Wie gewonnen, so zerronnen

Im Blickpunkt: Die BGH-Entscheidung zu Anforderungen an die Mitteilung über Beteiligungserwerb gegenüber einer Aktiengesellschaft

Von Christoph Wenderoth, LL.M.

Beitrag als PDF (Download)

Einleitung

Das Gesetz sieht für Unternehmen in § 20 AktG spezielle Mitteilungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einer nichtbörsennotierten AG (MüKo, AktG/Bayer, 4. Auflage 2016, § 20 Rn. 5) mit Sitz im Inland vor. Die Mitteilungspflichten sind dabei an den Erwerb von (jedenfalls) der Mehrheit der Aktien an der AG geknüpft, die zugleich auch Empfänger dieser Mitteilung ist. Die Mitteilungspflichten treffen die an der AG unmittelbar sowie mittelbar beteiligten Unternehmen gemäß §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 4 AktG (MüKo, AktG/Bayer, 4. Auflage 2016, § 20 Rn. 48). Die Mitteilungspflichten sollen zum einen Transparenz schaffen, indem Aktionäre, Gläubiger und die Öffentlichkeit über bestehende oder entstehende Konzernbildungen informiert werden, und zum anderen Rechtssicherheit im Hinblick auf die bestehenden Beteiligungsquoten herstellen (BGHZ 114, 203, 215). Um die Erfüllung der aktienrechtlichen Mitteilungspflichten sicherzustellen, sieht der Gesetzgeber in § 20 Abs. 7 AktG drastische Folgen vor: Die Aktionärsrechte des mitteilungspflichtigen Unternehmens an der AG bestehen nicht, solange der Mitteilungspflicht nicht nachgekommen worden ist. Die Mitgliedschaft als solche wird nicht erfasst. Mit Urteil vom 05.04.2016 (Az. II ZR 268/14) hat der BGH die Gelegenheit genutzt, die Anforderungen an die Erfüllung der Mitteilungspflichten zu konkretisieren.

Sachverhalt

Die Klägerin, zum damaligen Zeitpunkt eine nicht börsennotierte AG, macht die Rückforderung von Gewinnausschüttungen für die Geschäftsjahre 2002 bis 2004 geltend. Sie beruft sich dabei darauf, dass notwendige Mitteilungen der Beklagten sowie mittelbar verbundener Unternehmen für diesen Zeitraum unterblieben seien. Mit Stichtag 31.12.2002 wurden sämtliche Anteile an der AG auf die Beklagte, eine AG & Co. KG, übertragen. Bereits vor diesem Stichtag erlangte die Klägerin Kenntnis von der beabsichtigten Übertragung der eigenen Aktien an die Beklagte dadurch, dass ihr der Kaufvertrag bzw. der Kaufvertragsentwurf übersandt wurde. Erst im Oktober 2005 erfolgte eine Mitteilung der Beklagten an die Klägerin im Sinne des § 20 Abs. 4 AktG, nachdem der Beklagten für die Vorjahre bereits Dividenden ausgezahlt worden waren.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH folgt der Auffassung der Klägerin, nachdem deren Begehren in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war. Er stellt zunächst fest, dass sich der Rückforderungsanspruch der Klägerin nach § 62 AktG richte. Im Hinblick auf unrechtmäßig bezogene Leistungen der Aktionäre sei dieser gegenüber dem Anspruch aus § 812 BGB spezieller (BGH, Urteil vom 12.03.2013 (Az. II ZR 179/12; MüKo, AktG/Bayer, 4. Auflage 2016, § 62 Rn. 43).

Das Berufungsgericht hatte einen Anspruch der Klägerin noch verneint. Die Beklagte sei ihren Mitteilungspflichten dadurch nachgekommen, dass sie der Klägerin den Kaufvertrag bzw. Kaufvertragsentwurf vor dem Übertragungsstichtag übersandt hatte. Dem stellt sich der BGH entgegen. Aus Gründen der Rechtssicherheit reiche die Übersendung eines Kaufvertrags vor der Übertragung der Aktien nicht aus, um den Mitteilungspflichten nachzukommen. Auf die Einhaltung der Mitteilungspflichten könne auch nicht dann verzichtet werden, wenn der AG eine meldepflichtige Tatsache schon bekannt sei. Notwendig sei eine schriftliche Mitteilung seitens des Erwerbers, gerichtet an die AG unter Angabe des richtigen Absatzes in § 20 AktG. Diese könne nur zeitgleich mit einer Übertragung erfolgen oder eben danach.

