Im Blickpunkt: Qualitätssicherung, Unparteilichkeit, Vertrauen

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Das Recht der Parteien, einen Schiedsrichter ihres Vertrauens zu wählen, wird als Ausdruck der Kontrolle der Parteien über das Schiedsverfahren angesehen. Für viele Parteien ist es eines der wesentlichen Elemente des Schiedsverfahrens. Dennoch gibt es Stimmen, die verlangen, sämtliche Mitglieder des Schiedsgerichts von einer „neutralen“ Stelle zu bestellen, weil aus ihrer Sicht das Bestellungsrecht der Parteien das Risiko parteiischer Schiedsrichter erhöht.
Die Funktion eines parteiernannten Schiedsrichters findet in den meisten Schiedsverfahrensordnungen und Schiedsrechten keine gesonderte Regelung. Für sämtliche Schiedsrichter gilt der in Schiedsrechten und in institutionellen Schiedsregeln festgeschriebene und international anerkannte Grundsatz, dass Schiedsrichter ihre Funktion unabhängig und unparteiisch ausüben müssen. Parteien erwarten jedoch in der Regel besondere Rücksichtnahme und Sorgfalt des parteiernannten Schiedsrichters gegenüber der ihn bestellenden Partei. Die spezielle Rolle des parteiernannten Schiedsrichters ist in der internationalen Schiedspraxis anerkannt. Wo die Grenze zur Parteilichkeit liegt, ist im Einzelfall schwer zu definieren und auch unter Schiedspraktikern umstritten.

Standard der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern
Historisch war eine gewisse Nähe oder Parteilichkeit von parteiernannten Schiedsrichtern lange akzeptiert und sogar vorausgesetzt. Mitte des 20. Jahrhunderts trat jedoch ein Umdenken zur Stärkung der internationalen Akzeptanz von Schiedsverfahren ein, das für parteiernannte Schiedsrichter denselben Standard der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wie für Vorsitzende oder Einzelschiedsrichter forderte. Mit den Richtlinien der „International Bar Association (IBA) Rules of Ethics for International Arbitrators“, den „IBA Guidelines on Conflicts of Interests in International Arbitration“ oder auch dem „American Arbitration Association/American Bar Association (AAA/ABA) Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes“ etablierte sich ein grundsätzlich einheitlicher Standard der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit für sämtliche Schiedsrichter. Mittlerweile gilt völlig unumstritten in allen anerkannten Schiedsregeln der Grundsatz, dass Schiedsrichter unabhängig und unparteiisch gegenüber den Parteien agieren müssen, uneingeschränkt von der Funktion, die sie ausüben [siehe Art. 11 Abs. 1 ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017 (ebenfalls ICC-Schiedsgerichtsordnung 2021); Art. 9.1 DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018; Art. 16 Abs. 2 Wiener Regeln und Wiener Mediationsregeln 2018; Art. 18 SCC-Rules; Art. 9 Abs. 1 Swiss Rules 2012].

Die Auswahl parteiernannter Schiedsrichter
Bereits die Auswahl des parteiernannten Schiedsrichters erzeugt eine schwer vermeidbare Spannung zur erforderlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit im Schiedsverfahren. Die Auswahl des Schiedsrichterkandidaten erfolgt in der Regel nicht ausschließlich auf Basis erforderlicher Qualifikationen, sondern auch, weil der Kandidat bereits aufgrund bestehender sozialer Kontakte aus professionellen Netzwerken bekannt ist und aufgrund persönlicher Eindrücke geeignet erscheint. Berufliche Kontakte im Umfeld der Schiedsgerichtsbarkeit sind nicht ungewöhnlich. Solange die Kontakte zeitlich und in inhaltlicher Hinsicht nicht so intensiv sind, dass der Eindruck einer engen Zusammenarbeit oder persönlichen Beziehung entsteht, wird dies üblicherweise kein Hindernis für eine Bestellung als parteiernannter Schiedsrichter sein.
Im Gegensatz zu Vorsitzkandidaten ist es bei der Auswahl des parteiernannten Schiedsrichters nicht ungewöhnlich, dass die benennende Partei im Vorfeld ein Interview mit dem Kandidaten führen möchte, ohne dass die gegnerische Partei anwesend ist. Solange sich die Fragen auf die Abklärung von allfälligen Konflikten, notwendigen Qualifikationen (etwa Fachgebiete, Fremdsprachenkenntnisse, Industrieerfahrung etc.) oder die in Frage kommenden Vorsitzkandidaten beschränken, ist dies auch zumeist zulässig. Nicht zulässig wäre die inhaltliche Besprechung des Rechtsstreits oder die Erörterung der Frage, wie der Kandidat in der Sache entscheiden würde, da es sich hier bereits um eine nicht akzeptierte Beeinflussung des Schiedsrichters handeln würde.

