ESG-Regulierung: Nach dem 10.03.2021 ist vor dem 01.01.2022

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In der öffentlichen Diskussion über die Regulierung der Sustainable Finance gilt der 10.03.2021 als wichtige Weg-marke. Und dies zu Recht. An diesem Datum trat mit der Offenlegungsverordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation – kurz: SFDR) ein zentraler Baustein des EU-Aktionsplans für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums in Kraft. Die SFDR erlegt Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern Transparenzpflichten in einem regulatorisch nicht betretenen Terrain auf. Erstmals müssen Banken und Assetmanager offenlegen, welche Strategien sie zur Begrenzung von Nachhaltigkeitsrisiken verfolgen, welche Finanzprodukte sie warum als nachhaltig vertreiben und wie sie negative Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen. Die „Hürde des 10. März“ zu nehmen, war für Banken und Assetmanager herausfordernd – zumal die Vorbereitungszeit extrem kurz bemessen war. Was dabei nicht aus dem Blick geraten sollte: Das war nur der Auftakt. Die eigentlichen regulatorischen „Challenges“ stehen noch bevor. Auf der Zeit-schiene ist insoweit der 01.01.2022 ein zentrales Datum.

Der nachfolgende Beitrag wagt einen Ausblick auf das, was im Jahr 2021 regulatorisch auf uns wartet und dann voraussichtlich zum 01.01.2022 „live“ gehen wird.

Was ist bisher erreicht? Der Level 1
Die europäische Rahmengesetzgebung zur Nachhaltigkeit (Level 1 des Komitologieverfahrens) ist weit vorangeschritten.

Den ersten regulatorischen Impuls setzt die EU hier – wie so häufig – bei der Transparenz. So verpflichtet die am 10.03.2021 in Kraft getretene SFDR Finanzmarktteilnehmer (also insbesondere Kapitalverwaltungsgesellschaften und individuelle Vermögensverwalter), zahlreiche unternehmensbezogene Informationen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen:

• Strategien zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken bei ihren Investitionsentscheidungsprozessen (Art. 3);

• Berücksichtigung nachteiliger Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren (Art. 4). Wenn kleinere Unternehmen (< 500 Mitarbeiter) diese Auswirkungen nicht berücksichtigen, müssen sie erklären, warum sie dies nicht tun (comply or explain);

• Vereinbarkeit der Vergütungspolitik mit der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken (Art. 5).

Hinzu kommen produktbezogene Informationen, insbesondere:

• Beschreibung der ökologischen oder sozialen Merkmale (Art. 8) eines Finanzprodukts oder seines nachhaltigen Anlageziels (Art. 9);

• Angaben zu den Methoden, die angewandt werden, um die ökologischen oder sozialen Merkmale oder die Auswirkungen der für das Finanzprodukt ausgewählten nachhaltigen Investitionen zu bewerten, zu messen und zu überwachen);

• periodische Berichte über den Grad der Zielerreichung.

Für Finanzberater gelten herabgesetzte Berichtspflichten. Aber auch sie werden sich zumindest zu ihrem Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken und ihrer Vergütungspolitik äußern müssen.

Ergänzt werden die Offenlegungspflichten durch die im Jahr 2020 verabschiedete Taxonomie-Verordnung [Verordnung (EU) 2020/852]. Sie legt für den Europäischen Wirtschaftsraum verbindlich fest, wann eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig anzusehen ist. Sie findet in weiten Teilen ab dem 01.01.2022 Anwendung.

Auch wenn die im Amtsblatt bereits veröffentlichten Level-1-Texte vordergründig Trittsicherheit versprechen, sind zahlreiche Auslegungsfragen noch offen. Nicht nur in Details bestehen Unsicherheiten, sondern auch bei zentralen Weichenstellungen. Selbst die Aufseher suchen nach Orientierung. Deshalb sahen sich die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) im Januar 2021 zu dem bemerkenswerten Schritt genötigt, bei der EU-Kommission um einige Klarstellungen zu bitten. Eine Antwort steht noch aus. Die inhaltlichen Auslegungen werden auch die Diskussion um die Level-2-Regel-werke beeinflussen – womit wir beim Blick nach vorne in das Jahr 2021 angelangt sind.

