Im Blickpunkt: Standards und Normen im Bereich Nachhaltigkeit

Beitrag als PDF (Download)

Die Verbindungen zwischen Nachhaltigkeit und Regulatorik werden immer offensichtlicher – und auch immer enger. Ein Grund hierfür ist die stark steigende Zahl an nachhaltigkeitsbezogenen Standards und Normen. Tatsächlich ist die Lage derart unübersichtlich, dass man bei näherer Befassung mit dem Thema Nachhaltigkeit und Recht sogar droht, sich in dem Dschungel aus Regelwerken zunächst einmal regelrecht zu verirren.

Um den Einstieg in das Thema zu erleichtern, stellen wir daher nachfolgend besonders relevante Standards und Normen sowie in Diskussion befindliche Regulierungsvorhaben im Bereich Nachhaltigkeit übersichtlich zusammen. Wir differenzieren dabei zwischen der internationalen, der europäischen und der nationalen Ebene. Für jede dieser drei Ebenen stellen wir den übergeordneten Rahmen sowie die für Unternehmen relevanten Standards und Normen zu den Themenbereichen verantwortungsvolle Unternehmensführung, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sustainable Finance und pars pro toto Klimaschutz dar. Auf weitere spezialgesetzliche Regelungen, etwa aus dem Umwelt- und Energierecht, gehen wir in diesem Überblick nicht näher ein.

Zu den zentralen Grundbegriffen Folgendes vorweg: Für die umstrittene Frage, was unter Nachhaltigkeit eigentlich genau zu verstehen ist, empfiehlt sich ein Rückgriff auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die darin definierten 17 Sustainable Development Goals (SDGs) (vgl. dazu unten). Mit dem Begriff ESG sind die Bereiche Umwelt (Environment), Soziales (Social) und Unternehmensführung (Governance) angesprochen. Nachhaltigkeit kann daher auch im Sinne dieser ESG-Aspekte verstanden werden. Da mit den Tätigkeiten der Unternehmen unter anderem signifikante Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt verbunden sind, wird ihnen unter dem Begriff der Corporate Social Responsibility (CSR) eine entsprechende gesellschaftliche Verantwortung zugewiesen. Worin diese im Einzelnen bestehen könnte, ist zunächst in verschiedenen internationalen Standards und Normen niedergelegt worden, die für die Unternehmen rechtlich grundsätzlich nicht verbindlich sind (vgl. dazu unten). Sowohl auf EU-Ebene als auch nationaler Ebene gibt es zudem eine zunehmende Anzahl von Normen bzw. entsprechenden Regulierungsvorhaben, die für Unternehmen verbindlich sind oder sein sollen (vgl. dazu unten).

Internationale Standards

Die internationalen Menschenrechte sind von übergeordneter Bedeutung und liegen den nachfolgenden internationalen Standards zumeist explizit, jedenfalls aber implizit, zugrunde. Unternehmen sind grundsätzlich nicht an diese internationalen Standards gebunden. Es handelt sich vielmehr um sogenanntes „soft law“, das für Unternehmen keine unmittelbaren rechtlich verbindlichen Pflichten begründet. Ob und inwieweit eine mittelbare Einwirkung, etwa über die Konkretisierung allgemein formulierter Rechtspflichten im nationalen Recht, in Betracht kommt, ist nicht abschließend geklärt.

Der übergeordnete internationale Rahmen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz

  • Im September 2015 haben die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einstimmig die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (A/RES/70/1) verabschiedet. Die Agenda 2030 verfolgt das Ziel, weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten. Kernstück der Agenda 2030 sind die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs). Die Agenda 2030 mit ihren SDGs richtet sich an Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft und spielt eine zentrale Rolle in der nationalen und internationalen Diskussion über Nachhaltigkeit. Weitere Informationen zur Agenda 2030 und den SDGs finden sich hier.

