Proaktives Handeln ist in der Praxis in den meisten Fällen geboten

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Einführung
Kommt es in Unternehmen zu strafbaren Verhaltensweisen durch Mitarbeiter, stellt sich für die Unternehmensverantwortlichen die Frage, ob und in welcher Form solche Sachverhalte angemessen und rechtskonform gegenüber den Behörden offengelegt werden müssen. Oftmals besteht Unsicherheit darüber, inwieweit gesetzliche Anzeigeverpflichtungen bestehen und gegebenenfalls eigene Strafbarkeit droht. Auch wenn der Gesetzgeber bisher keine Norm geschaffen hat, die universell für alle Fallgestaltungen gilt, finden sich gleichwohl an mehreren Stellen im Gesetz Anzeige- und Meldeverpflichtungen. Darüber hinaus kommt es in vielen Fällen zu steuerrechtlichen Auswirkungen, welche gegenüber den Finanzbehörden unverzüglich angezeigt und berichtigt werden müssen, um eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung zu vermeiden. Davon unabhängig ist auch immer an die Compliance-Verantwortung des Unternehmens zu denken, die bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen beachtet werden muss.

In Betracht kommende Tatbestände. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Bei Straftaten im Unternehmen sehen sich die Verantwortlichen ganz regelmäßig mit der Frage konfrontiert, welche Schritte eingeleitet werden müssen, um (weitere) Schäden vom Unternehmen abzuwenden. Neben der Gefahr einer Sanktionierung des Unternehmens selbst (vgl. § 30 OWiG) oder seiner Leitungspersonen (vgl. § 130 OWiG) besteht ebenso das Risiko, dass das Unternehmen öffentlich in ein „schlechtes Licht“ gerückt wird – in vielen Fällen drohen erhebliche Reputationsschäden. In diesem Zusammenhang erkundigen sich die Mandanten häufig, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die Behörden informiert werden müssen oder ob von Gesetzes wegen Anzeigeverpflichtungen bestehen.
Zuvorderst ist dabei an § 138 StGB zu denken – die Nichtanzeige geplanter Straftaten. Die gesetzlich benannten Katalogtaten (beispielsweise Hochverrat, Mord oder Raub) dürften allerdings nur in den allerseltensten Fällen relevant sein. Auch werden strafbare Verhaltensweisen im Unternehmen in der Regel erst im Nachgang bekannt und können nicht mehr verhindert werden. Darüber hinaus könnte eine Strafvereitelung durch Unterlassung einer Strafanzeige gemäß §§ 258, 13 StGB in Betracht kommen. Dies scheitert grundsätzlich aber schon am Bestehen der erforderlichen Garantenstellung. Die Verantwortlichen im Unternehmen sind nicht dazu verpflichtet, die Strafverfolgung zu Lasten des jeweiligen Mitarbeiters durch eine Strafanzeige sicherzustellen, da für Privatpersonen generell keine Garantenpflicht zugunsten der staatlichen Rechtspflege besteht. Denkbar wäre ferner eine Beihilfe an der jeweiligen Tat durch Unterlassung einer Strafanzeige im Sinne der §§ 27, 13 StGB. Da die Verantwortlichen im Unternehmen regelmäßig zunächst keine Kenntnis von der Begehung einer Straftat haben – und eine solche damit auch nicht fördern können –, dürfte es sich hierbei aber eher um ein Problem mit geringerer praktischer Bedeutung handeln. Selbstverständlich kann eine Strafanzeige im Einzelfall aber durchaus eine gebotene Maßnahme darstellen, um etwaigen Straftaten im Unternehmen ein Ende zu bereiten. Ein Gewährenlassen könnte als Beihilfe durch Unterlassen eingeordnet werden und würde folglich ein Strafbarkeitsrisiko für die Unternehmensverantwortlichen mit sich bringen.
Neben den soeben geschilderten Normen des Kernstrafrechts erfasst § 130 OWiG das Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen, die Zuwiderhandlungen gegen Pflichten des Inhabers verhindern sollen. Kommt es im Unternehmen daher zu einem Rechtsverstoß, der in einem ähnlich gelagerten Fall bereits in der Vergangenheit aufgetreten ist, könnten sich die Behörden beispielsweise auf den Standpunkt stellen, dass die ergriffenen Aufsichtsmaßnahmen mangels Strafanzeige beim „Erstverstoß“ nicht ausreichend gewesen seien und mithin eine Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG vorliege. Zusätzlich ist das Unternehmen in solch einer Konstellation im Übrigen dem Risiko einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG ausgesetzt.
In zahlreichen Fachgesetzen finden sich zudem Anzeige- oder Meldepflichten für besondere Fallsituationen. Zu denken ist hier beispielsweise an § 43 Abs. 1 GwG, § 47 SGB VIII oder auch an § 12 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW.

