Die Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative

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Von Claudia Nestler, Partner und Dr. Michael Hammes, Director, PwC, Frankfurt am Main

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Unternehmen, die in internationale Streitigkeiten verwickelt sind, ziehen das Verfahren vor einem Schiedsgericht immer häufiger einer ordentlichen gerichtlichen Auseinandersetzung vor. Die Arbitration hat sich zum beliebtesten Verfahren der Streitbeilegung in internatio­nalen Geschäftsbeziehungen entwickelt. Das bestätigt mehr als die Hälfte (52%) der Unternehmen, die für die PwC-Studie „Corporate choices in International Arbitration. Industry perspectives“ befragt wurden. Sie wählen das Schiedsverfahren lieber als einen Gerichtsprozess, der mit 28% an zweiter Stelle benannt wurde, und die Mediation (18%). Viele der Unternehmen (86%) bestätigen, dass sie in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen mit der Schiedsgerichtsbarkeit gemacht hätten, und 73% sind davon überzeugt, dass das Verfahren für ihre Branche geeignet sei.

Das sind die zentralen Ergebnisse der Studie, für die 101 Anwälte großer Unternehmen weltweit befragt wurden. PwC hat die Untersuchung in Kooperation mit der „School of International Arbitration (SIA)“ an der Queen Mary Universität London durchgeführt. Ziel der Studie ist es herauszufinden, mit welchen Methoden internationale Unternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten lösen. Dabei werden vor allem drei Branchen in den Blick genommen, die für die Weltwirtschaft von großer Bedeutung sind: die Finanzindustrie, die Baubranche und der Energiesektor.

Motive für die Wahl der Schiedsgerichtsbarkeit
Doch warum ziehen die Unternehmen die Schiedsgerichtsbarkeit – sofern möglich – einem ordentlichen Gerichtsverfahren oder der Mediation vor? Die Konzerne erhoffen sich vor allem ein faires Verfahren, das sie vor ausländischen Gerichten nicht in jedem Fall gewährleistet sehen. Vor allem glauben sie, dass die Arbitration ihnen Neutralität und Vertraulichkeit sichere. Diese beiden Kriterien werden mit 28% beziehungsweise 21% am häufigsten genannt, gefolgt von der Durchsetzbarkeit des Verhandelten und der Expertise der Schiedsrichter. Die Flexibilität des Verfahrens, Zeit und Kosten spielen hingegen nur eine untergeordnete Rolle. Durch das Schiedsverfahren erhoffen sich die Unternehmen ebenso, die Geschäftsbeziehungen weniger zu gefährden als vor einem ordentlichen Gericht. Auch das ist ein wichtiger Beweggrund für die Alternative Arbitration.

Ob sich ein Schiedsverfahren eignet, ist allerdings stark von der Branche abhängig. In der Baubranche und im Energiesektor ist die Arbitration das bevorzugte Verfahren. Im Bereich Financial Services dagegen kommt es bei Rechtsstreitigkeiten am häufigsten zu einem regulären Gerichtsprozess. 82% der Studienteilnehmer geben an, dass sie dieses Verfahren außergerichtlichen Lösungen vorzögen, die ohnehin nicht immer möglich sind. Zum Teil liegt das an den Vertragsbedingungen in den Finanzdokumenten, die nur vor Gericht verhandelt werden können.

Bedenken gegen die Arbitration
Neben diesen formalen Gründen gibt es auf Seiten der Unternehmen weitere Bedenken, die gegen die Schiedsgerichtsbarkeit sprechen können. Vor allem befürchten die Konzerne, dass das Verfahren höhere Kosten verursacht. Dieser Aspekt wird mit 22% an erster Stelle genannt. Auch glauben manche der Unternehmen, dass die Arbitration häufig länger dauert als die anderen Verfahren (17%) und dass die Schiedsrichter wenig klare Entscheidungen treffen (13%).