Was kommt auf uns zu? Der Level 2
Der 10.03.2021 mag eine Wegmarke sein, für eine Regulierungspause steht das Datum nicht. Im Gegenteil: Für die nächsten Wochen und Monate ist mit einem Feuerwerk an Level-2-Bestimmungen und neuen regulatorischen Initiativen zu rechnen.

Worum geht es im Einzelnen?

• Konkretisierung der Offenlegungspflichten

Bereits im Februar 2021 haben die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) ihren Abschlussbericht für die technischen Regulierungsstandards für die Offenlegung, die sogenannten Disclosure-RTS auf Level 2 der SFDR abgegeben. In nicht weniger als 74 Artikeln nebst umfangreichen Annexen dekliniert dieser Verordnungsvorschlag Veröffentlichungspflichten für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater unter der SFDR im Detail durch. Wie so häufig bei Level-2-Bestim-mungen spielt hier die Musik. Dies gilt insbesondere für das Principal Adverse Impact Statement (PAIS), das umfangreiche Offenlegungsdetails bis hin zum durchgerechneten CO2-Abdruck eines Finanzprodukts verlangt – und damit den Finanzmarktteilnehmern großes Kopfzerbrechen bereitet.

• Angaben zur Taxonomiekonformität bei ESG-Produkten

Erhebliches Auswirkungspotential hat zudem eine Ergänzung des Disclosure-RTS, die seit dem 15. 03.2021 von den ESAs konsultiert wird. Hierbei geht es um die Details der Produkt-angaben, die jeder Finanzmarktteilnehmer einem Art.-8- oder Art.-9-Produkt beizufügen hat. Durch eine Änderung der SFDR im Rahmen der Taxonomie-VO hatte der europäische Gesetzgeber sichergestellt, dass Art.-8- oder Art.-9-Pro-dukt mit der Taxonomie-VO zu „verschränken“ sind. Dies bedeutet, dass für beide Produktarten zukünftig anzugeben sein wird, in welchem Umfang sie taxonomiekonform sind, sprich: Inwieweit sie nachhaltige Investitionen im Sinne der Taxonomie-VO enthalten. Die ESAs erwarten hier auf Level 2 eine konkrete Prozentangabe. Damit wird die Messung des Taxonomiegrads, die eine entsprechende Datenzulieferung der mit dem Produkt finanzierten Unternehmen voraussetzt, zu einer zentralen Herausforderung für jeden Produktemittenten.

• Abfrage von ESG-Präferenzen

Damit einher geht eine Änderung der Level-2-Bestimmungen zur MiFID II, deren Bedeutung für die individuelle Vermögensverwaltung und die Anlageberatung nicht unterschätzt werden sollte. So werden zukünftig Anlageberater und Finanzportfolioverwalter im Rahmen der Kundenexploration ihre Kunden nach ihren ESG-Präferenzen befragen müssen. Die darauffolgende Auswahl eines geeigneten Finanzprodukts hat die ESG-Präferenzen des Kunden zu berücksichtigen. Auf nähere Einzelheiten wartet der Markt derzeit mit Spannung. Ein inoffizieller Entwurf der EU-Kommission aus dem Herbst 2020 deutet darauf hin, dass der Anleger konkret nach dem Grad der gewünschten Taxonomiekonformität seines Portfolios gefragt werden muss. Eine bloß binäre Abfrage nach dem Motto: „ESG ja oder nein?“ dürfte dann voraussichtlich nicht ausreichen.

