Ein wirkungsvolles Sanierungsinstrument mit verschärften Anforderungen

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Eine Eigenverwaltung bietet insolventen Unternehmen die Möglichkeit, sich finanz- und leistungswirtschaftlich neu aufzustellen. Die Herausforderungen für die eigenverwaltende Geschäftsführung sind dabei alles andere als gering. Nun wurden die Anforderungen an Unternehmen weiter erhöht.

Einleitung

Der wohl entscheidende Unterschied einer Insolvenz in Eigenverwaltung im Gegensatz zum Regelverfahren liegt darin, dass die Geschäftsführung hier weiter verwaltungs- und verfügungsbefugt ist. In der Praxis heißt das meist: Sie führt das operative Geschäft weiter und bleibt Ansprechpartnerin für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kunden, Partner und Lieferanten. Statt eines Insolvenzverwalters, der das Unternehmen während eines regulären Insolvenzverfahrens leitet, wird der Geschäftsführung in der Eigenverwaltung lediglich ein Sachwalter zur Seite gestellt. Der vom Gericht bestellte Experte vertritt die Interessen der Gläubiger, überwacht das Management, hat die Geschäftsvorgänge im Blick und muss bei wichtigen Entscheidungen hinzugezogen werden.

Umfangreiches Instrumentarium

Damit sich ein Unternehmen nachhaltig aus seiner Schieflage befreien kann, bietet die Eigenverwaltung eine ganze Reihe von Sanierungsinstrumenten. So können Verträge mit Dienstleistern, Vermietern oder Lieferanten angepasst oder kurzfristig gekündigt werden. Zudem sind die Kündigungsfristen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kürzer. Ein wichtiges Werkzeug ist daneben das sogenannte Insolvenzgeld. Hierbei trägt die Bundesagentur für Arbeit die Lohnkosten der Belegschaft für bis zu drei Monate.

Im Zentrum der Eigenverwaltung steht das Entwickeln eines Insolvenzplans. Er enthält Maßnahmen, durch die das Unternehmen langfristig stabilisiert werden soll. Dazu zählt neben strukturellen Veränderungen und beispielsweise einer Weiterentwicklung des Angebots auch ein Schuldenschnitt. Die Gläubiger bekommen ihre ausstehenden Forderungen entsprechend nur zu einem Teil gezahlt – hier wird von der Gläubigerquote gesprochen. Damit der Plan umgesetzt werden kann, muss er allerdings zuvor von einer Mehrheit der Gläubigerversammlung angenommen und vom Insolvenzgericht bestätigt werden.

Voraussetzungsreiche Neuaufstellung

Die Verfahrensart bietet Unternehmen oft gute Aussichten auf einen Neuanfang. Allerdings sind die Belastungen und die erforderliche Expertise hier meist hoch. Schließlich müssen sämtliche Verpflichtungen des Verfahrens parallel zum laufenden Tagesgeschäft erfüllt werden. Daher setzen die zuständigen Insolvenzgerichte für eine Eigenverwaltung in der Regel eine Zusammenarbeit der Geschäftsführung mit Rechts- und Sanierungsexperten voraus – seien es Generalbevollmächtigte, Sanierungsberater oder Interimsmanager. Auch die Vorbereitung spielt eine wichtige Rolle bei einem solchen Verfahren. Ihre Bedeutung wurde durch eine Gesetzesreform nun noch einmal herausgestellt.

Mit dem SanInsFoG, dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz, gelten seit Anfang 2021 verschärfte Zugangsvoraussetzungen für Eigenverwaltungsverfahren. Für nachweislich von Corona geschädigte Unternehmen gibt es derzeit noch Ausnahmeregelungen, doch ab nächstem Jahr sind die strengeren Anforderungen für alle Unternehmen verbindlich.

