Vorsicht bei freiwilligen Auskünften im Zusammenhang mit Entgelt­umwandlung

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Haftung für Hinweise und Auskünfte im Arbeitsverhältnis: Dass der Arbeitgeber sich auf „glattes Parkett“ begibt, wenn er beginnt, sich zu komplexen Themen wie denen des Sozialversicherungsrechts zu äußern, dürfte allgemein bekannt sein – und von daher dürften die meisten hier vorsichtig sein. Wie verhält es sich aber, wenn er eine eventuell relevante Thematik gar nicht anspricht und die „Nichtinformation“ zu Nachteilen für den Arbeitnehmer führt? Wenn erforderliche Hinweise nicht erteilt werden, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer entstehende Nachteile eventuell ausgleichen, was empfindliche finanzielle Konsequenzen bedeuten kann, wenn eine Vielzahl von Arbeitnehmern betroffen ist. Diese Risiken realisieren sich häufig auch erst lange nach dem Vorgang, der den Schaden ausgelöst hat, wie der hier erörterte Sachverhalt eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.02.2020 (3 AZR 206/18) zeigt. Auf dem komplexen Gebiet der betrieblichen Altersversorgung (bAV) stellt sich immer wieder die Frage, wen bei der bAV Hinweis- und Informationspflichten treffen und wie weit diese reichen. Im Bereich der Entgeltumwandlung hat das BAG nun entschieden, dass eine über die gesetzlich geregelten Fälle hinausgehende besondere Aufklärungspflicht des Arbeitgebers nicht anzunehmen ist. Dennoch kommt eine Haftung des Arbeitgebers für Schäden in Betracht, die ein Arbeitnehmer aufgrund fehlerhafter Auskunft zu einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erleidet – auch wenn der Arbeitgeber zur Auskunft gar nicht verpflichtet war. Denn wenn der Arbeitgeber – unabhängig davon, ob verpflichtet oder freiwillig – Auskünfte erteilt, müssen diese auch richtig, eindeutig und vollständig sein: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!

Sachverhalt
Der 1950 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.10.1983 bis zum 30.11.2014 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist Mitglied in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dadurch an die für den öffentlichen Dienst maßgeblichen Tarifverträge gebunden. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) schloss die Beklagte mit einer Pensionskasse, die zur Sparkassen-Finanzgruppe gehört, einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Am 09.04.2003 nahm der Kläger an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Beklagten über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über die Pensionskasse informierte. Nachfolgend bestand für die Beschäftigten der Beklagten die Möglichkeit, sich durch den Fachberater in Einzelgesprächen weiter informieren zu lassen. Der Kläger schloss daraufhin – ohne weitere Einzelberatung – am 23.09.2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht ab. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Entgeltumwandlungsvereinbarung waren Einmalzahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Sozialversicherung nicht beitragspflichtig. Seit Frühjahr 2003 befasste sich der Deutsche Bundestag mit einem Gesetzentwurf, der unter anderem zum Inhalt hatte, auch Einmalzahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu unterwerfen. Der Gesetzentwurf wurde am 09.09.2003 in erster Lesung beraten und am 14.11.2003 als „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ verabschiedet und trat am 01.01.2004 in Kraft. Nachdem der Kläger ab 2014 im Ruhestand war, ließ er sich Anfang 2015 seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen. Für diesen musste er aufgrund der eingetretenen Gesetzesänderung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Über Beitragspflichten zur Sozialversicherung war auf der Betriebsversammlung nicht unterrichtet worden.
Der Kläger verlangte nunmehr von der Beklagten Schadensersatz wegen versäumter Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich der Sozialversicherungspflicht durch den Arbeitgeber und begehrte die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Er war der Meinung, der Arbeitgeber habe ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Beitragspflicht auch für Einmalkapitalleistungen, die ab dem ab dem 01.01.2004 ausgezahlt werden, informieren müssen. In diesem Fall hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt. Die Nichtaufklärung hierüber sah er als Beratungsfehler, für den die Beklagte nach seiner Auffassung hafte. Das Verhalten des Fachberaters der Sparkasse sei der Beklagten zuzurechnen, da er in ihrem Pflichtenkreis tätig geworden und demnach als Erfüllungsgehilfe anzusehen sei. Bei Kenntnis der Umstände hätte er die Entgeltumwandlung nicht vorgenommen, sondern sich stattdessen privat um eine vergleichbare Absicherung gekümmert. Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, verurteilte das Landesarbeitsgericht den ehemaligen Arbeitgeber zum Schadensersatz. Das LAG rechnete dem Arbeitgeber die Tätigkeit des Fachberaters der Sparkasse – genauer: das Unterbleiben der Information – zu.