Der BGH führt weiter aus, dass die Pflicht der AG nach § 20 Abs. 6 AktG, nämlich die Bekanntmachung des Bestehens einer Beteiligung in den Gesellschaftsblättern, nur dann entstehe, wenn die Beteiligung an der AG durch das Unternehmen ordnungsgemäß mittgeteilt worden sei. Er bestätigte insoweit seine Entscheidung aus dem Jahr 1991 (Az. II ZR 231/90), wonach ein Unternehmen seiner Mitteilungspflicht nach § 20 AktG ordnungsgemäß nur dann nachkommt, wenn die AG nicht korrigierend eingreifen muss, sondern die Mitteilung so bekanntmachen kann, wie sie ihr mittgeteilt worden ist, ohne dass in der Öffentlichkeit Zweifel an der Art der Beteiligung entstehen und wem sie zuzurechnen ist.

Tatsachen, die die AG selbst feststellen könne, die der Mitteilung selbst aber nicht entnehmbar seien, seien nicht ausreichend, um die Pflicht für die AG nach § 20 Abs. 6 AktG auszulösen. Der AG würde ansonsten eine Überwachungspflicht aufgebürdet, ob und wann eine Übertragung von Aktien tatsächlich stattgefunden hat. Nach Ansicht des BGH widerspricht dies der gesetzlichen Ausgestaltung der Mitteilungspflicht nach § 20 AktG.

Die Mitteilungspflicht gemäß § 20 AktG gilt auch für Alleinaktionäre mit der Folge des Nichtbestehens von Rechten aus Aktien gemäß § 20 Abs. 7 AktG. Auf die im Schrifttum (MüKo, AktG/Bayer, 4. Auflage 2016, § 20 Rn. 50 m.w.N.) verbreitete Meinung, dass bei einer Ein-Personen-AG die Rechtsfolge des § 20 Abs. 7 AktG entfalle, wenn der Vorstand der AG aus eigener Initiative ohne Mitteilung nach § 20 AktG das Bestehen einer Beteiligung in den Gesellschaftsblättern bekanntmacht, ging der BGH nicht ein. Er deutete aber an, dass diese Auffassung mit dem Wortlaut nicht im Einklang stehe.

Neben der objektiven Verletzung der Mitteilungspflichten setzt § 62 AktG noch Verschulden voraus, also im vorliegenden Fall die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des mitteilungspflichtigen Unternehmens von der unrechtmäßigen Auszahlung von Dividenden. Dabei gelte für geschäftserfahrene Großaktionäre ein strengerer Maßstab als für Kleinaktionäre. Die Gutgläubigkeit des mitteilungspflichtigen Unternehmens könne sich dabei nur aus einer unverschuldet unzutreffenden Beurteilung der rechtlichen Voraussetzungen der Mitteilungspflichten nach § 20 AktG ergeben.

Der Umstand, dass die Klägerin an der Auszahlung selbst mitwirkte, obwohl sie Kenntnis von der Tatsache der unterbliebenen Mitteilungspflichten hatte, habe allerdings keine Auswirkung auf den Anspruch der Klägerin und mache den Rechtsirrtum für die Beklagte auch nicht entschuldbar. Vielmehr treffe die Beklagte als Aktionärin eine eigene Prüfungspflicht.

Der BGH informiert zudem darüber, dass ein temporärer Rechtsverlust sich auch aus einer unterlassenen Mitteilung eines nur mittelbar an der AG beteiligten Unternehmens ergeben könne mit der Folge eines Rückzahlungsanspruchs hinsichtlich zu Unrecht gezahlter Dividenden für das unmittelbar beteiligte Unternehmen.

Das Gesetz bietet dem Unternehmen in § 20 Abs. 7 AktG die Möglichkeit, das Dividendenbezugsrecht wiederherzustellen, wenn die notwendige Mitteilung unverzüglich nach Kenntniserlangung nachgeholt wird und nicht vorsätzlich unterlassen wurde. Der BGH stellt klar, dass das Unternehmen hierfür darlegungs- und beweispflichtig sei und bedingter Vorsatz bereits genüge. Zu einer Entlastung führt es etwa nicht, wenn die Beklagte eine Verletzung von Mitteilungspflichten billigend in Kauf nahm, weil sie als Alleinaktionärin den Eintritt von Sanktionen nicht ernsthaft in Betracht zog.

Stellungnahme/Konsequenzen für die Praxis

Die Entscheidung des BGH entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist nachvollziehbar. Das Urteil zwingt dazu, bei einem Aktienerwerb penibel auf die Einhaltung von Mitteilungspflichten im Sinne des § 20 AktG zu achten. Gerade im Fall einer Ein-Personen-AG erscheinen diese Vorgaben aber allzu streng und die Sanktion des § 20 Abs. 7 AktG übertrieben. Die Verantwortung der betroffenen AG wird gänzlich außer Acht gelassen. Zumutbar wäre ihr eine Hinweispflicht, wenn sie Kenntnis von einem Erwerb ihrer Anteile erlangt hat und eine ordnungsgemäße Mitteilung nach § 20 AktG unterbleibt.

christoph.wenderoth@orrick.com