Wirksamkeit einer vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur unterzeichneten Kündigung

Im Blickpunkt: Urteil des BAG vom 13.06.2019 – 6 AZR 459/18

Von Dr. Arno Frings

Beitrag als PDF (Download)

Einleitung
Das BAG hatte einen Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen, bei dem die zweitinstanzliche Entscheidung für erheblichen Wirbel gesorgt hat. Die Vorinstanz hatte entschieden, dass eine Kündigung, deren Erklärung bereits vor der notwendigen Anzeige einer Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit unterzeichnet wurde, unwirksam sei. Das BAG entschied nun, dass der Entschluss des Arbeitgebers, eine Kündigung auszusprechen, bereits vor Abgabe der Anzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG gefasst sein dürfe, so dass die Kündigungserklärung bereits vor Abgabe der Anzeige unterzeichnet werden darf. Nicht die Unterzeichnung sei maßgeblich, sondern der Zugang der Erklärung.

Sachverhalt
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die im Rahmen einer Massenentlassung nach § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ausgesprochen wurde.
Der Arbeitgeber reichte am 26.06.2017 die erforderliche Entlassungsanzeige samt dem beigefügten Interessenausgleich bei der zuständigen Agentur für Arbeit ein. Mit Schreiben vom gleichen Tag, das dem Kläger am 27.06.2017 zuging, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers ordentlich betriebsbedingt. Unter anderem führte der Kläger an, der Arbeitgeber habe seiner aus § 17 Abs. 1, 3 KSchG folgenden Anzeigepflicht vor einer Entscheidung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses nachzukommen. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des EuGH. Darum dürfe die Unterschrift unter das Kündigungsschreiben, mit der die Kündigungserklärung konstitutiv geschaffen werde, erst erfolgen, nachdem die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen sei.

Entscheidung
Die Kündigungsschutzklage hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Der Rechtsstreit wurde zurück an das zweitinstanzliche Gericht verwiesen, da das BAG die Wirksamkeit der Kündigung anhand der bisher getroffenen Feststellungen nicht habe abschließend beurteilen können – es müsse geprüft werden, ob die Anzeige inhaltlich den Vorgaben des § 17 Abs. 3 KSchG entspreche und das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG ordnungsgemäß eingeleitet worden sei.
Dies hatte die Vorinstanz nicht geprüft, da das LAG Baden-Württemberg entschied, dass die nach § 17 Abs. 3 KSchG erforderliche Anzeige die Agentur für Arbeit erreichen müsse, bevor der Arbeitgeber den Entschluss zum Ausspruch der Kündigung endgültig treffe, welche sich in der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens manifestiere. Das LAG hielt fest, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gemäß § 134 BGB i.V.m. § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam sei, wenn die Kündigungserklärung erfolge, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen sei. „Erfolgt“ in diesem Sinne sei die Kündigungserklärung, wenn das Kündigungsschreiben unterzeichnet sei – auf den Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer komme es gar nicht an.
Nicht so hingegen das BAG. Nach Auffassung des entscheidenden Senats dient das selbständig neben dem nach § 17 Abs. 2 KSchG durchzuführenden Konsultationsverfahren stehende, in § 17 Abs. 1, Abs. 3 Sätze 2 bis 5 KSchG geregelte Anzeigeverfahren beschäftigungspolitischen Zwecken. Es gehe darum, dass sich die Agentur für Arbeit durch die rechtzeitige Unterrichtung auf die Entlassung einer Vielzahl an Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen könne. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, müsse bereits feststehen, wie viele und welche Arbeitnehmer konkret entlassen werden sollen. Die Kündigungserklärung könne daher bereits vor Erstattung der Anzeige unterzeichnet werden.

