Im Blickpunkt: Aktueller Stand der zivilrechtlichen Haftung für ESG-Verletzungen

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Die Nutzung gerichtlicher Mechanismen, um Unternehmen für Verletzungen im Bereich ESG (Environment, Social, Governance) in Drittländern zur Rechenschaft zu ziehen, findet zunehmend Beachtung. Die Anzahl der Fälle wächst ständig.1

Der Weg der Geschädigten zur Genugtuung ist aktuell sehr steinig. Die Situation ändert sich aber, denn auf europäischer und nationaler Ebene werden Maßnahmen getroffen, um zumindest einen Teil der Schranken2 für den Zugang zur Abhilfe zu beseitigen. Unternehmen können Schritte einleiten, um die Haftungsrisiken zu minimieren.

Anwendbares Recht
Die Inanspruchnahme von im Inland ansässigen Unternehmen für ESG-Verstöße durch ihre Tochtergesellschaften und/oder innerhalb ihrer Lieferkette in Drittländern erweist sich als schwierig. Aktuell fehlt es in Deutschland an einer geeigneten Anspruchsgrundlage, d.h. einer einschlägigen vertraglichen Abrede, die eine direkte Haftung der in Deutschland ansässigen Muttergesellschaft ermöglichen würde.

Nach Art. 4 Abs. 1 der Rom II-VO3 ist grundsätzlich das Recht des Drittstaats anwendbar, in dem der Schaden eingetreten ist. Dieses bietet in der Regel ein niedrigeres Schutzniveau als die deutsche Rechtsordnung.4 In dem Entwurf der Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Kommission zu einer Regelung über Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen5 ist ein Vorschlag zu finden, dem Geschädigten die Möglichkeit zu geben, unter anderem das Recht des Staats zu wählen, in dem die Muttergesellschaft des verletzenden Unternehmens ihren Sitz hat. Der Vorschlag hat sich jedoch in der finalen Abstimmung nicht durchgesetzt.6 Es blieb bei der Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, entsprechende Eingriffsnormen einzuführen.

Nationale Anspruchsgrundlagen
Sollte doch deutsches Recht zur Anwendung kommen, bauen sich weitere Hürden auf. Für die Haftung nach § 823 BGB fehlt grundsätzlich das eigene Fehlverhalten des Mutterunternehmens. Die deliktische Haftung nach § 831 I BGB scheitert mangels Weisungsabhängigkeit an der Einordnung der Sub-/Tochterunternehmen als Verrichtungsgehilfen. Für die Haftung nach § 831 II BGB fehlt die unmittelbare Verletzung des Rechtsguts. Die Haftung nach § 831 BGB könnte über die Verletzung von zum Beispiel Kontroll- oder Organisationspflichten führen, ist aber auf die eigene Rechtssphäre des Auftraggebers beschränkt. Rechtsbindungswille, um die Haftung aus dem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nach § 328 BGB herzuleiten, lässt sich eigentlich nicht ableiten. § 93 AktG oder 43 GmbHG begründen keine Außenhaftung.

Die noch in dem Entwurf für die Eckpunkte des Sorgfaltspflichtengesetzes (auch Lieferkettengesetz genannt) vorgeschlagene Schaffung einer Eingriffsnorm wurde in dem Regierungs- und Referentenentwurf7 nicht übernommen. Die Unternehmen sollen dort zwar verpflichtet werden, im Fall von Menschenrechtsverletzungen Abhilfemaßnahmen8 zu treffen. Die Norm zielt aber auf die Reduzierung oder Beendigung der Verletzungshandlung und stellt keine Anspruchsgrundlage für den Geschädigten dar.9 Ob sich eine Haftung nach § 823 BGB in Verbindung mit Sorgfaltspflichten im Sinne des Lieferkettengesetzes begründen lässt, ist noch unklar.

Die Zwangs- oder Bußgelder für die Verstöße gegen Sorgfaltspflichten nach dem Entwurf des Lieferkettengesetzes10 können zwar die Unternehmen dazu bewegen, innerhalb ihrer Gruppe und/oder Lieferkette Präventionsmaßnahmen einzuführen und damit zum Schutz der potentiell Betroffenen beizutragen. Sie kommen aber den bereits Betroffenen nicht direkt zugute.

Ähnliche Wirkung könnte der Entwurf des Verbandssanktionsgesetzes11 entfalten. Er rückt von dem Prinzip ab, dass jede Gesellschaft in der Kapitalgruppe grundsätzlich nur für sich verantwortlich ist. In dem Entwurf ist aber keine Anspruchsgrundlage für die Haftung der Muttergesellschaft dem Geschädigten gegenüber zu finden.

Entwicklungen in der EU
Auf der europäischen Ebene fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, die Regelungen einzuführen, die die Mitgliedsstaaten verpflichten, Haftungsregelungen zur Inanspruchnahme der Unternehmen für nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Umwelt oder verantwortungsvolle Unternehmensführung zu verabschieden, die sie oder durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund einer Sorgfaltspflichtverletzung verursacht haben.12

Die Vorreiter sind Frankreich und die Niederlande. Im französischen „Droit de Vigilance“13 und im holländischen Gesetzentwurf für verantwortungsvolles und nachhaltiges internationales Geschäftsgebaren14 werden die Unternehmen verpflichtet, entsprechend Schadensersatz zu leisten.

