Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 05.08.2021 – 29 U 2411/21 Kart

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Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich weitreichende Konsequenzen. Das verdeutlicht nun auch aus prozessualer Sicht eine jüngst ergangene Entscheidung des OLG München, die mit einer konsequenten Argumentation zu dem Ergebnis gelangt, dass eine nach britischem Recht gegründete „Private Company Limited by Shares“ (Limited) mit effektivem Verwaltungssitz in Deutschland seit dem Vollzug des Brexits in Prozessen vor deutschen Gerichten weder rechts- noch parteifähig ist.

BGH nach Brexit: Sitztheorie ist anwendbar

Bereits im Februar dieses Jahres nutzte der BGH den Streit über die Eintragung einer Zweigniederlassung einer solchen Limited, um festzustellen, dass sich Limited-Gesellschaften seit dem Brexit nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit der Art. 49, 54 AEUV berufen können mit der Folge, dass die Sitztheorie zur Anwendung gelangt (vgl. dazu bereits Krämer/Schneider, DAS 11/21 S. 6, 7, hier). Nach der Sitztheorie unterliegt die Gesellschaft denjenigen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, die am Ort ihres effektiven Verwaltungssitzes gelten (BGH, Urt. v. 21.03.1986 – V ZR 10/85, NJW 1986, 2194; bestätigt durch BGH, Urt. v. 27.10.2008 – II ZR 158/06 NJW 2009, 289). Ziel dieser Regelung ist es, die Rechtsfähigkeit nach der Rechtsordnung zu bestimmen, in der die jeweilige Gesellschaft maßgeblich wirtschaftlich tätig ist. Da sich der Schwerpunkt der Tätigkeit im Geltungsbereich dieser Rechtsordnung befindet, ist sie schutzwürdig, so dass ihre (Schutz-)Vorschriften Anwendung finden sollen (Kindler, MüKoBGB, Bd. 13, 8. Aufl. 2021, Teil 10, Rn. 424). Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit – der effektive Verwaltungssitz – also in Deutschland, bestimmt sich die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft nach deutschem Gesellschaftsrecht. Da dieses die Rechtsform der „Private Company Limited by Shares“ nicht kennt, ist die Gesellschaft nicht rechtsfähig.

Andere Wertung durch geschlossenen Staatsvertrag?

Die hierzu ergangene Entscheidung des BGH (Beschl. v. 16.02.2021 – II ZB 25/17, NZG 2021, 702) ging allerdings nicht darauf ein, ob das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vom 24.12.2020 („EU-UK TCA“; ABl. L 444/14 v. 31.12.2020) den nach britischem Recht gegründeten Gesellschaften möglicherweise eine Rechtsposition einräumt, die im Ergebnis der Niederlassungsfreiheit gleichkommt und damit die Anwendbarkeit der Sitztheorie ausschließt (so: Otte-Gräbener, BB 2021, 717; Fischer, NZG 2021, 483, 484 und 487; Schmidt, EuZW 2021, 613, 615 f.).

Denn von den grundsätzlichen Regelungen des deutschen internationalen Gesellschaftsrechts – d.h. der Sitztheorie – kann durch Staatsverträge abgewichen werden (vgl. Art. 3 II 1 EGBGB). Beispielsweise nach dem deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29.10.1954 (BGBl. II 1956, 487 f.) ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika wirksam gegründete und noch bestehende Kapitalgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland rechtsfähig, gleichgültig, wo ihr effektiver Verwaltungssitz liegt (BGH, Urt. v. 29.01.2003 – VIII ZR 155/02, NZG 2003, 531).

Entsprechend könnte auch aus dem „EU-UK TCA“ folgen, dass in Großbritannien wirksam gegründete Gesellschaften in Deutschland als rechtsfähig anzuerkennen sind. Etwa Art. SERVIN 2.3 Ziff. 1 des „EU-UK TCA“ gewährt Investoren und erfassten Unternehmen jeder Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung und Anwendung in ihrem Gebiet gewährt. Das Ziel, die hierin geforderte „gleich günstige“ Behandlung zu ermöglichen, spricht insofern durchaus dafür, grundsätzlich auch die Limited in Deutschland weiterhin als Kapitalgesellschaft anzuerkennen (Otte-Gräbener, BB 2021, 717; Fischer, NZG 2021, 483, 484 und 487). Zudem erfasst Art. SERVIN 1.2 (k) unter dem Begriff der „juristischen Person einer Vertragspartei“ sowohl die nach dem Recht eines EU-Mitgliedsstaats als auch die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten oder errichteten Gesellschaften. Die Vorschrift knüpft dabei explizit daran an, nach welchem Recht die juristische Person gegründet wurde, und nicht daran, wo sich der effektive Verwaltungssitz befindet (Schmidt, EuZW 2021, 613, 615 f.).

Die Entscheidung des OLG München

In der nun ergangenen Entscheidung des OLG München (Urt. v. 05.08.2021 – 29 U 2411/21 Kart, GRUR-RS 2021, 24176) setzte sich das Gericht im Zuge einer kartellrechtlichen Streitigkeit explizit auch mit dieser Frage auseinander. Die Entscheidung hat im Ergebnis sehr weitreichende praktische Konsequenzen:

Im zugrundeliegenden Fall beantragte eine „Private Company limited by Shares“ (Limited) den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Grundlage eines kartellrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Die Limited war in Deutschland als Onlinehändler für Kosmetikware tätig und wandte sich gegen die Preisbindung eines Unternehmens, das im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems kosmetische Produkte in verschiedenen europäischen Ländern, unter anderem auch Deutschland, vertrieb. Im Rahmen einer Produkteinführung verlangte das Unternehmen von den Vertragshändlern eine zeitlich beschränkte Preisbindung, gegen die sich die Limited wandte, da diese Preisbindung ihrer Auffassung nach kartellrechtswidrig war.

