Im Blickpunkt: Widerrufsrechte beim Verbraucherkilometerleasing

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In einer aktuell im Februar 2021 ergangenen Entscheidung (Urteil vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20) hat sich der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage befasst, ob bei dem sogenannten Kilometerleasing ein Widerrufsrecht für Verbraucher nach den Vorschriften des Verbraucherdarlehensrechts besteht. Nachdem in der Vergangenheit Verbraucherrechte durch die Rechtsprechung tendenziell ausgeweitet wurden, hat der BGH hier eine klare Grenze gezogen.
Diese Entscheidung gibt zudem Anlass, die Folgen, die sich aus der neuen Rechtsprechung des BGH für die Verbraucherwiderrufsrechte im Kontext eines Verbraucherleasingvertrags ergeben, näher zu betrachten.

Die Entscheidung des BGH vom 24.02.2021
Der Entscheidung des BGH lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde:
Der klagende Leasingnehmer hatte als Verbraucher im Jahr 2015 einen Kfz-Leasingvertrag mit der Beklagten geschlossen. Dieser Vertrag beinhaltete eine sogenannte Kilometerabrechnung (Kilometerleasingvertrag). Bei dieser wird bei Vertragsschluss vereinbart, wie viele Kilometer der Leasingnehmer fahren darf. Ist der Leasingnehmer am Ende der Vertragslaufzeit mehr Kilometer als vereinbart mit dem Fahrzeug gefahren, werden ihm die zusätzlichen Kilometer zu einem vertraglich festgelegten Preis nachberechnet (sogenannte Mehrkilometernachbelastung). Liegt die Kilometerleistung unter dem vereinbarten Wert, erhält der Leasingnehmer eine kilometerabhängige Erstattung (sogenannte Minderkilometerrückvergütung). Eine Haftung des Leasingnehmers dafür, dass der Leasinggeber zum Leasingsende bei der Verwertung des Fahrzeugs einen zuvor kalkulierten Restwert erzielt, besteht bei diesem Vertragsmodell nicht.
Anders verhält es sich in Fällen, in denen der Leasingnehmer für die sogenannte Vollamortisation des Leasinggebers einzustehen hat. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Leasingvertrag eine Restwertgarantie (Restwertleasing) enthält. Hier wird vor Vertragsschluss geschätzt, welchen Restwert das Auto bei Vertragsende voraussichtlich aufweisen wird. Nach Vertragsablauf schätzt ein Gutachter erneut den tatsächlichen Restwert des Fahrzeugs. Fällt der tatsächliche Restwert niedriger aus, kann dies zu einer Nachforderung durch den Leasinggeber führen, der Leasingnehmer muss also für den ursprünglich geschätzten Restwert einstehen. Eine vergleichbare Einstandsverpflichtung des Leasingnehmers besteht beispielsweise bei Vertragsmodellen mit einem Andienungsrecht des Leasinggebers, bei denen der Leasingnehmer auf Wunsch des Leasinggebers verpflichtet ist, das Fahrzeug zum Ende der Leasingzeit zu dem zuvor kalkulierten Restwert anzukaufen.
Ein Anspruch des Leasinggebers auf Vollamortisation gegenüber dem Leasingnehmer ist beim Kilometerleasing nicht gegeben, in diesem Vertragsmodell sind maßgeblich die gefahrenen Kilometer entscheidend. Daneben ist der Leasingnehmer beim Kilometerleasing regelmäßig verpflichtet, Schäden am Leasinggut, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen, zu ersetzen.
Im März 2018 erklärte der Leasingnehmer den Widerruf des Leasingvertrags und verlangte Rückerstattung sämtlicher erbrachter Leasingzahlungen. Nachdem sein Rückzahlungsverlangen außergerichtlich keinen Erfolg hatte, erhob er Klage. In den vorherigen Instanzen (LG Stuttgart, Urteil vom 20.11.2018 – 8 O 275/18, und OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 – 6 U 338/18) hatte der Kläger mit seiner Argumentation keinen Erfolg, dass ihm als Leasingnehmer eines Kilometerleasingvertrags ein Widerrufsrecht nach den Regelungen des Verbraucherdarlehens zustünde. Ähnlich hatte vor kurzem auch das OLG Frankfurt am Main in zwei vergleichbar gelagerten Fällen entschieden (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.06.2020 – 17 U 813/19, und OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.12.2020 – 24 U 110/20). Nunmehr musste sich aufgrund der gegen das Urteil des OLG Stuttgart erhobenen Revision des Klägers auch der BGH mit der Frage befassen, ob dem Leasingnehmer ein Widerrufsrecht zusteht.
Der BGH hatte sich im Wesentlichen mit vier Problemschwerpunkten auseinanderzusetzen. Zunächst mit der Frage, ob das gesetzliche Widerrufsrecht für entgeltliche Finanzierungshilfen aus den §§ 506, 495 BGB für das Kilometerleasing unmittelbar gilt. Beurteilt wurde die ehemalige Fassung der vorgenannten Vorschriften. Deren aktuelle Versionen weisen allerdings keine abweichenden Regelungen auf, die für die hier zu diskutierenden Fragestellungen maßgeblich sein könnten.
Nachdem die vorgenannte Fragestellung vom BGH abgelehnt wurde, musste er sich mit der Folgefrage befassen, ob die Vorschriften über das Widerrufsrecht nach Verbraucherdarlehen analog angewendet werden können. Nachdem der BGH auch dies verneinte, hatte er der weiteren Frage nachzugehen, ob es sich bei dem Kilometerleasing um ein Umgehungsgeschäft handelt, was zur Folge hätte, dass die gesetzlichen Widerrufsvorschriften des Verbraucherdarlehens doch zur Anwendung kämen. Als Letztes stand die Frage zur Beurteilung an, ob die Belehrung des Leasinggebers über ein (unzutreffend unterstelltes) Widerrufsrecht nach §§ 506, 495 BGB so aufgefasst werden muss, dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer ein entsprechendes (freiwilliges) vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt hat.

