Deutscher AnwaltSpiegel im Gespräch mit Peter Fabry, München

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Seit dem Bekanntwerden des Steuerfalls Hoeneß, des Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG, ist eine breite öffentliche Diskussion um die Frage entbrannt, ob Steuersünder, wie nach derzeit geltendem Recht (§ 371 AO) möglich, sich durch eine Selbstanzeige einer Strafe sollen entledigen können. Bemerkenswert ist, dass im Zeitraum Januar bis Juni 2013 knapp 9.200 Selbstanzeigen zu verzeichnen waren – das entspricht einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Das damit verbundene Thema ist in Deutschland ein juristischer Evergreen, und zwar einer, der stets hochemotional diskutiert wird. Steuern sind hierzulande eben ein sensibler Bereich, und Steuervermeidung ein beliebter Volkssport. In dem nachfolgenden Interview mit Peter Fabry, Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht sowie Partner im Münchener Büro von Luther, wollen wir auf die in der Praxis wesentlichen Punkte eingehen. Das Gespräch führte Thomas Wegerich.

AnwaltSpiegel: Herr Fabry, warum gibt es im deutschen Recht überhaupt das Instrument der Selbstanzeige?
Fabry: Über die Rechtfertigung und den Zweck der Selbstanzeige wird seit Jahren streitig diskutiert. Dabei stehen steuerpolitische und kriminalpolitische Erwägungen im Vordergrund. Steuerpolitisch geht es um die Erschließung unbekannter Steuerquellen, deren Besteuerung für die Vergangenheit, aber auch die Zukunft sichergestellt werden soll. Durch die Gewährung der Straffreiheit hat der Gesetzgeber dem Täter einen Anreiz zur Selbstanzeige und zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten aus § 153 AO geschaffen und die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit ermöglicht, um so das Steueraufkommen zu vermehren. Kriminalpolitisch stehen die Aspekte im Vordergrund, dass die Steuerbehörden Steuerhinterziehungen nur mit hohem Ermittlungsaufwand und regelmäßig nicht ohne Zutun des Steuerpflichtigen aufklären können.

Gibt es die Selbstanzeige nur im deutschen Recht?
Nein. Die Selbstanzeige ist auch anderen Rechtsordnungen geläufig, etwa in den USA. Es handelt sich dabei also keineswegs um eine deutsche Besonderheit.

Liegt der signifikante Anstieg der Selbstanzeigen in den letzten Monaten eigentlich nur an der betroffenen prominenten Person Uli Hoeneß?
Nun, dass der Steuerfall Hoeneß eine derartig breite ­Öffentlichkeit beschäftigt, liegt natürlich auch an der Bekanntheit des Betroffenen. Allerdings dürfte der Steuerfall Uli Hoeneß ja eigentlich eher nicht dazu angetan sein, Steuersünder in verstärktem Ausmaß zu Selbstanzeigen zu animieren. Es ist nämlich bei Selbstanzeigen gerade nicht üblich, selbst wenn sie unter Zeitdruck und mit wenig Informationsmaterial als geschätzte Selbstanzeigen abgegeben werden, dass Steuerfahndungs- und Ermittlungsbehörden, mit Haftbefehl im Gepäck ausgestattet, zur Hausdurchsuchung anrücken. Es ist des Weiteren auch nicht üblich und ja auch gesetzeswidrig, wenn entsprechende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen diesbezüglich über die Medien in die Öffentlichkeit gelangen und somit strafbare Verstöße (§ 355 StGB) gegen das auch bei laufenden Selbstanzeigeverfahren geltende Steuergeheimnis (§ 30 AO) erfolgen. Natürlich hat auch dieser Fall den einen oder anderen Steuerpflichtigen in seinen individuellen Überlegungen, jetzt doch reinen Tisch zu machen, sicherlich bestärkt. Vor allem ist die Zunahme der Selbstanzeigen in den vergangenen Monaten aber auf das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zum Ende des letzten Jahres und den verstärkten Ankauf sogenannter Steuer-CDs durch diverse deutsche Landesregierungen zurückzuführen. Hinzu kommt die Strategieänderung vieler Banken in der Schweiz wie auch mittlerweile in Singapur hin zu einer Weißgeldstrategie, verbunden teilweise mit Aufforderungen an ihre ausländischen Kunden, zeitnah Selbstanzeigebestätigungen durch ihre Berater vorzulegen, deren Verweigerung mit der Drohung der zeitnahen Kündigung des Kontos und der Überweisung des Gelds nach Deutschland verbunden ist.
Auch wird der Druck, den führende EU-Staaten derzeit auf Luxemburg und Österreich wegen ihrer noch geltenden anonymen Zinsabführungsregelung bei ausländischen Kapitalanlegern ausüben, den Zulauf von Anzeigen aus diesen Ländern zukünftig sogar noch verstärken.

