New Deal für Verbraucher oder alter Wein in neuen Schläuchen?

Beitrag als PDF (Download)

Bereits mit Einführung der Musterfeststellungsklage vor zwei Jahren hat das deutsche Schutzniveau für Verbraucherrechte eine Erhöhung erfahren. Die Europäische Union, deren Kommission in etwa zur gleichen Zeit den „New Deal for Consumers“ ausgerufen hat, wird in diesem Bereich nun nachlegen. 2018 stellte die Kommission einen Richtlinienentwurf für eine europäische Verbandsklage vor. Nachdem der Rat und das Europäische Parlament daraufhin eigene Vorschläge gemacht hatten, begann Anfang des Jahres 2020 ein Trilogverfahren, in dem ein Kompromissvorschlag erarbeitet werden sollte. Nach kaum sechs Monaten stieg bereits weißer Rauch auf: Am 30.06.2020 einigten sich die Trilogparteien auf einen Richtlinienentwurf für Verbandsklagen.
Die schnelle Einigung war nicht selbstverständlich, denn die jeweiligen Entwürfe von Rat und Parlament unterschieden sich inhaltlich zunächst deutlich, und seit Vorstellung des Kommissionsentwurfs hatte es immer wieder heftige Grabenkämpfe zwischen Vertretern der Industrie und Verbraucherschützern gegeben. Mit der nun erzielten Einigung, deren Verabschiedung im vierten Quartal 2020 zu erwarten ist, sollen Verbraucherschutz und Rechtssicherheit in Einklang gebracht werden – doch ist dies gelungen?

Die Richtlinie im Überblick
Durch die Verbandsklagerichtlinie werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, in ihrem Normengefüge ein System für Verbandsklagen einzurichten. Darin sollen „qualifizierte Einrichtungen“ in die Lage versetzt werden, Verbraucherrechte im kollektiven Verbraucherinteresse gerichtlich geltend zu machen. Das System ist dabei explizit europäisch ausgestaltet. Die qualifizierten Einrichtungen sind nicht darauf beschränkt, Klage in dem Mitgliedsstaat zu erheben, in dem sie ihren Sitz haben, sondern können unionsweit tätig werden. Auch sollen qualifizierte Einrichtungen aus verschiedenen Mitgliedsstaaten ihre Klagen bei einem einzigen Gericht bündeln können.
Für die Umsetzung der Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten ab Inkrafttreten 24 Monate Zeit, bis zur Anwendung der neuen Klage noch einmal sechs Monate. Flächendeckend wird die Verbandsklage daher voraussichtlich erst 2022 Realität, aber schon jetzt reformieren einige Staaten wie Italien ihre Verbandsklagesysteme und nehmen die zu erwartende europäische Regelung damit weitgehend vorweg

Instrumente zur kollektiven Sicherung von Verbraucherrechten existieren in der EU bislang nur vereinzelt. Und wenn es sie gibt, sind sie selten so umfassend gestaltet, wie es die neue EU-Richtlinie vorsieht. Ihre Mindestanforderungen an den Anwendungsbereich der Verbandsklagemöglichkeiten sehen die Erstreckung auf Verbraucherrechte unter anderem in den Bereichen des Datenschutzes, der Finanzdienstleistungen, von Reisen und Tourismus, Energie, Telekommunikation, Umwelt und Gesundheit sowie der Flug- und Bahnreisen vor. So soll bei praktisch allen denkbaren massenhaften Rechtsverletzungen gesichert sein, dass Verbraucher in der EU einen schnellen und effektiven Zugang zur Justiz erhalten und ihre Rechte geltend machen können. Unternehmen sollen auf diese Weise von illegalen Praktiken abgeschreckt werden und gleichzeitig Rechtssicherheit erhalten, sollte es dennoch zu einem Verstoß kommen.
Neben den Mindestanforderungen an den Anwendungsbereich sichern auch die konkret vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten ein hohes Schutzniveau. Im Rahmen einer EU-Verbandsklage können „robuste“ Maßnahmen erstritten werden: So stehen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche zur Verfügung. Für das Hauptsacheverfahren sind neben Feststellungsmöglichkeiten auch Abhilfemaßnahmen wie Entschädigung, Reparatur, Ersatzbeschaffung, Preisminderung, Vertragsbeendigung, Erstattung des gezahlten Preises, Verbote oder Gegendarstellungsverpflichtungen vorgesehen.
Die heute in Deutschland verfügbaren Instrumente für kollektiven Rechtsschutz bieten demgegenüber nur begrenzten Schutz. So ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrens auf Sachverhalte mit Kapitalmarktbezug beschränkt, und die Musterfeststellungsklage ermöglicht lediglich die Feststellung tatsächlicher und rechtlicher Anspruchsvoraussetzungen, ohne dem Verbraucher zu konkreten durchsetzbaren Ansprüchen zu verhelfen.

