Im Blickpunkt: UK Supreme Court in Sachen Okpabi v Royal Dutch Shell

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Einleitung: ESG-Litigation on the rise
Der UK Supreme Court hat sich in seiner Entscheidung in Sachen Okpabi v Royal Dutch Shell von Februar 2021 ([2021] UKSC 3) zur Haftung der Konzernmutter für Menschenrechtsverletzungen und Umweltbeeinträchtigungen nach englischem Recht geäußert. Der Fall ist Teil eines aktuellen Trends: Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten im ESG-Bereich nimmt weltweit deutlich zu. Das gilt bislang insbesondere für den Bereich der Klimaschutzklagen (Climate Change Litigation), geht darüber aber auch hinaus, wie die Entscheidung des UK Supreme Court zeigt.
Zur Einordnung: Klimaschutzklagen können sich sowohl gegen Staaten als auch gegen Unternehmen richten: Ein prominentes Beispiel für die erste Kategorie ist die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz: Dessen Regelungen seien insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Die Vorschriften würden hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschieben. Die Treibhausgasemissionen müssten gemindert werden; das folge auch aus dem Grundgesetz. Die wesentlichen Entscheidungsgründe des BVerfG sind hier zusammengefasst.
In die zweite Kategorie fallen strategische Klagen gegen Unternehmen, die darauf abzielen, sie zu Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten oder für klimawandelbedingte Schäden haftbar zu machen. Aufsehen erregt hat hier zuletzt die (erstinstanzliche) Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag, das Royal Dutch Shell Plc dazu verurteilt hat, die CO2-Emissionen des Shell-Konzerns bis zum Jahr 2030 um netto 45 % gegenüber dem Stand von 2019 zu reduzieren. Im Überblick haben wir die Entscheidung hier dargestellt. Die Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE auf anteilige Kostenbeteiligung an Schutzmaßnahmen vor einer klimawandelbedingten Gletscherflut wurde in erster Instanz abgewiesen. In zweiter Instanz ist das OLG Hamm in die Beweisaufnahme eingetreten. Wann mit einer rechtskräftigen Entscheidung zu rechnen ist und wie diese aussehen wird, ist ungewiss.
Über den „Spezialfall“ der Klimaschutzklagen hinaus geht es zunehmend auch um die allgemeine Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltbeeinträchtigungen haftbar gemacht werden können. Rechtliche Unklarheiten bestehen insoweit insbesondere dann, wenn derartige Menschenrechtsverletzungen oder Umweltbeeinträchtigungen von Zulieferern oder von Tochtergesellschaften im Ausland verursacht werden. Die vorliegend dargestellte Entscheidung des UK Supreme Court in Sachen Okpabi v Royal Dutch Shell Plc betrifft die letztere Fragestellung.
Der UK Supreme Court hat in der Sache noch nicht final entschieden. Er stellt aber eine Reihe von Aspekten dar, die für die Frage einer Haftung der Konzernmutter für Menschenrechtsverletzungen im Konzern relevant sein könnten. Es ist jedenfalls denkbar, dass die Entscheidung im Wege der Rechtsvergleichung in gewissem Umfang Eingang in das deutsche Deliktsrecht finden könnte. Vor allem aber ist es je nach Sachverhaltskonstellation denkbar oder sogar wahrscheinlich, dass sich auch die deliktische Haftung einer deutschen Konzernmutter nach ausländischem Recht richtet – und damit gegebenenfalls englisches Recht oder ein vergleichbares anderes nationales Recht zur Anwendung gelangt. Denn es geht insoweit nicht oder nicht nur um konzern- und damit gesellschaftsrechtliche Fragen, sondern auch um allgemeine deliktsrechtliche Haftungsfragen. Nach der insoweit einschlägigen international-privatrechtlichen Regelung in Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO ist die Frage der deliktsrechtlichen Haftung grundsätzlich nach dem Recht des Erfolgsorts zu beurteilen. Eine Ausnahme hiervon gilt insbesondere bei Umweltbeeinträchtigungen: Hier kommt wahlweise auch eine Inanspruchnahme nach dem Recht des Handlungsorts in Betracht, Art. 7 Rom-II-VO. Wenn sich der Geschädigte auf Handlungen der Konzernmutter in Deutschland stützt, kann die Frage ihrer deliktischen Haftung daher bei Umweltbeeinträchtigungen gegebenenfalls auch dann nach deutschem Recht zu beurteilen sein, wenn der Erfolgsort im Ausland liegt.

