Urbane Gebiete

Im Blickpunkt: Nachverdichtung – die geplante Gesetzesänderung im Städtebaurecht
Von Dr. Daniel Pflüger

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Regelungsgegenstand

Seit Juni 2016 liegt der Referentenentwurf zur Anpassung des Städtebaurechts vor. Neben diversen Änderungen, die teils aufgrund europäischer Vorgaben erforderlich waren, wird darin die Aufnahme eines neuen Gebietstypus „Urbane Gebiete (MU)“ in die BauNVO ­vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, zur Erleichterung des Bauens in stark verdichteten städtischen Gebieten mehr Flexibilität einzuräumen, ohne dabei das grundsätzliche hohe Lärmschutzniveau zu verlassen.

Der Gesetzentwurf reagiert damit letztlich auf die neueren Entwicklungen der Urbanisierung. Immer mehr Menschen verlagern ihren Wohnort nicht nur vom Land in die Stadt, sondern auch von den Vororten in die zen­tralen städtischen Gebiete, u.a. um die Fahrten zwischen Arbeit und Büro zu reduzieren. Zugleich sollen die Städte auch nach Büroschluss belebt werden. Leitbild dieses neuen Gebietstypus ist ein „funktionsgemischtes Gebiet der kurzen Wege“. Das Gebiet sieht eine räumliche Nähe von wichtigen Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Bildung, Kultur und Erholung vor, die aber nicht notwendig gleichgewichtig vorhanden sein müssen. Bislang war es nur eingeschränkt möglich, in den klassischen Innenstadtgebieten Wohnen in größerem Umfang zuzulassen. Denn dabei handelt es sich zumeist um Kerngebiete, in denen Wohnen nur in untergeordnetem Umfang zulässig ist. Auch in Mischgebieten muss das Verhältnis zwischen Gewerbe und Wohnen in etwa ausgewogen sein. Das ist in urbanen Gebieten nun nicht mehr gefordert. Einschränkungslos sind Wohnnutzungen aber nicht oder nur ausnahmsweise zugelassen. Auch straßenseitig sind Wohnungen im Erdgeschoss nur ausnahmsweise zulässig. Das soll der „Belebung der Straße“ dienen.

Konfliktpotential

Parallel ist geplant, die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) zu ändern. In den urbanen Gebieten sollen höhere Richtwerte gelten als in Kern- oder Mischgebieten. In innerstädtischen Bereichen war das Schutzniveau für Kern- und Mischgebiete häufig nicht zu erreichen. Da durch die neue Gebietskategorie verstärkt Konflikte zwischen schutzbedürftigen Nutzungen (Wohnen) und emittierenden Nutzungen (Gewerbe etc.) zu erwarten sind, macht diese moderate Anhebung der Richtwerte durchaus Sinn.

Einordnung

Die Reform ist überfällig, um der modernen städtebaulichen Entwicklung und den daraus resultierenden Konflikten Rechnung zu tragen. In Bezug auf die konkreten Nutzungsarten des neuen Gebietstypus bleibt abzuwarten, ob diese in der aktuellen Version Gesetz werden. Der Ansatz im Referentenentwurf ist jedoch vielversprechend. Es ist zu erwarten, dass die Gesetzesänderung das moderne Stadtbild nachhaltig beeinflussen wird.

Wünschenswert wäre in Ergänzung dazu, dass gerade in den Ballungszentren auch abstandsflächenrechtlich vorhandene Potentiale gehoben werden. In den meisten Bundesländern gilt zwar schon das Abstandsflächenmaß von 0,4 H. Ausgerechnet in Bayern und dort in München, also der Stadt mit dem größten Wohnungsdruck, gilt aber nach wie vor das Regelmaß von 1 H. Hier muss derzeit also ein Abstand, der der vollen Wandhöhe (1 H) entspricht, zur Grundstücksgrenze und zu Abstandsflächen anderer Gebäude eingehalten werden. Auch NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland schöpft mit 0,8 H das Potential nicht aus. Dort, wo die Nachverdichtung also am nötigsten und sinnvollsten ist, wird sie so unnötig erschwert. Dies sollte geändert werden.

daniel.pflueger@arneckesibeth.com