Neuerungen und Besonderheiten der EU-Verbandsklage aus deutscher Sicht
Bei der Umsetzung der EU-Verbandsklage wird der deutsche Gesetzgeber in Teilen prozessrechtlich neues Terrain beschreiten müssen. Anforderungen an die Qualifikation der klagebefugten Einrichtungen müssen gegenüber dem für die Musterfeststellungklage etablierten Modell gesenkt werden, die prozessualen Hürden für die Beweisführung durch die Verbandskläger werden teilweise auf die Unternehmer umgelegt.

Qualifizierte Einrichtungen
Eine Einrichtung, die heute in Deutschland eine Musterfeststellungsklage anstrengen will, muss hohe Anforderungen erfüllen. Neben einer Mindestzahl an Mitgliedern benötigt sie seit mindestens vier Jahren eine Eintragung in einschlägigen Registern, und sie muss nach ihrer Satzung ohne Gewinnorientierung Verbraucherinteressen durch aufklärende und beratende Tätigkeit wahrnehmen sowie finanziell unabhängig von Unternehmen sein.
Die Richtlinienanforderungen an eine qualifizierte Einrichtung, die eine grenzüberschreitende Verbandsklage – das heißt jede Klage, die in einem anderen Mitgliedsstaat erhoben wird als in dem Sitzstaat der klagenden Einrichtung – anstrengen kann, sind demgegenüber geringer. Zwar müssen auch hier die satzungsmäßigen Ziele der Einrichtung den Schutz von Verbraucherinteressen vorsehen, sie muss einen Non-Profit-Charakter aufweisen, und ihre Unabhängigkeit von Unternehmen nebst einer gewissen finanziellen Stabilität müssen gewährleistet sein, jedoch werden keine Anforderungen an eine Mindestmitgliederanzahl gestellt, und eine Tätigkeit auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes muss nur für zwölf Monate nachweisbar sein.
Für innerstaatliche Verbandsklagen haben die Mitgliedsstaaten selbst geeignete Kriterien für die qualifizierten Stellen festzulegen. Einzige Vorgabe ist, dass diese im Einklang mit den Zielen der Richtlinie stehen.

Beweismittel
Nach der Richtlinie müssen Beweismittel unter gewissen Umständen von den Parteien oder Dritten herausgegeben werden. Eine solche Herausgabepflicht ist bislang in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten prozessrechtlich nicht vorgesehen. Assoziationen zur Offenlegungspflicht von Beweismitteln im Rahmen der US-amerikanischen „Discovery“ liegen hier nahe, werden der europäischen Variante jedoch im Ergebnis nicht gerecht. Die Richtlinie sieht vor, dass das befasste Gericht im Fall einer hinreichend substantiierten Klage unter Strafandrohung anordnen kann, Beweismittel herauszugeben, die sich unter der Kontrolle der Gegenpartei oder eines Dritten befinden und konkret benannt wurden. Die Bestimmung ähnelt in ihren Voraussetzungen damit der im deutschen Prozessrecht bekannten sekundären Darlegungslast, wirkt sich durch die tatsächlichen Durchsetzungsmöglichkeiten jedoch schärfer aus.

