Zahlt eine GmbH ihre Umsatzsteuer nicht, hält sich das Finanzamt an den Geschäftsführer. Dieser kann dann unter Umständen nicht mehr geltend machen, die Steuer sei zu hoch festgesetzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das am 16.07.2026 für die Mehrwertsteuer beanstandet (C-158/25). Die Entscheidung dürfte auch deutsche Geschäftsführer betreffen.
Haftung gegenüber dem Fiskus
Gesellschaftsrechtler kennen die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft nach § 43 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG). Bei Steuern kommt eine zweite Haftung hinzu. Sie besteht unmittelbar gegenüber dem Staat. Verletzt der Geschäftsführer seine steuerlichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann das Finanzamt ihn nach § 69 Abgabenordnung (AO) persönlich zur Zahlung heranziehen. Dazu erlässt es einen Haftungsbescheid. Dagegen kann der Geschäftsführer Einspruch einlegen und anschließend klagen.
Der Fall aus Luxemburg
Der Geschäftsführer QJ leitete von April 2013 bis Februar 2019 die laufende Verwaltung einer luxemburgischen Gesellschaft. Deren Umsatzsteuererklärungen waren für 2014 fehlerhaft und für 2015 und 2016 verspätet. Im März 2018 setzte die Steuerverwaltung die Umsatzsteuer für diese Jahre von Amts wegen fest. Die Gesellschaft legte ihren Rechtsbehelf zu spät ein. Die Bescheide wurden bestandskräftig. Sie ließen sich also nicht mehr angreifen. Die Gesellschaft zahlte nicht.
Im Mai 2019 erließ die Verwaltung einen Haftungsbescheid gegen QJ. Dieser bestritt, dass die Steuer überhaupt geschuldet war. Die luxemburgischen Gerichte wiesen das zurück. Die Bescheide gegen die Gesellschaft seien bestandskräftig. Der Kassationsgerichtshof legte den Fall dem EuGH vor.
Das Urteil: Die Steuerhöhe bleibt angreifbar
Der EuGH entschied: Wer als Geschäftsführer für Mehrwertsteuer haften soll, muss den bestandskräftigen Bescheid gegen die Gesellschaft im Streit um die Haftung angreifen können. Er darf Tatsachen und rechtliche Bewertungen des Bescheids bestreiten. Das gilt auch für die Höhe der Steuer, soweit es für seine Verteidigung nützlich ist. Er darf außerdem Grundrechtsverletzungen rügen, die im Verfahren gegen die Gesellschaft aufgetreten sind. Für die Gesellschaft ändert sich nichts. Ihr gegenüber bleibt der Bescheid bindend.
Grundlage ist das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Dass der Geschäftsführer den Bescheid für die Gesellschaft hätte anfechten können, ändert daran nichts. Die Verteidigungsrechte stehen ihm persönlich zu. Gesellschaft und Geschäftsführer können unterschiedliche Interessen haben. Oft lässt sich auch nicht klären, ob ein Geschäftsführer allein hätte handeln können. Geht es um Geheimhaltungsinteressen der Verwaltung, darf das Gericht berücksichtigen, was der Geschäftsführer aufgrund seiner Funktion über die Besteuerung der Gesellschaft wissen konnte.
Warum die Charta im Steuerverfahren gilt
Das Verfahrensrecht ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Charta gilt aber, sobald ein Staat Unionsrecht durchführt. Bei der Mehrwertsteuer tut er das, wenn er die Erhebung der Steuer sichert. Die Haftung des Geschäftsführers dient diesem Ziel. Luxemburg wandte ein, es gehe nur um Schadensersatz. Der EuGH ließ das nicht gelten. Der Schaden entspricht nicht dem geschuldeten Betrag.
Deutschland: § 166 AO
Auch in Deutschland kann der Haftende grundsätzlich die Höhe der Steuer bestreiten. Eine Ausnahme enthält § 166 AO. Danach muss er einen bestandskräftigen Bescheid gegen die Gesellschaft hinnehmen, wenn er ihn als Vertreter hätte anfechten können. Das trifft vor allem alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer. Wer nur gemeinsam mit anderen vertritt (§ 35 Abs. 2 GmbHG), ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht ausgeschlossen. Der BFH hat das für die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entschieden. Auch ein wirksamer Vorbehalt der Nachprüfung hilft. Das Steuerverfahren ist dann noch nicht abgeschlossen, und der Geschäftsführer kann die Steuerhöhe weiter bestreiten.
Besonders weit geht der BFH bei der Insolvenz. Meldet das Finanzamt seine Forderung zur Insolvenztabelle an und widerspricht die Gesellschaft nicht, gilt die Forderung als festgestellt. Der Geschäftsführer kann die Höhe dann im Haftungsverfahren nicht mehr bestreiten. Dass ein Widerspruch im eigenen Namen nicht möglich oder aussichtslos war, ließ der BFH nicht gelten (Urteil vom 27.09.2017, XI R 9/16). Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde dagegen nicht zur Entscheidung an.
Genau hier setzt der EuGH an. Er lässt nicht genügen, dass der Geschäftsführer den Bescheid für die Gesellschaft hätte anfechten können. Bei der Umsatzsteuer spricht deshalb viel dafür, dass § 166 AO nicht mehr in dieser Form gilt. Für Geschäftsführer und deren Rechtsbeistände heißt das: Die Verteidigung im Haftungsverfahren hat eine zusätzliche Grundlage.
Ein fiktives Beispiel
Die Nordwind Logistik GmbH erhält einen Umsatzsteuerbescheid über 400.000 Euro. Der Steuerberater hält die Bemessung für fehlerhaft. Niemand legt rechtzeitig Einspruch ein, der Bescheid wird bestandskräftig. Dann gerät die Gesellschaft in die Krise und zahlt nicht. Das Finanzamt nimmt die alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin Meier in Haftung. Nach der bisherigen BFH-Linie dürfte sie mit dem Einwand ausgeschlossen sein, die Steuer sei zu hoch. Nach dem EuGH-Urteil spricht viel dafür, dass sie die Bemessung im Haftungsverfahren angreifen kann.
Offene Fragen
Offen ist der Maßstab für die Einwendungen. Das Urteil nennt im französischen Original drei Begriffe: „décisives“, „nécessaires“ und „utiles“. Im Tenor steht „utiles“, also nützlich für die Verteidigung. Wie die Begriffe zusammenpassen, sagt der EuGH nicht.
Offen ist auch, ob die Insolvenzrechtsprechung des BFH bei der Umsatzsteuer weiter gilt. Für andere Steuern begründet das Urteil die Geltung der Charta nicht. Ein Haftungsbescheid über Umsatz- und Körperschaftsteuer kann deshalb nach zwei Maßstäben zu beurteilen sein.
Offen ist schließlich die Anhörung. Der EuGH verlangt, dass der Betroffene vor der Entscheidung gehört wird. Nach § 91 AO soll die Behörde ihm Gelegenheit zur Äußerung geben. Eine versehentlich unterbliebene Anhörung kann laut Anwendungserlass zur Abgabenordnung nach Ergehen des Bescheids nachgeholt werden. Ob das genügt, ist ungeklärt.
