Von der zügigen, minimalinvasiven Umsetzung einer Neuregelung und anderen Märchen

Eine Zwischenbilanz: Was auf die verfassungswidrigen Regeln bei der Erbschaftsteuerreform 2016 (nun doch nicht) folgt
Von Larissa Koch

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Am 17.12.2014 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Verschonungsregelungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer, betreffend Betriebsvermögen, für verfassungswidrig erklärt wurden. „Zügig und minimalinvasiv“ werde die Umsetzung der Vorgaben des BVerfG erfolgen, ließ Finanzminister Schäuble kurz darauf, im Januar 2015, verkünden. Bis heute, anderthalb Jahre später, konnte immer noch keine Einigung auf eine Neuregelung erzielt werden. Die Länder haben am 08.07.2016 nun den Vermittlungsausschuss angerufen.

Eine Zwischenbilanz: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014 beruhte auf dem Gedanken, dass die Regelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zur Verschonung von Betriebsvermögen (§§ 13a, 13b ErbStG) dem grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz widersprächen. Zwar sei eine Begünstigung von Betriebsvermögen grundsätzlich zulässig; große Unternehmen dürften jedoch nicht ohne Prüfung des Verschonungbedarfs steuerlich begünstigt werden. Auch die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der sogenannten „Lohnsummenregel“ sei nicht gerecht. Ebenfalls verfassungswidrig sei die sogenannte „Alles-oder-nichts-Regel“, wonach der Erwerb von begünstigtem Vermögen selbst dann komplett verschont blieb, wenn es bis zu 50% aus Verwaltungsvermögen – und somit aus nach der gesetzgeberischen Wertung grundsätzlich nicht begünstigungswürdigem Vermögen – bestand.

Die Neuregelung

Der Bundestag hatte sich den Vorgaben des BVerfG angenommen und am 24.06.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen. Dieser sah, rückwirkend ab 01.07.2016, folgende Regelungen vor:

Verwaltungsvermögen darf bleiben –„Alles-oder-nichts-Regel“ muss gehen

Der bisherige Verwaltungsvermögensbegriff wird, entgegen dem Referenten- und Kabinettsbeschluss aus 2015, beibehalten. Was als verschonungswürdiges Vermögen gilt, bleibt also – anders als zuvor noch angedacht – im Grundsatz gleich. Die „Alles-oder-nichts-Regel“ wird jedoch abgeschafft. Wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90% des gesamten Betriebsvermögens überschreitet, ist eine erbschaftsteuerliche Verschonung nach der Verschonungsklausel für Betriebe künftig ausgeschlossen.

Entlastung kleiner Unternehmen

Durch ein neues Stufenmodell werden kleine Unternehmen bei der Lohnsummenregel begünstigt. Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten müssen auch weiterhin keine Lohnsummenprüfung durchführen, um in den Genuss einer Verschonung zu kommen. Bei über fünf Beschäftigten erfolgt eine gestaffelte Prüfung. Grundsätzlich darf dann ab einer Mitarbeiterzahl von 15 die Summe der jährlichen Lohnsummen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb 400% der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten. Saisonarbeiter werden dabei nicht mitgezählt.

Große Unternehmensvermögen

Ab einem begünstigten Vermögen von 26 Millionen Euro pro Erwerber ist eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung oder, alternativ, ein Verschonungsabschlagsmodell vorgesehen.

Beim Verschonungsabschlag verringert sich die Verschonung um 1 Prozentpunkt pro 750.000 Euro, die der Erwerb oberhalb der Prüfschwelle von 26 Millionen Euro liegt. Ab einem Erwerb im Wert von 90 Millionen Euro wird unter Umständen gar keine Verschonung mehr gewährt.

Auf Antrag erfolgt eine Verschonungsbedarfsprüfung, auch bekannt als „Hartz IV für Reiche“. Wird diese beantragt, prüft das Finanzamt, ob der Erwerber die Steuer aus seinem erworbenen, jedoch nicht begünstigten Vermögen oder seinem nicht unternehmerisch gebundenen Privatvermögen zahlen kann, wobei von beiden Vermögensmassen jeweils nur 50% zu berücksichtigen sind.

