Im Blickpunkt:
Chancen und (Haftungs-)Risiken

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Environment, Social, Governance – ESG (zu Deutsch: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) wird als weiter Begriff für Corporate Social Responsibility (CSR) verwendet. Vom zumeist unbeachteten Nebenkriegsschauplatz avanciert ESG derzeit zu einem absoluten Megatrend und durchzieht nahezu alle Wirtschaftsbereiche.

Auch und insbesondere ist dabei der Finanzsektor betroffen. In den vergangenen drei Jahren hat sich das Vermögen in ESG-Fonds laut dem Analysehaus Morningstar weltweit auf 2,8 Billionen US-Dollar verdreifacht. Die meisten Fondshäuser möchten mit einer grünen Anlagestrategie werben. Seit August 2022 müssen Anlageberater ihre Kunden standardmäßig nach ihren ESG-Präferenzen befragen.

Aber wie sehen ESG-konforme Geldanlagen aus? Wer haftet, wenn Anlegerinnen und Anleger beim Erwerb einer ESG-Anlage etwas anderes bekommen als das, was sie sich vorgestellt haben?

Die drei europäischen Bankenbehörden (EBA, EIOPA und ESMA) sammeln seit dem 15.11.2022 Informationen zu potentiellen Greenwashingmethoden im gesamten europäischen Finanzsektor. Das Ziel ist es, ein besseres Verständnis der wichtigsten Merkmale im Zusammenhang mit Greenwashing zu bekommen. Es geht auch darum, besser zu verstehen, welche Bereiche anfälliger für Greenwashingrisiken werden könnten. Alle interessierten Parteien sind eingeladen, zu der Umfrage beizutragen: neben Banken und sonstigen Finanzdienstleistern auch andere Parteien, von Kleinanlegern und Verbraucherschützern bis hin zu NGOs. Die Beiträge sollten sich auf Greenwashingrisiken und -vorfälle konzentrieren, die im Finanzsektor auftreten. Die Europäische Kommission hatte nämlich die europäischen Bankenbehörden im Frühjahr aufgefordert, einen Bericht zum Greenwashing zu liefern.

Mit der Einführung von europäischen Regelungen versucht der EU-Gesetzgeber Klarheit über die komplexen ESG-bezogenen Themen in der Finanzbranche zu schaffen. Es fehlt aber nach wie vor an einer einheitlichen Definition von „ESG-konformen Geldanlagen“. Gleichwohl setzt der EU-Gesetzgeber mit dem neuen Rechtsrahmen entscheidende Maßstäbe für den Umgang mit ESG in der Finanzbranche.

Insbesondere die folgenden Rechtsquellen sollten hier erwähnt werden:

Die Taxonomie-Verordnung (Regulation on the establishment of a framework to facilitate sustainable investment)

Mit der Verordnung über die Errichtung eines Rahmens zur Erleichterung ökologisch nachhaltiger Investitionen („Taxonomie-VO“) werden Vorgaben dafür geschaffen, welche verschiedenen Wirtschaftsaktivitäten als ökologisch nachhaltig klassifiziert werden können. Die fehlende einheitliche Definition dessen, was als eine nachhaltige wirtschaftliche Aktivität anzusehen ist, war vorher eine Barriere für eine stärkere Verbreitung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum. Dafür beauftragte die EU-Kommission eine Gruppe von Expertinnen und Experten (Technical Expert Group, TEG), die ein Klassifikationssystem ausarbeiten sollte.

Die TEG wählte Branchen und Wirtschaftsaktivitäten aus, die für eine klimaneutrale Wirtschaft als besonders relevant einzustufen sind. Für die Einordnung von Geschäftsaktivitäten und Finanzprodukten als nachhaltig werden technische Screeningkriterien definiert, die Key Performance Indicators (KPIs) und Schwellenwerte bereitstellen.

Die Taxonomie-VO definiert sechs Umweltziele der EU:

  1. Klimaschutz
  2. Anpassung an den Klimawandel
  3. Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen
  4. Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
  5. Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung und
  6. Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

Die Taxonomie-VO fordert von Organisationen Transparenz über die eigenen Geschäftsaktivitäten beziehungsweise angebotene „grüne“ Finanzprodukte. Bisher wurden Kriterien für den Bereich Klimaschutz und den Bereich Anpassung an den Klimawandel erarbeitet, Kriterien für die weiteren vier Umweltziele werden folgen.

Offenlegungs-Verordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR)

Nach der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor („Offenlegungs-VO“) müssen Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater ihre Strategie zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und die Berücksichtigung von nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren in Investitionsprozessen offenlegen sowie aktuelle Informationen über die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten bereitstellen.

Fondsgesellschaften müssen ihre Produkte einer von drei Kategorien zuordnen: die Fonds ohne ESG-Anspruch, die Fonds mit ESG-Ansatz und die Produkte mit besonderen Nachhaltigkeitszielen. Damit Anleger und Anlegerinnen die Nachhaltigkeit des jeweiligen Anlageprodukts besser beurteilen können, müssen diese Informationen zur Nachhaltigkeitskategorie auf der Internetseite der Gesellschaft veröffentlicht werden. Die Anforderungen an die Informationspflichten variieren je nach der Eigenart des Finanzinstruments und fallen entsprechend strenger aus, wenn Fonds mit ESG-Merkmalen verknüpft werden oder wenn diese Hauptziel der Investition sind.

Es sollte hier außerdem auf das EU-Gesetzesvorhaben bezüglich einer Corporate Sustainability Reporting
Directive (CSRD) hingewiesen werden.

Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

Die CSRD wird die Non Financial Reporting Directive (NFRD) ersetzen und dazu führen, dass weit mehr Unternehmen einen Nachhaltigkeitsbericht abgeben müssen. Der Entwurf dieser Richtlinie ist am 10.11.2022 durch das Europäische Parlament in erster Lesung angenommen worden. Der Europäische Rat muss noch den Vorschlag annehmen. Ausweislich der Mitteilung des Europäischen Parlaments wird der Europäische Rat den Vorschlag voraussichtlich am 28.11.2022 annehmen. Im Anschluss erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union tritt die CSRD in Kraft. Es ist daher davon auszugehen, dass die Richtlinie spätestens Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten wird. Nach ihrer Verabschiedung auf EU-Ebene muss die Richtlinie innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Prospekthaftung nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

Oftmals fällt es Anlegerinnen und Anlegern nicht leicht, alle Informationen über ein Anlageprodukt gleichmäßig zu erfassen. Dies gilt insbesondere für Verbraucher und Verbraucherinnen.

Sofern derartige Verkaufsprospekte fehlerhaft sind, greift die sogenannte Prospekthaftung nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB).

Doch wer haftet in welcher Konstellation für einen fehlerhaften Prospekt, und ab wann ist eine Fehlerhaftigkeit, also ein sogenannter Prospektmangel, anzunehmen? In den Kreis der möglichen Prospektverantwortlichen im engeren Sinne fallen diejenigen, die

  • den Prospekt herausgeben und für die Prospekterstellung verantwortlich sind;
  • hinter der Anlagegesellschaft stehen, einen besonderen Einfluss in der Gesellschaft ausüben und Mitverantwortung tragen, und zwar unabhängig davon, ob sie nach außen in Erscheinung getreten sind oder nicht;
  • mit Rücksicht auf ihre besondere berufliche oder wirtschaftliche Position oder als berufliche Sachkenner eine sogenannte Garantenstellung einnehmen, sofern sie durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Emissionsprospekt einen besonderen Vertrauenstatbestand schaffen.

Die Prospekthaftung verpflichtet somit einerseits die herausgebende Kapitalverwaltungsgesellschaft, andererseits auch Personen, die die Verantwortung für den Verkaufsprospekt übernommen haben.

Ein Prospektmangel, der eine Haftung begründen kann, liegt vor, wenn für die Beurteilung der Kapitalanlage wesentliche Angaben in einem Prospekt unrichtig oder unvollständig sind.

Unrichtig ist eine Prospektangabe tatsächlicher Art, wenn die Angabe zum Zeitpunkt der Prospekterstellung mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt.

Unvollständig ist ein Prospekt, wenn Angaben fehlen, die für die Anlegerinnen und Anleger von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, um sich für die Anlage zu entscheiden.

Der Begriff der Wesentlichkeit wird nicht im KAGB definiert. Als wesentliche Angaben werden aber die Angaben betrachtet, die aus Sicht eines verständigen Anlegers für die Anlageentscheidung erheblich sind. Der Prospektfehler muss einen Schweregrad erreichen, der als relevant zu qualifizieren ist. Es geht also insbesondere um Informationen, welche Umstände betreffen, die zu den wertbildenden Faktoren der Anlage gehören.

Voraussetzung ist, dass der mangelhafte Prospekt für die Anlageentscheidung durchschnittlicher Anlegerinnen und Anleger ursächlich war und hierdurch ein Schaden entstanden ist. Dann kann der Anleger Anspruch auf Schadensersatz haben, wobei dieser Anspruch sowohl den Erwerbspreis als auch die mit dem Erwerb verbundenen Kosten sowie die (Rück-)Übernahme des Anlageprodukts umfasst. Anleger und Anlegerinnen, die in ihrem Vertrauen enttäuscht wurden, sind so zu stellen, wie sie stünden, wenn der Anspruchsgegner seinen Pflichten nachgekommen wäre.

Durch die weitreichenden Nachhaltigkeitsberichtspflichten, die sich aus dem Zusammenspiel der europäischen Regelungen ergeben, haben Anlegerinnen und Anleger die Möglichkeit, selbständig die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Angaben, die ursprünglich im Verkaufsprospekt gemacht worden sind, zu überprüfen.

Klagerisiken, Greenwashing und Reputationsschäden

ESG-bezogene Themen haben einen zunehmend größer werdenden Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht zuletzt deswegen häufen sich in den letzten Jahren die ESG-konnotierten Klagen bei den Gerichten. Dabei wählen nicht nur Privatpersonen, sondern vor allem auch verschiedene Verbände den Rechtsweg, zum Beispiel Verbraucherverbände. Ein Klagerisiko kann auch durch Verkaufsprospekte entstehen: Falls prospektverantwortliche Personen die darin enthaltenen Informationen fehlerhaft oder unvollständig kommunizieren, entsteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit der Klage auf Schadensersatz. Zudem ist auch durch die breite Verfügbarkeit von Informationen, welche Finanzdienstleister im Zuge ihrer Berichtspflichten bereitstellen müssen und die zu einer leichteren Überprüfbarkeit der Angaben im Verkaufsprospekt führen, eine weitere Flanke für mögliche Schadensersatzansprüche geschaffen worden.

Auch wenn man von etwaigen Klagen absieht, empfiehlt es sich, Informationen über die eigene ESG-Konformität mit Vorsicht zu verbreiten. Denn neben etwaigen Klagen drohen zudem Reputationsschäden für das eigene Unternehmen: Für den Fall, dass ein Emittent insbesondere das „Grüne“ des eigenen Fonds zu optimistisch darstellt, droht der Vorwurf des Greenwashings.

Es ist daher bei der Veröffentlichung von Informationen Zurückhaltung geboten. Eigene Produkte sollten immer nur in demjenigen Standard dargestellt werden, den sie tatsächlich erfüllen.

 

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