Kommen die deutschen Steuerbehörden überhaupt noch mit der Bearbeitung der Selbstanzeigen nach?
Diese Zunahme der Selbstanzeigen in bislang nicht bekanntem Ausmaß führt mittlerweile dazu, dass die vorhandenen Beamten die Selbstanzeigen gar nicht mehr alle abarbeiten können. Dem Vernehmen nach gehen einige Finanzämter dazu über, aus den Betriebsprüfungsabteilungen Mitarbeiter abzuziehen, um der Flut der Selbstanzeigen Herr zu werden. Dies geht natürlich zu Lasten einer Regelmäßigkeit der Durchführung von laufenden Betriebsprüfungen bei Unternehmen. Nicht nur aus diesem Grund, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass in vielen Fällen das Volumen einer Nachversteuerung für den Betroffenen bei Inkrafttreten und Inanspruchnahme des anonymen und pauschalen Verfahrens des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz erheblich höher gelegen hätte als bei einer Selbstanzeige, ist vielen ursprünglichen Gegnern des Steuerabkommens inzwischen klargeworden, dass eine Befürwortung des Steuerabkommens durchaus von Vorteil gewesen wäre.

Mich interessiert auch Ihre persönliche Einschätzung: Ist die öffentliche Diskussion um die Abschaffung der Selbstanzeige gerechtfertigt?
Die steuerjuristisch schon mehr als zweifelhafte Diskussion über die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz hat nun ihre merkwürdige Fortsetzung gefunden in der öffentlichen Diskussion um die Frage, ob die Selbstanzeige nicht generell abgeschafft werden oder nur auf kleinere Fälle Anwendung finden sollte. Es ist zu befürchten, dass der bevorstehende Wahlkampf zu den Bundestagswahlen diese Diskussion noch einmal aufgreifen wird. Angesichts der oben geschilderten Probleme, wie man bereits jetzt mit den eingereichten Selbstanzeigen überhaupt verwaltungsseitig zurechtkommen will, scheint die Diskussion um eine Abschaffung der Selbstanzeige geradezu absurd. Die Selbstanzeige erleichtert die Arbeit der Fahnder enorm. Der Steuersünder muss alles gut dokumentiert offenlegen. Unabhängig von der Tatsache, dass mit Steuer-CDs nur ein Bruchteil der potentiellen Steuerhinterzieher erreicht werden kann, werden auch im Fall, dass eine Daten-CD vorliegt, die Ermittler nach einer Abschaffung der Selbstanzeige mühsam selbst recherchieren und steuerliche Zusammenhänge herstellen müssen. Dies dauert Monate, bindet Ressourcen, die für andere Steuersünder eingesetzt werden könnten. Zudem ist hervorzuheben, dass nicht alle Steuerhinterzieher Geld in Steueroasen geschafft haben. Manche erben es einfach und wollen mit der Selbstanzeige endgültig reinen Tisch machen und mit den Verfehlungen ihrer Eltern brechen. Eine Abschaffung würde ihnen diese Chance rauben, und bei Entdeckung würden sie für die Taten ihrer Eltern bestraft.
Hinzu kommt, dass Fehler im Erklärungsverhalten des Steuerpflichtigen angesichts der Komplexität des Steuerrechts geradezu systemimmanent sind. Dabei wird gelegentlich übersehen, dass nicht nur Privatpersonen mit ausländischen Depots den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit geebnet bekommen sollen, sondern auch Unternehmen. Auch für Unternehmer und deren Angestellte würde sich das Risiko eines Strafverfahrens bei Abschaffung der Selbstanzeige deutlich erhöhen. Hinzuweisen ist hier nur auf den Bereich der äußerst fehlerträchtigen Umsatzsteuer. Hier kommt es trotz qualifizierten Personals in den Unternehmen wegen der komplizierten Regeln des Umsatzsteuerrechts häufig zu unrichtigen Steueranmeldungen, die bei Erkennbarkeit des Fehlers oder einer Unvollständigkeit straffrei berichtigbar sein sollten.