Teilnahmemechanismus
Für die Teilnahme an einer grenzüberschreitenden Verbandsklage sieht die Richtlinie einen Opt-in-Mechanismus vor. Nach dem Opt-in-Prinzip müssen die betroffenen Verbraucher sich selbständig bei dem klagenden Verband melden und aktiv den Willen äußern, in der Verbandsklage vertreten zu sein.
Wie die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Teilnahme an einer innerstaatlichen Verbandsklage entscheiden werden, ist demgegenüber den Mitgliedsstaaten überlassen. Möglich ist neben dem Opt-in- auch ein Opt-out-Mechanismus. Hierbei erfasst die Verbandsklage automatisch alle gleichgelagerten Fälle. Die betroffenen Verbraucher müssten von der Klage nicht individuell in Kenntnis gesetzt werden und könnten die Teilnahme ihres Falls an der Verbandsklage nur verhindern, indem sie sich aktiv hiervon abmelden. Letzteres Modell wäre mit der aus dem US-amerikanischen Recht bekannten „Class-Action“ vergleichbar.

Unwägbarkeiten
Während Stimmen aus der deutschen und europäischen Politik voll des Lobes für die Verbandsklagerichtlinie sind und den Trilogparteien attestieren, mit dem Richtlinienentwurf ein gelungenes Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und Rechtssicherheit für Unternehmen gefunden zu haben, äußern Unternehmen und Unternehmensverbände vielfach Kritik. Viele von ihnen sehen Rechtsunsicherheiten, die vor allem von der Gefahr herrühren, es könnte sich eine Klageindustrie etablieren, welche sich gezielt das sogenannte Forumshopping zunutze macht.
Forumshopping bezeichnet im internationalen Privatrecht die Möglichkeit, aus mehreren in Frage kommenden Gerichtsständen mit unterschiedlichen prozessualen Schutzniveaus denjenigen zu wählen, welcher den Klägerinteressen am ehesten entspricht. Zwar kann das im Einzelfall anwendbare materielle Recht immer noch abweichen. Das Prozessrecht – und damit auch die Gestaltung des Verbandsklageverfahrens – richtet sich jedoch stets nach der Heimatjurisdiktion des angerufenen Gerichts. Bestimmte Länder kristallisieren sich dabei als besonders beliebt für bestimmte Klagen heraus und entwickeln sich zu einer Art Verfahrenszentrum. Umgekehrt steigt das Interesse der Staaten daran, möglichst klägerfreundliche prozessuale Regeln umzusetzen, um Klageerhebung vor ihren Gerichten zu incentivieren.
Forumshopping droht insbesondere durch die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Verbandsklage, denn in Anwendung des internationalen Privatrechts wird es immer wieder vorkommen, dass für Kläger die Wahl zwischen mehreren Gerichtsständen besteht. Zwar schränkt die Richtlinie den mitgliedsstaatlichen Gestaltungsspielraum für die grenzüberschreitende Form der Verbandsklage stärker ein als für die innerstaatliche, jedoch beziehen sich die Vereinheitlichungen vornehmlich auf die Anforderungen an qualifizierte Einrichtungen, so dass spürbare Unterschiede bei der prozessualen Gestaltung der Verbandsklage in den verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht unwahrscheinlich sind.
Selbst wenn also Deutschland die Richtlinie mit strengen Standards umsetzt, besteht die Möglichkeit, dass Kläger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten an einen Gerichtsort mit einer liberaleren Umsetzung abwandern. Lassen sich Mitgliedsstaaten angesichts dieser Gefahr dazu verleiten, sich mit Anreizen für eine Verbandsklageerhebung gegenseitig zu überbieten, verstärkt das potentiell das finanzielle Risiko für Unternehmen, die sich dann in einer über Gebühr verbraucherfreundlichen Umgebung der gegen sie gerichteten Klage erwehren müssen.