Der dem UK Supreme Court vorliegende Fall
Kläger sind rund 42.500 im Nigerdelta lebende Personen unter der Führung ihres Königs Emere Godwin Bebe Okpabi. Nach dem klägerischen Vortrag sind bei Ölpipelines und dazugehöriger Infrastruktur im Nigerdelta zahlreiche Ölleckagen aufgetreten, die weitreichende Umweltschäden, insbesondere schwerwiegende Wasser- und Bodenverschmutzungen verursacht haben. Die Kläger fordern daher sowohl von der Royal Dutch Shell Plc (RDS) als auch der Shell Petroleum Company of Nigeria Limited (SPDC) Schadenersatz für die Folgen der Ölverschmutzungen. RDS ist die Muttergesellschaft der Shell-Unternehmensgruppe und hat ihren Sitz in UK. SPDC ist eine Explorations- und Produktionsgesellschaft mit Sitz in Nigeria und Tochtergesellschaft von RDS. SPDC betreibt die betreffenden Ölpipelines und die dazugehörige Infrastruktur im Nigerdelta im Rahmen eines Joint Ventures. Die Kläger machen geltend, dass sowohl die nigerianische Tochter SPDC als auch RDS selbst für die Ölverschmutzungen verantwortlich seien: SPDC habe die Ölverschmutzungen fahrlässig verursacht. RDS treffe gegenüber den Klägern eine Sorgfaltspflicht nach dem common law, weil RDS eine erhebliche Kontrolle über wesentliche Aspekte der Geschäftstätigkeit von SPDC ausgeübt und/oder die Verantwortung für die Geschäftstätigkeit von SPDC übernommen habe.
In dem Verfahren vor dem UK Supreme Court ging es zunächst um die Zuständigkeit der englischen Gerichte für deliktische Ansprüche, die sich auch gegen eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland richten (hier SPDC). Die Vorinstanzen hatten die Zuständigkeit für die Klage gegen die in UK ansässige RDS zwar bejaht, ihr aber keine hinreichende Aussicht auf Erfolg eingeräumt und aus diesem Grund die Voraussetzungen für eine Zustellung der Klage an SPDC verneint. Vor diesem prozessualen Hintergrund erlangten die materiellen Erfolgsaussichten der Klage schon bei der Zuständigkeitsfrage Bedeutung.

Die Entscheidung des UK Supreme Court
Der UK Supreme Court hatte seine Entscheidung zunächst bis zur Entscheidung in der ähnlich gelagerten Rechtssache Vedanta zurückgestellt. Dort verklagen Anwohner einer Kupfermine die lokale Betreibergesellschaft sowie die an ihr mit 51 % beteiligte englische Muttergesellschaft wegen Umweltverschmutzungen auf Schadenersatz. Nachdem der UK Supreme Court die Zuständigkeit der englischen Gerichte in der Rechtssache Vedanta bejaht hat, hat er sie in Anlehnung an die dortigen Entscheidungsgründe nunmehr auch im Verfahren Okpabi v RDS bejaht. Damit hat er – im Gegensatz zu den Vorinstanzen – eine Haftung von RDS zumindest als möglich in den Raum gestellt.