Spiegelbildlich werden auch die Produktemittenten ESG-Faktoren in ihrem Zielmarkkonzept berücksichtigen müssen. Das Verbändekonzept von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), des Fondsverband BVI und des Deutscher Derivate Verband (DDV) hat hier schon wertvolle Vorarbeit geleistet.

Wann die Neuregelungen in Kraft treten werden, ist derzeit noch unklar. Die bisherigen Entwürfe der EU-Kommission sahen eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten vor. Geht man davon aus, dass die Änderungsbestimmungen nicht vor Mitte des Jahres im EU-Amtsblatt erscheinen werden, be-deutete das ein Inkrafttreten erst im Sommer 2022. Nicht ausgeschlossen erscheint indes, dass die EU-Kommission die Umsetzungsfrist auf sechs Monate verkürzen wird und damit ebenfalls das Datum 01.01.2022 gesetzt ist. Das bleibt abzuwarten.

• Konkretisierung zur Taxonomie

Die EU-Kommission hat im November 2020 einen 500 Seiten umfassenden Entwurf für eine Delegierte Verordnung zur Taxonomie-VO auf Level 2 veröffentlicht. Hierin werden für Wirtschaftstätigkeiten in sieben Wirtschaftsbereichen de-taillierte Kriterien festgelegt, anhand derer sich zunächst für die Umweltziele Klimaschutz und Klimaanpassung bestim-men lässt, wann eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Die Delegierte Verordnung soll ebenfalls ab dem 01.01.2022 Anwendung finden.

• Erweiterung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Realwirtschaft

Von der Finanzwirtschaft wird beklagt, dass die zahlreichen Informationspflichten nicht zu erfüllen seien, wenn nicht ein ausreichender Datenfeed der Unternehmen zur Verfügung stehe, in die mit Finanzprodukten investiert werde. Um auf dieses berechtigte Bedürfnis zu reagieren, sieht Art. 8 Taxonomie-VO vor, dass die nichtfinanzielle Berichterstattung von großen, kapitalmarktorientierten Unternehmen erweitert wird. So müssen die Unternehmen zukünftig auch darüber berichten, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten mit ökologisch nachhaltigen Tätigkeiten im Sinne der Taxonomie verbunden sind. Dazu sollen Nichtfinanzunternehmen drei KPIs verwenden: den Anteil ihres Umsatzes, den ihrer Investitionsausgaben (CapEx) und den ihrer Betriebs-ausgaben (OpEx). Die ESAs haben der EU-Kommission Vorschläge zu den Details des Inhalts und der Darstellung dieser Angaben unterbreitet. Die EU-Kommission wird auf dieser Grundlage einen Level 2-Rechtsakt bis zum 01.06.2021 erlassen. Anwendung finden die Regelungen dann voraussichtlich ebenfalls zum 01.01.2022.

Gleichzeitig ist eine Reform der „Non-Financial Disclosure Regulation“ geplant. Dem Vernehmen nach soll die nichtfinanzielle Berichterstattung auf alle börsennotierten Unter-nehmen, unabhängig von ihrer Größe, ausgeweitet und konkreter geregelt werden.

Es passt ins Bild, dass die European Banking Authority (EBA) am 01.03.2021 den Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Konsultation veröffentlicht hat, der Templates mit Kennzahlen und KPIs enthält, die Kreditinstitute künftig bei der Offenlegung von ESG-Risiken in Säule 3 verwenden sollen. Die kreditgebenden Banken werden deshalb von den Unternehmen, die sie finanzieren, ebenfalls erwarten, mit ESG-kompatiblen KPIs für ihr Risikomanagement versorgt zu werden. Unternehmen werden damit von unterschiedlichen Seiten gehalten sein, die Nachhaltigkeit ihrer Wirtschaftstätigkeiten auf den Prüfstand zu stellen.

• ESG-Ratings

Zu guter Letzt ist damit zu rechnen, dass die EU-Kommission noch im Lauf des Jahres 2021 einen Vorschlag für die Regulierung von ESG-Ratings vorlegen wird.

