Unsicherheit beseitigt?

BGH stützt Kürzungsmöglichkeit der Lebensversicherer bei Auszahlung von Bewertungsreserven

Von Dr. Kathrin Feldmann

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Mit Urteil vom 27.06.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung von Bewertungsreserven bei Lebensversicherungsverträgen, wie im Versicherungsvertragsgesetz vorgesehen, verfassungsgemäß ist. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Diskussion um die Lage und die Zukunft der Lebensversicherer immer lauter geführt wird.

Sachverhalt

Hintergrund des vom BGH entschiedenen Falls ist die allgemeine gesetzliche Regelung, dass Versicherungsnehmern, sofern nicht vertraglich explizit ausgeschlossen, bei Beendigung des Vertrags eine hälftige Beteiligung an den Bewertungsreserven zusteht. Bewertungsreserven sind, kurz gesagt, Buchgewinne, die entstehen, wenn der Marktwert einer Kapitalanlage des Versicherers über dem Anschaffungswert liegt. Das Gesetz sieht allerdings durch einen Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Bestimmungen eine Einschränkung vor, die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) 2014 konkretisiert wurde. Danach kann die Beteiligung an Bewertungsreserven gekürzt werden, wenn dies zur Sicherung der Erfüllung von Zusagen und Verpflichtungen gegenüber verbleibenden Kunden, also zu deren Schutz, erforderlich ist. Eben diese 2014 eingeführte gesetzliche Neuregelung war Gegenstand der BGH-Entscheidung.

Der Gesetzgeber hatte diesen Vorbehalt aufgenommen, um der anhaltenden Niedrigzinsphase Rechnung zu tragen und der Gefahr entgegenzuwirken, dass Lebensversicherungsunternehmen mittel- bis langfristig die den Versicherungsnehmern zugesagten Garantien nicht mehr erbringen können. Denn einerseits haben sich signifikante Reserven dadurch ergeben, dass die Kurse von älteren, höher verzinsten Anlagen in den Büchern der Unternehmen gestiegen sind. Andererseits können nach einer Realisierung nur noch Anlagen getätigt werden, die bedeutend geringere Zinsen liefern. Die Lebensversicherungsunternehmen sehen sich daher vermehrt mit Schwierigkeiten konfrontiert, die Garantiezusagen gegenüber den verbliebenen Versicherungsnehmern zu erfüllen.

Der BGH hält diese vom Gesetzgeber vorgenommene Einschränkung für verfassungsgemäß und erläutert dezidiert, dass der Gesetzgeber seinen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum gewahrt habe und die getroffene Regelung ausreichend bestimmt, transparent und insgesamt ausgewogen sei. Insbesondere sehen die Karlsruher Richter einen angemessenen Ausgleich der Interessen ausscheidender sowie verbleibender Versicherungsnehmer. Gleichzeitig betont der BGH aber auch, dass im Einzelfall darzulegen und zu prüfen sei, ob eine Begrenzung zur Sicherung der Pflichten gegenüber Bestandskunden tatsächlich gegeben ist. Da es hierzu im konkreten Fall bislang an Feststellungen fehlte, hat der BGH das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen.

Praxisfolgen

In der Konsequenz bedeutet das Urteil also, dass die Versicherer aus finanziellen Gründen zum Schutz der Bestandskunden die Auszahlung von Bewertungsreserven an ausscheidende Kunden kürzen dürfen, diesen Sicherungsbedarf allerdings nachvollziehbar begründen müssen. Welche Anforderungen die Gerichte an eine solche Begründung der Kürzungsvoraussetzungen und Darstellung des wirtschaftlichen Erfordernisses konkret stellen, wird interessant sein und bleibt abzuwarten. Wenngleich der BGH sich bereits eingehend mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmung befasst hat, ist das letzte Wort wohl auch insoweit noch nicht gesprochen, als die klagende Partei bereits angekündigt hat, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Einordnung

Das Urteil des BGH stützt die Lebensversicherer in der anhaltenden Niedrigzinsphase. Es reiht sich damit ein in die öffentliche Debatte um eine etwaige Krise der Lebensversicherer, um gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen auf gesetzgeberischer Ebene und Verkäufe von Lebensversicherungsbeständen, zumal nicht abzusehen ist, wie die kommenden Entwicklungen sich gestalten und wie lange die Niedrigzinsphase anhält.

In einem Strategiepapier aus dem Juni 2018 („Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes“) hat das Bundesministerium der Finanzen darauf hingewiesen, dass „derzeit 34 Lebensversicherer“ einer intensivierten Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterlägen, wenngleich die BaFin noch im Mai 2017 im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz betont hatte, dass die Branche kurz- und mittelfristig keine lebensbedrohlichen Probleme haben werde. Das Strategiepapier sieht gleichwohl ein Maßnahmenpaket vor, um die Ansprüche der Versicherten langfristig zu sichern und den finanziellen Herausforderungen der Branche Rechnung zu tragen. Intensiv diskutiert wird hierbei vor allem der Vorschlag zur Einführung eines Provisionsdeckels, um Fehlanreize durch eine zu hohe Vergütung von Vermittlern zu vermeiden und (Vertriebs )Kosten zu senken. Ob und wie eine solche Begrenzung umgesetzt wird, ist derzeit allerdings noch ungewiss.

Daneben stehen unterschiedlich weit vorangeschrittene Überlegungen und Initiativen verschiedener Lebensversicherer, sich von ihren Beständen zu trennen, da sich das Einhalten von Garantien aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfelds zunehmend schwierig gestaltet und parallel das Neugeschäft nicht zuletzt aufgrund unattraktiver Zinsen allenfalls schleppend läuft. Die BaFin hat jüngst betont, dass sie einen Verkauf von Beständen einer strengen Prüfung unterziehe, um sicherzustellen, dass Versicherungsnehmer in einem solchen Fall nicht schlechter gestellt werden. Gleichzeitig hat sich die BaFin in der Vergangenheit einem solchen sogenannten Run-off gegenüber grundsätzlich stets offen gezeigt und damit einhergehende Vorteile durchaus anerkannt.

Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen dürfte es wohl in nächster Zeit in der und um die Branche auch weiterhin viel Diskussionspotential geben.

Kathrin.feldmann@clydeco.com