Viel Neuland

Der Koalitionsvertrag: absehbare steuerliche Veränderungen

Von Alexander Lehnen

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Nach langen Auseinandersetzungen wurde nun endlich der Koalitionsvertrag geschlossen. Einige erhebliche steuerrechtliche Änderungen kommen damit auf uns zu.

Im nationalen Kontext sind dies in Bezug auf die Einkommensteuer (inklusive Sozialabgaben) die folgenden:

Reduzierung des Solidaritätszuschlags

Ab 2021 soll der Solidaritätszuschlag schrittweise durch Einführung einer Freigrenze reduziert werden. Exakte Werte und Grenzen sind noch nicht bekannt. Angeblich sollen aber 90% der Steuerpflichtigen von dem Zuschlag ganz befreit werden. Damit würde das Entlastungsvolumen bei etwa 10 Milliarden Euro im Jahr liegen.

Verminderung der Dienstwagenbesteuerung

Für Elektro- und Hybridfahrzeuge sollen nur noch 0,5% des Bruttolistenpreises monatlich für die Privatnutzung steuerlich absetzbar sein. Daraus ziehen nur Dienstwagennutzer einen echten Profit und damit nur eine kleine Gruppe der Autofahrer.

Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge

Ein Thema, das nicht wirklich neu ist. Bereits Finanzminister Schäuble hatte in der Vergangenheit angekündigt, dass dieses Privileg spätestens ab 2019 hinfällig werden sollte. Die inoffizielle Begründung hierfür: Alle „Schäfchen“ aus der Schweiz und vergleichbaren Ländern seien nun zurückgekommen. Der Koalitionsvertrag geht interessanterweise nur auf Zinserträge ein, während die Absichten des Bundesrats ursprünglich weitergingen. Dieser würde gerne sämtliche Kapitalerträge, also auch Dividenden, wieder regulär besteuern.

Förderung von Wohnungsneubau

Durch eine steuerliche Sonderabschreibung soll der Neubau von Wohnungen zeitlich begrenzt gefördert werden. Hierfür ist die Einführung einer bis Ende des Jahres 2021 befristeten Sonderabschreibung geplant. Diese soll zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre bei 5% pro Jahr liegen. Der hierdurch entstehende Steuervorteil könnte die Kalkulation von Investoren verbessern, für die der Markt aufgrund der hohen Grundstückspreise in den vergangenen Jahren immer unattraktiver wurde. Zu bedenken ist allerdings auch, dass die Verkaufspreise für Eigentumswohnungen aufgrund der Niedrigzinsphase in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die Mietpreise. Daher ist es fraglich, ob diese Maßnahme wirklich neuen Mietraum schafft.

Auch im internationalen Steuerrecht wird es einige Änderungen geben:

Gemeinsame (konsolidierte) europäische ­Unternehmensbesteuerung

Zusammen mit Frankreich sind Initiativen geplant, mit denen man auf internationale Veränderungen und Herausforderungen, vor allem in den USA, reagieren möchte. Ziele sind eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und die Einführung von Mindestsätzen bei Unternehmensteuern auf europäischer Ebene. Auch hier wurde das Rad nicht neu erfunden: Das erste Arbeitspapier zu diesem Thema stammt aus dem Jahr 2001, 2016 wurden zwei EU-Richtlinien erlassen. Im Fall der Einführung besteht die Gefahr, dass die Steuerstrukturierung über Drittstaaten läuft. Außerdem wird die Neuregelung zu einem Steuerwettbewerb innerhalb der EU führen. Aber echte Sorge ist hier nicht angebracht, denn die Regeln können nur einstimmig durch alle 28 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Eine Umsetzung ist daher unrealistisch.

Finanztransaktionsteuer wird sich hinziehen

Eine Klage Großbritanniens gegen eine Einführung der Finanztransaktionsteuer in elf EU-Staaten wies der Europäische Gerichtshof am 30.04.2014 ab. Damit ist die Steuer als solche nicht EU-rechtswidrig. Aufgrund der Formulierung im Koalitionsvertrag ist allerdings zu vermuten, dass diese nicht rein national, sondern nur gemeinsam auf europäischer Ebene eingeführt werden soll. Und das könnte dauern.