Neue Prozesslandschaft
Auch wenn nach Art. 4 der Brüssel II-VO15 die deutsche Gerichtsbarkeit eröffnet sein dürfte, ist die Prozessführung vor deutschen Gerichten für die Geschädigten aus Drittländern komplex. Die Anspruchsteller werden über alle Phasen der Prozessführung stark gefordert, von der Beschaffung der Informationen hinsichtlich der Möglichkeit der Inanspruchnahme über die Suche und Finanzierung des Rechtsbeistands bis hin zur Ausdauer in der Prozessführung. Der deutsche Gesetzgeber plant dem zumindest teilweise entgegenzusteuern und schlägt in dem Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes vor, den Klägern zu ermöglichen, die Prozessführungsbefugnis an die NGOs und die Gewerkschaften zu übertragen.16 Diese Partner sind besser mit finanziellen und organisatorischen Kapazitäten sowie mit Know-how zur Führung von Prozessen ausgestattet. Sie werden daher im Stande sein, die Interessen der Geschädigten effektiver zu vertreten oder sogar Auslöser dafür zu sein, dass die Verfahren überhaupt erst ins Rollen kommen. Spannend ist die Frage, ob durch Legal-Tech unterstütze Sammelverfahren zur Vertretung bestimmter Geschädigtengruppen eingesetzt werden.

Steigende Transparenz erleichtert die Inanspruchnahme
Die ESG-bezogene Inanspruchnahme im Inland wird zudem durch die steigende Transparenz der unternehmerischen Tätigkeit gefördert.

Bisher grundsätzlich freiwillige ESG-Offenlegungspflichten werden verstärkt zu obligatorischen. Auf der europäischen Ebene wurden die sogenannte Offenlegungsverordnung17 für den Finanzsektor sowie die sogenannte Taxonomieverordnung18 verabschiedet, die festlegen, wann eine wirtschaftliche Tätigkeit nachhaltig ist.19 Auch auf nationaler Ebene sind Bestrebungen zu verzeichnen, weitere zwingende ESG-Berichtspflichten einzuführen.20 Außerdem wird die Einführung von entweder freiwilligen oder verpflichtenden Beschwerde- oder Hinweisgebermechanismen darin resultieren, dass immer mehr Informationen über die Tätigkeit der Unternehmen gesammelt und publik gemacht werden.

Infolgedessen wird die Tätigkeit der Unternehmen viel transparenter. Für die Behörden wird es einfacher sein, Verwaltungs-, Ordnungs- oder Strafverfahren zu führen. Der Gesetzgeber erhält mehr Impulse, die geltenden Haftungsvorschriften gegebenenfalls anzupassen. Den Anspruchstellern wird es erleichtert, ihre Klagen zu substantiieren. Damit steigt insgesamt die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der inländischen Unternehmen. Durch ein Puzzlewerk von internationalen, europäischen und nationalen Berichtspflichten werden insbesondere international agierende Unternehmen unter die Lupe genommen.

Wie die ESG-Verfahren die Firmentätigkeit beeinflussen
Infolge der ESG-Verfahren können den Firmen direkte Kosten entstehen, wie zum Beispiel Anwaltskosten, Gerichtskosten, Verwaltungsgebühren, auferlegte Geldbußen oder zugesprochene Schadensersatzansprüche. Auf die Beklagten können zudem steigende Versicherungsprämien sowie steigende Kapitalkosten zukommen. Die Prozesse können sich negativ auf die Marktbewertung oder die Reputation auswirken. Weitere Folgen können Abzug der Investoren oder Senkung der Aktienpreise sein. Die Verfahren nehmen interne Ressourcen in Anspruch und lenken von der operativen und strategischen Tätigkeit ab.

Welche Präventionsmaßnahmen können die Unternehmen treffen?
Es gibt eine Reihe von Schritten, die die Firmen einleiten können, um das Haftungsrisiko zu minimieren. Dazu zählen beispielsweise:

• klare interne Zuweisung von Pflichten in Bezug auf ESG-Compliance

• regelmäßige, auf eigene operative Tätigkeit abgestimmte ESG-Trainings

• Anpassung/Erstellung von internen ESG-Direktiven

• Implementierung der ESG-Anforderungen in die Verträge mit Zulieferern samt entsprechenden Mitwirkungs- und Informationspflichten

• Durchführung von ESG-Due-Diligence in M&A-Transaktionen

• Überprüfung/Einführung von Grievance-Mechanismen und Maßnahmen zur frühen Aufdeckung von Schwachstellen und zur außergerichtlichen Streitbeilegung

• regelmäßige Audits der Erfüllung von gesetzlichen Pflichten und eigenen, internen Richtlinien

Die Maßnahmen sollen an Umfang und Art der operativen Tätigkeit sowie den Grad ihrer Internationalisierung, die Industriebranche, bereits bestehende Strukturen und den eigenen Anspruch angepasst werden.

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