Übersichtlicher, einfacher, aber umfangreicher

Im Blickpunkt: Incoterms 2020 – Aktualisierung der internationalen Handelsklauseln

Von Dr. Kuuya J. Chibanguza, LL.B., und Christiane Kühn, LL.M. (Hongkong)

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Am 01.01.2020 trat die neunte Fassung der sogenannten International Commercial Terms (Incoterms) in Kraft. Incoterms sind ein Regelwerk internationaler Handelsklauseln und sowohl aus dem internationalen als auch dem nationalen Welthandel nicht mehr wegzudenken. Durch die Einbeziehung der einheitlich auszulegenden Klauseln in Kaufverträge werden die typischen Fragen bei internationalen Warenlieferungen schnell und vereinfacht geregelt. Bei richtiger Anwendung können durch eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten von Käufer und Verkäufer Missverständnisse und Streitigkeiten über diverse Rechte und Pflichten zwischen den Parteien vermieden werden. Daneben regeln die Incoterms spezifische Fragen etwa des Gefahrübergangs und der Kosten. Dieser Beitrag soll die mit den Incoterms 2020 geschaffenen Änderungen im Vergleich zur vorangegangenen Fassung näher beleuchten und Hinweise für die Praxis geben.

Allgemeines zu den Incoterms
Die Incoterms wurden von der im Jahr 1919 gegründeten Internationalen Handelskammer (ICC) mit dem Ziel der Harmonisierung des Inhalts von Handelsverträgen entwickelt. Das erste Regelwerk der ICC stammt aus dem Jahre 1936 und hat seitdem regelmäßig Neuauflagen erfahren. Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich auf Kaufverträge über bewegliche Sachen.
Die Incoterms müssen, damit sie für ein Vertragsverhältnis wirksam sind, von den Parteien in den Kaufvertrag einbezogen werden. Die Frage, wie diese Einbeziehung erfolgen muss, lässt sich nur anhand des im konkreten Fall anwendbaren nationalen Rechts beantworten. Kommt deutsches Recht zum Tragen, so richtet sich die Einbeziehung – soweit anwendbar – nach Art. 4 ff. UN-Kaufrecht, im Übrigen nach den §§ 305 ff. BGB. Anders verhält es sich im Hinblick auf die Auslegung der Incoterms: Diese erfolgt international einheitlich und nach objektiven Regeln.
Die Rechtsnatur der Incoterms wird unterschiedlich beurteilt. Zum Teil werden sie als Handelsbrauch oder allgemeine Geschäftsbedingungen eingestuft. Jedenfalls handelt es sich bei den Regelungen der Internationalen Handelskammer als privater Wirtschaftsorganisation nicht um Gesetzesrecht.
Zu beachten ist, dass die Incoterms für sich genommen noch keinen Kaufvertrag bilden, da es am Vorliegen aller notwendigen Essentialia negotii (notwendigen Vertragsbestandteile) fehlt. Auch kann mit Hilfe der Incoterms nicht festgestellt werden, ob überhaupt ein Kaufvertrag zwischen zwei Parteien besteht. Selbst die an sich durch die Incoterms behandelten Bereiche sind zum Teil nicht abschließend geregelt, so dass auch dies durch den Verwender zu beachten ist. Das Regelwerk ist demnach mit den jeweils relevanten Bestandteilen wirksam in den Kaufvertrag einzubeziehen, ersetzt diesen aber nicht.