Investitionsklausel

Neu ist auch die Einführung einer Investitionsklausel. Diese hilft dabei, Härtefälle im Zusammenhang mit der Stichtagsbesteuerung auszugleichen. Demnach wird nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen aus einem Erbe, das – entsprechend dem erklärten Willen des Erblassers – innerhalb von zwei Jahren nach dem Tod des Erblassers in das Unternehmen investiert wird, steuerrechtlich begünstigt. Diese Neuregelung gilt jedoch nur für Erwerbe von Todes wegen, da bei Schenkungen weiterhin Plan- und Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind und somit die Voraussetzungen für einen Härtefallausgleich gerade nicht vorliegen.

Familienunternehmen

Familienunternehmen werden begünstigt, sofern dort langfristige Bindungen über Generationen hinweg bestehen. Solche Bindungen findet man oft in Form von Entnahme-, Ausschüttungs- und Verfügungsbeschränkungen sowie in Form von Abfindungsregelungen, die eine Abfindung unter dem gemeinen Wert vorsehen. Zur Folge haben derartige Beschränkungen, dass der nach den für die Erbschaftsteuer geltenden Bewertungsmethoden ermittelte Wert regelmäßig weit über dem beim Verkauf tatsächlich erzielbaren Wert liegt. Wenn derartige Verfügungsbeschränkungen kumulativ mindestens zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers oder dem Schenkungszeitpunkt gegeben sind, werden sie unter bestimmten Voraussetzungen als Steuerbefreiung in Höhe von maximal 30% bei der Bestimmung des Unternehmenswerts berücksichtigt. Wegen der langen Bindungsfrist ist sehr zweifelhaft, ob diese Regelung in der Praxis einen weiten Anwendungsbereich finden wird.

Anpassung des Bewertungsverfahrens

Für die Bestimmung des Unternehmenswerts wird ein Kapitalisierungsfaktor mit dem nachhaltig erzielbaren Jahresertrag multipliziert, woraus sich der Unternehmenswert ergibt. Der Kapitalisierungsfaktor wird von derzeit 17,86 auf eine Spanne von 10 bis maximal 12,5 abgesenkt. Damit soll unter anderem der derzeit in der Erbschaft- und Schenkungsteuerpraxis üblichen Überbewertung von Betriebsvermögen begegnet werden.

Stundungsmöglichkeiten erweitert

Bei Erwerben von Todes wegen wird zur Abmilderung möglicher erbschaftsteuerbedingter Härten für Unternehmen ein Rechtsanspruch auf eine voraussetzungslose Stundung von bis zu zehn Jahren eingeführt. Bei einem Verstoß gegen die Lohnsummenregelungen oder Behaltensfristen endet die Stundung, und die Steuer wird sofort fällig.

Zu dieser Neuregelung ist es nun aufgrund des Anrufungsbeschlusses des Bundesrats jedoch nicht gekommen.

Fazit und Ausblick

Die Neuregelung griff zwar die Kritikpunkte des BVerfG auf; daran, dass der konkrete Umsetzungsvorschlag „minimalinvasiv“ oder gar gelungen war, ließ sich jedoch durchaus zweifeln. Vor allem den „Großunternehmern“ wäre es an die Substanz gegangen. Sie hätten unter Umständen betrieblich gebundenes Vermögen einsetzen müssen, um die Steuerschuld zu bezahlen – im Worst Case auf Kosten von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft. Eine wirklich grundlegende Reform des komplizierten und oft als „verkorkst“ bezeichneten Regelungsapparats hätte man erneut versäumt. Über die nächste Vorlage beim BVerfG wurde bereits spekuliert.

Dem haben die Länder nun vorerst einen Riegel vorgeschoben, indem sie den fraglichen Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert haben. Sie fordern stattdessen eine grundlegende Neuregelung.

Nicht nur Unternehmer, die über eine Nachfolgeregelung nachdenken, dürfen auf das Ergebnis des Vermittlungsausschusses gespannt sein. Auch die beratenden Berufe werden mit Interesse verfolgen, wie viel Gestaltungsbedarf und -möglichkeiten ihnen nach einer möglicherweise grundlegenden Überarbeitung der Regelungen für Firmenerben verbleiben werden.

Bis zu einer – wie auch immer gearteten – Neuregelung gelten die bisherigen Bestimmungen fort.

lkoch@arneckesibeth.com