Blickpunkt: EU-Antisteuervermeidung 

Der Koalitionsvertrag sieht eine Anpassung der Hinzurechnungsbesteuerung, der Zinsschranke und die Schaffung von Hybridregelungen vor. Die europäischen Umsetzungsrichtlinien der OECD-BEPS-Initiative, namentlich ATAD I und II, wurden erst vor kurzem nahezu vollständig in deutsches Recht umgesetzt. Bleibt die Frage, welche Änderungen überhaupt noch geplant sind.

Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Onlinehandel im Visier

Hier geht es vor allem um den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel, der bekämpft werden soll.

Förderung von Start-ups

Um Wagniskapital zu mobilisieren, sind hier steuerliche Anreize wie etwa eine Umsatzsteuerbefreiung für die ersten beiden Jahre geplant. Außerdem ist ein „One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren zur Entbürokratisierung geplant. Ob diese beiden Maßnahmen tatsächlich die Venture Capital-Kultur in Deutschland beflügeln, ist fraglich.

Veränderungen bei Grund- und Grunderwerbsteuer 

Steuerrechtliche Veränderungen für Sharedeals

Ziel ist die „Umsetzung einer effektiven und rechtssicheren gesetzlichen Regelung zur Beendigung missbräuchlicher Steuergestaltungen mittels Sharedeals“. Profitieren sollen hiervon die Länder, die die Mehreinnahmen zur Senkung der Steuersätze verwenden werden. Aktuell hat das Bundesministerium der Finanzen zwei Professoren mit der Prüfung der Verfassungskonformität der im Herbst 2016 entwickelten Umsetzungsvarianten beauftragt. Mit einem Ergebnis rechnet man im Frühjahr 2018. Danach ist ein Gesetzgebungsverfahren geplant. Dass hier eine Änderung kommt, ist sehr wahrscheinlich. Die Details sind jedoch noch ungewiss. Bei den vorliegenden Varianten ist entweder eine Absenkung der Schwelle des schädlichen Beteiligungserwerbs von 95% auf 75% (mit weiteren Voraussetzungen) oder eine anteilige Belastung je nach prozentualer Höhe des Anteilseignerwechsels im Gespräch. Ein spannendes Thema für die Immobilienwirtschaft und deren Investoren.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Familien

Für Familien, die erstmals in Wohngrundstücke investieren, soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden. Dies wurde allerdings nur als Prüfungsauftrag formuliert. Materiell würde sich das Ganze positiv auf den Länderfinanzausgleich auswirken. Daher wird die weitere Entwicklung hier sicherlich im Zusammenhang mit der obengenannten Entwicklung bei den Sharedeals stehen, da das Steueraufkommen der Länder betroffen ist.

Kommt die Grundsteuer C, um die Baulandmobilisierung für Wohnzwecke zu verbessern?

Die Grundsteuer C wurde bereits in den Jahren 1961 und 1962 erhoben und dann wieder abgeschafft. Nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern weil sie die damaligen Erwartungen nicht erfüllt hat. Die Steuer traf eher finanzschwache Bürger, der größte Teil der Grundstücke gehörte aber finanzstarken Bevölkerungsteilen, und auf diese hatte die Steuer keine Wirkung. Der BFH hielt sie damals für verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Urteile aber mit der Begründung, dass es keine Notwendigkeit gäbe, nicht zur Entscheidung an. Entscheidend wäre bei einer Wiedereinführung, dass die Steuer mit dem Nebenzweck der Lenkung und Verhaltenssteuerung gekoppelt wird. Nach Meinung des Bundesfinanzhofs hat der Gesetzgeber hier einen großen Gestaltungsspielraum. Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund; wenn dieser aber davon keinen Gebrauch macht, haben einzelne Länder die Möglichkeit, die Steuer einzuführen. Laut Koalitionsvertrag soll zunächst die Verfassungsmäßigkeit geprüft werden.

alehnen@arneckesibeth.com