Künftige Nachhaltigkeitspflichten für Unternehmen in Europa

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Einleitung

„Ausbeutung und Kinderarbeit sind keine Geschäftsmodelle für unsere soziale Marktwirtschaft. Deshalb haben wir mit dem Lieferkettengesetz dafür gesorgt, dass für globale Unternehmen in Deutschland ab 2023 kein Weg an Menschenrechten und Umweltschutz vorbeiführt. Jetzt geht es darum, die Rechte der Betroffenen weiter zu stärken und auf EU-Ebene unternehmerische Sorgfaltspflichten zu verankern, die wirksam durchgesetzt werden. Damit setzt die EU weltweit Standards.“

Mit diesen Worten begrüßte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Entwurf der „Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit“, das sogenannte EU-Lieferkettengesetz der Europäischen Kommission vom 23.02.2022.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich am 01.12.2020 erstmals für ein gemeinsames europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen. Der Entwurf der EU-Kommission regelt unternehmerische Sorgfaltspflichten entlang von Wertschöpfungsketten. Unternehmen spielen eine zentrale Rolle für eine nachhaltige Wirtschaft. Sie sollen verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit, wie Kinderarbeit und Ausbeutung von Arbeitnehmern, sowie Umweltbelastungen zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern. Die neuen EU-Rechtsvorschriften sollen den ökologischen Wandel voranbringen und die Menschenrechte in Europa und darüber hinaus schützen.

Der Richtlinienentwurf geht dabei in Teilen deutlich über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinaus:

Anwendungsbereich

Während das LkSG für Unternehmen mit Hauptverwaltung, Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland und einer Arbeitnehmerzahl von regelmäßig mehr als 3.000 (ab 2023) oder 1.000 (ab 2024) gelten wird, erfasst der Richtlinienentwurf sowohl EU-Unternehmen als auch Unternehmen aus Drittstaaten. Im Vergleich zum LkSG senkt der Richtlinienentwurf einerseits die maßgebliche Arbeitnehmeranzahl ab, stellt zugleich aber Kriterien wie den Nettoumsatz und die Tätigkeit in einer „risikoreichen“ Branche als Anwendungsvoraussetzungen auf.

Der Richtlinienentwurf erfasst zunächst EU-Unternehmen, die mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen und einen jährlichen weltweiten Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro erzielen. Er gilt aber auch für EU-Unternehmen, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen, sofern diese Unternehmen einen jährlichen weltweiten Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro erzielt haben und 50% ihres Umsatzes in einer besonders risikoreichen Branche erwirtschaftet wurde. Als besonders risikoreich gelten insbesondere die Textilindustrie, die Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie sowie die Gewinnung mineralischer Rohstoffe.

Unternehmen aus Drittstaaten werden erfasst, wenn sie entweder in der EU einen jährlichen Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro erzielen oder wenn sie in der EU einen Umsatz von zwar nur 40 Millionen Euro erwirtschaften, aber 50% dieses Umsatzes aus einer risikoreichen Branche stammt. Für Unternehmen aus Drittstaaten ist die Arbeitnehmeranzahl mithin unerheblich.

Schutzgüter des Richtlinienentwurfs: Menschenrechte, Umweltbelange und Bekämpfung des Klimawandels

Wie im LkSG beziehen sich die unternehmerischen Sorgfaltspflichten auf menschenrechtliche und umweltbezogene Vorgaben. Für den Bereich der Menschenrechte enthält der Richtlinienentwurf im Anhang einen Katalog von Verboten aus internationalen Abkommen. Die Aufstellung ist umfangreich und reicht von Kinderrechten über das Recht auf Meinungsfreiheit und zur Religionsausübung bis zum Verbot der Verletzung des Rechts der Bevölkerung, über die natürlichen Ressourcen eines Landes zu verfügen, und den Rechten von Arbeitnehmern auf angemessenen Lohn, angemessene Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen sowie dem Recht auf Koalitionsfreiheit und Tarifvertragsfreiheit. Ähnlich wie das LkSG enthält der Richtlinienentwurf eine Generalklausel, um auch solche Rechtsverletzungen zu erfassen, die nicht ausdrücklich im Anhang genannt sind. Weitere Schutzgüter des Richtlinienentwurfs sind bestimmte Umweltbelange aus internationalen Umweltabkommen. Elemente der „guten Unternehmensführung“, also zum Beispiel die Verhinderung von Korruption, wurden, obwohl dies das europäische Parlament zuvor vorgeschlagen hatte, im Richtlinienentwurf nicht als Schutzgüter erwähnt.

