Kartellrecht – Spielverderber für Nachhaltigkeitsinitiativen?

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Nachhaltiges Wirtschaften ist alternativlos. Von der EU und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bekommen Nachhaltigkeitsinitiativen politischen Rückenwind. Kartellrechtlich sind diese Kooperationen allerdings nicht ohne Risiko. Denn effektiv sind Nachhaltigkeitsinitiativen insbesondere dann, wenn sie eine breite Akzeptanz in der jeweiligen Branche finden. Dazu müssen sich Unternehmen auf einheitliche Standards festlegen. Aber wie eng dürfen Wettbewerber dabei eigentlich zusammenarbeiten? Wann sind die „roten Linien“ überschritten? Darf man zum Wohle der Umwelt vielleicht sogar ein Kartell schmieden?

Nachhaltigkeitskooperationen sind nicht ohne Risiko

Letztes Jahr verdonnerte die Kommission fünf Automobilhersteller zu einer Bußgeldzahlung in Höhe von insgesamt 875 Millionen Euro. Sie hatten sich über die AdBlue-Technologie abgesprochen, mit der sich die schädlichen Emissionen über die Vorgaben der EU-Abgasnormen hinaus reduzieren ließen. Aus Nachhaltigkeitsgründen schien die Kooperation der Autobauer grundsätzlich begrüßenswert – so dachte man jedenfalls.

Nach Ansicht der Kommission stellte die Vereinbarung allerdings eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar. Die Hersteller hatten es unterlassen, das volle Innovationspotential dieser Technologie zu nutzen. Mit ihrer Entscheidung setzte die Kommission ein klares Zeichen: Absprachen über Technik-, Umwelt- oder sonstige Nachhaltigkeitsstandards können – selbst wenn sie mit redlicher Absicht erfolgen – für den Wettbewerb genauso schädlich sein wie die Koordinierung von Preisen.

Der obige Sachverhalt steht stellvertretend für eine Situation, in der sich viele Unternehmen derzeit wiederfinden: Einerseits wird von ihnen nachhaltigeres Wirtschaften erwartet. Andererseits sind dafür teilweise erhebliche Investitionen erforderlich, die zu Wettbewerbsnachteilen führen können – jedenfalls dann, wenn nicht der Großteil der Branche mitzieht.

Dieses Dilemma führt zu einer hohen Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und Branchenverbänden. Grundsätzlich müssen sie im Rahmen einer Selbsteinschätzung nämlich abwägen, ob eine Nachhaltigkeitsinitiative kartellrechtlich zulässig ist oder nicht. Legislative Unterstützung gibt es bislang kaum. Auf europäischer Ebene bietet lediglich der neue Art. 210a GMO für den Agrarbereich eine (beschränkte) Bereichsausnahme für Nachhaltigkeitskooperationen. Auf nationaler Ebene hat das BMWK zwar in seiner wettbewerbspolitischen Agenda 2025 angekündigt, Unternehmen einen klaren Rechtsrahmen für Nachhaltigkeitskooperationen bieten zu wollen. Von einer Umsetzung ist bislang allerdings noch nichts zu sehen.

Hilfestellung durch Kartellbehörden

Hilfestellung bieten daher – vorerst – nur die Verlautbarungen der Kartellbehörden. Die Kommission hat in ihrem aktuellen Entwurf der sich derzeit in Überarbeitung befindenden Horizontal-Leitlinien dem Thema der Nachhaltigkeitskooperationen ein eigenes Kapitel gewidmet.
Als kartellrechtlich unbedenklich wertet die EU-Kommission Vereinbarungen, die keine Wettbewerbsparameter wie Preis, Menge, Qualität, Auswahl oder Innovation betreffen. Darunter fallen zum Beispiel Vereinbarungen über die Errichtung gemeinsamer Datenbanken mit Informationen über Lieferanten, die über nachhaltige Wertschöpfungsketten verfügen.

Unterwerfen sich Wettbewerber jedoch gemeinsamen Nachhaltigkeitsstandards bei der Produktion oder beim Einkauf, kann der Anwendungsbereich des Kartellverbots eröffnet sein. Die EU-Kommission sieht für die Beurteilung dieser Fälle eine neue „Soft Safe Harbour“-Regel vor. Danach fällt ein gemeinsamer Nachhaltigkeitsstandard nicht unter das Kartellverbot, wenn bestimmte Bedingungen kumulativ erfüllt sind. Unter anderem darf der Standard freiwillig sein, er sollte nicht zu einem erheblichen Preisanstieg oder einer Einschränkung der Produktauswahl führen, und der Austausch nicht erforderlicher wettbewerblich sensibler Informationen muss ausgeschlossen sein.