ESG-Ratings sind von immenser Bedeutung für den Finanzmarkt. Der Zugang zu qualitativ hochwertigen Daten und Bewertungen der ESG-Performance von Unternehmen ist zentral für die Entwicklung nachhaltiger Anlagestrategien und die Erfüllung der Transparenzpflichten nach der SFDR.

Gleichwohl agieren ESG-Datendienstleister, die nachhaltigkeitsbezogene Ratings und Daten zur Verfügung stellen, bislang unreguliert. Hieraus resultieren nach Auffassung der EU-Kommission und eines Großteils der Stakeholder zahl-reiche Missstände: eine mangelnde (Methoden-)Transparenz, das Fehlen einheitlicher Standards und Definitionen, die Gefahr von Interessenkonflikten, mangelnde Aktualität, Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Ratings und Daten sowie Verzerrungen und geringe Korrelationen zwischen Nachhaltigkeitsratings.

Vor diesem Hintergrund fordern die Aufsichtsbehörden, allen voran die ESMA, konkrete Schritte zur Regulierung von ESG-Datendienstleistern. Es wäre wenig überraschend, wenn die EU-Kommission den Ball aufnehmen und noch im Lauf dieses Jahres einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorlegen würde.

Was muss sich ändern? Vielleicht nicht alles, aber sehr viel
Diese kurze „Tour d’Horizon“ zeigt, dass das Jahr 2021 die Finanz- und Realwirtschaft in eine Dauerbefassung mit der ESG-Regulierung zwingen wird. Vergleicht man die Umsetzungsfristen mit denen, die der Finanzindustrie bei der Mi-FID II gewährt wurden, so ist festzustellen, dass die Zeit für die Umsetzung der ESG-Regulierung extrem kurz bemessen ist. Hinzu kommen Inkonsistenzen und Unklarheiten der mit heißer Nadel gestrickten Regelwerke, die derzeit noch viele Fragen offenlassen. Wenn selbst die Aufsichtsbehörden nicht wissen, wie sie zentrale Vorgaben zu verstehen haben, wird es den Marktteilnehmern nicht besser ergehen.

Aus der Dauerbefassung dürfte so ein Dauerstress werden. Man mag dies aus einer regulatorischen Innensicht heraus beklagen. Auf der anderen Seite steht der kritische Befund, dass seit den ersten Erkenntnissen über eine sich abzeichnende Klimakrise vor mehr als 30 Jahren deutlich zu wenig passiert ist – realwirtschaftlich, finanzwirtschaftlich und regulatorisch. Wertvolle Zeit wurde verschenkt. Wenn die EU-Kommission nun außerordentliche Kraftanstrengungen von der Industrie erwartet, fällt es deshalb schwer, sich auf das Argument der Unzumutbarkeit zurückzuziehen. Dafür geht es – jedenfalls wenn man das Weltklima betrachtet – um zu viel.

Die ESG-Regulierung nach dem 10.03.2021 wird also einen extrem hohen Transformationsdruck auf alle Beteiligten erzeugen. Es werden zwar nicht alle Räder neu erfunden werden müssen, aber den Faktor „Nachhaltigkeit“ wie einen roten Faden in allen Prozessen zu implementieren ist neuartig und wird den Finanzinstituten wie Unternehmen viel Flexibilität und Kreativität abverlangen. Dies gilt vor allem mit Blick auf die vielen Detailfragen des bevorstehenden Levels 2. Möglicherweise wird deshalb in der Rückschau der 01.01.2022 eher als der 10.03.2021 der eigentliche Big Bang gewesen sein, mit dem durch das „Scharfschalten“ zahlreicher Vorschriften auf dem Level 2 der ESG-Regulierung für die Finanz- und Realwirtschaft ein neues Zeitalter angebrochen sein wird. Vielleicht (und hoffentlich) wird die Generation unserer Kinder rückblickend sagen: Und das war gut so.

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