Rechtliche Einordnung
Die Vorinstanz vertrat die Auffassung, dass der Arbeitgeber die Kündigungserklärungen erst nach Abgabe der Anzeige bei der Agentur für Arbeit unterzeichnen dürfe, da die Kündigung anderenfalls bereits „erfolgt“ sei.
Die Kammer konstatierte, dass ein Arbeitnehmer gemäß § 17 Abs. 1 KSchG nur entlassen werden dürfe, wenn die Massenentlassungsanzeige zuvor bei der Agentur für Arbeit eingegangen sei. Der Begriff der Entlassung sei europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass damit die Kündigungserklärung des Arbeitgebers gemeint sei. Es sei also nicht auf den Zugang der Kündigungserklärung bei dem Arbeitnehmer abzustellen, sondern auf die Erklärung der Kündigung, die in der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens zu sehen sei. Die Massenentlassungsanzeige sei zu einem Zeitpunkt zu erstellen, in dem Kündigungen geplant, aber noch nicht entschieden seien. Nach § 17 Abs. 3 KSchG müsse die Massenentlassungsanzeige unter anderem Angaben zu den Gründen für die „geplanten“ Entlassungen sowie zu den „vorgesehenen“ Kriterien für die Auswahl der „zu entlassenden“ Arbeitnehmer enthalten. Die Anzeige müsse daher, so das LAG, die Agentur für Arbeit erreichen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungsentscheidung treffe und das Kündigungsschreiben unterzeichne. Bei Zugang der Kündigung werde diese zwar erst wirksam, der zugrundeliegende Entschluss des Arbeitgebers sei aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt getroffen worden und manifestierte sich in der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens. Da nicht festgestellt werden konnte, ob der Arbeitgeber die Erklärung erst nach Abgabe der Anzeige unterschrieben habe, sei die Kündigung mangels Einhaltens der Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 17 Abs. 1, 3 KSchG unwirksam.
Das BAG vertrat hingegen die Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Agentur für Arbeit sei, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken – dies sei gemäß § 17 Abs. 2 KSchG für den Betriebsrat vorgesehen. Ähnlich entschied wenige Tage zuvor das LAG Berlin-Brandenburg. In mehreren Urteilen wich das LAG Berlin-Brandenburg von der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg, die dem Urteil des BAG zugrunde lag, ab und entschied, dass der Arbeitgeber, der vor Abgabe der erforderlichen Anzeige die maßgeblichen Kündigungserklärungen unterzeichne, nicht gegen seine aus § 17 Abs. 1 KSchG folgende Pflicht verstoße. Anders als beim Konsultationsverfahren, so argumentierte auch die entscheidende Kammer des LAG Berlin-Brandenburg, sei es hier nicht Aufgabe der Agentur für Arbeit, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Aus diesem Grund dürfe der Arbeitgeber bereits vor Abgabe der Anzeige endgültig zum Ausspruch der Kündigungen entschlossen sein.
Ob die Massenentlassungsanzeige vor dem Absenden oder erst vor dem Zugang der Kündigungserklärungen erfolgen müsse, haben die verschiedenen Kammern des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unterschiedlich entschieden. Der Pressemitteilung des BAG ist zu entnehmen, dass die Anzeige vor dem Zugang der Erklärung gestellt werden müsse – Klarheit werden insoweit die Entscheidungsgründe liefern.

Fazit
Das Urteil des BAG ist begrüßenswert. Die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg war – zu Recht – ganz erheblicher Kritik ausgesetzt. Völlig richtig ist, dass es nicht Aufgabe der Agentur für Arbeit ist, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken. Es wird ihr lediglich mitgeteilt, zu welchem Zeitpunkt welche Anzahl an Mitarbeitern einer entsprechenden Berufsgruppe dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, damit die Agentur für Arbeit sich und ihre Bemühungen, die Mitarbeiter in Festanstellungen zu bringen, darauf einstellen kann. Mitnichten ist ein Verfahren vorgesehen, das es der Agentur ermöglicht, Beratungen mit dem Arbeitgeber hinsichtlich seines Kündigungsentschlusses vorzunehmen. Dies gehört auch nicht zu dem Aufgabengebiet der Behörde. Maßgeblich kann nur sein, dass die Anzeige vor dem Zugang der Kündigungserklärung bei dem jeweils betroffenen Arbeitnehmer eingeht. Ist dies geschehen, so hat der Arbeitgeber seiner insoweit bestehenden Pflicht, bei Erreichen des Schwellenwerts die Anzeige vor der Entlassung anzuzeigen, Genüge getan.

frings@fringspartners.de