Verantwortungsvolle Unternehmensführung

  • Der UN Global Compact wurde von den Vereinten Nationen 1999 ins Leben gerufen. Heute handelt es sich nach eigenen Angaben um die weltweit größte und wichtigste Initiative für verantwortungsvolle Unternehmensführung. Die Zehn Prinzipien des UN Global Compact beziehen sich auf die Bereiche Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung. In Deutschland haben den UN Global Compact mittlerweile knapp 600 Unternehmen und etwa 60 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und dem öffentlichen Sektor unterzeichnet. Sie haben sich damit verpflichtet, die Mindeststandards des UN Global Compact einzuhalten und jährlich über die Einhaltung zu berichten.
  • Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wurden vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Juni 2011 einstimmig verabschiedet. Die Leitprinzipien gliedern sich in drei Säulen: (1) die Pflicht der Staaten zum Schutz der Menschenrechte, (2) die Verantwortung der Unternehmen, das geltende Recht einzuhalten und die Menschenrechte zu achten, sowie (3) den Zugang zu angemessenen und wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverletzungen. Außerdem hat der UN-Menschenrechtsrat 2014 eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (openended intergovernmental working group, kurz OEIGWG, vgl. hier) eingerichtet, die ein rechtsverbindliches internationales Übereinkommen erarbeiten soll, das die Vertragsstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass transnational tätige Unternehmen die Menschenrechte achten. Hierzu sollen die Vertragsstaaten bestimmte, für Unternehmen verbindliche Normen einführen. Im August 2021 legte die Arbeitsgruppe ihren dritten, überarbeiteten Entwurf hierfür vor. Ob und wann ein Einvernehmen über ein solches Übereinkommen erzielt wird, ist offen. Käme es zustande und würde sich Deutschland an dem Übereinkommen beteiligen, müssten die Regelungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG (vgl. dazu unten) entsprechend angepasst werden.
  • Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen von 1976 wurden 2011 überarbeitet und beschäftigen sich mit den Themen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Transparenz, Sozialpartnerschaft, Umwelt, Korruptionsbekämpfung, Verbraucherinteressen, Wissens- und Technologietransfer, Wettbewerb und Besteuerung. Ziel ist die Förderung einer verantwortungsvollen Unternehmensführung (Responsible Business Conduct, kurz RBC). Die OECD-Leitsätze beinhalten einen umfassenden, nicht rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für Unternehmen, dessen Förderung die OECD-Mitgliedsländer und andere Länder vereinbart haben.
  • Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat in der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik Leitlinien für multinationale Unternehmen, Regierungen sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in Bereichen wie Beschäftigung, Ausbildung, Arbeits- und Lebensbedingungen und Arbeitsbeziehungen niedergelegt.
  • Mit der ISO 26000 „Guidance on Social Responsibility“ steht ein internationaler (nicht zertifizierbarer) Standard zur Verfügung, der Orientierung und Empfehlungen dazu gibt, wie sich Organisationen gesellschaftlich verantwortlich verhalten. Das Bundesumweltministerium hat eine umfangreiche Orientierungshilfe für Kernthemen und Handlungsfelder des Leitfadens DIN ISO 26000 herausgegeben.

Nachhaltigkeitsberichterstattung

  • Die Global Reporting Initiative (eine Multi-Stakeholder-Initiative) bietet Leitlinien für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Organisationen an. Die GRI-Standards sollen den Organisationen dabei helfen, ihre Auswirkungen nach außen, also auf die Wirtschaft, die Umwelt und die Gesellschaft, zu verstehen, darüber zu berichten und so die Transparenz über ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu verbessern. Nähere Informationen zu den GRI-Standards finden sich hier.
  • Der International Business Council hat 2020 die Stakeholder Capitalism Metrics herausgegeben. Sie können von Unternehmen genutzt werden, um ihre Berichterstattung über die Leistung in Bezug auf ESG-Indikatoren zu vereinheitlichen und ihre Beiträge zur Erreichung der SDGs auf einer kon-sistenten Basis zu erfassen. Die Metriken basieren auf bestehenden (weiteren) Standards.

