BFH: Doppelte Erbschaftsteuerbelastung bei ausländischem Kapitalvermögen ist rechtens

Von Peter Fabry, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München

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Wer im Ausland erbt, muss unter Umständen zweimal Erbschaftsteuer zahlen – einmal an den ausländischen und einmal an den deutschen Fiskus. Zwar sieht das deutsche Erbschaftsteuerrecht zur Vermeidung dieser Doppelbesteuerung grundsätzlich die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG vor, und mit einigen Ländern besteht sogar ein gesondertes Abkommen bezüglich der Erbschaft- und Schenkungsteuern. Allerdings ist eine Anrechnung nur möglich, wenn diese auf sogenanntes Auslandsvermögen im Sinne des § 21 Abs. 2 ErbStG entrichtet wurde. Ist der Erblasser dabei als Inländer anzusehen, setzt das ErbStG den Begriff des Auslandsvermögens mit dem des im Bewertungsgesetz geregelten Inlandsvermögens gleich. Für Vermögen, das zwar der ausländischen Erbschaftsteuer unterliegt, aber bewertungsrechtlich nicht zum Inlandsvermögen zählt – beispielsweise Bankguthaben und Bestände festverzinslicher Wertpapiere –, kommt es somit zu einem Ausschluss der Anrechnung und damit zu einer Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer.

BFH bestätigt bisherige Rechtslage
Dass aufgrund dieser Rechtslage das Erbe deutlich geschmälert werden kann und dass dies auch noch rechtens ist, musste kürzlich eine Klägerin vor dem BFH erleben: Sie war Miterbin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Großtante, die Kapitalvermögen unter anderem in Frankreich angelegt hatte. Frankreich erhob für das dort angelegte Kapitalvermögen Erbschaftsteuer nach einem Steuersatz von 55%. Im Inland fiel für dasselbe Vermögen ebenfalls Erbschaftsteuer an. Eine Anrechnung der im Ausland gezahlten Erbschaftsteuer war nicht vorgesehen. Das zuständige Finanzamt hatte lediglich Billigkeitsmaßnahmen gewährt.

Dass diese Form der rechtlichen Doppelbesteuerung zulässig und zudem völkerrechtlich nicht angreifbar ist, hat der BFH mit seinem Urteil vom 19.06.2013 gezeigt (Az. II R 10/12). Im Streitfall wollte die Steuerpflichtige, dass die von ihr gezahlte ausländische Erbschaftsteuer in erweiternder Auslegung von § 21 Abs. 1 und 2 ErbStG in Verbindung mit § 121 BewG auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden sollte. Es erschien ihr ungerechtfertigt, Kapitalvermögen der zuletzt in Deutschland wohnhaften Erblasserin nur deshalb doppelt zu besteuern, weil dieses von französischen Konten stammte. Dabei berief sie sich auf die Verletzungen der Kapitalverkehrsfreiheit, der aktiven und passiven Dienstleistungsfreiheit sowie der allgemeinen persönlichen Freizügigkeit. Zudem sah sie ihre Gesamtsteuerbelastung mit dem in Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums unvereinbar. Weiter betroffen seien das Binnenmarktprinzip und das Loyalitätsgebot. Zusätzlich sei ihr in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union manifestiertes Recht auf Eigentum verletzt. Die Klägerin verlangte daher, die unionsrechtlichen Fragestellungen vorab durch den EuGH klären zu lassen.
Der BFH verweigerte sich jedoch einer Vorlage an den EuGH mit Verweis auf das Urteil vom 12.02.2009 C-67/08, „Margarete Block“ (Slg. 2009, I-883). Im vorstehenden Urteil erklärte der EuGH die neutrales Vermögen betreffende Anrechnungslücke für EU-rechtlich zulässig. Er begründete dies damit, dass zum gegenwärtigen Entwicklungsstand des Unionsrechts keine Anpassungsverpflichtungen gegenüber den anderen Staaten bestünden, die zu Lasten des eigenen Steuersubstrats gehen.

