BGH: Softwarebasierte Gewichtung und Filterung in „empfohlene“ und „derzeit nicht empfohlene“ Bewertungen bei Yelp sind rechtmäßig

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Das Bewertungsportal Yelp (hier, abgerufen am 04.03.2020) beschränkt sich nicht auf eine bestimmte Kategorie an Dienstleistungen, sondern bildet ein breites Spektrum ab: von Restaurants über Installateure und Lifecoaches bis hin zur Wäschereinigung; selbst zu Kirchen und Sehenswürdigkeiten finden sich dort Bewertungen.
Eine Fitnessstudiobetreiberin aus dem Münchener Umkreis hat den Betreiber des Bewertungsportals aufgrund der für ihr Studio negativen Gesamtbewertung auf dem Portal auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz verklagt. Anders als noch das vorbefasste OLG München (Az. 18 U 1281/16, ZUM-RD 2019, 87) hat der BGH (Az. VI ZR 496/18, Volltext abrufbar hier) ihrer Klage in der Sache keinen Erfolg zugesprochen und das klageabweisende Urteil des LG München I (Az. 25 O 24645/14, uv.) wiederhergestellt.

Hintergrund
Yelp berücksichtigt bei der Ermittlung seiner Gesamtbewertung eines Dienstleisters anhand einer Skala von einem bis fünf Sternen nicht sämtliche abgegebenen Bewertungen. Vielmehr werden die abgegebenen Bewertungen rein softwarebasiert in die Kategorien „empfohlen“ und „derzeit nicht empfohlen“ eingeteilt. Nur die „empfohlenen“ Bewertungen bilden die Grundlage für den angezeigten Bewertungsdurchschnitt, was auf der Seite auch vermerkt ist. Nach Darstellung dieser Bewertungen in ihrer Langfassung findet sich ein Link auf diejenigen Beiträge, die „zurzeit nicht empfohlen“ werden. Das Portal gibt außerdem zwar erste Informationen zum Filter- und Gewichtungssystem, dessen Kriterien sind jedoch nur in Teilen bekannt.
Vorgenanntes System führte mit Blick auf die Fitnessstudiobetreiberin dazu, dass deren Studio auf Basis von nur einer einzigen Bewertung insgesamt mit drei Sternen bewertet worden war, während 24 weitere, überwiegend positive Bewertungen als „nicht empfohlen“ eingestuft wurden. Dass mehr als 90% der Bewertungen herausgefiltert wurden, begründet nach Auffassung der Fitnessstudiobetreiberin eine Herabsetzung des Unternehmens und führe zu einem verzerrten und unrichtigen Gesamtbild (vgl. Rn. 5 der Besprechungsentscheidung).

Entscheidung des BGH
Der BGH lehnte nach Bejahung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte (Art. 7 Nr. 2 ­EuGV-VO) und Anwendbarkeit deutschen Rechts ­(Art. 40 Abs. 1 ­Satz 2 EGBGB oder Art. 4 Abs. 1 Rom-II-Verordnung; vom Gerichtshof offengelassen) die klägerseitig geltend gemachten Ansprüche ab.
Zunächst prüfte der BGH einen Anspruch aus Kreditgefährdung, § 824 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog und ließ diesen am Merkmal des Behauptens oder Verbreitens einer unwahren Tatsache scheitern; vielmehr stünde ausschließlich ein Werturteil in Rede. So behaupte das Bewertungsportal – ausgehend vom Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums – nicht, dass es sich bei dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt um das Ergebnis der Auswertung aller für das Fitnessstudio abgegebenen Beiträge handele und dass der danebenstehende Text deren Anzahl wiedergebe (Rn. 28, 29 der besprochenen Entscheidung). Denn es sei davon auszugehen, dass der Rezipient ausweislich der gewählten Darstellung auf der Seite verstehe, dass sich der angegebene Sternedurchschnitt nur aus der oder den gefilterten Bewertung(en) zusammensetze.
Schwerpunktmäßig folgte hierauf die Prüfung eines Anspruchs aus einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts sowie des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB). Dabei bejahte der BGH noch einen Eingriff in den Schutzbereich beider Rechte einzig unter Verweis auf eine Reflexwirkung der Einteilung der abgegebenen Nutzerbewertungen in „empfohlen“ und „nicht empfohlen“ als Grundlage für den Bewertungsdurchschnitt (Rn. 41 der Besprechungsentscheidung). Diese sei einerseits geeignet, sich auf das unternehmerische Ansehen der Fitnessstudiobetreiberin auszuwirken; andererseits könne sie die Nachfrage potentieller Kunden möglicherweise einschränken. Demgegenüber sei – anders als noch in der Vorinstanz “ nicht anzunehmen, dass Yelp eine eigenständige Aussage über die Qualität des Fitnessstudios treffe. Eine solche ergebe sich auch nicht in Form des Zu-Eigen-Machens der abgegebenen Einzelbewertungen durch die vor der Veröffentlichung erfolgende, automatische Überprüfung abgegebener Nutzerbewertungen auf „Unregelmäßigkeiten“ und die Ermittlung eines Durchschnittswerts aus den abgegebenen Einzelbewertungen (Rn. 38–40 der besprochenen Entscheidung). Die Einstufung „empfohlen“ vs. „nicht empfohlen“ beurteile sich zudem ausschließlich danach, ob diese als „hilfreich“ angesehen werde, und hänge mithin nicht von den abgegebenen Sternen ab. Damit treffe das Portal auch insoweit keine eigenständige Aussage über den bewerteten Dienstleister.
Im Weiteren verneinte der BGH auf Basis einer durchgeführten Interessenabwägung die Rechtswidrigkeit der Bewertungsdarstellung auf Yelp. Konkret würden das Unternehmenspersönlichkeitsrecht sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb die schutzwürdigen Belange des Portalbetreibers nicht überwiegen. Für Letzteren streiten nach Ansicht des Gerichtshofs zum einen Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK (Meinungsfreiheit) sowie zum anderen Artikel 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit). Mit Blick auf die Berufsfreiheit argumentieren die Karlsruher Richter im Wesentlichen damit, dass sich ein Bewertungsportal gegen Mehrfachbewertungen von ein und derselben Person in der Ausgestaltung seines Dienstes schützen dürfe. Daneben dürfe es mittels eigener Beurteilung der Nutzerbeiträge auch einen eigenen Beitrag zur Meinungsbildung leisten. Letztere – also die subjektive Bewertung der subjektiven Bewertungen durch das Bewertungsportal, hier in Form von „empfohlen“/„nicht empfohlen“/„am hilfreichsten“ – seien dabei als Werturteile von der Meinungsfreiheit geschützt. Als solche müssten sich diese auch nicht an den Kriterien der Neutralität, Objektivität und Nachvollziehbarkeit messen lassen, was im Übrigen auch das Portal für sich nicht in Anspruch nehme (vgl. Rn. 48–51 der Besprechungsentscheidung).