Die Kläger haben auf Basis der Vedanta-Entscheidung als Grund für eine deliktische Haftung von RDS als Konzernmutter angeführt, dass RDS (1) das (Co-)Management der relevanten Tätigkeit ihrer Tochter SPDC übernommen habe, (2) ihr fehlerhafte Ratschläge erteilt oder fehlerhafte konzernweite Sicherheits- oder Umweltschutzrichtlinien herausgegeben habe, (3) konzernweite Sicherheits- oder Umweltschutzrichtlinien verlautbart und konkrete Schritte unternommen habe, um deren Umsetzung bei der Tochter SPDC sicherzustellen, und (4) öffentlich gemacht habe, dass RDS einen bestimmten Grad an Überwachung und Kontrolle über ihre Tochter SPDC ausübt. Im vorliegenden Fall sieht der UK Supreme Court jedenfalls bei den Argumenten (1) und (3) eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit und führt dafür folgendes an:
Zum einen könne eine Sorgfaltspflicht der Mutter in Bezug auf die Aktivitäten ihrer Tochter auch daraus entstehen, dass sie konzernweite Policies und Richtlinien erlässt. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts, die dies einem „allgemeinen Prinzip“ folgend für ausgeschlossen hielt, sei rechtsfehlerhaft. Sie stehe im Widerspruch zur Entscheidung des UK Supreme Court in der Rechtssache Vedanta, der zufolge es keinen solchen, die allgemeine deliktische Haftung einschränkenden Grundsatz gebe.
Zum anderen habe sich das Berufungsgericht fälschlicherweise auf die Frage der Kontrolle konzentriert. Richtigerweise sei zwischen einer Kontrolle der Tochter und dem de facto-Management eines Teils ihrer Tätigkeiten zu unterscheiden. Eine Tochter könne nach wie vor Kontrolle über ihre eigenen Aktivitäten haben und zugleich die Leitung eines Teils ihrer Tätigkeiten an die Konzernmutter übertragen haben. Richtigerweise gehe es darum, inwieweit die Konzernmutter die Leitung der betreffenden Tätigkeiten übernommen hat oder zusammen mit der Tochtergesellschaft ausübt. Noch weitgehender könnte die Entscheidung auch als Hinweis darauf verstanden werden, dass möglicherweise bereits eine entsprechende Behauptung der Mutter ausreichen könnte (vgl. Argument (4) der Kläger).
Schließlich weist der UK Supreme Court darauf hin, dass es kein besonderes Regelungsregime für die rechtliche Verantwortung der Konzernmutter im Hinblick auf Aktivitäten ihrer Tochtergesellschaft gebe. Vielmehr richte sich die Haftung der Konzernmutter nach den allgemeinen deliktsrechtlichen Prinzipien. Eine generalisierende Betrachtung scheide daher aus. Angesichts der Vielfalt möglicher Konzerngestaltungen komme es auf die Umstände des Einzelfalls an. Auf der einen Seite sei denkbar, dass sich eine Konzernmutter wie ein passiver Investor verhalte und in Bezug auf die Tochter überhaupt keine weiteren Aktivitäten entfalte. Auf der anderen Seite könne die Konzernmutter den Konzern aber auch so strukturiert haben, als ob es sich de facto um ein einziges, einheitliches Unternehmen handelt. Im Ergebnis wird man davon ausgehen können, dass die deliktische Haftung der Mutter davon abhängen könnte, ob und inwieweit sie in einem für den jeweiligen Fall relevanten Bereich Einfluss auf die Tochter genommen hat.
Wie die englischen Gerichte in den Rechtsachen Vedanta und Okpabi am Ende in der Sache entscheiden werden, bleibt abzuwarten. In den Niederlanden hat der Gerechtshof Den Haag über eine dort erhobene ähnliche Klage bereits entschieden. Eine Haftung der nigerianischen Tochter für Schäden durch Öllecks in zwei Pipelines hat er nach nigerianischem Recht bejaht, weil Shell die behauptete Verursachung des Schadens durch Sabotage nicht hinreichend nachgewiesen habe. Eine Haftung von RDS hat der Gerechtshof Den Haag unter Bezugnahme auf die Vedanta-Entscheidung des UK Supreme Court indes abgelehnt, weil RDS seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt habe. Weiterhin hat der Gerechtshof Den Haag entschieden, dass die nigerianische Tochter zur Einrichtung eines Leckerkennungssystems verpflichtet ist, und dass RDS eine Sorgfaltspflicht treffe, die Einrichtung eines solchen Leckerkennungssystems sicherzustellen (vgl. dazu näher die Mitteilung des Gerechtshofs Den Haag).

