Der European Single Access Point erlaubt zentralen Zugang zu europäischen Unternehmensdaten

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Die Ermöglichung eines kostengünstigen Zugangs zu Nachhaltigkeitsdaten europäischer Unternehmen steht hoch oben auf der Agenda der Europäischen Kommission. Im September 2020 veröffentlichte  sie ihren EU-Aktionsplan zur Vertiefung der Kapitalmarkt-union und kündigte als eine der Schlüsselinitiativen die Schaffung eines zentralen europäischen Zugangspunkts zu Unternehmensdaten an. Am 25.11.2021 hat die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur Einrichtung eines einheitlichen Zugangspunkts für Unternehmens- und Produktdaten (European Single Access Point, ESAP) vorgelegt. Formal umfasst der Legislativvorschlag den Entwurf einer Verordnung zur Einrichtung des ESAP sowie die Entwürfe einer Omnibus-Verordnung und einer Omnibus-Richtlinie zur Änderung von insgesamt 37 Rechtsakten, in denen die meldepflichtigen Informationen verortet sind, wozu beispielsweise die Bilanzrichtlinie, die Transparenzrichtlinie und die Aktionärsrechterichtlinie zählen.

Zentrales Portal bei ESMA bis Ende 2024

ESAP soll zur zentralen Anlaufstelle sowohl für Nachhaltigkeits- als auch Finanzinformationen zu EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukten werden. Die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) wird nach dem Gesetzgebungsvorschlag mit der Einrichtung von ESAP betraut werden und hierfür bis Ende 2024 die technischen Voraussetzungen schaffen. Für die Sammlung der Informationen, die über ESAP öffentlich zugänglich gemacht werden sollen, werden für jede Jurisdiktion sog. Collection Bodies designiert. Um das effiziente Funktionieren von ESAP zu gewährleisten, sollen diese nationalen Erhebungsstellen die von den Unternehmen gesammelten Informationen ESAP, entsprechend dem File-only-once-Prinzip, auf automatisierte Weise über eine Schnittstelle zur Verfügung stellen. Teilweise soll der ESAP auch auf bestehende europäische, bereits in elektronischer Form erfolgende Datenerhebungsmechanismen zurückgreifen. Um den Zugang zu und die Nutzung von Daten zu erleichtern, soll ESAP eine Reihe von Funktionalitäten bieten, einschließlich einer Suchfunktion, maschineller Übersetzung und Möglichkeiten zur Extraktion der Informationen.

Gestaffelte Einführung mit unmittelbarem Fokus auf Nachhaltigkeitsdaten

Der Aufbau von ESAP soll gestaffelt erfolgen und dabei schrittweise Zugang zu allen Unternehmens-, Produkt- und sonstigen Informationen gewähren. Dies beginnt für berichtspflichtige Unternehmen ab dem Jahr 2024 bezüglich der EU-Finanzmarktvorschriften und umfasst bereits Daten zur EU-Taxonomie zu grünen Wirtschaftsaktivitäten. Weitere Informationen sollen bis 2026 eingeführt werden, zum Beispiel im Jahr 2025 zur EU-Bilanzrichtlinie, was jeweils durch Einfügungen in die zugrundeliegenden Basisrechtsakte erreicht werden soll. Es sollen grundsätzlich nur neue Meldepflichten, aber keine neuen Berichtspflichten geschaffen werden. Aus dem ESAP-Vorschlag ergibt sich die in der Tabelle gezeigte Staffelung.

Zusätzlich sollen Informationen von den Unternehmen – auch wenn sie ansonsten nicht berichtspflichtig sind – auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt werden können. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Flexible Festlegung konkreter Datenformate

Meldepflichtige Unternehmen sollen diese Informationen in einem datenextrahierbaren Format oder, sofern nach Unionsrecht erforderlich, in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen. Hierbei soll die Europäische Kommission in den jeweiligen Rechtsakten ermächtigt werden, zukünftig spezifische Vorgaben (sogenannte Implementing Technical Standards im Sinne von Level-2-Verordnungen) zu erlassen. Diese sollen gegebenenfalls mit Hilfe der European Supervisory Authorities entwickelt werden und beispielsweise Regelungen zu den Metadaten, welche die Informationen begleiten sollen, und zur Strukturierung der Daten enthalten und vorgeben, für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich ist und welches maschinenlesbare Format verwendet werden soll. Dieses Vorgehen soll eine schrittweise einzelfallbezogene Betrachtung und Analyse der jeweiligen Anforderungen an das Datenformat ermöglichen, die zu einem späteren Zeitpunkt auch einer Überprüfung unterzogen werden könnte.

Schneller Fortschritt im legislativen Prozess – DRSC-Onlinekonferenz am 16.03.2022

Derzeit verhandeln die gesetzgebenden Institutionen, d.h. Europäischer Ministerrat und Europäisches Parlament, den ESAP-Vorschlag. Die französische Ratspräsidentschaft will bei den laufenden Verhandlungen möglichst bis Sommer 2022 eine politische Einigung erzielen. Das DRSC wird daher am 16.03.2022 eine Onlinekonferenz veranstalten, um zusammen mit Kommissionsvertretern, potentiellen Nutzern der Daten und der Unternehmenspraxis diese Entwicklungen zu diskutieren. Für das DRSC besitzt die Debatte zur weiteren Digitalisierung der Unternehmensberichterstattung einen hohen Stellenwert. Bereits seit geraumer Zeit unterstützt das DRSC seine Mitgliedsunternehmen in Form regelmäßig stattfindender Anwenderforen bei der Einführung des European Single Electronic Format (ESEF) für die IFRS-Finanzberichterstattung. Das DRSC wird sich somit für eine praxisgerechte Ausgestaltung entsprechender Vorgaben einsetzen, die sowohl den Erstellern als auch den Nutzern der Finanz- und Nachhaltigkeitsdaten einen Mehrwert bieten. Dies betont das DRSC auch in seiner aktuellen Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission.

lanfermann@drsc.de

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