Anders als das LkSG nimmt die EU-Kommission mit ihrem Richtlinienvorschlag auch die Bekämpfung des Klimawandels in den Fokus. Unternehmen, die eine gewisse Größe und Umsatzstärke aufweisen, sollen – neben ihren weiteren Sorgfaltspflichten – einen Plan festlegen, der gewährleistet, dass das Geschäftsmodell und die Strategie des Unternehmens mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C gemäß dem Übereinkommen von Paris vereinbar sind. In diesem Plan soll insbesondere ermittelt werden, inwieweit der Klimawandel ein Risiko für die Unternehmenstätigkeit darstellt oder sich darauf auswirkt. Die Mitgliedsstaaten sollen in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass ein Unternehmen Emissionsreduktionsziele in seinen Plan aufnimmt, wenn der Klimawandel als ein Hauptrisiko oder eine Hauptauswirkung der Unternehmenstätigkeit ermittelt wurde beziehungsweise hätte ermittelt werden sollen.

Bemerkenswert ist, dass die Klimavorgaben künftig auch bei der Festlegung der variablen Vergütung der Unternehmensleitung berücksichtigt werden sollen. Die Umsetzung der Emissionsminderungsziele wird für die Geschäftsführung folglich mit einem finanziellen Anreiz verbunden.

Menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten

Die Mitgliedsstaaten müssen durch nationale Regelungen sicherstellen, dass die Unternehmen ihrer menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflicht nachkommen. Hierfür stellt der Richtlinienentwurf einen Katalog an Maßnahmen auf. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, tatsächliche und potentielle negative Auswirkungen ihrer unternehmerischen Tätigkeit und in ihren Wertschöpfungsketten auf die Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln, zu verhindern und abzustellen. Die unternehmerische Sorgfaltspflicht soll die folgenden Schritte umfassen:

  • Einrichtung eines Risikomanagementsystems und Verankerung der Sorgfaltspflichten in die Unternehmenspolitik: Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass die Unternehmen über eine Strategie zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten verfügen. Die Strategie soll eine Beschreibung des unternehmerischen Konzepts, einen Verhaltenskodex des Unternehmens sowie eine Beschreibung der Verfahren zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten, einschließlich der Maßnahmen zur Überprüfung und zur Ausweitung auf bestehende Geschäftsbeziehungen, beinhalten. Die Bedeutung einer nachhaltigen Unternehmenspolitik und deren Umsetzung im Unternehmen mittels unternehmensinterner Vorgaben und eines Code of Conduct wird durch den Richtlinienentwurf also wesentlich gestärkt;
  • Ermittlung tatsächlicher oder potentieller nachteiliger Auswirkungen des Unternehmens auf die Menschenrechte und die Umwelt;
  • Vermeidung und Abschwächung potentieller negativer Auswirkungen und gegebenenfalls Beendigung dieser;
  • Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens;
  • Überwachung der Wirksamkeit der Sorgfaltspolitik und der Maßnahmen;
  • Berichtspflichten;
  • für Unternehmen aus Drittstaaten: Benennen eines Bevollmächtigten mit Sitz in einem Mitgliedsstaat.

