Die erratische Zoll- und Handelspolitik des US-Präsidenten Donald Trump hat massive Schockwellen ausgelöst und stellt weltweit Lieferketten und Geschäftsmodelle in Frage. Auch die hochvernetzte Digitalwirtschaft bleibt von den Verwerfungen nicht verschont. Einmal mehr ist deutlich geworden, wie eng die digitalen Infrastrukturen Europas mit den Vereinigten Staaten verflochten sind.
Vorgänge wie Microsofts mutmaßliche E-Mail-Sperre gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (AP berichtete, siehe hier) erregen weltweit mediale Aufmerksamkeit und wirken wie ein Brandbeschleuniger für die weltweit aufkommende Diskussion rund um „digitale Souveränität“.
Im Zentrum dieser immer stärker an Fahrt aufnehmenden Debatte stehen bis dato vor allem zwei Vorschläge: die Einführung einer wie auch immer gearteten „Digitalsteuer“ auf die Umsätze internationaler Tech-Konzerne sowie staatliche Subventionen und Initiativen für den Aufbau europäischer Schlüsseltechnologien. Beide Ansätze sind gut gemeint, doch sie greifen zu kurz – wenn sie nicht gar in die falsche Richtung laufen, denn sie setzen nur an der Oberfläche an. Das eigentliche, tieferliegende Problem, das es zu lösen gilt, ist jedoch der Mangel an Auswahlmöglichkeiten für Kunden und an Wettbewerb auf dem Cloudmarkt, der sich über Jahrzehnte entwickelt hat.
Warum eine Digitalsteuer nicht zur digitalen Souveränität führt
Die Idee einer Digitalsteuer wirkt auf den ersten Blick verlockend: Internationale Technologiekonzerne wie Amazon, Apple, Google, Microsoft oder auch Meta sollen einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen in den Staaten leisten, in denen sie erhebliche Gewinne erzielen. Doch in der praktischen Umsetzung würde eine solche Steuer kaum zur Stärkung der digitalen Souveränität beitragen.
Denn die zusätzlichen Kosten würden von den Konzernen wohl größtenteils an ihre Kunden weitergegeben. Öffentliche Verwaltungen, aber auch Unternehmen – vom Mittelstand bis zum Großbetrieb – haben oft keine realistische Möglichkeit, sich den Preissteigerungen bei IT-Diensten zu entziehen. Ihnen fehlt schlichtweg die Freiheit, den Anbieter zu wechseln.
Gerade Microsoft nutzt gezielt Lizenzbedingungen und Produktbündelung, um Lock-in-Effekte zu schaffen und die Abhängigkeit vom eigenen Ökosystem zu verstärken. Anwendungen wie MS Office, Teams, SharePoint, Azure oder auch der KI-Dienst Copilot sind eng miteinander verflochten. Substantielle Preiserhöhungen kommen da immer wieder vor.
Ein konkretes Beispiel für die Marktdominanz von Microsoft liefert die bayerische Landeshauptstadt München: Rund 15.000 der insgesamt 18.000 IT-Arbeitsplätze hatte man vor Jahren dort bereits von Microsoft Windows/Office auf OpenSource migriert, bevor man den Umbau stoppte und schließlich zurückruderte. Warum und wieso dieser Rückzug beordert worden ist, ist unklar, vor allen Dingen vor dem Hintergrund dessen, dass das Rathaus bereits 2012 Einsparungen in Millionenhöhe vermeldete (siehe hier).
Ein Ausstieg aus diesem auf Kundenbindung ausgerichteten Gesamtsystem oder die Nutzung eines anderen Anbieters für einzelne Anwendungen ist kaum sinnvoll möglich. Lizenzfragen, technische Inkompatibilitäten und eingeschränkte Funktionalitäten machen dies teuer, komplex und in vielen Fällen schlicht unrealistisch. Da wird auch keine Digitalsteuer helfen, um diese Lock-in-Probleme zu lösen.
Subventionen für Autarkie? Ein Bärendienst an Europas Souveränität
Auch der Ansatz massiver Investitionen in eigene europäische Digitalinfrastrukturen ist in Deutschland aktuell zwar populär, sieht sich jedoch mit ganz eigenen Herausforderungen konfrontiert. Denn der Aufbau solcher Strukturen ist nicht nur langwierig und teuer, sondern auch nur selten von Erfolg gekrönt, wie man etwa an dem letzten Aufschlag zur europäischen Suchmaschine aktuell sehen kann. In einem auf drei Jahre angelegten Projekt hat die EU seit 2022 immerhin 8,5 Millionen Euro Steuergelder in „OpenWebSearch“ investiert. Von einem anwendbaren System ist man nun – kurz vor dem offiziellen Ende des Projekts – aber immer noch weit entfernt. Über die auf 300 bis 500 Millionen Euro veranschlagten Kosten für eine global wettbewerbsfähige deutsche KI-Plattform – wie sie unlängst von einem Verband vorgeschlagen worden ist, kann man nur staunen. Und erinnert sich noch jemand an Europas Cloud-Hoffnung „Gaia-X“? – Eben.
