Im Blickpunkt: Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

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Am 17.12.2020 hat der Bundestag das „Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen“ – kurz: StaRUG – beschlossen. Es trat am 01.01.2021 in Kraft und soll Unternehmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit ab sofort die außergerichtliche Sanierung erleichtern.

Was soll das Gesetz erreichen?
Das vorrangige Ziel ist es, die vorinsolvenzliche Sanierung einfacher zu gestalten. Dazu sollen Unternehmen in die Lage versetzt werden, selbständig einen Restrukturierungsplan – ähnlich dem Insolvenzplan – zu erarbeiten und diesen mit den Gläubigern zu verhandeln. Dazu werden Gläubigergruppen gebildet, die dem Plan zustimmen müssen. Innerhalb der Gruppen müssen jeweils drei Viertel der Gläubiger mit den Maßnahmen einverstanden sein, damit die Zustimmung der Gruppe als erteilt gilt. Das Besondere: Im Rahmen dieser Verhandlungen können abweichende Minderheiten unter bestimmten Voraussetzungen von den anderen Gläubigergruppen überstimmt werden. Beispielsweise dann, wenn sie bei einer Umsetzung des Plans wirtschaftlich nicht schlechter gestellt wären als ohne dessen Realisierung. Hier gibt es jedoch auch Ausnahmen. Die Forderungen von Arbeitnehmern etwa oder solche aus der betrieblichen Altersvorsorge können nicht ausgeschlossen werden. Der von der Mehrheit der Gläubiger abgesegnete Restrukturierungsplan soll dann die Sanierung des Unternehmens ermöglichen.
Die theoretische Option, sich auch außerhalb einer Insolvenz zu sanieren, hatten Unternehmen zwar bisher schon. Dies erforderte jedoch einen Konsens mit ausnahmslos allen Beteiligten. In der Konsequenz konnten schon einzelne Gläubiger eine Lösung unmöglich machen. Deshalb führte das Vorgehen in der Praxis nur in wenigen Fällen zum Erfolg.

Restrukturierungsgerichte können unterstützen
Um eine Sanierung auch außerhalb der oft stigmatisierten Insolvenz zu ermöglichen, sind die neuen Restrukturierungsverfahren ohne gerichtliche Bestätigung durchführbar. Nichtsdestotrotz ist diese dennoch möglich und in vielen Fällen sogar erforderlich, beispielsweise, wenn eine gerichtliche Planabstimmung nötig wird, die Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger zeitweilig beschränkt werden oder der Restrukturierungsplan vom Gericht bestätigt werden soll. Ein gerichtlich bestätigter Plan ist beispielsweise von Gläubigern um einiges schwerer anzufechten.
Für die neuen Aufgaben werden sogenannte Restrukturierungsgerichte als Instanzen eingesetzt. Dies sind diejenigen zuständigen Amtsgerichte, die sich im Bezirk eines Oberlandesgerichts befinden. Wird die Restrukturierung bei einem solchen Gericht angezeigt, ist für ihre Dauer auch die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt.

Externe Sanierungsexpertise bei Bedarf
Wie die Zusammenarbeit mit den Gerichten keine zwingende Voraussetzung für ein Restrukturierungsverfahren ist, so ist auch die Einbeziehung eines Restrukturierungsbeauftragten nicht obligatorisch. Jedoch ist die Kooperation mit dem vom Gericht bestellten Experten, der sich am ehesten mit einem Sachwalter vergleichen lässt, unter bestimmten Voraussetzungen Pflicht – gerade dann, wenn Verbraucher sowie kleine Unternehmen unter den von den Sanierungsmaßnahmen Betroffenen sind oder der Restrukturierungsplan gegen den Willen einzelner Gläubiger durchgesetzt werden soll. Rein optional ist hingegen die Sanierungsmoderation. Hierbei kann eine unabhängige, vom Gericht bestellte Fachperson hinzugezogen werden, die den Prozess mit ihrer Expertise unterstützt und zwischen den Parteien vermittelt.

Von der Restrukturierung zur Insolvenz
Haben Unternehmer ihre Restrukturierung beim zuständigen Gericht angezeigt, müssen sie auch melden, wenn sich die drohende zur tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit gewandelt hat oder Überschuldung vorliegt. Die Meldung ersetzt in diesem Zusammenhang auch den üblichen Insolvenzantrag.