Einordnung in den deutschen Rechtsrahmen
Im deutschen Deliktsrecht ist bislang nicht geklärt, ob und inwieweit eine Konzernmutter im Fall von Verfehlungen ihrer Tochtergesellschaften (insbesondere in Form von Menschenrechtsverletzungen und Umweltbeeinträchtigungen) haftet.
Gesellschafts- und konzernrechtlich gesehen haftet eine Tochtergesellschaft gegenüber ihren Gläubigern grundsätzlich allein mit ihrem eigenen Vermögen. Das Vermögen des herrschenden Unternehmens ist den Gläubigern der Tochtergesellschaft als Haftungsmasse in der Regel entzogen; ihr Schuldner ist allein die Tochtergesellschaft. Denn trotz der Konzernierung bleibt das verbundene Unternehmen im Grundfall rechtlich eigenständig (Trennungsprinzip). Eine unmittelbare Haftung der Mutter gegenüber Gläubigern der Tochter ist dem deutschen Recht traditionell eher fremd. Gleichwohl wird sie im Schrifttum in letzter Zeit vermehrt diskutiert. Die ablehnenden Stimmen überwiegen bislang. In der Literatur wird aber zunehmend darauf verwiesen, dass die Lösung nicht allein im Konzern- oder Gesellschaftsrecht zu suchen ist. So kenne das deutsche Recht zum Beispiel eine Reihe von Haftungstatbeständen, die darauf abstellen, dass die Mutter zurechenbar einen konkreten Vertrauenstatbestand in der Person eines Gläubigers der Tochter begründet, etwa im Rahmen des Verschuldens bei Vertragsschluss oder einer Duldungs- und Anscheinsvollmacht. Haftungsgrund sei hier nicht die Einflussnahme auf die abhängige Gesellschaft, sondern das enttäuschte Vertrauen des Gläubigers der Tochter. Eine derartige Haftung bestehe also unabhängig von den gesellschaftsrechtlichen Regelungen und werde von diesen auch nicht verdrängt. Entsprechendes müsse auch für andere Schuldverhältnisse gelten, wie etwa Ansprüche aufgrund von Haftungsübernahmen, Verträgen zugunsten Dritter oder Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte. Aber auch die allgemeine deliktische Haftung der Mutter bleibe grundsätzlich unberührt. Zwar sei die Tochter nach wohl herrschender Meinung kein Verrichtungsgehilfe der Mutter; eine Haftung der Mutter aus § 831 BGB scheide danach aus. Allerdings seien deliktsrechtliche Verkehrs- und Organisationspflichten der herrschenden Mutter jedenfalls dann denkbar, wenn diese auf die Gefahrenquelle und deren Steuerung einwirke.