Nach Auffassung des OLG München war der Antrag jedoch schon deshalb als unzulässig zurückzuweisen, da die Antragstellerin mangels Rechtsfähigkeit nicht parteifähig im Sinne des § 50 Abs. 1 ZPO sei. Sie habe ihre Rechtsfähigkeit mit Vollzug des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verloren, da sich überdies ihr tatsächlicher Verwaltungssitz in Deutschland befinde. Seit dem Brexit gelte die bereits zuvor gewohnheitsrechtlich anerkannte Sitztheorie, nach der auf eine Gesellschaft das Recht desjenigen Staates am tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft anzuwenden ist.

Die Antragstellerin habe nicht hinreichend glaubhaft machen können, dass ihr effektiver Verwaltungssitz in Großbritannien liege, so dass mithin deutsches Recht anwendbar sei. Der im deutschen Gesellschaftsrecht herrschende Numerus clausus der Gesellschaftsformen führe deshalb dazu, dass die Antragstellerin als dem deutschen Recht fremde Limited nicht als solche rechtsfähig sein könne. Dabei sei sie nach der milden Form der Sitztheorie kein rechtliches Nullum, sondern je nach konkreter Konstellation als GbR, OHG oder – wie im vorliegenden Fall – bei nur einer Gesellschafterin als einzelkaufmännisches Unternehmen mit der Konsequenz voller persönlicher Haftung einzuordnen.

Das „EU-UK TCA“ ändere daran nichts, da es keine Regelung zur Fortgeltung der unter der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49, 54 AEUV geltenden Gründungstheorie für Gesellschaften aus Großbritannien enthalte. Es regele zwar den Zugang britischer Unternehmen zum Binnenmarkt, gewähre dabei aber keine Rechtsposition, die der Niederlassungsfreiheit im Sinne der freien Wahl von Sitz und anwendbarem Gesellschaftsrecht gleichkomme. Daher sei der Verfügungsantrag von einer nicht (mehr) existierenden juristischen Person gestellt worden und daher mangels Rechts- und Parteifähigkeit als von Anfang an unzulässig abzuweisen. Insofern sei auch das erstinstanzliche Urteil abzuändern, das den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung als zulässig, aber unbegründet abgewiesen hatte.

Dem OLG München ist in seiner Feststellung hinsichtlich der Anwendung der Sitztheorie zuzustimmen. Es ist unter Anwendung der Sitztheorie zudem konsequent, zu verlangen, dass die ausländische Gesellschaft glaubhaft macht, ihren effektiven Verwaltungssitz in Deutschland zu haben. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist die Limited mit nur einer Gesellschafterin nach deutschem Gesellschaftsrecht als nicht rechtsfähiges, einzelkaufmännisches Unternehmen einzuordnen. Daraus folgt schließlich unmittelbar, dass die Rechts- und damit Parteifähigkeit der Limited zu verneinen und der Antrag als unzulässig abzuweisen ist.

Dem OLG ist darüber hinaus zuzustimmen, dass an der Anwendung der Sitztheorie auch das zwischen Großbritannien und der EU geschlossene Handels- und Kooperationsabkommen nichts ändert.

Es stellt hier zutreffend fest, dass das „EU-UK TCA“ keine Vorschriften enthält, die ausdrücklich und unmittelbar denjenigen Rechtspositionen gleichkommen, die der Niederlassungsfreiheit entsprechen. Das zeigt auch ein Vergleich mit der Formulierung des amerikanisch-deutschen Freundschaftsvertrags: Dort heißt es in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 ausdrücklich: „Gesellschaften, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertragsteils in dessen Gebiet errichtet sind, gelten als Gesellschaften dieses Vertragsteils; ihr rechtlicher Status wird in dem Gebiet des anderen Vertragsteils anerkannt”. Das „EU-UK TCA“ betrifft jedoch lediglich Regelungen über den Zugang britischer Unternehmen zum Binnenmarkt, zum Verkehr mit Handelsgütern und Dienstleistungen sowie zum freien Kapitalverkehr und zu Investitionen. Nach Anhang SERVIN-1 Nr. 10 (ii) des „EU-UK TCA“ heißt es dagegen vielmehr, dass den nach britischem Recht gegründeten juristischen Personen diejenige Behandlung nicht zuteilwerden solle, die sonst einer in einem Mitgliedsstaat gegründeten Gesellschaft, die ihre Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedsstaat hat, aufgrund des AEUV gewährt wird. Insofern fordert Anhang SERVIN-1 Nr. 10 (ii) des „EU-UK TCA“ vielmehr unmittelbar die Anwendung der Sitztheorie.

Konsequenterweise war die Limited danach als einzelkaufmännisches Unternehmen einzuordnen, mit der Folge, dass die Limited nicht rechts-, mithin nicht parteifähig nach § 50 Abs. 1 ZPO ist und der Antrag auf einstweilige Verfügung, wie durch das OLG bestimmt, bereits als unzulässig abzuweisen ist.

Fazit

Die Entscheidung bestätigt, dass künftig, vorbehaltlich weiterer Abkommen zwischen der EU und Großbritannien bzw. Deutschland und Großbritannien, die Sitztheorie der „neue alte“ Standard zur Bestimmung des anwendbaren Gesellschaftsrechts für britische Gesellschaften sein wird. Diese müssen also zukünftig vor deutschen Gerichten nachweisen, dass sich ihr effektiver Verwaltungssitz in Deutschland befindet; andernfalls müssen entweder der Gesellschafter als Einzelunternehmer oder im Fall mehrerer Gesellschafter diese in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder der OHG die Rechte der Limited geltend machen.

 

s.schneider@tiefenbacher.de

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