Immense Haftungsrisiken drohen

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Environmental, Social, Governance („ESG“) hat sich von einer Sammlung klimaverträglicher Willensbekundungen zu verbindlichen Handlungsvorgaben entwickelt. Die ökologische und in sozialer Hinsicht nachhaltige Unternehmensstrategie wird als wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Unternehmensführung gesehen.1 Die verstärkte Implementierung von ESG-Strategien wird mittels einer zunehmenden Regulierungsdichte sowie hochrichterlicher Entscheidungen politisch und wirtschaftlich forciert. Die Durchsetzung der Vorgaben stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Die vielfältigen Pflichten bergen bei Nichtbeachtung immense Haftungsrisiken.

Haftungsrisiken in der Unternehmensführung

Vorstände börsennotierter Unternehmen sind im Sinne des § 91 Abs. 3 AktG verpflichtet, ein im Hinblick auf den Umfang der Geschäftstätigkeit und die Risikolage des Unternehmens wirksames internes Kontroll- und Risikomanagementsystem einzurichten.2 Der Klimawandel und die damit einhergehende Transformation der Wirtschaft bergen Schadenspotentiale, daher sind ESG-bezogene Risiken in der Unternehmensführung wahrzunehmen.3 Vorstandsmitglieder, die ihre Pflicht zur Einrichtung wirksamer Kontroll- und Risikomanagementsysteme verletzten, sind dem Unternehmen zu Schadensersatz verpflichtet. Die Vergütungsstruktur bei börsennotierten Gesellschaften muss auf eine nachhaltige und langfristige Entwicklung der Gesellschaft ausgerichtet sein, § 87 Abs.1 Satz 2 AktG. Aktionäre entscheiden über das vom Aufsichtsrat gestaltete Vergütungssystem, § 120a Abs.1 AktG. Durch die Gewährung einer unangemessenen Vorstandsvergütung kommt es zu einem schadensersatzpflichtigen Verhalten des Aufsichtsrats, § 116 Satz 3 AktG.4 Die Quotenregelung einer börsennotierten oder mitbestimmten Gesellschaft unterliegt der Berichts- und Begründungspflicht, §§ 76 Abs. 4, 111 Abs. 5 AktG, §§ 36, 52 Abs. 2 GmbHG. Bei Verletzung der Berichtspflichten nach § 289 f. HGB handeln die Verantwortlichen gemäß § 334 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 3a HGB ordnungswidrig, und es droht ein Bußgeld.5

Haftungsrisiken – „Greenwashing“

Bei der Bewerbung von ESG-bezogenen Bestrebungen durch Unternehmen ist Vorsicht geboten.

Haftung für Angaben zum eigenen Unternehmen

Zentraler Aspekt ESG-bezogener Pflichten stellen erhöhte Transparenzanforderungen dar. Die EU-Taxonomie-VO bestimmt, welche Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig anzusehen sind, und weitet die Transparenzpflicht auf Nicht-Finanzunternehmen aus, Art. 8 Taxonomie-VO. Bei falscher Darstellung drohen Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 331 HGB6 oder Bußgelder und Strafbarkeitsrisiken, §§ 331 ff. HGB. Die EU-Offenlegungs-VO normiert speziell im Finanzdienstleistungssektor nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten.7 Unternehmensbezogene Haftungsansprüche scheitern häufig am Vorliegen eines konkreten Schadens sowie am fehlenden individualschützenden Charakter der Pflichten.8

Unter anderem trifft große, kapitalmarktorientierte Unternehmen nach geltendem Recht (§§ 289 ff., 315b f. HGB) die Pflicht, eine nichtfinanzielle Erklärung beziehungsweise einen nichtfinanziellen Bericht abzugeben, der Nachhaltigkeitsinformationen wiedergibt.9 Die bestehenden Regeln zur nicht-finanziellen Berichterstattung sind erst mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die in nationales Recht zu überführen ist, erheblich erweitert worden. Vertragliche Haftungsansprüche für Angaben zum eigenen Unternehmen scheitern in der Praxis regelmäßig an einer fehlenden vertraglichen (Sonder-)Beziehung zwischen dem Anleger und dem betroffenen Unternehmen. Eine Haftung für fehlerhafte Angaben zum eigenen Unternehmen durch falsche oder unvollständige Angaben zu ESG-bezogenen Themen besteht in deliktischen Anspruchsgrundlagen aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Vorschriften gegen Falschangaben in der Berichterstattung (§§ 331 HGB, 400 AktG) und des (Kapitalanlage-)Betrugs (§§ 263, 264a StGB).10 In der Ausführung stellen jedoch der Nachweis eines vorsätzlichen Handelns sowie die Verantwortlichkeit des Unternehmens im Sinne der §§ 31 und 831 BGB zu überwindende Schwierigkeiten dar.