Umfassende Konzeption schon im Vorfeld

Zentrale Voraussetzung ist nun die sogenannte Eigenverwaltungsplanung. Strebt ein kriselndes Unternehmen eine Eigenverwaltung an, muss es bereits mit dem Antrag beim Insolvenzgericht umfassende Belege und Planungen einreichen. Dazu gehört ein Konzept, ähnlich einem Unternehmens(krisen)konzept, das die Durchführung der Eigenverwaltung darstellt. Es zeigt die Ursachen der Krise und deren Ausmaß. Zudem sind die Ziele des Verfahrens und die zu deren Erreichung geplanten Maßnahmen umfassend darzustellen.

Ebenfalls eine neue Voraussetzung: Das Unternehmen muss eine Finanzplanung für die ersten sechs Monate der angestrebten Eigenverwaltung einreichen. Dazu gehört eine Liquiditätsplanung, die dem Gericht zeigt, dass die Betriebskosten sowie der finanzielle Aufwand durch das Verfahren ausreichend gedeckt sind. Dabei zählen Details, denn positive Faktoren wie das Insolvenzgeld sind ebenso darzustellen wie eine wahrscheinliche Umstellung der Lieferanten auf Vorkasse. Hinzu kommt eine Vergleichsrechnung, die illustriert, dass die anvisierte Eigenverwaltung weniger Kosten verursacht als ein Regelverfahren.

Neben diesen Angaben werden beim Antrag auch Informationen zu ausstehenden Lohnzahlungen und Sozialversicherungsabgaben verlangt. Hinzu kommen Erläuterungen zur Einhaltung der Buchführungsvorschriften und dazu, wie die Wahrnehmung der insolvenzrechtlichen Pflichten sichergestellt werden soll.

Bereits vor Antragstellung Gespräche führen

Die neuen Anforderungen für den Zugang zur Eigenverwaltung verlangen auch einen Bericht über die bisherigen Verhandlungen mit Betroffenen wie Gläubigern und Gesellschaftern. Zeichnet sich eine Unternehmenskrise ab, sollte daher bereits frühzeitig in die Kommunikation gegangen werden. Auch die zeitnahe Entscheidung für ein solches Verfahren ist wichtig, um bei der Verfahrenseinleitung auf das nötige Vertrauen zählen zu können. Dabei ist es wichtig, die Ergebnisse dieser ersten Gespräche auch zu dokumentieren.

Eine enge und vertrauensvolle Abstimmung mit den Gläubigern ist umso bedeutender, als der Gesetzgeber mit der Fortentwicklung des Insolvenzrechts auch den vorläufigen Gläubigerausschuss gestärkt hat. Mit einem einstimmigen Votum kann dieser eine Eigenverwaltung nun entweder stützen oder sie ablehnen – das Insolvenzgericht hat sich in der Regel an diese Entscheidung zu halten. Ein kriselndes Unternehmen kann mit seinem Insolvenzantrag die Bildung eines vorläufigen Gläubigerausschusses zudem selbst anregen. Dazu sollten schriftliche Einverständniserklärungen geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten bereits mit eingereicht werden.

Frühes Einbeziehen externen Sachverstands

Die strengeren Zugangsvoraussetzungen bedeuten für die Geschäftsführung eine intensive Vorbereitung und einen entsprechenden Aufwand. Das macht es noch bedeutsamer, die wirtschaftliche Situation des eigenen Unternehmens jederzeit zu kennen und bei Krisenanzeichen sofort und strukturiert zu reagieren. Dies wurde mit der ebenfalls neuen Verpflichtung zur systematischen Krisenfrüherkennung und -vorsorge insolvenzrechtlich auch noch einmal unterstrichen.

Daraus ergibt sich für eine Geschäftsführung einerseits der Vorteil, früher und besser vorbereitet in ein Verfahren gehen zu können und das Unternehmen damit in der Regel effektiver neu aufzustellen. Andererseits haben die strengeren Anforderungen den Aufwand im Vorfeld und die Komplexität eines Eigenverwaltungsverfahrens nochmals erhöht. Daher scheint es angeraten, die ohnehin regelmäßig verlangte externe Sanierungs- und Insolvenzrechtsexpertise umso früher mit einzubinden.

freudenberg@tiefenbacher.de

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