Schutzmechanismen
Obwohl oder gerade weil die Richtlinie den Mitgliedsstaaten teilweise einen weiten Umsetzungsspielraum gewährt, stellt sie den Gestaltungsmöglichkeiten Schutzmechanismen entgegen, die ein Mindestmaß an Harmonisierung garantieren: So ist das einschneidende und vielen europäischen Jurisdiktionen fremde Element des Strafschadensersatzes nach den Zielen der Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen. Die Mindestanforderungen an qualifizierte Einrichtungen für grenzüberschreitende Klagen stellen sicher, dass keine Ad-hoc-Klagevehikel gegründet werden. Sie beugen zudem Klagen vor, die aus rein kommerziellem Interesse erhoben werden. Weder Anwaltskanzleien, die geschäftsmäßig Verbandsklagen organisieren könnten, noch Konkurrenten eines potentiellen Beklagten erhalten eine eigene Klagebefugnis.
Zudem schreibt die Richtlinie das Prinzip vor, dass der Verlierer die Kosten trägt. Dies dürfte die Attraktivität aussichtsloser Klagen mit dem einzigen Ziel, beim Beklagten Ressourcen zu binden und Kosten zu verursachen, deutlich senken.

Fazit und Ausblick
Klagen um des Klagens willen, nur getrieben von finanziellen Interessen einiger Profiteure, hat wenig mit Verbraucherschutz zu tun, da sind sich alle einig. Einige Unternehmen und Unternehmensverbände fürchten durch die EU-Verbandsklage „erhebliche Schäden“ (DRV) und eine „große Missbrauchsgefahr“ (VDMA). Dagegen lässt sich bei objektiver Betrachtung der Richtlinie zu großen Teilen jedoch erst einmal Entwarnung geben.
Die Verbandsklagerichtlinie bietet den Mitgliedsstaaten ein Vorbild für eine mögliche Umsetzung einer Verbandsklage, überlässt es ihnen jedoch im Einzelnen selbst, inwieweit sie Unternehmen in ihrem Land Klagen von Verbrauchern aussetzen wollen und welche konkreten Rechtsfolgen sie an eine Verbandsklage knüpfen.
Bei zielsetzungsgerechter Umsetzung der Richtlinie wird sich eine Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild in Europa nicht etablieren können. Gleichwohl hat eine neue Verbandsklage das Potential, die deutsche Unternehmenslandschaft tief zu prägen. Gerade junge Unternehmen, die sich im Bereich des Verbraucherschutzrechts mit inkasso- oder abtretungsbasierten Geschäftsmodellen etabliert haben, sehen einer möglichen Herausforderung für ihr Geschäftsmodell entgegen. Nicht nur auf dem Gebiet von Bahnreisen und Fluggastrechten könnten Verbandsklagen für Verbraucher eine attraktive und vor allem provisionsfreie Alternative zur Inanspruchnahme der Dienstleistung solcher Unternehmen sein.
Auch die Auswirkungen auf die Justiz könnten spürbar ausfallen. Mögliches Forumshopping könnte zu einer stärkeren Belastung einiger Gerichte führen. Auf der anderen Seite dürfte die Zusammenfassung von Verbraucherklagen unionsweit zu einer Entlastung der Gerichte führen, die weniger Individualklagen zu bearbeiten haben.
Wie einfach gerade in Deutschland der Zugang zu einer Verbandsklage sein wird, bleibt derweil abzuwarten. Betrachten wir die Musterfeststellungsklage als jüngste deutsche Iteration eines Masseverfahrensinstruments, und hören wir die Bedenken wichtiger hiesiger Unternehmen, ist es wahrscheinlich, dass die Vorgaben für die Verbandsklage in Deutschland vergleichsweise streng ausgestaltet sein werden. Unternehmen droht damit zwar ein neues, aber wohl überschaubares Risiko von Verbrauchermasseklagen. In jedem Fall aber ist den Betroffenen, egal ob potentieller Kläger oder Beklagter, zu raten, sich im Hinblick auf den Umgang mit einer möglichen Verbandsklage beraten zu lassen – bestenfalls schon, sobald die nationale Umsetzung der Richtlinie absehbar wird.

stephan.bausch@luther-lawfirm.com

erik.von.kuegelgen@luther-lawfirm.com

laura.peters@luther-lawfirm.com

Aktuelle Beiträge