Haftung bei fehlerhaften Angaben zu Finanzprodukten

Die Haftung für falsche oder unvollständige Angaben zu Finanzprodukten birgt einen großen in Frage kommenden Kreis denkbarer Haftungsträger. Dabei könnten Emittenten, Finanzmarktteilnehmer wie Banken, Fonds, Berater oder Dritte in Haftung genommen werden.11 Neben der Bußgeldbewehrung nach § 120 Abs. 8 Nr. 35 WpHG für fehlerhafte Angaben im Rahmen der Anlageberatung drohen zivilrechtliche Haftungen.

Prospekthaftung

Die Prospekthaftung bezieht sich auf einen Prospekt oder ein prospektersetzendes Dokument. Die Prospektverantwortlichen oder Prospektveranlasser setzten sich durch ihre Verantwortlichkeit, gebunden an die Art des Prospekts, einer Haftung aus § 306 KAGB, § 9 WpPG und § 20 VermAnlG aus. Unabhängig von allen Kriterien setzt eine Haftung voraus, dass der Prospekt unrichtig, unvollständig ist oder irreführende Angaben beinhaltet.12 Der Kunde kann als Rechtsfolge die Übernahme der Anteile/Aktien gegen Erstattung des von ihm gezahlten Betrags verlangen. Beim „Greenwashing“ drohen zudem Verstöße wegen unlautereren Wettbewerbs. So urteilte das Landgericht Stuttgart, dass die Werbung eines Investmentfonds mit einem „CO2-Ausgleich“ als irreführend (§ 5 UWG) anzusehen ist.13

Prospektähnliche Haftung

Neben der Prospekthaftung gewinnen bei vorsätzlichen fehlerhaften Angaben zu Finanzprodukten verstärkt deliktische Ansprüche an Relevanz. Der Wandel des Finanzmarkts in Richtung Nachhaltigkeit maximiert die Bedeutung des § 264a StGB. Die praktisch größte Bedeutung stellt § 823 Abs. 2 in Verbindung mit dem strafrechtlichen Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) dar.14

Bezwecken Emittenten oder andere Finanzteilnehmer, einen größeren Kreis von Kapitalanlegern durch Falschinformationen über ESG-bezogene Punkte zu einer Anlageentscheidung zu beeinflussen, die der Anleger womöglich unter Kenntnis der wahren Sachlage nicht getätigt hätte, machen sich die Initiatoren nach § 264a StGB strafbar.15 Letztlich werden jegliche unwahr geäußerten ESG-bezogenen Angaben wie Greenwashing in Prospekten vom Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB erfasst, sofern die Angaben für die Anlageentscheidung erheblich sind.16 Auch eine auf den ersten Blick profitable Anlage17 kann einen Schadensersatzanspruch gemäß § 264a StGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 verwirklichen, der Anleger erleidet vorliegend durch die so nicht gewollte Anlageentscheidung einen Schaden.18

Eine Haftung eines Anlageberaters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB kommt in Betracht, wenn der Anlageberater vorsätzlich eine anleger- und anlagenwidrige Empfehlung abgegeben hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Verwerflichkeit des schadensauslösenden Verhaltens gegenüber den konkret Geschädigten erforderlich.19

Künftig sind auch Portfolioverwalter kraft vertraglicher Beziehung gehalten, ESG-gerechte Anlagen umzusetzen, soweit diese Bestandteil ihres Mandats geworden sind. Bei Außerachtlassen der ausdrücklich oder konkludent vereinbarten Anlagerichtlinie stehen wegen der Verletzung von Treue- und Sorgfaltspflichten Schadensersatzansprüche im Raum.

Haftung in der Lieferkette

Mit dem 2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) werden Unternehmen mit gewisser Mindestzahl an Arbeitnehmern umfangreiche neue menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten innerhalb ihrer Lieferkette auferlegt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LkSG). Im Zusammenhang mit Risikomanagement- und Beschwerdesystemen müssen Unternehmen essentielle Strukturen einführen, um Verstöße aufzudecken, zu beseitigen und zu verhindern.20 Bei Nichtachtung der Sorgfaltspflichten kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bußgelder von bis zu 800.000,00 Euro verhängen (§ 24 LkSG). Zudem droht der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für bis zu drei Jahre. Eine Verletzung der Pflichten nach § 3 Abs. 3 LkSG begründet keine zivilrechtliche Haftung, allerdings bleibt eine unabhängig von LkSG begründete zivilrechtliche Haftung unberührt. Innerhalb der Lieferkette werden konventionell verbindliche ESG-bezogene Vorgaben oder Standards vereinbart. In der Falschangabe vereinbarter Vorgaben kann eine Täuschung gesehen werden. Die Folge hieraus wären vertragliche und deliktische Haftungsansprüche (§ 280 BGB, §§ 823 ff. BGB).21

