Im Blickpunkt: Kernelemente des StaRUG

Beitrag als PDF (Download)

 

Die Coronapandemie stellt die Geschäftsführung von Unternehmen vor große Herausforderungen. Aber Krisen können gemeistert werden! Voraussetzung hierfür ist, dass die Geschäftsführung eine drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 Abs. II InsO) frühzeitig erkennt und unverzüglich handelt. In diesem Fall bietet das am 01.01.2021 in Kraft getretene Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) eine Sanierungsmöglichkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens. Kernelement des StaRUG ist der sogenannte Restrukturierungsplan mit dem Herzstück der Vergleichsrechnung.

Was ist ein Restrukturierungsplan?

Im Restrukturierungsplan wird beschrieben, welche Maßnahmen für die Sanierung eines Unternehmens notwendig sind, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden können und wie das Unternehmen während des Verfahrens wirtschaftlich stabil bleibt. Der Plan bietet grundsätzlich viel Flexibilität, denn welche Gläubiger einbezogen und welche Maßnahmen entwickelt und konkret umgesetzt werden, kann das Unternehmen frei entscheiden. Um das Verfahren anzustoßen, ist lediglich eine Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim Restrukturierungsgericht erforderlich. Die betroffenen Gläubiger müssen dem Plan allerdings vor Umsetzung mehrheitlich zustimmen.

Das gehört in den Restrukturierungsplan

Die Anforderungen an den Restrukturierungsplan und dessen Inhalte sind gesetzlich vorgeschrieben. Er muss alle wesentlichen Informationen zur finanziellen und operativen Restrukturierung enthalten. Da er die Grundlage für die Abstimmung der Gläubiger bildet, muss außerdem klar ersichtlich sein, wie weit und in welche Rechte der Gläubiger eingegriffen wird. Der Restrukturierungsplan orientiert sich am bereits bekannten Insolvenzplan und besteht aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil. Zusätzlich sind dem Plan Anlagen beizufügen.

Der darstellende Teil enthält insbesondere:

  • die Grundlagen und die Auswirkungen des Plans
  • Informationen zu Krisenursachen und Sanierungsmaßnahmen
  • Informationen über die Planbetroffenen und über die nicht betroffenen Gläubiger
  • eine nachvollziehbare Darstellung der Einteilung der betroffenen Gläubiger in Gruppen
  • eine Vergleichsrechnung, in der die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die jeweils Planbetroffenen aufzeigt werden
  • eine Darstellung der Eingriffe in Sicherheiten einschließlich der Auswirkungen auf gruppeninterne Drittsicherheiten

Im gestaltenden Teil werden insbesondere festgelegt:

  • die veränderte Rechtsstellung der Planbetroffenen
  • der Eingriff in Restrukturierungsforderungen oder Absonderungsanwartschaften, soweit Letztere gestaltet werden sollen
  • gegebenenfalls zusätzliche Regelungen, wie zum Beispiel die Umwandlung von Restrukturierungsforderungen in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte

Folgende Anlagen sind beizufügen:

  • die Erklärung zur Beseitigung der drohenden Zahlungsunfähigkeit und zur Bestandsfähigkeit des Unternehmens
  • eine Vermögensübersicht
  • eine Ertrags- und Finanzierungsplanung
  • gegebenenfalls Zustimmungserklärungen Dritter

Die Vergleichsrechnung

Die Vergleichsrechnung ist das Herzstück des Restrukturierungsplans. In dieser muss glaubhaft dargelegt werden, dass der im Restrukturierungsplan vorgeschlagene Forderungsverzicht und/oder die Stundung der Forderungen für die Gläubiger die vergleichsweise beste Option darstellen. Denn im Rahmen des StaRUG sind Verzichte der Gläubiger nur dann zu rechtfertigen, wenn sie nicht zu deren Schlechterstellung führen. Dazu muss aufgezeigt werden, welche Perspektiven, aber auch welche Gefahren und (Haftungs-)Risiken bestehen.

Unterschiedliche Vergleichsszenarien gegenüberstellen

Die Vergleichsrechnung zeigt die Werthaltigkeit der betroffenen Gläubigerforderungen vor und nach Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen auf. Um diesen Vergleich vornehmen zu können, ist der Unternehmenswert vor und nach Umsetzung des Restrukturierungsplans – also bei einer Fortführung des Unternehmens – zu bestimmen. Zudem muss aufgezeigt werden, wie sich der Unternehmenswert aus den einzelnen Forderungen der Gläubigergruppen zusammensetzt. Zu berücksichtigen sind dabei die Rangfolge der Forderungen und etwaige Besicherungen. Wird der Restrukturierungsplan erfolgreich umgesetzt, sollte der Unternehmenswert höher sein als vor dessen Umsetzung. Denn: direkte und indirekte Insolvenzkosten entfallen, Sanierungsgewinne wurden aufgedeckt, und das Risiko der drohenden Zahlungsunfähigkeit ist gebannt.
Experten raten dazu, dem Restrukturierungsfortführungsszenario weitere Szenarien zum Vergleich gegenüberzustellen, wie:
• den Verkauf des Unternehmens im Status quo – Machbarkeitsanalyse oder Marktsondierung (Prüfung der Verkaufsfähigkeit des Unternehmens durch externe Berater, inklusive Wertermittlung bei angenommenem Verkauf)
• das Insolvenzszenario – Regelabwicklung des Unternehmens (Liquidation/Zerschlagung), Verkauf im Rahmen eines Distressed-M&A-Prozesses, Fortführung durch Insolvenzplan