Im Einzelnen hat der BGH hierzu Folgendes entschieden:

  • Kein gesetzliches Widerrufsrecht aus §§ 506, 495 BGB beim Kilometerleasing

Das Widerrufsrecht aus §§ 506, 495 BGB greift ein, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher eine entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. § 506 Abs. 2 BGB regelt durch enumerative Aufzählung, in welchen Fällen die entgeltliche Nutzung eines Gegenstands eine solche entgeltliche Finanzierungshilfe darstellt. Nach der gesetzlichen Regelung fallen hierunter Fälle, in denen eine Pflicht des Verbrauchers zum Erwerb des Gegenstands besteht (Nr. 1), in denen der Unternehmer einseitig das Recht hat, den Erwerb des Gegenstands vom Verbraucher zu verlangen (Nr. 2), oder aber, wenn der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstands einzustehen hat (Nr. 3). Eine solche Verpflichtung soll nach der Rechtsprechung nur dann vorliegen, wenn im Vertrag eine feste Zahl vereinbart ist, für die der Verbraucher ausgleichen muss. Das ist der Fall, wenn der Leasingnehmer für einen zum Leasingsende anzusetzenden Restwert einzustehen hat, beispielsweise beim Restwertleasing, bei dem der Leasingnehmer für den zuvor vereinbarten Restwert aufkommen muss, nicht aber beim Kilometerleasing, bei welchem lediglich nach den gefahrenen Kilometern abgerechnet wird und bei dem der Leasingnehmer nur verpflichtet ist, mögliche Schäden am Leasinggut zu ersetzen. Somit lag keine der in § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB genannten Fallgruppen vor.
Der BGH hatte sich daher mit der Frage zu befassen, ob es sich bei der Auflistung in § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB um eine abschließende Aufzählung der Fälle handelt, in denen die entgeltliche Nutzung eines Gegenstands eine entgeltliche Finanzierungshilfe nach § 506 Abs. 1 BGB (a.F.) darstellt, oder ob auch entgeltliche Nutzungsverträge, die keiner der drei Fallgruppen unterfallen, als entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 Abs. 1 BGB (a.F.) aufgefasst werden müssen. Der BGH hat sich hier der – bereits vom OLG Stuttgart in der Vorinstanz vertretenen – Auffassung angeschlossen, dass es sich bei § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB um einen abschließenden Katalog der Fälle handelt, in denen die Nutzung eines Gegenstands als entgeltliche Finanzierungshilfe verstanden werden kann, und nicht bloß um einzelne Regelbeispiele. § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB diene dazu, eine Abgrenzung zu bloßen Gebrauchsüberlassungsverträgen – insbesondere zur gewöhnlichen Miete – zu ermöglichen. Aus dem Wortlaut von § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB sowie der Gesetzesbegründung und der Systematik ergebe sich, dass darüber hinaus keine weiteren Fallgruppen entgeltlicher Nutzungsverträge den entgeltlichen Finanzierungshilfen zuzuordnen seien. Dies gelte gerade auch deshalb, weil der deutsche Gesetzgeber die vom europäischen Richtliniengeber erstellten Vorgaben überschießend umgesetzt habe. Die europarechtlichen Vorgaben würden bereits in den Bestimmungen der Nrn. 1 und 2 des § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB erfüllt. Darüber hinausgehend habe sich der deutsche Gesetzgeber dazu entschlossen, den mit der Erwerbspflicht vergleichbaren Fall der Übernahme einer Restwertgarantie (Nr. 3) ausdrücklich zu erfassen. Eine entsprechende Regelung wurde für weitere mögliche Fallgruppen des Finanzierungsleasings nicht umgesetzt. Hieraus leitet der BGH ab, dass die Aufzählung der Fallkonstellationen in § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB als abschließend zu bewerten ist.
Folglich fehlt es nach der Auffassung des BGH in Fällen des Kilometerleasings für ein Widerrufsrecht gemäß den Regelungen des Verbraucherdarlehens an einer nach den §§ 506, 495 BGB erforderlichen entgeltlichen Finanzierungshilfe.