Während die einen vor einer schleichenden Aushöhlung des Trennungsprinzips warnen, weisen andere darauf hin, dass (a) es keine deliktsrechtliche Immunität von Konzernmüttern gebe, (b) dem Trennungsprinzip bereits dadurch Rechnung getragen sei, dass Handlungen der Konzerntöchter nicht zugleich als Handlungen der Konzernmutter gelten und (c) sich Reichweite und Grenzen konzernweiter Weisungsrechte bei der deliktsrechtlichen Pflichtenspezifikation berücksichtigen ließen. In Konzernsachverhalten komme eine deliktsrechtliche Haftung der Mutter nach deutschem Recht zumindest bei Verletzung einer Verkehrspflicht in Betracht. Entscheidend sei insofern, ob der Einfluss der Mutter zur Begründung oder Erhöhung einer rechtlichen relevanten Gefahr geführt hat. Einzelheiten seien von Rechtsprechung und Lehre erst noch zu konkretisieren. Ähnlich wie vom UK Supreme Court in Sachen Okpabi v Royal Dutch Shell Plc angenommen, dürfe allerdings ein bloßer Allein- oder Mehrheitsbesitz noch keine rechtsträgerübergreifende Sorgfaltspflicht der Konzernmutter begründen. Umgekehrt könne eine solche Sorgfaltspflicht aber jedenfalls dann bestehen, wenn die Mutter die Tochter wie eine unselbstständige Betriebsabteilung führt oder gefahrerhöhenden Einfluss auf ihr operatives Geschäft nimmt. Auch Erlass und Umsetzung konzernweiter Sicherheitsrichtlinien könnten ebenfalls haftungsschädlich sein, wenn sie zu einer Gefahrerhöhung bei der Tochter beitragen.
In den ersten Reaktionen auf die Entscheidung des UK Supreme Court wurde darauf hingewiesen, dass Konzernmütter sich nunmehr gegebenenfalls veranlasst sehen könnten, ihre Kontrolltätigkeit bezüglich ausländischer Töchter zwecks Haftungsminimierung vorsorglich zu reduzieren. Abgesehen von dem etwaigen wirtschaftlichen Bedürfnis für eine einheitliche Konzernleitung stößt man im deutschen Recht insoweit auf einen weiteren, nicht abschließend geklärten Aspekt. So ist seit Jahr und Tag umstritten, ob die Geschäftsleitung der Mutter rechtlich zur Konzernleitung verpflichtet ist. Zahlreiche Autoren gehen insoweit davon aus, dass sich die Geschäftsleitung der Mutter nicht nur auf die eigene Tätigkeit beschränken dürfe, sondern ihr auch konzernweite Geschäftsführungspflichten, jedenfalls im Sinne von Überwachungspflichten, obliegen. Eine höchstrichterliche Klärung steht im deutschen Recht insoweit ebenso aus wie bezüglich der Frage, ob und inwieweit sich die Annahme einer solchen Pflicht auf die deliktsrechtliche Pflichtenspezifikation der Konzernmutter auswirken könnte. Wie so häufig im deutschen Konzernrecht ist die Rechtsentwick-lung auch hier nicht abgeschlossen, sondern – nicht gerade im Sinne der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit – im Fluss. Auch das jüngst beschlossene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bringt hier keine zusätzliche Rechtssicherheit. In § 3 Abs. 3 LkSG ist zwar vorgesehen, dass eine Verletzung der Pflichten aus dem LkSG keine zivilrechtliche Haftung begründet; eine unabhängig vom LkSG begründete zivilrechtliche Haftung bleibt allerdings unberührt.

Fazit
Den effizientesten Schutz vor etwaigen Haftungsrisiken stellt es zweifelsohne dar, dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen sowie gegebenenfalls seine Tochtergesellschaften keine relevanten Gefahren für Rechtsgüter Dritter begründen oder erhöhen, und dass sie sich gegebenenfalls im Rahmen des Möglichen um deren Verringerung bemühen. Dieser risiko­orientierte Ansatz entspricht dem Prinzip einer fortlaufenden menschenrechtlichen und umweltbezogenen Due Diligence, die in internationalen Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensführung vorgesehen ist und nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern (ab 2024 dann mehr als 1.000 Mitarbeitern) ohnehin rechtsverbindlich vorgegeben sein wird. Zudem können durch die Fokussierung auf die Aspekte der gesellschaftlichen Verantwortung und Nachhaltigkeit auch zusätzliche Chancen für das Unternehmen definiert werden, sei dies nun in Form einer verbesserten Reputation oder auch neuer geschäftlicher Opportunitäten.

andre.depping@bblaw.com

daniel.walden@bblaw.com

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