Sustainable Finance

Klimaschutz

  • Im Dezember 2015 haben 195 Länder das Übereinkommen von Paris unterzeichnet. Dabei handelt es sich um einen (für die unterzeichnenden Staaten) rechtsverbindlichen internationalen Vertrag zum Klimaschutz. Er zielt darauf ab, sich an den Klimawandel anzupassen, sich vor dessen Folgen besser zu schützen und die Erderwärmung auf deutlich weniger als 2 °C zu begrenzen (mehr dazu hier).

Vorhaben und Normen auf EU-Ebene

Die EU ist seit einiger Zeit maßgeblicher Treiber im Hinblick auf die rechtsverbindliche Regulierung von Nachhaltigkeitsthemen. Den Startpunkt setzte sie im Jahr 2014 mit der sogenannten CSR-Richtlinie. Aktionspläne der EU-Kommission geben Aufschluss über die künftigen – und teilweise bereits umgesetzten – weiteren Maßnahmen.

Der übergeordnete Rahmen: Aktionspläne der EU-Kommission

  • Im Jahr 2018 verabschiedete die EU-Kommission den EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (COM/2018/97 final). Er knüpft explizit an das Übereinkommen von Paris und die Agenda 2030 an und zielt auf die Sicherstellung nachhaltigen Wachstums ab. Hierzu sollen die Cash-flows auf den Finanzmärkten hin zu nachhaltig orientierten Investitionen geleitet werden. Der Aktionsplan beinhaltete zehn Maßnahmen, von denen einige mittlerweile bereits umgesetzt sind oder sich in der Umsetzung befinden.
  • Im Dezember 2019 stellte die EU-Kommission den European Green Deal (COM//2019/640 final) vor. Er umfasst einen Aktionsplan zur Förderung einer effizienteren Ressourcennutzung, zur Wiederherstellung der Biodiversität und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung. Insbesondere zielt die EU-Kommission darauf ab, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Als Teil des Green Deals hat die Kommission im Januar 2020 den European Green Deal Investment Plan vorgestellt, durch den in den nächsten zehn Jahren mindestens 1 Billion Euro an nachhaltigen Investitionen mobilisiert werden sollen (mehr dazu hier).
  • Am 06.07.2021 hat die EU-Kommission mit der Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy (COM/2021/390 final) ihre neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Sie basiert u. a. auf dem EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums aus dem Jahr 2018 (siehe oben) und umfasst insgesamt sechs Maßnahmenpakete. Mit der Strategie zielt die EU-Kommission auf die Bewältigung des Klimawandels und anderer ökologischer Herausforderungen. Gleichzeitig sollen – unter stärkerer Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) – die Investitionen in den Übergang der EU zu einer nachhaltigen Wirtschaft gesteigert werden. Nähere Informationen der EU-Kommission dazu finden sich hier sowie allgemein zum Thema Sustainable Finance hier.

Verantwortungsvolle Unternehmensführung

  • Am 01.01.2021 ist die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.05.2017 („Konfliktmineralien-VO“) in Kraft getreten. Die EU hat damit ein europaweites System für die Erfüllung von (rechtlich verbindlichen) Sorgfaltspflichten in der Lieferkette von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold (3TG) aus Konflikt- und Hochrisikogebieten geschaffen.
  • Bereits die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen („Holzhandels-VO“) sieht neben dem Verbot des Inverkehrbringens von Holz oder Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag die Einrichtung eines sektorspezifischen Risikomanagementsystems vor.
  • Derzeit in Arbeit ist der Entwurf für eine Sustainable-Corporate-Governance-Richtlinie. Diese soll sektorübergreifend verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten vorsehen. Es handelt sich dabei quasi um das europäische Pendant zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (vgl. unten). Darüber hinaus soll diese Richtlinie unter Umständen auch nachhaltigkeitsbezogene Vorgaben zu den Pflichten der Geschäftsleitung enthalten.
  • Unabhängig von den Plänen für verbindliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette hat die EU-Kommission im Juli 2021 zusammen mit dem European External Action Service zum Thema Zwangsarbeit eine (rechtlich nicht verbindliche) Guidance on due diligence for European Union businesses to address the risk of forced labor in their operations and supply chains herausgegeben.