  • Keine analoge Anwendung der §§ 506, 495 BGB auf das ­Kilometerleasing

Bei der weitergehenden Prüfung gelangte der BGH zu dem Ergebnis, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Verbraucherdarlehensrecht auch nicht im Wege einer analogen Anwendung der §§ 506, 495 BGB begründet werden könne. Eine solche Analogie würde das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke sowie einer vergleichbaren Interessenlage mit den Fällen des § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB voraussetzen. Beides ist nach Ansicht des BGH nicht gegeben. Bereits die bewusste Beschränkung auf die wenigen Fälle des § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB solle gegen eine planwidrige Regelungslücke sprechen. Der Gesetzgeber habe bei der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie und der ergänzenden Schaffung von § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB bewusst vom weiten Begriff des Finanzierungsleasings abweichen wollen, der früher für den Umfang des Verbraucherschutzes maßgeblich war. Stattdessen habe der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, den Verbraucherschutz auf diejenigen Fälle zu begrenzen, in denen bei einer wirtschaftlichen Betrachtung eine vom Verbraucher finanzierte Vollamortisation des Vertragsgegenstandes vorliegt.
In der fehlenden Haftung des Verbrauchers auf Vollamortisation des Gegenstands beim Kilometerleasing liegt nach der Bewertung des BGH auch zugleich der wesentliche Unterschied zu den Fällen des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1–3 BGB, so dass es an einer vergleichbaren Interessenlage mit den dort normierten Fallgruppen fehle.

  • Kein Umgehungsgeschäft

Nachdem der BGH die analoge Anwendung der §§ 506, 495 BGB verneint hat, musste er sich mit der Folgefrage befassen, ob die vertragliche Vereinbarung eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung möglicherweise ein Umgehungsgeschäft im Sinne des beim Vertragsabschluss geltenden § 511 Satz 2 BGB (heute: § 512 BGB) darstellt. Würde ein solches Umgehungsgeschäft vorliegen, müssten die Vorschriften, die umgangen wurden, zur Anwendung gelangen. Ein Widerrufsrecht entsprechend den §§ 506, 495 BGB könnte dann also doch anzunehmen sein. Der BGH verneinte jedoch im Ergebnis auch das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts. Es handele sich bei dem Kilometerleasingvertrag um einen seit langem etablierten Vertragstyp, der sich in den wesentlichen Punkten von den in § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB genannten Vertragstypen unterscheide und daher keine Umgehung darstellen könne, zumal sich der Gesetzgeber mit Schaffung von § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB bewusst darauf beschränkt habe, über die Vorgaben des Richtliniengebers hinaus punktuell nur einen ganz bestimmten Fall zu regeln.