Die Neuerungen im Einzelnen
Seit ihrer Einführung wurden die Incoterms* stets weiterentwickelt, um sie den Gepflogenheiten im interna­tionalen Warenhandel und den technischen Neuerungen anzupassen. Mit der nun erfolgten erneuten Überarbeitung wurde unter anderem eine übersichtlichere Gestaltung der Incoterms beabsichtigt, die den Nutzern die Identifizierung der richtigen Klausel für ihr Geschäft erleichtern soll.
Durch die nun vorliegenden Modifizierungen ist keine grundlegende Änderung der Incoterms erfolgt: So wurden die Klauseln EXW (Ex Works), FAS (Free Alongside Ship) und DDP (Delivery Duty Paid) entgegen lange Zeit verbreiteten Spekulationen nicht gestrichen. Nach wie vor gibt es elf Klauseln, von denen sieben für alle Transportarten (sogenannte multimodale Klauseln) und die restlichen vier für den Schiffstransport (sogenannte maritime Klauseln) gelten (siehe untenstehende Übersicht). Die Incoterms können auch weiterhin in vier unterschiedliche Gruppen („E“, „F“, „C“ und „D“) unterteilt werden. Die Einteilung richtet sich danach, wann die Preisgefahr vom Verkäufer auf den Käufer übergeht und wie die Kosten zwischen den Parteien verteilt werden.
Das Ziel der Übersichtlichkeit und Vereinfachung soll zunächst durch vorangestellte „Erläuternde Kommentare für Nutzer“ und eine umfassende Einführung zu den einzelnen Klauseln erreicht werden. Die ausführlichen Texte erleichtern gerade juristisch nicht geschulten Anwendern den Umgang mit den Incoterms, führen jedoch auch dazu, dass das Regelwerk in der Neufassung deutlich umfangreicher ist, was möglicherweise zu Lasten der Praktikabilität der Incoterms geht.
Besonders hervorzuheben ist zudem die nun gegebene Möglichkeit einer Gegenüberstellung der einzelnen Incoterms anhand ihrer Artikel: Hinter jeder Klausel stehen spiegelbildlich zehn Artikel für die Regelung der Käuferpflichten (nummeriert als A1 bis A10) und zehn Artikel für die Regelung der Verkäuferpflichten (nummeriert als B1 bis B10). Die Reihenfolge der Artikel innerhalb der Klauseln folgt dem zeitlichen Ablauf eines Handelsgeschäfts. Zu Beginn, in Abschnitt A2/B2 und A3/B3, befinden sich so beispielsweise besonders wichtige Regelungen zur „Lieferung“ und zum „Gefahrenübergang“. Dies trägt der angesprochenen Vereinheitlichung und parallelen Ausgestaltung der einzelnen Klauseln der Incoterms und somit der Auswahl der – je nach Einsatzzweck – geeignetsten Klausel Rechnung.
Die bei der Wahl der „richtigen“ Klausel vielfach entscheidende Kostenfrage ist nunmehr übersichtlich in jeder Klausel in Artikel A9 sowie Artikel B9 zusammengefasst, wodurch die wirtschaftliche Kalkulation des Geschäfts durch die Parteien enorm erleichtert wird. Die Wahl falscher Klauseln kann die Parteien teuer zu stehen kommen, etwa wenn die zugrundeliegende Kalkulation nicht mit dem eigenen Pflichtenkatalog übereinstimmt.
Ein weiteres Beispiel für die vorgenommenen Modifikationen ist die neue Fassung des Artikels B6 der Klausel FCA (Free Carrier). Hier wurde nunmehr eine Option für ein sogenanntes Bordkonnossement eingeführt. Damit soll die Klausel im Containerhandel bei Akkreditivgeschäften für mehr Sicherheit sorgen.
Die Klauseln CIP (Carriage and Insurance Paid To) und CIF (Cost Insurance and Freight) geben künftig unterschiedliche Mindestdeckungen für den Versicherungsschutz vor: So wurde in der für den multimodalen Transport von Stückgut geeigneten Klausel CIP zugunsten des Käufers eine Ausweitung der Standardversicherungspflicht auf eine umfassendere „All-Risk“-Deckung vorgenommen. Die angesprochene CIF-Klausel bietet hingegen auch weiterhin nur einen Mindestversicherungsschutz gegen ausdrücklich genannte Schadensereignisse. Aufgrund des unterschiedlichen Regelungsstands der Klauseln muss der Klauselverwender an dieser Stelle in Zukunft besonders sorgfältig bei der Auswahl sein.
Weitere Klauseln, zu nennen sind hier FCA, DAP, DPU und DDP (siehe auch die Übersicht unten), stellen klar, dass der Transport der Ware vom Verkäufer zum Käufer auch mit eigenen Transportmitteln organisiert werden kann. Dies stellt in der Praxis eine bedeutsame Alternative zum Abschluss eines Beförderungsvertrags dar.
Darüber hinaus ist es bei den Klauseln EXW, FCA, FOB und FAS in den jeweiligen Artikeln A8 sowie B8 zu Änderungen der Verkäuferpflichten in Bezug auf die Prüfung, Verpackung und Kennzeichnung der Ware gekommen. Künftig reicht es demnach nicht mehr aus, dass die Verpackungsanforderungen dem Käufer vor Vertragsschluss vom Verkäufer mitgeteilt werden. Stattdessen bedarf es diesbezüglich einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Weiterhin kann der Käufer im Falle eines vereinbarten Lieferzeitraums den genauen Liefertermin innerhalb der Frist bestimmen, so dass der Verkäufer in der ganzen Lieferzeit leistungsbereit sein muss.
Bei der Neuauflage der Incoterms sticht vor allem die Umbenennung der Klausel DAT (Delivered at Terminal) in DPU (Delivery at Place Unloaded) ins Auge. Hierdurch wird klargestellt, dass die Lieferung der Ware an jedem Ort inklusive Entladung erfolgen kann, mithin auch außerhalb eines Terminals. Die Klausel ist daher flexibler als vorher gestaltet.
Schließlich umfassen die Incoterms nunmehr auch sicherheitsbezogene Aspekte, da die den Transport betreffenden Regelungen entsprechend angepasst worden sind. Hiermit beabsichtigt die ICC, den in den letzten zwei Jahrzehnten gestiegenen Anforderungen an die Sicherheit des internationalen Warenverkehrs Rechnung zu tragen.

