Im Blickpunkt: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

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Am 11.06.2021 hat der Deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, international anerkannte Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer Lieferkette einzuhalten.

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem LkSG das Ziel, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern. Er hat sich dabei am Sorgfaltsstandard der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln orientiert; im Detail kommt es zu Abweichungen. Das LkSG tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Die EU-Kommission hat zudem am 23.02.2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, „CSDDD-E“) vorgelegt, die mit den Regelungen des LkSG prinzipiell vergleichbare Regelungen enthält. Darüber hinaus sieht der Entwurf auch spezifische Sorgfaltspflichten für die Mitglieder der Unternehmensleitung vor. Zudem müssen Unternehmen einen Klimaschutzplan erstellen, mit dem sie sicherstellen, dass Geschäftsmodell und -strategie mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gemäß dem Übereinkommen von Paris vereinbar sind. Wann und in welcher finalen Fassung der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission verabschiedet wird, ist offen. Nach einer Verabschiedung wäre die CSDDD dann zunächst in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland würde also voraussichtlich das LkSG entsprechend angepasst.

Charakteristika der Sorgfaltspflichten

Die im LkSG geregelten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten begründen keine Erfolgspflichten und keine Garantiehaftung. Sie sind laut der Gesetzesbegründung eher als Bemühens- oder Verfahrenspflichten zu verstehen. Dies kommt insbesondere im Angemessenheitsprinzip zum Ausdruck. Das Unternehmen hat sich bei der Prüfung der Frage, ob und welche konkreten Maßnahmen es zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten ergreift, an den Angemessenheitskriterien zu orientieren und plausibel abzuwägen. Stellt sich trotz ordnungsgemäßer Vorgehensweise im Nachhinein heraus, dass es gleichwohl zu einer Menschenrechtsverletzung gekommen ist, soll daraus keine Verletzung der Sorgfaltspflichten des Unternehmens abgeleitet werden. Die EU-Kommission setzt auf vergleichbare Prinzipien.

Gemäß § 3 Abs. 3 LkSG begründet eine Verletzung der im LkSG geregelten Sorgfaltspflichten keine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens. Gleichzeitig wird eine unabhängig vom LkSG begründete zivilrechtliche Haftung nicht berührt. Im Ergebnis bleiben daher auch nach Inkrafttreten des LkSG zahlreiche Aspekte zur Frage der zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette ungeklärt. Die EU-Kommission hat in der CSDDD-E demgegenüber eine explizite Regelung für die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen vorgeschlagen.

Personeller Anwendungsbereich des LkSG

Gemäß § 1 LkSG fallen in den unmittelbaren Anwendungsbereich des LkSG rechtsformunabhängig alle in Deutschland ansässigen Unternehmen sowie ausländische Unternehmen mit einer Zweigniederlassung in Deutschland, die in der Regel mehr als 3.000 (ab 01.01.2023) oder mehr als 1.000 (ab 01.01.2024) Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen. Wenn also Tochterunternehmen oder Zweigstellen von chinesischen Unternehmen diese Schwellenwerte in Deutschland überschreiten, fallen auch sie unmittelbar in den Anwendungsbereich des LkSG.

In Konzernen sind die in Deutschland beschäftigten Arbeitsnehmer aller konzernangehörigen Gesellschaften bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl der Obergesellschaft mit zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 LkSG).
Vom LkSG mittelbar betroffen sind zudem alle Zulieferer der unmittelbaren Regelungsadressaten, da die Regelungsadressaten ihre unmittelbaren Zulieferer vertraglich zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Erwartungen verpflichten und dazu anhalten sollen, diese Erwartungen auch entlang der weiteren Lieferkette zu adressieren (sogenannter Trickle-down-Effekt).

Die in der CSDDD-E vorgesehenen Sorgfaltspflichten sollen für einen erheblich größeren Adressatenkreis gelten, nämlich:

  • EU-Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern und einem jährlichen Nettoumsatz von mehr als 150 Millionen Euro weltweit;
  • EU-Unternehmen mit mehr als 250 Arbeitnehmern und einem jährlichen Nettoumsatz von mehr als 40 Millionen Nettoumsatz weltweit, sofern mindestens 50 % des Umsatzes in bestimmten Risikosektoren (insbesondereTextilwirtschaft, Landwirtschaft, Bergbau) erwirtschaftet werden;
  • Nicht-EU-Unternehmen, die in der EU tätig sind und in der EU einen jährlichen Nettoumsatz von 150 Millionen Euro erzielen (oder 40 Millionen Euro bei überwiegender Tätigkeit in den vorbezeichneten Risikosektoren). Hiervon würden auch in größerem Umfang chinesische Unternehmen direkt betroffen sein.