Ähnlich wie das deutsche LkSG verpflichtet der Richtlinienentwurf die Unternehmen nicht dazu, zu garantieren, dass nachteilige Auswirkungen niemals auftreten oder unverzüglich beendet werden. Die Unternehmen werden vielmehr dazu verpflichtet, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie nachteilige Auswirkungen vermeiden oder minimieren. Die Besonderheiten der Branche oder des geografischen Gebiets, in dem die Lieferanten tätig sind, sowie die Einflussmöglichkeiten des Unternehmens auf seine direkten und indirekten Geschäftsbeziehungen und die Frage, ob das Unternehmen seine Einflussmöglichkeiten vergrößern kann, sollen berücksichtigt werden.

Zentrale Begriffe: Wertschöpfungskette und „etablierte“ Geschäftsbeziehungen

Wie schon im Anwendungsbereich des LkSG stellt sich auch beim Richtlinienentwurf für die betroffenen Unternehmen die Frage, wie weit die unternehmerischen Sorgfaltspflichten reichen. Müssen Unternehmen im Geltungsbereich der EU-Richtlinie zukünftig jeden Zulieferer entlang ihrer Lieferketten oder in ihren oftmals weit verzweigten Lieferantennetzwerken auf tatsächliche oder potentielle Menschenrechtsverletzungen überprüfen? Greift die Sorgfaltspflicht auch gegenüber dem Lieferanten, der den Kaffee für die Kaffeeküche oder das Obst für den Gemeinschaftsraum bereitstellt? Nicht nur für diese Fragen, sondern für das Verständnis des Richtlinienentwurfs insgesamt, sind die Begriffe „Wertschöpfungskette“ sowie „etablierte Geschäftsbeziehung“ relevant:

Zentraler Begriff des Richtlinienentwurfs ist nicht die „Liefer-“, sondern die „Wertschöpfungskette“. Während das LkSG auf sämtliche Schritte in der Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zur Lieferung an den Endkunden abstellt, meint Wertschöpfungskette alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen durch ein Unternehmen und erfasst ausdrücklich auch die Entsorgung von Produkten.

Ein weiterer Unterschied zum LkSG besteht darin, dass der Richtlinienentwurf nicht zwischen unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern unterscheidet. Der deutsche Gesetzgeber hatte sich für einen abgestuften Sorgfaltsmaßstab entschieden. Nach dem LkSG beschränken sich die unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Grundsatz auf den eigenen Geschäftsbereich und auf den unmittelbaren Vertragspartner. Erst wenn das Unternehmen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bei einem nur mittelbaren Zulieferer erhält, erstrecken sich die unternehmerischen Sorgfaltspflichten auch auf solche Zulieferer, mit denen das Unternehmen keine direkten vertraglichen Beziehungen unterhält. Der Richtlinienentwurf bezieht die Sorgfaltspflichten hingegen auf sämtliche etablierten Geschäftsziehungen entlang der Wertschöpfungskette. Von der Geschäftsbeziehung sind sowohl unmittelbare als auch mittelbare Zulieferer, zum Beispiel Subunternehmer, umfasst. Der Richtlinienentwurf stuft die Reichweite der Sorgfaltspflichten sodann über das Kriterium der „etablierten“ Geschäftsziehung ab. So sollen die Unternehmen zum Beispiel verpflichtet werden, die tatsächlichen und potentiellen negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln, die sich aus ihrer eigenen Tätigkeit und aus ihren etablierten Geschäftsbeziehungen ergeben. Die etablierte Geschäftsbeziehung erfasst dabei jede direkte oder indirekte Geschäftsbeziehung, die in Anbetracht ihrer Intensität oder Dauer beständig ist und keinen lediglich unbedeutenden oder untergeordneten Teil der Wertschöpfungskette darstellt. Damit sind sowohl die Intensität als auch die Dauer der Geschäftsbeziehung entscheidend. Vernachlässigbare oder nebensächliche Geschäftsbeziehungen können außen vor bleiben. Für die Praxis ist der Ansatz des LkSG, zwischen direktem Vertragspartner und nur mittelbarem Zulieferer zu unterscheiden, deutlich trennschärfer. Gleichwohl dürfte der Lieferant des Obstkorbs für den Gemeinschaftsraum regelmäßig eher nicht den bedeutenden Part einer Geschäftsbeziehung ausmachen und damit keine „etablierte Geschäftsbeziehung“ im Sinne des Richtlinienentwurfs darstellen.