Incoterms 2010 weiterhin anwendbar
Selbstverständlich können auch nach dem 01.01.2020 Geschäfte nach den Bedingungen der Incoterms 2010 (achte Auflage) abgeschlossen werden, wenn dies zwischen den Parteien vereinbart wird. Dies folgt letztlich aus dem Umstand, dass es sich hierbei um privatrechtliche „Bausteine“ handelt, die individualvertraglich einbezogen werden können – aber eben nicht einbezogen werden müssen. In den Kaufverträgen sollte daher stets deutlich gemacht werden, auf welche Version der Incoterms sich die Parteien beziehen. Als Auslegungsregel mag die Faustformel dienen, dass im Zweifel die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Incoterms vereinbart werden sollten.

Übersicht zu den einzelnen Klauseln

Code Englische Bezeichnung
EXW Ex Works
FCA Free Carrier
FAS Free Alongside Ship
FOB Free On Board
CPT Carriage Paid To
CFR Cost and Freight
CIP Carriage and Insurance Paid To
CIF Cost Insurance and Freight
DAP Delivery at Place
DPU Delivery at Place Unloaded
DDP Delivery Duty Paid

* Die Incoterms-Regeln sind durch das Urheberrecht der ICC geschützt. Weitere Informationen zu den Incoterms finden Sie auf der ICC-Website https://iccwbo.org/resources-for-business/incoterms-rules/incoterms-rules-copyright/.
Incoterms® und das Incoterms®-2020-Logo sind Marken der ICC. Die Verwendung dieser Marken bedeutet nicht, dass die ICC damit in Verbindung steht, diese genehmigt oder gesponsert hat, es sei denn, dies ist ausdrücklich erwähnt.

Fazit
Nach Auffassung der Autoren konnte das Ziel einer übersichtlicheren Gestaltung der Incoterms und der Vereinfachung der Anwendbarkeit für die Nutzer durch die Überarbeitung erreicht werden. Damit einher geht jedoch eine nicht unerhebliche Ausweitung allein des Textumfangs der Incoterms. Im Vergleich zu den Änderungen, die seinerzeit mit den Incoterms 2010 vorgenommen wurden, können nur wenige, aber bedeutsame inhaltliche Neuerungen verzeichnet werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Versicherungspflicht bei der CIP- und der CIF-Klausel. Auch auch in ihrer neunten Fassung bleiben die Incoterms unverzichtbar für den nationalen und internationalen Warenhandel. Daher ist es durchaus empfehlenswert, sich frühzeitig mit den Änderungen auseinanderzusetzen.

kuuya.chibanguza@luther-lawfirm.com

christiane.kuehn@luther-lawfirm.com