungeeignet hält.
Die Wahl der Vertragsklausel
Die ICC-Musterklausel für HEAP erfasst alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag. Die Parteien wählen darin ausdrücklich HEAP und legen Schiedsort und Verfahrenssprache fest. Ein Zusatz wie „für einfache Zahlungsklagen“ wirft schon bei Verfahrensbeginn die Frage auf, was als einfach gilt. Der Hersteller fordert nur die Schlussrate, doch womöglich muss ein Gutachter die Leistung der Maschine prüfen.
Vereinbaren die Parteien HEAP bei Vertragsschluss, kann jede Seite später ohne erneute Zustimmung der anderen nach HEAP klagen. Warten sie bis zum Streit, können sie den Beweisbedarf besser einschätzen. Der Hersteller ist dann aber selbst bei einer reinen Auslegungsfrage auf die Zustimmung des Käufers angewiesen. Fehlen dem Käufer noch die Messdaten, hat er guten Grund, HEAP abzulehnen.
Auch im laufenden Verfahren können sich die Parteien auf HEAP einigen. Dann sollten sie vereinbaren, ob und wie sie offene Fristen anpassen. Umgekehrt können beide Seiten vereinbaren, ohne HEAP fortzufahren. Will nur eine Seite wechseln, entscheidet auf ihren Antrag der ICC-Gerichtshof nach Anhörung der Parteien und des Schiedsrichters. Gibt er dem Antrag statt, bestimmt er, ob das Verfahren nach den EPP oder den allgemeinen ICC-Regeln weitergeht.
Wer HEAP schon im Vertrag vereinbaren will, sollte prüfen, wie schnell beide Seiten typische Einwände und Gegenforderungen belegen können. Beim Maschinenkauf sprechen gemeinsame Leistungstests für HEAP, wenn der Betreiber beiden Seiten zeitnah die Messprotokolle zur Verfügung stellen muss. Bleibt die Aufklärung auf die freiwillige Hilfe Dritter angewiesen, empfiehlt sich die allgemeine ICC-Klausel. Ist absehbar, dass auch sechs Monate für die nötigen Untersuchungen zu knapp sind, sollten die Parteien darin die EPP ausdrücklich ausschließen.