Klimaklagen

Haftungsrisiken gehen nicht nur aus gesetzlichen Regularien hervor, sondern sind ebenso im Zusammenhang mit Klimaklagen denkbar. Auf der Welt mehren sich Klagen von Bürgern und Nichtregierungsorganisationen (NGO) gegen Unternehmen und Regierungen, die Klimaschutzziele missachten. Durch privatrechtliche Klagen soll unternehmerisches klimagerechtes Handeln gerichtlich erzwungen werden. So sind im Herbst 2021 mehrere Klagen gegen Automobilhersteller eingereicht worden mit dem Ziel, den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2030 einzustellen beziehungsweise ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Ein entsprechender Anspruch soll sich aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB wegen der Beeinträchtigung des gegenwärtigen und künftigen allgemeinen Persönlichkeitsrechts der klagenden Privatpersonen ergeben. Die Klagen sind erstinstanzlich abgewiesen worden, da es dem Gesetzgeber obliege, zu entscheiden, welche Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden sollten. Das zeigt, dass solche Klagen nach deutschem Recht erheblichen Hürden begegnen. Trotz zahlreicher Herausforderungen dürfen die mit einem Prozess verbundenen Kosten sowie die damit einhergehenden Reputationsschäden nicht außer Acht gelassen werden.22

Haftungsprävention

Die Haftungsgefahren haben sich durch die Entwicklung nochmals verschärft. Unternehmen sollten die für das Unternehmen einschlägigen ESG-Pflichten identifizieren und frühzeitig Maßnahmen und Prozesse etablieren, um Verstöße gegen ESG-Verpflichtungen zu vermeiden und somit Haftungsrisiken wie Schadensersatz- und Sanktionsverfahren von vornherein zu minimieren.

iknoche@kpmg-law.com

jasminrunge@kpmg-law.com

1 Pressemitteilungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom 17.05.2022 und 27.6.2022, abrufbar unter: https://www.dcgk.de/de/presse.html (zuletzt abgerufen am 13.04.2023).
2 BeckOGK/Fleischer, 01.02.2022, § 91 AktG, Rn. 48–50.
3 Empfehlung A.3 des Deutschen Corporate Governance Kodex 2022, abrufbar unter: https://www.dcgk.de/de/kodex/aktuelle-fassung/a-leitung-und-
ueberwachung.html (zuletzt abgerufen am 13.04.2023).
4 BeckOGK/Spindler, 01.02.2022, AktG § 116 Rn. 60.
5 Leuering/Konstant, NJW-Spezial 2021, 527 (528).
6 Florian, WM 2022, 309 (314).
7 Glander/Lühmann/Jesch, BKR 2020, 485 (488).
8 Florian, WM 2022, 309 (310).
9 Zeidler/Dürr: Greenwashing – Haftungsfallen und ihre Vermeidung (CCZ, 2022, 377).
10 Zeidler/Dürr: Greenwashing – Haftungsfallen und ihre Vermeidung (CCZ, 2022, 377).
11 Zeidler/Dürr: Greenwashing – Haftungsfallen und ihre Vermeidung (CCZ, 2022, 377).
12 Zeidler/Dürr: Greenwashing – Haftungsfallen und ihre Vermeidung (CCZ, 2022, 377).
13 LG Stuttgart, Urteil vom 10.01.2022 – 36 O 92/21, BKR 2022, 462.
14 Zeidler/Dürr: Greenwashing – Haftungsfallen und ihre Vermeidung (CCZ, 2022, 377).
15 NJW 2023, 14 Rn. 4.
16 Mosbacher: Kapitalanlagebetrug durch „Greenwashing“ (NJW 2023, 14).
17 Buck-Heeb: Haftung bei Falschberatung über nachhaltige Kapitalanlagen, BKR 2022, 747.
18 Mosbacher: Kapitalanlagebetrug durch „Greenwashing“ (NJW 2023, 14).
19 MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, BGB § 826 Rn. 49.
20 Newsdienst Compliance 2022, 220027.
21 Zeidler/Dürr: Greenwashing – Haftungsfallen und ihre Vermeidung (CCZ, 2022, 377).
22 Newsdienst Compliance 2022, 220027.

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