Der BFH stellte weiter fest, dass auch keine Verstöße gegen die Gewährleistung des Eigentums und des Erbrechts, den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, die allgemeine Handlungsfreiheit und die Verwirklichung der Europäischen Union gegeben seien. Er argumentierte, dass die obengenannten Grundrechte nicht verpflichteten, Doppelbelastungen durch einseitige Maßnahmen zu vermeiden, vor allem vor dem Hintergrund, dass bei Bestehen eines dem OECD-MA (E) entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommens das alleinige Besteuerungsrecht Deutschland zustünde. Zudem gebe es keinen Rechtsgrundsatz, nach dem Doppelbesteuerung schlechthin unzulässig sei. Vielmehr bedinge die Anlage von Kapitalvermögen im Ausland das Risiko, dass es im Erbfall zu einer Doppelbesteuerung kommen könne. Allerdings könne in Einzelfällen eine Verfassungspflicht zum Billigkeitserlass bestehen.

Keine Abzugsfähigkeit als Nachlassverbindlichkeit
Die Abzugsfähigkeit ausländischer Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 ErbStG) schloss der BFH vollständig aus, da die Berücksichtigung ausländischer Erbschaftsteuer in § 21 ErbStG eingehend und differenziert geregelt ist. Abgesehen von Billigkeitsmaßnahmen wäre somit eine weitere Berücksichtigung ausländischer Erbschaftsteuer widersprechend. In der Vorinstanz zum obengenannten EuGH-Urteil brauchte das FG München in seiner Entscheidung vom 06.07.2005 (Az. 4 K 3290/03) über diese Frage nicht zu entscheiden, so dass es hier zu einer Klarstellung kommt.

Nach § 10 Abs. 8 ErbStG ist die zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer vom steuerpflichtigen Erwerb nicht abzugsfähig. Eine sich aus der Formulierung ergebende Abzugsfähigkeit ausländischer Erbschaftsteuer verneinte der BFH ebenfalls mit Verweis auf die Verwaltungsmeinung in Hinweis 10.11. zur Erbschaftsteuerrichtlinie.

Vorsorge durch rechtzeitige Bestandsumschichtung
Trotz nicht unwesentlicher Doppelbelastungen für die betroffenen Steuerpflichtigen bestätigte der BFH das Urteil der Vorinstanz. Unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hält auch der BFH die Erweiterung der deutschen Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nicht für geboten.

Hinsichtlich der Nichtabzugsfähigkeit von ausländischer Erbschaftsteuer gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG hat das BFH-Urteil klarstellende Wirkung.

Für Erbanfälle aus Frankreich, um die es im Urteil des BFH vom 19.06.2013 geht, wurde mittlerweile ein entsprechendes Doppelbesteuerungsabkommen erarbeitet, so dass es dieses Problem in Zukunft nicht mehr geben wird. Die Bundesrepublik hat aktuell allerdings nur insgesamt sechs solcher Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschlossen. Da für Inländer somit die Mehrzahl der ausländischen Erbanfälle nicht auf der Grundlage völkerrechtlicher Verträge, sondern durch das deutsche ErbStG geregelt wird, kommt dem obengenannten Urteil erhebliche praktische Bedeutung zu.

Der BFH vertritt die Auffassung des EuGH, wenn er die gegenwärtige Situation der erbschaftsteuerlichen Doppelbesteuerung unter anderem mit fehlenden Kompetenzverteilungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU, aufgrund des derzeitigen Entwicklungsstands des Unionsrechts, rechtfertigt.

Erst 2011 hat die Kommission eine Empfehlung zum Thema „Abbau grenzüberschreitender Erbschaftsteuerhindernisse in der EU“ abgegeben. Der Stand der Umsetzung der obengenannten Empfehlung soll im Jahr 2014 in Form eines Ergebnisberichts eruiert werden, um danach weitere Maßnahmen anzustoßen. Für Betroffene bleibt abzuwarten, ob sich die Kommission dann zu Kompetenzverteilungen bei sich überschneidenden Erbschaftsteuersystemen äußern wird. Laut BFH dürfen Härtefälle zumindest auf Billigkeitsmaßnahmen hoffen. Insgesamt trägt die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils zur Rechtssicherheit bei.

Fazit
Sofern im Ausland belegenes Kapitalvermögen von inländischen Erblassern oder Schenkern übergehen soll, droht dem Erwerber unter Umständen die Doppelbesteuerung. Handelt es sich bei dem erworbenen Kapitalvermögen nicht um Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG und wird mit dem Belegenheitsstaat kein Doppelbesteuerungsabkommen unterhalten, besteht akuter Handlungsbedarf. Die zulässige Doppelbesteuerung kann dann im Vorfeld, etwa durch Bestandsumschichtungen ins Inland, vermieden werden.

Kontakt: peter.fabry@luther-lawfirm.com

14 replies on “Wenn das Erbe zerrinnt”

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