Änderungen am bestehenden Insolvenzrecht

Das StaRUG ist Teil des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ (SanInsFoG). Daher gibt es auch bei den bisherigen Regelungen einige Anpassungen:

  • Die Fristen für einen Insolvenzantrag wurden ausdifferenziert: Liegt akute Zahlungsunfähigkeit beim Unternehmen vor, muss – wie bisher – binnen drei Wochen ein Antrag gestellt werden. Bei einer Überschuldung gilt hingegen nun eine Frist von sechs Wochen für die Insolvenzanmeldung. Besteht hier allerdings keine Aussicht auf eine kurzfristige Stabilisierung, muss der Antrag sofort eingereicht werden.
  • Die Prognosezeiträume für die drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung wurden präzisiert. Die Prognosen zur drohenden Zahlungsunfähigkeit etwa wurden auf 24 Monate festgelegt. Der Zeitraum für die
  • Fortführungsprognose bei einer Überschuldung wurde daneben verkürzt: auf nunmehr zwölf Monate.
  • Die Kriterien für die Insolvenz in Eigenverwaltung sind künftig strenger an den Gläubigerinteressen ausgerichtet.
  • Gesprächsmöglichkeiten für Unternehmen ab 50 Mitarbeiter oder 12 Millionen Euro Umsatz wurden verankert – um generelle Verfahrensfragen noch vor der Insolvenzantragstellung zu klären.

Erleichterungen für von der Coronakrise Betroffene
Das Gesetz enthält auch Erleichterungen für von der Coronakrise betroffene Unternehmen. Sind diese durch die Auswirkungen der Pandemie und der staatlichen Schutzmaßnahmen in Schieflage geraten, werden Verschärfungen etwa beim Zugang zur Eigenverwaltung vorerst ausgesetzt. Ebenso wird die Fortführungsprognose bei der Überschuldung in bestimmten Fällen auf vier Monate verkürzt. Dazu müssen die jeweiligen Unternehmen allerdings noch im Vorjahr positive Geschäftszahlen geschrieben und dann 2020 über 40% Umsatzeinbrüche erlitten haben.
Zudem wurden Festlegungen zur weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Beziehende von November- beziehungsweise Dezemberhilfe getroffen – diese waren unter bestimmten Voraussetzungen noch bis Ende Januar 2021 von der Antragspflicht befreit.

Schnelle Umsetzung aus aktuellem Anlass
Wohl auch angesichts der aktuellen Krise wurde das Gesetzesverfahren zügig vorangetrieben: Nachdem im September vergangenen Jahrs der erste Referentenentwurf aus dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorlag, stand kaum einen Monat später der Regierungsentwurf. Dieser wurde im Dezember 2020 mit kleineren Anpassungen des Bundesrechtsausschusses beschlossen. Damit hat der Gesetzgeber die EU-Richtlinie aus 2019 zu den präventiven Restrukturierungsmaßnahmen umgesetzt – schneller, als es mancher Experte für möglich gehalten hatte, denn viele Beobachter hatten mit einer Umsetzung der EU-Richtline zu den präventiven Restrukturierungsrahmen in deutsches Recht erst Mitte 2021 gerechnet.

Zusammenfassung – einige wichtige Eckpunkte des StaRUG

  • Unternehmen können selbständig Restrukturierungspläne entwickeln und mit Gläubigern verhandeln.
  • Gläubiger werden in Gruppen zusammengefasst – votieren 75% bei einer Maßnahme mit „Ja“, dann gilt dies als Zustimmung der Gruppe.
  • Gläubigerminderheiten können unter bestimmten Umständen überstimmt werden.
  • Die Zusammenarbeit mit einem Restrukturierungsgericht ist nicht zwingend, aber in vielen Fällen erforderlich.
  • Gerichte können restrukturierende Unternehmen etwa vor Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger schützen.
  • Die Zusammenarbeit mit einem gerichtlich bestellten Restrukturierungsbeauftragten ist nicht obligatorisch, unter bestimmten Umständen aber dennoch verpflichtend.
  • Das Beantragen einer unterstützenden Sanierungsmoderation ist rein optional.

freudenberg@tiefenbacher.de

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