Allerdings zeigt sich in der Befragung, dass das Kostenargument in der Praxis weniger schwer wiegt als in der Theorie. Die Teilnehmer wurden gefragt, ob sie aus Kostengründen in den vergangenen fünf Jahren von einem Schiedsgerichtsprozess zurückgetreten seien. Das verneinen 89% der Befragten, 11% geben keine klare Antwort. 94% mussten noch nie auf eine Drittmittelfinanzierung zurückgreifen. Die Kosten des Verfahrens sind zwar ein Aspekt, aber sie sind nicht der zentrale Faktor. Entscheidend sind vielmehr die eigene Verhandlungsposition, die Beweislage und der entstandene Schaden. Tatsächlich kommen in der Praxis Schiedsgerichtsverfahren und Gerichtsprozesse mit jeweils 47% gleich häufig vor – das gilt über alle Branchen hinweg.

Auch das Zeitargument ist für die Unternehmen weniger wichtig als zunächst angenommen. Tatsächlich kann es zu Verzögerungen führen, wenn gerade kein geeigneter Schiedsrichter zu finden ist. Dennoch ist es den Unternehmen in der Praxis wichtiger, den Schiedsrichter zu finden, der ideal zum Streitfall passt, als zu einer schnellen Lösung zu kommen.

Externe Unterstützung wird häufig gesucht
Die Unternehmen entscheiden sich nicht nur häufiger für Schiedsverfahren, sie werden auch immer professioneller im Umgang damit. Allerdings schafft nur ein Teil der Konzerne eigene spezialisierte Abteilungen. Die Mehrheit entscheidet sich dafür, neben den Unternehmensjuristen externe Anwälte einzusetzen, wenn sie in eine Rechtsstreitigkeit verwickelt sind. In den vergangenen Jahren haben viele große Anwaltskanzleien eigene internationale Arbitration-Teams aufgebaut. 65% der Unternehmen bestätigen, dass sie immer mit externer Unterstützung arbeiten, 23% entscheiden sich in der Mehrheit der Fälle dafür.

Doch worauf kommt es bei der Wahl besonders an? Noch wichtiger als die Branchenkenntnis ist den Firmen langjährige Erfahrung in Schiedsverfahren – das geben in der Studie 55% der Teilnehmer an. Wenn es um die konkrete Wahl geht, entscheiden sich die Unternehmen für Anwälte, mit denen sie bereits in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben (93%) oder die sie persönlich kennen (88%). Rankings von Kanzleien spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle und werden mit 31% an letzter Stelle benannt.

Die Folgen der Finanz- und Schuldenkrise für die internationale Zusammenarbeit
Könnte das Interesse an der Schiedsgerichtsbarkeit auch deshalb zugenommen haben, weil es durch die Krisen in der Weltwirtschaft, die Finanzkrise 2008 und die aktuelle Schuldenkrise in der Euro-Zone, zu mehr Streitigkeiten in den internationalen Geschäftsbeziehungen gekommen ist? Die Zahlen der PwC-Studie deuten nicht darauf hin. Die Hälfte der Unternehmen (50%) konnte durch die Finanzkrise keinen Anstieg der Streitigkeiten feststellen. Bei 35% kam es dagegen zu mehr Streitfällen, und 15% geben darauf keine klare Antwort. Ein ähnliches Bild zeichnet sich ab, wenn man die Unternehmen nach der aktuellen Schuldenkrise befragt: Nur 24% haben dadurch mehr Konflikte mit ihren Geschäftspartnern. Allerdings weichen diese Ergebnisse von den Statistiken der führenden Arbitration-Institutionen ab, die sehr wohl einen Anstieg der Konflikte infolge der Krisen feststellen konnten.

Dennoch sind diese beiden großen Krisen der Weltwirtschaft nicht der ausschlaggebende Grund für das deutlich gestiegene Interesse an der Arbitration. Vielmehr sehen die Unternehmen inzwischen klar die Vorteile des Verfahrens und haben eine größere Kompetenz im Umgang damit entwickelt. Damit ist die Schiedsgerichtsbarkeit zu einer Alternative zum Gerichtsprozess geworden.

Kontakt: claudia.nestler@de.pwc.com und michael.hammes@de.pwc.com