Unternehmen, die damit rechnen müssen, dem LkSG oder später der CSDDD zu unterfallen, sollten unmittelbar Prozesse schaffen, um die Sorgfaltspflichten einzuhalten, da hierfür ein Vorlauf von einigen Monaten erforderlich ist.

Einzelne Schutzbereiche des LkSG

Die Sorgfaltspflichten des LkSG zielen auf die Minimierung der in § 2 Abs. 2 und 3 LkSG definierten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken ab. Im Sinne des Gesetzes ist ein menschenrechtliches oder umweltbezogenes Risiko ein „Zustand, bei dem aufgrund tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Verstoß“ gegen eines der in § 2 Abs. 2 und 3 genannten Verbote droht.

Die menschenrechtlichen Verbote umfassen, teilweise unter expliziter Bezugnahme auf diverse Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte:

  • Kinderarbeit;
  • Zwangsarbeit und Sklaverei;
  • Missachtung der Arbeitsschutzvorschriften am Beschäftigungsort;
  • Missachtung der Koalitionsfreiheit;
  • Ungleichbehandlung in Beschäftigung, einschließlich Zahlung ungleichen Entgelts für gleichartige Arbeit;
  • Vorenthalten eines angemessenen Lohns;
  • Herbeiführung einer schädlichen Bodenveränderung, Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung, schädlichen Lärmemission oder eines übermäßigen Wasserbrauchs, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der Menschen führen:
  • Widerrechtliche Zwangsräumungen und widerrechtlicher Entzug von Land, Wäldern, Gewässern;
  • Einsatz von Sicherheitskräften, die exzessive Gewalt anwenden

Als Auffangtatbestand ist zudem ein Verbot für darüber hinausgehendes Tun und pflichtwidriges Unterlassen vorgesehen, das die geschützten Rechtspositionen (also die in der Anlage zum LkSG aufgelisteten Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte) besonders schwerwiegend beeinträchtigt und dessen Rechtswidrigkeit bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Die umweltbezogenen Verbote umfassen unter Bezugnahme auf entsprechende internationale Übereinkommen insbesondere:

  • Herstellung und Verwendung von Quecksilber;
  • Produktion und Verwendung von persistenten organischen Stoffen;
  • Ausfuhr gefährlicher und anderer Abfälle entgegen dem Basler Übereinkommen

Die EU-Kommission möchte prinzipiell einen ähnlichen Schutzbereich eröffnen. Die umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sind allerdings umfangreicher; dort sollen noch weitere internationale Abkommen in Bezug genommen werden.

Sorgfaltspflichten des LkSG – Risikomanagement und Risikoanalyse

Kern des LkSG ist die Einrichtung eines angemessenen und wirksamen Risikomanagements zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten (§§ 3, 4 LkSG). Eine zentrale Anforderung im Rahmen des Risikomanagements ist die Durchführung regelmäßiger (jährlicher) sowie anlassbezogener Risikoanalysen mit dem Ziel, menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken sowie die Verletzung menschenrechtlicher und umweltbezogener Pflichten entlang der Lieferkette zu identifizieren und zu beenden oder zumindest in ihrem Ausmaß zu minimieren. Die Risikoanalysen erstrecken sich grundsätzlich nur auf den eigenen Geschäftsbereich und die unmittelbaren Zulieferer (§ 5 LkSG). Bezüglich mittelbarer Zulieferer muss eine anlassbezogene Risikoanalyse durchführt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die eine Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht möglich erscheinen lassen (substantiierte Kenntnis, § 9, Abs. 3).

Umstritten ist, ob und inwieweit sich die Sorgfaltspflichten des LkSG nur auf den Upstream-Teil der Lieferkette oder auch auf den Downstream-Teil der Lieferkette beziehen. Das Bundesarbeitsministerium hat sich unlängst der Auffassung angeschlossen, dass die Unternehmen bezüglich Risiken und Verletzungen in der nachgelagerten Lieferkette grundsätzlich keine Sorgfaltspflichten haben. Am Vertrieb oder der Auslieferung von Produkten beteiligte Unternehmen können allerdings ebenfalls Zulieferer sein. Die EU-Kommission möchte die Sorgfaltspflichten demgegenüber auf die gesamte Wertschöpfungskette und damit auch den Downstream-Teil der Lieferkette erstrecken. Die Sorgfaltspflichten sollen nach dem Vorschlag der EU-Kommission allerdings auf etablierte Geschäftsbeziehungen beschränkt sein.

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