Die Entscheidung des BAG
Die Revision des Arbeitgebers hatte Erfolg. Nach Auffassung des BAG, dessen Entscheidung bislang nur als Pressemitteilung vorliegt, besteht für den Arbeitgeber keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Sofern er jedoch Auskünfte erteile, auch wenn er zu deren Erteilung gar nicht verpflichtet sei, müssten diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls hafte der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleide. Dies gelte insbesondere, wenn er gegenüber dem Arbeitnehmer bezüglich deren Richtigkeit keinen Vorbehalt erklärt.
Da das BAG davon ausging, dass der Arbeitgeber nicht – auch nicht durch den Berater der Sparkasse – zu sozialversicherungsrechtlichen Aspekten Stellung genommen hatte, konnten diese Auskünfte auch nicht falsch sein. Offen blieb somit, ob den Arbeitgeber gegebenenfalls nach – überobligatorisch – erteilten richtigen Informationen über die betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung weitere Hinweispflichten auf bis zum Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erfolgende Gesetzesänderungen oder entsprechende Gesetzesvorhaben, die zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, getroffen hätten. Denn, so das BAG, eine solche Verpflichtung hätte vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer konkret über diejenigen Sachverhalte informiert worden wäre, die durch die (geplante) Gesetzesänderung zu seinen Lasten geändert wurden. Dies traf im vorliegenden Verfahren nicht zu. Auf der Betriebsversammlung war über Beitragspflichten zur Sozialversicherung nicht unterrichtet worden – es konnte also nichts falsch gemacht worden sein. Daher konnte auch dahingestellt bleiben, ob der Beklagten das Verhalten des Fachberaters der Sparkasse zuzurechnen war.

Fazit
Zwar hat das BAG den Grundsatz, dass es keine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers gibt, dem Arbeitnehmer Vermögensvorteile zu verschaffen oder ihn vor Vermögensnachteilen zu bewahren, bestätigt. Aus der Entscheidung ist aber zu entnehmen, dass Vorsicht geboten ist, wenn „gutgemeinte“ Auskünfte zur betrieblichen Altersversorge erteilt werden, für deren Erteilung es keine gesetz­liche Verpflichtung gibt, wie zum Beispiel zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung einer solchen Leistung. Dies dürfte entsprechend für steuerrechtliche Aspekte gelten.
In dem hier besprochenen Fall musste das BAG nicht entscheiden, ob den Arbeitgeber, wenn er auch Auskunft über die sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Entgeltumwandlung gegeben hätte, eine spätere Aufklärungspflicht zur Gesetzesänderung getroffen hätte. Der Arbeitgeber hat zu dieser gesamten Thematik überhaupt nicht Stellung genommen, so dass die Auskunft auch nicht fehlerhaft sein konnte.
Arbeitgebern ist daher zu raten, nur gesetzlich zwingend vorgeschriebene Auskünfte auf diesen besonders kom­plexen Gebieten des Sozialversicherungs- und Steuerrechts zu erteilen und Arbeitnehmer bezüglich aller weiteren Fragen auf die Einholung von Rat bei externen Beratern und Stellen zu verweisen. Dies ist ohnehin schon Praxis etwa bei Fragen zu den sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer Aufhebungsvereinbarung des Arbeitsverhältnisses. Im Idealfall sollte auch schriftlich dokumentiert werden, dass zu diesen Fragen nicht informiert wurde und Auskünfte hier nur durch die entsprechenden Stellen gegeben werden. Andernfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei richtigen, aber unvollständigen Auskünften eine Haftung auf Schadensersatz droht, selbst wenn das schadensverursachende Ereignis – wie hier – mehr als zehn Jahre zurückliegt. Auch von der Hinzuziehung externer Berater, die im Auftrag des Arbeitgebers tätig werden, ist abzuraten, da das LAG der Beklagten das Wissen der Sparkasse oder von deren Berater zugerechnet hat und das BAG diese Frage ebenfalls offenlassen konnte. Dies gilt insbesondere für Gestaltungen, in denen der Berater zu einer betrieblichen Veranstaltung eingeladen wird und gleichsam – so nach dem Eindruck der Teilnehmer – für den Arbeitgeber auftritt.

julia.loos@kallan-legal.de

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