  • Kein vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht

Nach der Ablehnung eines gesetzlichen Widerrufsrechts nach Verbraucherdarlehensrecht hatte der BGH die Frage zu bewerten, ob die Tatsache, dass die Leasinggeberin dem Leasingnehmer eine auf das Widerrufsrecht aus §§ 506, 495 BGB zugeschnittene Widerrufsbelehrung erteilt hat, zu der Annahme eines dem Leasingnehmer vertraglich eingeräumten Widerrufsrecht führen könnte.
Diese Problematik ergibt sich regelmäßig, wenn Unternehmer in ihren Vertragsbedingungen über ein tatsächlich nicht bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht belehren (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8.11.2018 – III ZR 628/16, sowie andererseits BGH, Beschluss vom 26.3.2019 – XI ZR 372/18). Letztlich ist hierbei nach der Überzeugung des BGH durch Auslegung unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu ermitteln, ob die Belehrung als Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden muss.
Vorliegend ist der BGH davon ausgegangen, dass der Erteilung der vorformulierten Widerrufsbelehrung kein Angebot auf Gewährung eines vertraglichen Widerrufsrechts im Wege der Auslegung entnommen werden könne, welches der Leasingnehmer mit dem Abschluss des Leasingvertrags hätte annehmen können. Dies begründet der BGH insbesondere damit, dass die beklagte Leasinggeberin durch die Bezeichnung „Widerrufsinformation“ und den Verweis auf die „Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB“ für einen Verbraucher erkennbar zum Ausdruck gebracht habe, dass sie lediglich gesetzliche Vorgaben erfüllen wolle und keine eigenständige rechtsgeschäftliche Erklärung im Sinne eines freiwilligen und vertraglichen Widerrufsrechts habe abgeben wollen.
Die umstrittene Frage, ob die Regelung gemäß § 305c Abs. 2 BGB (nach der im Fall der Verwendung von AGB Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders der AGB gehen) auch für die Auslegung, ob eine formularmäßige rechtsgeschäftliche Erklärung vorliegt, anwendbar ist, sei nicht entscheidend. Die Bestimmung des § 305c Abs. 2 BGB komme nur in Betracht, wenn Zweifel am Auslegungsergebnis bestehen. Vorliegend sei aber eindeutig, dass die Leasinggeberin als Verwenderin der AGB keine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben wollte, sondern vielmehr davon ausging, durch ihre Widerrufsinformation einer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen

  • Somit keine Widerrufsmöglichkeit

Nachdem sich der BGH mit all den angesprochenen Punkten auseinandergesetzt hatte, kam er zu dem Ergebnis, das der klagende Leasingnehmer keine Berechtigung besaß, den Kilometerleasingvertrag gemäß den Vorschriften des Verbraucherdarlehensrechts zu widerrufen.

Folgen der Entscheidung
Mit der Entscheidung des BGH steht endgültig fest, dass das Widerrufsrecht aus §§ 506, 495 BGB im Fall des Kilometerleasings nicht eingreift.
Hieraus können sich nun aber weitere Fragestellungen ergeben, wie ein Urteil des OLG München vom 18.06.2020 (32 U 7119/19) beispielhaft aufzeigt. Steht fest, dass kein Widerrufsrecht nach §§ 506, 495 BGB besteht, greift auch § 312g Abs. 3 BGB nicht ein. Nach dieser Regelung ist ein Widerrufsrecht gemäß den Vorschriften zum Verbraucherdarlehen gegenüber einem Widerrufsrecht vorrangig, welches dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312g Abs. 1 BGB zusteht. Hieraus ergibt sich, dass zukünftig zwar ein Widerrufsrecht eines Verbrauchers gemäß den Regelungen des Verbraucherdarlehens nicht in Betracht kommt, dass allerdings zu untersuchen ist, ob aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Falls dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB zusteht. Wäre dies der Fall, müsste der Verbraucher entsprechend belehrt werden.

Von § 312g Abs. 1 BGB erfasste Situation
Das Widerrufsrecht aus § 312g Abs. 1 BGB kommt in Betracht, wenn der Leasingvertrag als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag (nach § 312b BGB) oder als Fernabsatzvertrag (nach § 312c BGB) zustande gekommen ist. Beispielhaft für einen Fernabsatzvertrag wäre etwa der Fall, dass der Kunde den Leasingvertrag ausschließlich über das Internet abschließt. Unter die Fallgruppe des außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags fallen insbesondere diejenigen Verträge, bei denen der Verbraucher mit dem Unternehmer einen Vertrag an einem Ort schließt, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, oder bei denen der Verbraucher unter diesen Umständen ein Angebot abgibt (§ 312b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1–2 BGB).
Regelmäßig werden die Kunden ihre Kfz-Leasingverträge nicht in einem Geschäftsraum des Leasingunternehmens unterzeichnen, sondern in einem Autohaus, das von einem vom Leasingunternehmen getrennten Unternehmer betrieben wird. Hier stellt sich das praxisrelevante Problem, inwieweit ein Vertragsschluss in Geschäftsräumen einer anderen Person als Vertragsschluss innerhalb oder außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers gilt (vgl. dazu MüKoBGB/Wendehorst, 8. Aufl. 2019, BGB § 312b Rn. 26 f.). Soweit diese andere Person im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, wird in § 312b Abs. 2 Satz 2 BGB ausdrücklich angeordnet, dass ihr Geschäftsraum dem Unternehmer zugerechnet wird. Somit besteht in derartigen Konstellationen kein Widerrufsrecht des Verbrauchers aufgrund eines außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers abgeschlossenen Vertragsverhältnisses.