Selbst wenn Deutschland oder Europa einen eigenen Cloudmarkt schaffen, müssen die hiesigen Kunden immer noch den Lock-in-Druck ihrer derzeitigen Anbieter überwinden. Auch hier werden restriktive Lizenzen, die Koppelung von Software und Hardware und umfangreiche Softwarepakete viele von einem freien Wechsel abhalten. Das bittere Fazit dieser und ähnlicher Versuche und Initiativen: Die Globalisierung der digitalen Welt lässt sich nicht einfach zurückdrehen, und technologischer Vorsprung lässt sich nicht durch Komiteeentscheidungen aufholen. Über Jahrzehnte sind die heutigen Lieferketten von den Hyperscalern mit großer strategischer Weitsicht aufgebaut worden. Ein abruptes Umsteuern in Richtung digitaler Autarkie birgt die Gefahr digitaler Ineffizienz und Irrelevanz, wenn die zugrundeliegenden Mechanismen, die die Wahlmöglichkeiten der Kunden blockieren, nicht überwunden werden. Ein drastisches Beispiel: Würde Deutschland kurzfristig auf US-Clouds verzichten wollen, müssten rund 1.200 Megawatt zusätzliche IT-Anschlussleistung in heimischen Rechenzentren kompensiert werden – das entspricht etwa 40% der heutigen deutschen Kapazität. Ein technologischer Kraftakt, der in dieser Form weder realistisch noch sinnvoll erscheint und vermutlich bereits an langwierigen Genehmigungsverfahren und fehlenden leistungsstarken Stromzuführungen scheitern würde.
Souveränität erfordert kluge Kontrolle und Wahlfreiheit
Ein Umbau der IT-Infrastruktur in Unternehmen und Behörden mit Blick auf eine europäische Autarkie wäre ein Mammutprojekt – mit enormen Investitionskosten, großem Zeitaufwand und erheblichen Risiken für Betrieb und Sicherheit. Viele Organisationen wären zudem damit finanziell wie organisatorisch überfordert.
Ein Herausbrechen aus bestehenden globalen Digitalstrukturen – ob durch Steuern oder durch neugeschaffene Alternativen – würde Europa nicht voranbringen, sondern zurückwerfen. Stattdessen braucht es Strategien, um mit den bestehenden Gegebenheiten souverän umzugehen, ohne dabei europäische Wettbewerbsfähigkeit zu opfern.
Mehr Souveränität durch weniger Lock-in, nicht weniger Kooperation
Ein Beispiel für einen zukunftsweisenden Ansatz ist die digitale Souveränitätsstrategie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Behörde setzt auf zahlreiche Kooperationsabkommen mit Cloudanbietern aus dem In- oder Ausland und orientiert sich an klaren Sicherheits- und Transparenzkriterien statt an politisch motivierten Herkunftsentscheidungen.
Das zeigt auf: Digitale Souveränität ist nicht mit digitalen Grenzschließungen gleichzusetzen. Sie bedeutet, dass europäische Kunden frei entscheiden können, welches Produkt am besten zu ihren Bedürfnissen passt. Voraussetzung dafür ist ein Markt, der fairen Wettbewerb ermöglicht – und in dem kein Monopolist seine Macht nutzen kann, um Wettbewerber zu Resellern zu degradieren und fachlich bessere, wirtschaftlichere oder innovativere Alternativen aus dem Markt zu drängen. Dafür braucht es Offenheit statt Abschottung. Mit dem Ziel, Lock-in-Strukturen zu durchbrechen und echte Wahlfreiheit für Kunden zu schaffen. Unabhängig vom geographischen Standort des Anbieters.
Auch britische und deutsche Wettbewerbsbehörden haben das mittlerweile erkannt. Sie setzen sich aktiv für eine freie Anbieterwahl ein und gehen gegen marktverzerrende Praktiken einzelner Player vor. Diese Entwicklungen sind erste, aber wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Jetzt die europäischen Weichen richtig stellen!
Jetzt ist der Moment, diese Schritte in europäischer Geschlossenheit weiterzugehen. Europa muss sich digital stark für die Zukunft aufstellen. Dafür brauchen wir eine gemeinsame digitale Strategie, die Souveränität nicht als Abgrenzung, sondern als Handlungsfreiheit versteht. Eine Strategie, die nicht auf Abschottung gerichtet ist, sondern den Möglichkeitsraum erweitert und gleichzeitig den globalen Anbietern klare Leitplanken setzt mit dem Ziel einer besseren Transparenz, Interoperabilität und am Ende auch Wettbewerbsfähigkeit.
Unternehmen und Verwaltungen müssen wählen können, mit dem Anbieter zusammenzuarbeiten, der die für sie jeweils beste technische und wirtschaftliche Lösung bietet – unabhängig von Nationalität oder Konzernzugehörigkeit. Zudem müssen sie im Fall der Fälle eines unerwarteten Eingriffs der US-Regierung Alternativen haben, auf die sie ohne hohe technische und organisatorische Hürden wechseln können. Nur dann ist Europa wirklich digital souverän.