Die besondere Rolle des parteiernannten Schiedsrichters
Nicht richtig verstanden wird die Rolle des parteiernannten Schiedsrichters, wenn man ihn als verlängertes Sprachrohr oder gar zweiten Advokaten der ihn benennenden Partei sehen möchte. Die Erwartung an ihn ist dennoch eine andere als an den Vorsitzenden oder an einen Einzelschiedsrichter.
Von parteiernannten Schiedsrichtern wird legitimerweise erwartet, dass sie über die Fairness des Verfahrens wachen und sicherstellen, dass die Argumente der Partei, die sie nominiert hat, vom Schiedsrichterkollegium ausreichend gehört und verstanden werden. So gehört es aus Sicht der Autoren durchaus zu den Aufgaben des parteiernannten Schiedsrichters, bei ungleicher Behandlung der Parteien im Verfahren einzugreifen und die Schiedsrichterkollegen darauf hinzuweisen, wenn die ihn bestellende Partei mit legitimen prozessualen Anliegen nicht durchdringt. Dies bedeutet nicht, dass der parteiernannte Schiedsrichter in den Beratungen des Schiedsgerichts die Argumente der ihn bestellenden Partei bedingungslos vertreten muss. Den Autoren wurde einmal von einem Schiedsrichterkandidaten treffend mitgeteilt, dass er Argumente nur vertreten könne, wenn die Partei ihn selbst von diesen im Verfahren überzeugt habe. Wenn dies der Fall sei, würde er sich aber auch dafür einsetzen, dass sie von den anderen Schiedsrichtern angemessen berücksichtigt werden. Diese intellektuelle Unabhängigkeit des parteiernannten Schiedsrichters ist ein wesentliches Element seiner Rolle als unabhängiger und unparteilicher Schiedsrichter.
Der parteiernannte Schiedsrichter fungiert manchmal auch als „Dolmetscher“, wenn Schiedsrichter und Parteien aus anderen Kultur- und Rechtskreisen kommen und der parteiernannte Schiedsrichter demselben Rechtskreis wie die ihn benennende Partei angehört. Dann mag es durchaus hilfreich und notwendig sein, wenn unterschiedliche Auffassungen aufgrund verschiedener Kulturkreise oder Rechtssysteme in den Beratungen der Schiedsrichter aufgeklärt werden können. Der Schiedsrichter agiert dann auch nicht parteilich, sondern verhilft nur den Argumenten der ihn benennenden Partei zu angemessenem Gehör.
Negativ fällt das Verständnis einzelner Schiedsrichter über ihre Rolle als parteiernannte Schiedsrichter auf, wenn sie in Zeugenbefragungen ganz bewusst advokatorisch agieren oder augenscheinlich versuchen, die Schwächen der Argumentation der anderen Partei in der mündlichen Schiedsverhandlung aufzuzeigen. Derart offensichtlich parteiische Schiedsrichter tun „ihrer“ Partei in der Regel nichts Gutes, da ihr Verhalten den anderen Mitgliedern des Schiedsgerichts missfällt und sie dadurch ihre eigene Glaubwürdigkeit untergraben. Dies wirkt sich erfahrungsgemäß in den – für die Parteien nicht sichtbaren – Beratungen des Schiedsgerichts aus, wenn die Meinung des parteiischen Schiedsrichters bei der Entscheidungsfindung weniger ins Gewicht fällt. Unter den erfahrenen und international anerkannten Schiedspraktikern ist offen parteiisches Agieren jedoch die Ausnahme.

Wahrung der Unabhängigkeit der parteiernannten Schiedsrichter
Die meisten Schiedsregeln und Verfahrensrechte sehen vor, dass Personen, die ein Schiedsrichteramt annehmen wollen, alle Umstände offenzulegen haben, die berechtigte Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wecken können. Nach Benennung durch die Partei holen die Schiedsinstitutionen vom Schiedsrichter in der Regel eine entsprechende Unabhängigkeitserklärung ein und behalten sich vor, die Bestätigung abzulehnen, sollten Umstände vorliegen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit wecken [Art. 13 ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017 (ebenfalls ICC-Schiedsgerichtsordnung 2021); Art. 19 Wiener Regeln und Wiener Mediationsregeln 2018; Art. 5 Abs. 1 Swiss Rules 2012; ohne formelle Bestätigung hingegen Art. 18 Abs. 3 SCC-Rules und Art. 9.4 und 9.5 DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018]. Die SCC- und DIS-Regeln sehen zwar nicht vor, dass der nominierte Schiedsrichter bestätigt werden muss, verlangen aber von jedem Schiedsrichter eine Unabhängigkeitserklärung und die Offenlegung von Tatsachen und Umständen, die bei objektiver Betrachtung vernünftige (berechtigte) Zweifel der Parteien an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit hervorrufen können, wobei die andere Partei zur Stellungnahme eingeladen wird. Das Recht, einen Schiedsrichter nicht zu bestätigen, wird von Schiedsinstitutionen wie ICC und VIAC in der Praxis tatsächlich konsequent ausgeübt, sofern Zweifel an der unabhängigen Ausübung des Schiedsrichteramts bestehen. Die Partei hat zumeist kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Schiedsinstitution, jedoch die Möglichkeit, einen Ersatzkandidaten zu benennen.

Des Weiteren haben Parteien im Verfahren die Möglichkeit, die Ablehnung eines Schiedsrichters zu verlangen, wenn Umstände hervorkommen, die berechtigte Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit begründen können. Diese Mechanismen dienen dem Schutz und der Wahrung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eines parteiernannten Schiedsrichters und sind gleichlautend auch für Vorsitzende und Einzelschiedsrichter anwendbar.

Conclusio
Das Recht, den eigenen Schiedsrichter zu wählen, wird von vielen als zentrales Element der Schiedsgerichtsbarkeit bezeichnet. Es schafft Vertrauen in die Legitimität des Verfahrens und in die Qualität der Entscheidungsfindung (siehe hier). Im Sinn einer dialektischen Entscheidungsfindung soll die Beteiligung zweier parteiernannter Schiedsrichter sicherstellen, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts auf der Ebene des Sachverhalts und rechtlich richtig ist. Entscheidend ist, dass parteiernannte Schiedsrichter ihre Rolle nicht missbrauchen und unter Wahrung der für sie stets geltenden Grundsätze der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ausüben. Ist dies der Fall, tragen die parteiernannten Schiedsrichter wesentlich zur Qualität und Angemessenheit schiedsrichterlicher Entscheidungen und zum Vertrauen in das Verfahren bei.

Florian.haugeneder@knoetzl.com

Patrizia.netal@knoetzl.com

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