Eigene Stellungnahme
Die Argumentation des BGH vermag jedenfalls an einer Stelle nicht vollends zu überzeugen. Konkret betrifft dies die Bewertung im Rahmen der Prüfung von § 824 Abs. 1 BGB, ob der unvoreingenommene und verständige Durchschnittsnutzer tatsächlich erkennt, dass sich der angegebene Bewertungsdurchschnitt nur aus den gefilterten Bewertungen ergibt. Insoweit hat auch bereits das OLG München überzeugend darauf hingewiesen, dass dies aufgrund des typischerweise nur oberflächlichen „Scannens“ entsprechender Seiten regelmäßig nicht der Fall sein wird (ZUM-RD 2019, 87, 93). Die sich immer weiter verkürzende Aufmerksamkeitsspanne von Menschen im Zeitalter von Internet und Social Media mag man bedauern, ist jedoch bereits wissenschaftlich nachgewiesen (vgl. etwa Lorenz-Spreen et al., Nat Commun 10/2019, 1759, hier).
Außerdem ist der Einsatz von automatisierten Filter- und Gewichtungssystemen außerhalb von Beleidigungen, offensichtlichen Fake-Bewertungen und anderweitigen, klaren Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen der breiten Öffentlichkeit oftmals gar nicht bekannt. Dem Durchschnittsnutzer fehlt (insbesondere vor Erlass der BGH-Entscheidung) schlicht die Sensibilität, dass Yelp mittels seiner „Empfehlungssoftware“ nach eigenen Angaben die abgegebenen Bewertungen auf „Qualität, Zuverlässigkeit und Benutzeraktivität“ überprüft (hier) und damit über die bloße Missbrauchsverhinderung hinausgeht. Gleichwohl ist diese Praxis durchaus nicht unüblich. Anstatt des bloßen Durchschnitts aller Bewertungen berechnet auch Amazon seine Sternebewertungen ausweislich seiner Hilfeseiten „mithilfe eines maschinell gelernten Modells“ anhand von Faktoren wie „das Alter einer Bewertung, die Beurteilung der Nützlichkeit durch Kunden und ob die Bewertungen aus geprüften Einkäufen stammen.“ (siehe hier).

Fazit
Bewertungen und Rankings haben inzwischen in sehr viele Bereichen unseres Alltags Einzug gehalten und dementsprechend auch eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Dabei sollte das schützenswerte Interesse der Diensteanbieter, im Sinne ihrer Nutzer mittels intelligenten Technikeinsatzes gekaufte Bewertungen und dergleichen zu entfernen, jedoch nicht gleichzeitig wiederum zu Lasten von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Darstellungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. So hat auch das LG Hamburg erst kürzlich ein Buchungsportal dazu verpflichtet, die Kriterien für die dortigen unterschiedlichen Ranglisten der Suchergebnisse einer Hotelsuche offenzulegen (Az. 327 O 234/19, GRUR-RS 2019, 35937).
Ein relevanter Faktor ist ebenfalls, wie die Dienstleister zu ihrem Feedback gelangen. Das Bewertungsportal „Trustpilot“ legt mittels der kürzlich eingeführten Funktion „Transparent Inviting“ offen, wie viele (sogenannte organische) Bewertungen jeweils von den Nutzern selbst ausgingen und welche auf Einladung seitens der Unternehmen erfolgt sind (hier). Auch wenn hiervon Einladungen auf anderem Wege, etwa über Social Media, nicht erfasst sind, ist dies doch aus Transparenzgesichtspunkten grundsätzlich zu begrüßen (ebenso Erichsen, t3n-Beitrag v. 25.01.2020, siehe hier).

Hinweis der Redaktion:
Für ihre von Prof. Dr. Dirk Heckmann betreute Doktorarbeit zum Thema „Digitalisierung, Legal Technology und Innovation: Der maßgebliche Rechtsrahmen für und die Anforderungen an den Rechtsanwalt in der Informationstechnologiegesellschaft“ hat Christina-Maria Leeb den Dissertationspreis 2019 der Rechtsanwaltskammer München erhalten. Weitere Informationen zu dem Buch finden Sie hier. (tw)

Christina-Maria.Leeb@heussen-law.de

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