Eine kurze Bestandsaufnahme und ein Ausblick aus Bankensicht

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Am 01.01.2021 ist das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt können die Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens zur nachhaltigen Beseitigung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit in Anspruch genommen werden. Herzstück ist dabei der neu geschaffene ­Restrukturierungsplan, mit dem grundsätzlich in jede Forderung eingegriffen werden kann, allerdings mit Ausnahme von Arbeitnehmerforderungen. So können vielgestaltige Regelungen getroffen werden, wie etwa Stundungen oder Teilverzichte. Auch ist der Eingriff in vertragliche Nebenbedingungen möglich, wozu u.a. die Modifikation von Financial Covenants in Kreditverträgen gehört.

In dem Restrukturierungsplan kann beispielsweise beschlossen werden, dass Verstöße gegen Financial Covenants als geheilt gelten oder dass dem Verkauf von Vermögenswerten zugestimmt wird, der unter den bisherigen vertraglichen Kreditbedingungen untersagt gewesen wäre. Voraussetzung dafür ist, dass die Planbetroffenen, die – wie beim Insolvenzplanverfahren – in Gruppen einzuteilen sind, dem Restrukturierungsplan mehrheitlich zustimmen oder dass zumindest die meisten abstimmenden Gruppen den Plan mit der erforderlichen Mehrheit annehmen.

Die im Gesetzentwurf außerdem vorgesehene Möglichkeit, mit dem Restrukturierungsplan auch laufende Verträge zu beenden, wurde allerdings nicht umgesetzt, was in Beraterkreisen stark kritisiert wurde. Dagegen wurde diese Änderung von Seiten der Insolvenzverwalter eher wohlwollend konnotiert, da somit „harte“ Eingriffe weiterhin dem Insolvenzverfahren vorbehalten bleiben.

Risiken für Banken

Während also von Seiten der Berater ein neues und profitables Betätigungsfeld gesehen wurde, ging in Bankenkreisen die Sorge um, dass Banken als betroffene Gläubiger in einem solchen Restrukturierungsverfahren überstimmt werden könnten und damit gegen ihren Willen durch einen gruppenübergreifenden Mehrheitsentscheid an eine Sanierungslösung gebunden wären („Cross-Class-Cramdowns“). Die Banken suchten daher nach Möglichkeiten, sich gegen solche Szenarien abzusichern. Die Überlegung einiger Banken, aufgrund der Einleitung eines präventiven Sanierungsverfahrens ein außerordentliches vertragliches Kündigungsrechts in den Kreditverträgen vorzusehen, wurde jedoch recht bald als unzulässig verworfen.

Einzelne Banken haben deshalb in Betracht gezogen, die Finanzierung des Umlaufvermögens als Hebel zu nutzen, um die eigene Position in einem präventiven Sanierungsverfahren zu verbessern. Denn gerade in der Krise ist das Unternehmen darauf angewiesen, dass der operative Geschäftsbetrieb reibungslos weiterläuft, um das Sanierungsverfahren möglichst geräuschlos umzusetzen.

Grundsätzlich darf das Unternehmen auch unter einem Moratorium weiter über das Umlaufvermögen verfügen. Deshalb wurde erwogen, eine Vertragsklausel dahingehend aufzunehmen, dass dem Kreditnehmer im Fall eines präventiven Sanierungsverfahrens eine Verfügung über das Umlaufvermögen nur noch mit Zustimmung der Bank möglich sein soll. Problematisch daran dürfte aber sein, dass eine solche Verfügungsbeschränkung nur inter partes wirkt und keine absolute Wirkung im Außenverhältnis entfaltet. Verstößt das kreditierte Unternehmen gegen eine solche Klausel, stünde der Bank dann zwar möglicherweise ein Schadensersatzanspruch gegen den Kreditnehmer zu. Die Position der Banken dürfte sich im präventiven Sanierungsverfahren dadurch aber nicht wesentlich verbessern. Auch wenn sich das Unternehmen an eine solche Verfügungsbeschränkung halten würde, wäre dies mit erheblichen Auswirkungen für Unternehmen und Bank verbunden. Die Bank könnte das Druckmittel nämlich nur dann wirksam nutzen, wenn sie auch bereit wäre, täglich operative Entscheidungen zu prüfen und mitzutragen. Dies dürfte nicht nur erhebliche Ressourcen bei der Bank binden, sondern könnte – sofern die bankinternen Abstimmungsprozesse nicht schnell genug erfolgen – auch zu einer Störung des operativen Geschäfts und damit des gesamten Sanierungsprozesses führen. Auch setzt sich die Bank im Fall des Scheiterns der Sanierung dem Vorwurf aus, sie hätte als faktischer Geschäftsführer gehandelt. Selbst wenn die Voraussetzungen für eine solche Haftung nicht leicht zu beweisen sind, dürfte die Aufnahme einer solchen Klausel die Position der Bank in einem präventiven Sanierungsverfahren eher schwächen als stärken.