Einige nationale Kartellbehörden haben ebenfalls Leitlinien veröffentlicht, etwa die niederländische, britische und griechische Kartellbehörde. Das Bundeskartellamt hat in einem Konzeptpapier und in Fallberichten erste Leitplanken für die Beurteilung von Nachhaltigkeitsinitiativen formuliert: Danach fallen Kooperationen, die Gemeinwohlziele verfolgen, nicht unter das Kartellverbot, wenn sie für den Verbraucher eine Erweiterung der Auswahlmöglichkeiten schaffen und nicht mit einer Koordinierung von sensiblen Wettbewerbs-parametern wie Preisen und Produktion verbunden sind.

Keine wettbewerblichen Bedenken hatte das Amt beispielsweise hinsichtlich einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) zu gemeinsamen Lohnstandards im Bananensektor. Dagegen stufte die Kartellbehörde eine Initiative von Milcherzeugern als unzulässige Preisabsprache ein: Das abgestimmte Finanzierungskonzept sollte vornehmlich einem höheren Einkommensniveau der Milcherzeuger und weniger Nachhaltigkeitsaspekten dienen.

Wettbewerbsbeschränkende Nachhaltigkeitskooperationen können gerechtfertigt sein

Auch wenn Nachhaltigkeitsinitiativen wettbewerbsbeschränkenden Charakter haben, muss damit nicht gleich deren kartellrechtliche Unzulässigkeit einhergehen. Das EU-Kartellrecht stellt wettbewerbsbeschränkende Kooperationen vom Kartellverbot frei, wenn sie unter anderem zu Effizienzgewinnen führen, an denen die Verbraucher angemessen beteiligt werden.

Oft führen Nachhaltigkeitsinitiativen allerdings nicht zu unmittelbar messbaren Vorteilen für den Verbraucher, sondern haben eher langfristige Wirkungen, zum Beispiel bei Umweltschutzinitiativen. Außerdem können Nachhaltigkeitsinitiativen manchmal sogar Nachteile für Verbraucher in Form höherer Preise oder einer verringerten Produktauswahl haben. Viele Kartellbehörden, darunter auch das Bundeskartellamt, stehen daher der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten bei der kartellrechtlichen Freistellung skeptisch gegenüber.

Dagegen schlägt die Kommission in ihrem Entwurf der neuen Horizontal-Leitlinien einen liberaleren Kurs ein. Beispielsweise erkennt sie erstmals eine neue Kategorie von kollektiven Verbrauchervorteilen („Collective Benefits“) als Rechtfertigungselement an. Es handelt sich dabei um Vorteile, die nicht dem individuellen Konsumenten etwa in Form günstigerer oder qualitativ hochwertigerer Produkte, sondern einer unbestimmten Gruppe von Verbrauchern zugutekommen können. Dazu gehören nach Auffassung der Kommission zum Beispiel Vorteile in Form von umweltfreundlichen/nachhaltigen Produkten.

Allerdings will die Kommission nur dann „Collective Benefits“ anerkennen, wenn sich diese für die Konsumenten innerhalb der EU unmittelbar positiv auswirken. Mit anderen Worten: Eine Nachhaltigkeitsinitiative, deren Vorteile nicht den Verbrauchern in der EU, sondern fast ausschließlich Menschen in einem Drittland zugutekommen, kann sich im Zweifel nicht auf „Collective Benefits“ berufen. Rechtspolitisch ist diese Einschränkung verfehlt.

Einen Schritt in die richtige Richtung ist dagegen der österreichische Gesetzgeber gegangen: Nach § 2 Abs.1 KartG kommt eine kartellrechtliche Rechtfertigung auch dann in Betracht, wenn die Kooperation zu einer ökologisch nachhaltigen oder klimaneutralen Wirtschaft wesentlich beiträgt. Diese Regelung ist bislang allerdings einmalig in Europa.

Fazit

Das Kartellrecht stellt Anforderungen an die Ausgestaltung von Nachhaltigkeitsinitiativen, steht ihnen aber auch nicht per se entgegen. „Greenwashing“ von Kartellen unter dem Deckmantel von Nachhaltigkeitszielen bleibt auch weiterhin verboten. Nachhaltigkeitsinitiativen sollten daher im Einzelfall genau geprüft werden. In Zweifelsfällen hilft oft die Kontaktaufnahme mit der zuständigen Kartellbehörde.

daniel.dohrn@oppenhoff.eu

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