Nachhaltigkeitsberichterstattung

  • Die CSR-Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung im Jahresabschluss aus dem Jahr 2014 (Non-Financial Reporting Directive, kurz NFRD, RL 2014/95/EU) zielt insbesondere darauf ab, die Transparenz hinsichtlich ökologischer und sozialer Aspekte von Unternehmen in der EU zu erhöhen. Sie wurde durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in deutsches Recht umgesetzt (vgl. unten). Als Rahmen für die verbindliche nichtfinanzielle Berichterstattung kommen unter anderem die GRI-Standards sowie der DNK in Betracht. Auf EU-Ebene wird die CSR-Richtlinie derzeit überarbeitet. Im April 2021 hat die EU-Kommission hierzu im Rahmen des sogenannten April-Pakets für ein nachhaltiges Finanzwesen (vgl. hier) einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt, der unter anderem eine Namensänderung in Corporate Sustainability Reporting Directive sowie eine deutliche Ausweitung des Kreises der berichtspflichtigen Unternehmen umfasst (mehr hier).
  • Ergänzt wird die CSR-Richtlinie durch die unverbindlichen Leitlinien der Kommission für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen aus dem Jahr 2017 (2017/C 215/01) sowie einen ebenfalls unverbindlichen Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung aus dem Jahr 2019 (2019/C 209/01).

Sustainable Finance

  • Aufgrund der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation, kurz: SFDR oder Offenlegungs-VO) sind Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater seit März 2021 zu Transparenz bei der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und der Berücksichtigung nachteiliger Nachhaltigkeitsauswirkungen in ihren Prozessen und bei der Bereitstellung von Informationen über die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten verpflichtet.
  • Mit der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (kurz: Taxonomie-VO) hat die EU im Jahr 2020 ein Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten geschaffen. Die Taxonomie soll ökologisch nachhaltige Investitionen erleichtern, indem sie für Unternehmen und Anleger gleichermaßen Transparenz gewährleistet. Die Taxonomie-VO ergänzt insbesondere auch die nichtfinanzielle Berichterstattung sowie die nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten von Finanzmarktteilnehmern gemäß der Offenlegungs-VO (siehe oben).

Klimaschutz

  • Im April 2021 wurde eine vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament über das Europäische Klimagesetz erreicht; die EU-Kommission hatte zuvor am 04.03.2020 einen Vorschlag hierfür vorgelegt. Das Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, ist eines der Kern-elemente des European Green Deals (siehe dazu oben). Das Europäische Klimagesetz wird die EU zur Verwirklichung dieses Ziels verpflichten sowie ferner zur Verwirklichung des Zwischenziels, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Mehr zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens findet sich hier.
  • Zur Umsetzung des European Green Deal und der im Europäischen Klimagesetz vorgesehenen neuen Reduktionsziele hat die EU-Kommission am 14.07.2021 das so genannte „Fit für 55“-Paket zur Erreichung der zusätzlichen Emissionsreduktionen um 55 % bis 2030 vorgelegt (vgl. die Pressemitteilung der EU-Kommission vom 14. Juli 2021 sowie die Internetseite der EU-Kommission zur Umsetzung des European Green Deal, jeweils mit weiterführenden Links). Kurz zusammengefasst handelt es sich um eine Reihe miteinander zusammenhängender Vorschläge der EU-Kommission. Diese Vorschläge werden mit dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament weiter zu verhandeln sein.

Normen und Standards auf nationaler Ebene

Der übergeordnete Rahmen

  • Am 10.03.2021 hat die Bundesregierung die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2021 („DNS“) beschlossen. Die Kurzfassung gibt einen Überblick über zentrale Elemente der DNS. Seit 2016 orientiert sich die DNS an den 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der Agenda 2030 (vgl. oben).