Gestaltung der Vergleichsrechnung

Neben den Bedenken der Banken trägt zur weiteren Unsicherheit bei, dass noch nicht geklärt ist, wie die Vergleichsrechnung im Detail zu gestalten ist. Die Vergleichsrechnung ist ein wesentlicher Bestandteil des Restrukturierungsplans. In der Rechnung werden das Ergebnis für die Gläubiger im Fall der Durchführung des präventiven Sanierungsverfahrens und das Ergebnis für die Gläubiger ohne präventives Sanierungsverfahren gegenübergestellt. Ungeklärt ist, ob als Vergleichsmaßstab ein erzielbarer Unternehmenskaufpreis für das Unternehmen als Ganzes prognostiziert werden muss oder ob das Unternehmen nach Einzelwerten zu bewerten ist. Reicht die Vorlage von entsprechenden Bewertungsgutachten, oder muss im Rahmen eines Dual-Track-Verfahrens der Marktwert des Unternehmens getestet werden? Und wann darf das Unternehmen das Insolvenzszenario als Vergleich nehmen?

Chancen des präventiven Sanierungsverfahrens

Trotz dieser Unsicherheiten bietet das präventive Sanierungsverfahren auch Chancen. Insbesondere kann die Verweigerungshaltung einzelner Gläubiger, sich an der Sanierung eines Unternehmens zu beteiligen, damit leichter überwunden werden. Haben bislang Akkordstörer darauf gesetzt, vor allem von den noch sanierungswilligen Banken abgelöst zu werden, so können Fundamentalverweigerer nunmehr überstimmt werden. Auch bei bestehenden Konsortialkrediten und der weiteren Beteiligung heterogener Gläubigergruppen (etwa im Fall von Anleihen) dürfte das Verfahren sanierungswilligen Banken helfen, ihre Position zu verbessern. Hervorzuheben ist ferner, dass das Verfahren Rechtssicherheit bei der Vergabe von Sanierungskrediten verschafft, da der Vorwurf der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung und die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit ausgeschlossen sind.

Fazit

Was hat sich also nach fast einem Jahr StaRUG gezeigt? Wie sind die Verfahren gelaufen, und ist das StaRUG der angekündigte „große Wurf“? Diese Fragen können erwartbarer Weise noch nicht beantwortet werden. Da präventive Sanierungsverfahren nicht öffentlich sind, gibt es keine Statistik darüber, wie viele Verfahren seit der Einführung abgeschlossen wurden. Nimmt man die wenigen gerichtlichen Entscheidungen (z.B. AG Köln NZI 2021, 433; AG Hamburg ZIP 2021, 1354; AG Dresden ZinsO 2021, 1398; AG Dresden BeckRS 2021, 23099) und Mitteilungen aus dem Markt zusammen, dürfte bislang eine Handvoll Verfahren abgeschlossen worden sein, die zumeist kleine bis mittelgroße Unternehmen betroffen haben.
Aus den bekannten Fallzahlen kann bislang aber keinesfalls abgeleitet werden, dass das StaRUG nicht erfolgreich ist. Allerdings eignet sich das Verfahren auch nicht für jeden Restrukturierungsfall, da das Unternehmen noch zahlungsfähig sein muss und in Arbeitnehmerrechte nicht eingegriffen werden darf.
In jedem Fall hat das StaRUG die Verhandlungsposition des krisengeschüttelten Unternehmens gegenüber seinen Gläubigern gestärkt, und so mag es in manchem Fall sogar schon ausreichen, nur mit der Einleitung eines solchen Verfahrens zu „drohen“, um die Verhandlungsbereitschaft einzelner Gläubiger nachdrücklich zu erhöhen.

 

heinrich.meyer@advant-beiten.com

torsten.cuelter@advant-beiten.com

 

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