Ob ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB grundsätzlich in Betracht kommt, ist somit von den jeweiligen Einzelumständen des Vertragsschlusses und der Organisation des Vertriebsnetzes durch das Leasingunternehmen abhängig.

Kein Ausnahmetatbestand nach § 312g Abs. 2 BGB
In den Fällen, in denen der Vertragsschluss unter den Voraussetzungen des § 312g Abs. 1 BGB zustande kommt, stellt sich weiterhin die Frage, ob einer der Ausnahmetatbestände des § 312g Abs. 2 BGB eingreift, was wiederum zum Ausschluss des gesetzlichen Widerrufsrechts führen würde.
Mit dieser Frage hat sich das OLG München in einem Urteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19) in einem Fall befasst, in dem der Leasingvertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist. In der Entscheidung geht das OLG vor allem auf die Ausschlussgründe in § 312g Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 9 BGB ein.
Nach Ansicht des OLG München soll es sich bei dem Kfz-Leasingvertrag um keinen Vertrag im Sinne von § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB über die Lieferung von Waren handeln, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies begründet das OLG damit, dass es sich bei dem Kfz um keine individualisiert angefertigte Sache handele, sondern dass das Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt noch problemlos verwertet werden könne.
Die Kraftfahrzeugvermietung im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB erachtet das OLG als nicht einschlägig, da hiervon lediglich Fälle erfasst seien, in denen der Unternehmer für einen bestimmten Termin Kapazitäten bereithalte, die er im Fall eines Widerrufs typischerweise nicht mehr anderweitig nutzen könne. Die Kraftfahrzeugvermietung umfasse daher nur die kurzfristige Automiete, nicht aber das langfristige Kfz-Leasing.
Mit der Begründung des OLG München würde somit kein grundsätzlicher Ausnahmetatbestand eingreifen, so dass ein Widerrufsrecht aus § 312g Abs. 1 BGB bei solchen Verbraucherleasingverträgen bestünde, die außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers oder als Fernabsatzvertrag zustande gekommen sind.

Folgen für die Belehrung über das Widerrufsrecht aus § 312g Abs. 1 BGB
Ob ein Widerrufsrecht besteht, über das der Verbraucher unterrichtet werden muss, hängt somit von den konkreten Umständen des Vertragsschlusses ab.
Besteht eine Belehrungspflicht und wird der Verbraucher nicht korrekt über das Widerrufsrecht aus § 312g Abs. 1 BGB belehrt, besteht – wie im Fall des OLG München – die Gefahr eines Widerrufsrechts, welches nicht verfristet. Da es sich bei Finanzierungsleasingverträgen um Finanzdienstleistungen im Sinne des § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB handelt, gilt § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht. Ein spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss eintretendes Erlöschen des Widerrufsrechts des Verbrauchers erfolgt daher nicht.
Besteht hingegen kein Widerrufsrecht und wird der Verbraucher dennoch über ein tatsächlich nicht bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht belehrt, so gelten die oben im Zusammenhang mit der Entscheidung des BGH zum Widerrufsrecht aus §§ 506, 495 BGB genannten Unsicherheiten darüber entsprechend, wann in dieser Belehrung die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts zugunsten des Verbrauchers gesehen werden kann. In diesem Kontext ist die jeweilige Formulierung der Widerrufsbelehrung von entscheidender Bedeutung. Gleiches gilt für die Frage, ob die Regelung des § 305c Abs. 2 BGB, nach welcher etwaige Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen, auch für die Auslegung anzuwenden ist, ob im Einzelfall ein Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen bei der Erteilung einer Widerrufsbelehrung einer (unzutreffend angenommenen) gesetzlichen Verpflichtung nachkommen wollte oder ob eine rechtsgeschäftliche Erklärung im Sinne eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts erfolgen sollte. Eine einheitliche Linie hat sich hierzu bislang noch nicht herausgebildet.

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