Eine Lücke wird geschlossen: Bisher fehlten Diskussionsrunden und Foren für die Streitbeilegung vor ordentlichen Gerichten
Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Diehl
Einführung
Ein Donnerstagabend kurz vor 22 Uhr. Ein Frankfurter Hochhaus. 35. Stock. Ein toller Blick über das nächtliche Mainhattan. Auf den Fluren einer internationalen Großkanzlei brennt noch Licht in etlichen Büros. Einer der Prozessanwälte der Kanzlei hat gerade einen Schriftsatz fertiggestellt. Er ist erleichtert und hat Zeit für ein wenig Smalltalk vor dem Nachhauseweg. Gut gelaunt besucht er eine Kollegin in einem Nachbarbüro.
„Sag mal, bist du morgen auch bei der Arbitration-Veranstaltung zum Thema ‚China-Arbitration‘?“ So beginnt das Gespräch, das zu einer spannenden Neugründung führen wird. Die Kollegin antwortet: „Nein, ich war letzte Woche doch schon beim Arbitration-Lunch der Kanzlei XY. Ich wäre gern dabei, aber morgen schaffe ich es nicht.“ Der Kollege erwidert: „Verständlich, es gibt einfach zu viele schiedsrechtliche Veranstaltungen. Vielleicht mehr, als es Fälle gibt. Warum gibt es aber so wenige Veranstaltungen zum Thema Cross-Border Litigation? Themen gibt es doch genug: vom Haager Beweisübereinkommen bis zu Anti-Suit-Injunctions, von Brüssel Ia bis zu Englisch als Gerichtssprache in Deutschland.“
Das Gespräch an diesem Abend dauerte nach dieser Anmerkung noch etwas länger. Die eindeutige Schlussfolgerung der diskutierenden Miriam Nabinger und Heiko Heppner (beide damals Clifford Chance): Es fehlen Diskussionsrunden und Foren für die Streitbeilegung vor ordentlichen Gerichten. Es folgten weitere Gespräche zu dritt und zu viert. Irgendwann trafen sich sieben Prozessrechtler: Heiko Heppner, Clemens-August Heusch (Nokia), Anke Meier (Noerr), Miriam Nabinger (jetzt Fresenius), Roland Kläger (Haver & Mailänder), Jan Schäfer (King & Spalding) und die Autorin. Sie gründeten gemeinsam im Januar 2016 den ersten Litigation-Think-Tank Deutschlands und tauften ihn ILEX.
Zielsetzung von ILEX
ILEX steht für „International Litigation Exchange“. ILEX hat es sich zum Ziel gesetzt, ein Forum für all diejenigen zu sein, die sich mit der Prozessführung vor deutschen und internationalen Gerichten beschäftigen. Genau wie die pflanzliche Namensvetterin, die Stechpalme Ilex, möchte ILEX provozieren und stechen: ILEX soll auch unliebsame Themen anfassen. Genau wie die meisten Think-Tanks möchte ILEX außerdem politisch sein und Lobbyarbeit für den und am Justizstandort Deutschland betreiben.
Beides gelang bereits bei der Auftaktveranstaltung am 24.11.2016 in der Frankfurter Fachhochschule: Unter dem Titel „Germany – the New Litigation Wonderland?“ diskutierten mehr als 50 Personen aus Anwaltschaft, Justiz, Unternehmen und Lehre mit den ILEX-Gründern und den Referenten Dr. Marc Eumann (Landgericht Bonn), Prof. Dr. Burkhard Hess (Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law), Dr. Till Schreiber (Cartel Damage Claims Consulting), Julia Schönbohm (Linklaters) und Matthew Scully (Clifford Chance). Die Diskussionsthemen der Konferenz zeigen, womit sich ILEX zu beschäftigen gedenkt: Brexit, Englisch als Gerichtssprache und Gegenwind für die Schiedsgerichtsbarkeit. Sind deutsche Gerichte international bald erste Wahl? Für internationale Patentstreitigkeiten fällt die Wahl der Parteien schon lange häufig auf Deutschland. In anderen Rechtsgebieten wie etwa im Kartellrecht scheint die deutsche Justiz international weniger attraktiv. Doch woran liegt das eigentlich?
Finale Antworten auf all diese Fragen ergaben sich in der Veranstaltung nicht. Dies lag auch an kontroversen Thesen: Eine nicht bei allen beliebte „stechende“ Botschaft vermittelte beispielsweise Till Schreiber, der Kartellverfahren vor deutschen Gerichten eher als Wundertüte denn als Wunderland einstufte. Einig war man sich aber beispielsweise darüber, dass der seit 2010 diskutierte Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für Internationale Handelssachen vorangebracht werden muss.
Nächste Schritte
Die Veranstaltung am 24.11.2016 soll der Auftakt vieler weiterer Veranstaltungen sein. Als Nächstes geplant ist ein informeller Stammtisch am 13.03.2017 in Frankfurt am Main. Wer dabei sein möchte oder Fragen zu ILEX hat, ist eingeladen, sich per E-Mail unter contact@ilex-exchange.com zu melden.
alexandra.diehl@cliffordchance.com
Hinweis der Redaktion:
In der kommenden Ausgabe von „Dispute Resolution“ werden die ILEX-Gründer in einem Marktplatz-Interview detailliert zu den weiteren Planungen im Rahmen der Initiative Stellung beziehen. (tw)