Ist die Selbstanzeige in den letzten Jahren nicht ohnehin schon erheblich verschärft und zugleich eingeschränkt worden?
Ja, das ist so. Es wird in der öffentlichen Diskussion teilweise verkannt, dass Selbstanzeigen durch ständig neue Vorgaben von Politik und Justiz in den letzten Jahren immer komplizierter geworden sind und, wie im Fall Hoeneß deutlich geworden, erhebliche Umsicht verlangen.

Ganz praktisch gefragt: Was ist denn für eine erfolgreiche Selbstanzeige zu beachten?
Für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige ist nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2010 notwendig, dass der Steuerpflichtige insgesamt reinen Tisch machen will und alle strafrechtlich noch verfolgbaren Taten derselben Steuerart anzeigen muss, um Straffreiheit zu erreichen. Eine Teilselbstanzeige oder unvollständige Selbstanzeige reicht insoweit zur Erlangung der Straffreiheit nicht mehr (auch nicht teilweise) aus. Zudem sind die Voraussetzungen in den letzten Jahren, wann überhaupt eine Selbstanzeige noch abgegeben werden kann, erheblich verschärft worden. So darf die Tat nicht entdeckt oder die Selbstanzeige aus anderen Gründen gesperrt sein. Letzteres ist bereits der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen lediglich eine Prüfungsanordnung des Finanzamts zur Durchführung einer Außenprüfung zugestellt worden ist.

Und wie verhält man sich im Worst Case, also wenn zu befürchten ist, dass nur eine kurzfristig eingereichte Selbstanzeige die eigene Straffreiheit sicherstellen kann?
Das Risiko, durch eine möglicherweise kurzfristig bevorstehende Entdeckung bei der Durchführung einer Selbstanzeige gesperrt zu sein, etwa durch eine bevorstehende Übersendung einer Prüfungsanordnung des Finanzamts, oder die Befürchtung, auf einer seitens der Behörden angekauften CD zu stehen, darf keineswegs zu übereilten und überhasteten Selbstanzeigen führen, da damit das Risiko der Unwirksamkeit der Anzeige und die Nichtgewährung der Straffreiheit verbunden sind. Nach wie vor kann aber generell durch eine großzügige Bemessung einer geschätzten Selbstanzeige in Fällen, in denen wegen Eilbedürftigkeit auf die Schnelle kein detailliertes Material ausgewertet werden kann, grundsätzlich die Straffreiheit erlangt werden, auch wenn der Fall Hoeneß gezeigt hat, dass die Selbstanzeige keineswegs risikolos ist.

Etwas allgemeiner gefragt: Welche Sanktionen drohen bei Steuerhinterziehung generell?
Ist eine Selbstanzeige wegen Tatentdeckung nicht mehr möglich oder ist eine Selbstanzeige aus welchen Gründen auch immer seitens der Behörden als unvollständig eingestuft worden, so werden die Strafverfolgungsbehörden ihre Ermittlungen durchführen und zum Abschluss bringen. Die BGH-Rechtsprechung fordert seit längerem erheblich schärfere Sanktionen für Steuersünder. Ab bestimmten Schwellenwerten wird die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch als schuldangemessen betrachtet. Steuerhinterziehung ist also schon lange kein Kavaliersdelikt mehr. Seit einer Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH aus dem Jahr 2010 kursiert eine Faustformel, derzufolge ab einem Steuerhinterziehungsschaden für den Fiskus von mehr als 1 Million Euro für den Steuerpflichtigen nur noch eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung möglich wäre. Es darf allerdings vorsichtig bezweifelt werden, dass diese Faustformel von den Untergerichten und den Strafverfolgungsbehörden rein formal und in dieser Härte in der ganzen Republik flächendeckend angewendet wird. Viele Verfahren in Millionenhöhe werden begrüßenswerterweise weiterhin mit Hilfe des § 153a StPO durch Zahlung von (hohen) Geldauflagen durch Strafbefehl oder durch eine Bewährungsstrafe erledigt, wenn der Steuersünder mit den Behörden entsprechend kooperiert.

Herr Fabry, vielen Dank für dieses Gespräch, Ihre Einschätzungen und den Überblick über die aktuelle Rechtslage.

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