Steuerrechtliche Tatbestände
Häufig ergibt sich die Verpflichtung, mit Behörden in Kontakt zu treten, zudem aus dem Steuerrecht. So kommt es in Unternehmen vermehrt zu Straftaten aus dem Bereich der Korruptionsdelikte. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Die Begehung solcher Delikte hat in aller Regel steuerrechtliche Auswirkungen.
Hierbei ist im Besonderen an § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG (in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG) zu denken. Nach dieser Norm darf der Gewinn nicht durch Betriebsausgaben gemindert werden, wenn diese rechtswidrige Zuwendungen darstellen, die mit Strafe oder Geldbuße bedroht sind. Dementsprechend ergibt sich bei solchen Delikten mit Blick auf § 153 AO für die Unternehmensverantwortlichen die Verpflichtung, etwaige Steuererklärungen unverzüglich zu berichtigen.
Da die Finanzbehörden in diesen Konstellationen über § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG regelmäßig auch einer Mitteilungsverpflichtung an die Staatsanwaltschaft nachkommen müssen, sprechen oft gute Gründe dafür, in diesen Fällen mit der Korrektur nach § 153 AO zeitgleich auch proaktiv an die Staatsanwaltschaft heranzutreten.
Die tatbestandlichen Hürden der steuerlichen Korrekturverpflichtungen sind im Übrigen nicht zu unterschätzen, zumal die Behörden Korrekturen nach § 153 AO immer häufiger als Selbstanzeige im Sinne des § 371 AO bewerten und die eingereichten Erklärungen folglich die gesetzlichen Voraussetzungen einer Nacherklärung erfüllen sollten.
Eine umfassende Aufarbeitung des Sachverhalts und anschließende rechtliche Bewertung der konkreten Umstände ist in jedem Fall unerlässlich. Fehler bei der Offenlegung des Sachverhalts im Rahmen einer Berichtigung können im schlimmsten Fall eine Bestrafung der Verantwortlichen wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO nach sich ziehen, falls die Korrektur beispielsweise verspätet erfolgt oder die seitens der Behörden als Selbstanzeige eingeordnete Erklärung unwirksam ist. Mittels einer durchdachten und eingehenden Beratung ist ein solches Szenario jedoch vermeidbar.

Fazit
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass eine Anzeige des Sachverhalts insbesondere bei Korruptionsdelikten schon aufgrund der steuerlichen Implikationen erfahrungsgemäß in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle geboten ist. Nur so kann das Risiko einer eigenen Strafbarkeit der Verantwortlichen im Unternehmen ausgeschlossen werden.
Doch auch wenn keine gesetzliche Anzeigeverpflichtung besteht, muss jederzeit damit gerechnet werden, dass Rechtsverstöße im Unternehmen den Behörden anderweitig zur Kenntnis gelangen. Eine für die Ermittlungsbehörden nachvollziehbare Erklärung für eine unterbliebene Offenlegung des Sachverhalts wird in solchen Situationen meist schwer zu finden sein. Unternehmen sollten sich daher ganz grundsätzlich die Frage stellen, welche Unternehmenskultur gelebt wird und wie mit Straftaten im Unternehmen umzugehen ist. Eine proaktive Offenlegung vermittelt der Belegschaft regelmäßig ein klares, positives Bekenntnis zu rechtskonformem Verhalten. Der sogenannte „Tone from the Top“ ist als wesentlicher Aspekt der unternehmenseigenen Compliance-Kultur immer bei der Bewertung des konkreten Sachverhalts zu beachten. Es ist absehbar, dass das kommende Verbandssanktionengesetz Unternehmen in diesem Bereich zukünftig noch stärker in die Pflicht nehmen wird.

philipp.kuelz@ebnerstolz.de

dominic.vallera@ebnerstolz.de

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