Gestaltbare und nicht gestaltbare Forderungen und Rechtsverhältnisse

Bei der Erstellung des Restrukturierungsplans sind gestaltbare und nicht gestaltbare Forderungen und Rechtsverhältnisse zu beachten.
Gestaltbare Rechtsverhältnisse sind unter anderem Restrukturierungsforderungen, selbst wenn diese bedingt oder noch nicht fällig sind, Fälligkeitsabreden, Absonderungsanwartschaften, Anteils- und Mitgliedschaftsrechte (Debt-Equity Swap) und sonstige gesellschaftsrechtlich zulässige Regelungen sowie gruppeninterne Drittsicherheiten.
Dagegen sind nicht gestaltbare Forderungen und Rechtsverhältnisse Arbeitnehmerforderungen und Forderungen aus Pensionsverpflichtungen, Sanktionszahlungen (Geldstrafen und gleichgestellte Forderungen), Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen sowie Finanzsicherheiten.

Die Planabstimmung

Das Planangebot muss den Planbetroffenen zur Entscheidung vorgelegt werden. Es ist ratsam, die planbetroffenen Gläubiger schon während der Erstellung des Planangebots laufend einzubinden. So kann das Unternehmen bereits vor Vorlage und Abstimmung erkennen, ob der Restrukturierungsplan die erforderliche Zustimmung finden wird. Gegebenenfalls können rechtzeitig Nachjustierungen vorgenommen werden.
Der Plan gilt als angenommen, wenn innerhalb jeder Gläubigergruppe eine Summenmehrheit (Forderungshöhe) von mindestens 75% der Planbetroffenen erreicht wird. Eine Kopfmehrheit ist nicht erforderlich. Sind fehlende Zustimmungen von ganzen Gläubigergruppen zu ersetzen, muss ein Restrukturierungsbeauftragter hinzugezogen werden. Zudem sollte der außergerichtliche Plan vom Restrukturierungsgericht bestätigt werden, um die Sanierungsmaßnahmen vor einer späteren Anfechtung im Rahmen eines möglichen Insolvenzverfahrens zu schützen. Die Abstimmung über den Restrukturierungsplan kann sowohl ohne Einbindung des Gerichts als auch in einem gerichtlichen Erörterungs- und Abstimmungstermin erfolgen. Im Fall einer mehrheitlichen Annahme und gerichtlichen Bestätigung des Plans ist dieser auch gegenüber Planbetroffenen wirksam, die das Angebot nicht annehmen.

Unabhängige externe Expertise ist ratsam

Verantwortlich für die Ausarbeitung des Restrukturierungsplans und der Vergleichsrechnung ist die Geschäftsführung des drohend zahlungsunfähigen Unternehmens. Die Aufstellung des Plans beinhaltet dabei fachübergreifende Fragestellungen, zum Beispiel hinsichtlich der Darstellung und Gestaltung einzelner Rechtsverhältnisse der betroffenen Gläubiger. Die Vergleichsrechnung erfordert zudem die Beantwortung komplexer betriebswirtschaftlicher Fragen und die Darstellung der Vermögenswerte in unterschiedlichen Szenarien. Die erforderliche Vermögensübersicht sowie die Finanz- und Ertragsplanung sind vielfach nicht oder nur unvollständig vorhanden und müssen daher kurzfristig erstellt werden. In der Praxis wird sich die Erstellung einer Vergleichsrechnung im Rahmen des StaRUG oftmals anspruchsvoller gestalten als bei einem Insolvenzplan.
Aufgrund der komplexen Vergleichsszenarien sowie der hohen Anforderungen an die Transparenz und Objektivität der Vergleichsrechnung und des Restrukturierungsplans ist es ratsam, sich externe Partner für deren Erarbeitung an Bord zu holen. Das können Sanierungs- und Restrukturierungsexperten verschiedener Fachrichtungen sowie unabhängige Gutachter sein. Ohnehin sind Restrukturierungsverfahren umfangreich und komplex und erfordern erhebliche Zeit und Fachkenntnisse. Es wird daher in vielen Fällen kaum möglich sein, neben dem Tagesgeschäft alle technischen, finanzplanerischen sowie rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

 

jakubik@tiefenbacher.de

Aktuelle Beiträge