Verantwortungsvolle Unternehmensführung

  • Am 21.12.2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. Der NAP beschreibt den Ansatz der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (vgl. oben) in Deutschland. Er formuliert die Erwartung der Bundesregierung, dass Unternehmen ihrer Verantwortung zur menschenrechtlichen Sorgfalt (freiwillig) nachkommen und entsprechende Managementinstrumente schaffen und anwenden, die das Risiko, an negativen Auswirkungen beteiligt zu sein, minimieren (vgl. zum NAP unter anderem hier). Das Monitoring des NAP in den Jahren 2019/2020 ergab, dass nur jedes fünfte Unternehmen als „Erfüller“ gilt.
  • Im Juni 2021 ist daraufhin das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet worden. Es tritt zum 01.01.2023 in Kraft und ist auf alle in Deutschland ansässigen Unternehmen anwendbar, die im Inland in der Regel mehr als 3.000 Arbeitnehmer sowie ab 01.01.2024 mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen, zudem auf ausländische Unternehmen mit einer Zweigniederlassung in Deutschland, sofern dort mehr als 3.000/1.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Das LkSG statuiert verbindliche menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten mit dem Ziel, menschen-rechtlichen oder umweltbezogenen Risiken vorzubeugen, sie zu minimieren oder die Verletzung menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten zu beenden (mehr dazu unter anderem hier). Die betroffenen Unternehmen müssen zu diesem Zweck ein Risikomanagementsystem einführen. Das LkSG orientiert sich dabei am Sorgfaltsstandard der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. In der Gesetzesbegründung werden auch die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die entsprechenden Leitfäden in Bezug genommen (vgl. dazu oben).
  • Der Deutsche Corporate Governance Kodex umfasst wesentliche ge-setzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften. Er enthält in Form von Empfehlungen und Anregungen international und national anerkannte Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung. In den (nicht rechtsverbindlichen) Absätzen 1 und 2 der Präambel äußert sich der Kodex auch zum Thema verantwortungsvolle Unternehmensführung.
  • Bei den gesetzlichen Regelungen zu den Pflichten der Unternehmensleitung (§§ 76, 93 AktG, §§ 35, 43 GmbHG) handelt es sich um allgemein gehaltene Generalklauseln, in denen das Thema verantwortungsvolle Unternehmensführung nicht explizit angesprochen wird. Diesbezügliche Vorgaben können sich aber im Einzelfall aus der dort geregelten allgemeinen Leitungssorgfalt ergeben.

Nachhaltigkeitsberichterstattung

  • Gemäß §§ 289 b, 289 c HGB sind insbesondere große kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern zur nichtfinanziellen Berichterstattung verpflichtet und müssen darin insbesondere auf Umweltbelange, Arbeitnehmerbelange, Sozialbelange, Menschenrechte sowie Korruption und Bestechung eingehen. Die Regelungen sind Ergebnis der Umsetzung der CSR-Richtlinie (siehe oben) ins deutsche Recht.
  • Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) ist ein international anwendungsfähiger Berichtsstandard für Nachhaltigkeitsaspekte. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat den DNK am 13.10.2011 nach einem vorgelagerten, umfassenden Stakeholderprozess beschlossen. Mittlerweile liegt er in der aktualisierten Fassung von 2020 vor. Er ist einfacher anzuwenden als die GRI-Standards und wird vor allem vom Mittelstand herangezogen.

Sustainable Finance

Klimaschutz

  • Mit dem im Juni 2021 verabschiedeten ersten Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) hat der Gesetzgeber die nationalen Klimaschutzziele erhöht (für das Jahr 2030 auf mindestens 65 Prozent, für das Jahr 2040 auf mindestens 88 Prozent und bis zum Jahr 2045 zur Netto-Treibhausgasneutralität). Hintergrund war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.03.2021. Hiernach waren die bisherigen Regelungen des KSG insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlten.

martina.seidl@gi-de.com

andre.depping@advant-beiten.com

daniel.walden@advant-beiten.com

Aktuelle Beiträge