Durchsetzung und behördliche Sanktionen

Zur Durchsetzung der Regelungen sieht der Entwurf vor, dass die Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass die Aufsichtsbehörden über angemessene Befugnisse und Ressourcen verfügen, um die ihnen durch diese Richtlinie übertragenen Aufgaben auszuführen, einschließlich der Befugnis, Informationen anzufordern und Untersuchungen im Zusammenhang mit der Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen durchzuführen.

Der Entwurf sieht weiterhin vor, dass die Mitgliedsstaaten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen die nach der Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen erlassen und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die Sanktionen müssen danach wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein. Insbesondere müssen sich Bußgelder nach dem Umsatz des Unternehmens richten. Im Vergleich zum LkSG sieht der europäische Richtlinienentwurf auch eine Verschärfung der Sanktionen dahingehend vor, dass die Beschlüsse der Aufsichtsbehörden zu Sanktionen veröffentlicht werden (sogenanntes „naming and shaming“). Bei der Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen („Ob“) und gegebenenfalls bei der Festlegung der Art und der angemessenen Höhe („Wie“) der Sanktionen sollen ausdrücklich die Bemühungen des Unternehmens, den von einer Aufsichtsbehörde geforderten Abhilfemaßnahmen nachzukommen, angemessen berücksichtigt werden. Entsprechendes gilt für etwaig getätigte Investitionen und die gegebenenfalls geleistete Unterstützung und Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen zur Bewältigung der nachteiligen Auswirkungen in den Wertschöpfungsketten des Unternehmens.

Zivilrechtliche Haftung

Anders als der deutsche Gesetzgeber, der sich beim LkSG im Ergebnis gegen eine eigenständige zivilrechtliche Durchgriffshaftung entschieden hat, sollen die Mitgliedsstaaten nach dem Richtlinienentwurf verpflichtet werden, Vorschriften für eine zivilrechtliche Schadensersatzhaftung zu erlassen.

Wenn Unternehmen gebotene Präventiv- und Abhilfemaßnahme versäumen und sich aus den negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, die das Unternehmen hätte ermitteln, vermeiden, abschwächen, beheben oder minimieren müssen, ein Schaden ergeben hat, sollen die Unternehmen für diesen Schaden haften. Für Schäden, die durch das Handeln von lediglich indirekten Geschäftspartnern entstehen, soll eine abgeschwächte Haftung greifen, sofern die Unternehmen Maßnahmen zur vertraglichen Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten ergriffen hatten, also insbesondere von ihrem direkten Vertragspartner die Zusicherung eingeholt hatten, dass der direkte Vertragspartner die Einhaltung des Verhaltenskodexes auch vonseiten seiner Lieferanten sicherstellen würde. Die vertragliche Weitergabe unternehmerischer Sorgfaltspflichten entlang der Wertschöpfungskette kann sich für die Unternehmen damit haftungsmildernd auswirken.

Ausblick

Der Richtlinienentwurf muss im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens durch das Europäische Parlament und den Rat gebilligt werden. Nach der Annahme haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in innerstaatliches Recht umzusetzen.

In Deutschland würde die Annahme des Vorschlags eine Verpflichtung zur Nachschärfung der deutschen Regelungen des im letzten Jahr verabschiedeten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bedeuten. Bei der Umsetzung der Vorgaben aus dem LkSG sollten Unternehmen daher auch den Richtlinienentwurf der EU-Kommission im Blick behalten. Zugleich sollten auch kleine Unternehmen, die vom Anwendungsbereich des LkSG nicht erfasst sind, den weiteren Gang des Richtlinienverfahrens beobachten und sich entsprechend vorbereiten.

Denn der Kurs der Politik – auch auf europäischer Ebene – ist klar: Die Unternehmen sollen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.

 

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