Nutzung von Güte- und Prüfsiegeln im Lauterkeitsrecht

Beitrag als PDF (Download)

Fridays for Future veranschaulicht eindrucksvoll, dass die nachkommenden Generationen keine stillen Beobachter sind. Sie schauen nicht weg, wenn es um Luftverschmutzung, Massentierhaltung, Kinderarbeit oder die Ausbeutung der Gesundheit und Arbeitskraft von Menschen in Entwicklungsländern geht. Stattdessen ziehen sie ihre Konsequenzen, wenn ein Unternehmen entgegen ihrer persönlichen Wertevorstellungen agiert.
Diese Zielgruppe trifft Kaufentscheidungen zunehmend danach, ob Produkte in Übereinstimmung mit ihrem Konzept von Nachhaltigkeit und sozialer Verantwortung produziert und verkauft werden. Auch bei der Wahl des Arbeitsplatzes achten gerade jüngere Generationen verstärkt darauf, dass sie sich mit den Unternehmenswerten ihres Arbeitgebers identifizieren können.

Nachhaltigkeit sichtbar machen durch Güte- und Prüfsiegel
Hier setzt das sogenannte CSR-Marketing an. CSR steht für Corporate Social Responsibility, zu Deutsch: unternehmerische Sozialverantwortung. Unter CSR-Marketing sind nach außen sichtbare Maßnahmen zu verstehen, mit denen Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in puncto Nachhaltigkeit Rechnung tragen. Frei nach dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber“ geht es beim CSR-Marketing darum, Kunden und Bewerbern mit den richtigen Botschaften zu verdeutlichen, dass die eigenen Produkte unter Beachtung bestimmter ökonomischer, ökologischer und sozialer Standards produziert werden.
Zum CSR-Marketing gehört das „CSR-Labelling“. Mit bestimmten Güte- und Prüfsiegeln bzw. Zertifizierungen wollen Unternehmen Verbrauchern zeigen, dass ihre Produkte oder das Unternehmen selbst spezifische Eigenschaften oder Qualitätsanforderungen erfüllen.
CSR-Label sind insbesondere in der Textilindustrie weit verbreitet. „STANDARD 100 by OEKO-TEX®“ beispielsweise gehört zu den bekanntesten produktbezogenen Labels für schadstoffgeprüfte Textilien. Mit diesem Label versprechen Unternehmen ihren Kunden, dass Textilien durch ein neutrales und unabhängiges Prüfinstitut der „OEKO-TEX® Gemeinschaft“ (Internationale Gemeinschaft für Forschung und Prüfung auf dem Gebiet der Textilökologie) auf Schadstoffe geprüft wurden.
Zu Jahresbeginn aktualisiert OEKO-TEX® die bestehenden Anforderungen sowie die geltenden Prüfkriterien und Grenzwerte für ihre Zertifizierungen und Services. So auch in diesem Jahr. Alle Neuregelungen traten nach einer Übergangsfrist am 01.04. 2021 in Kraft.
Lauterkeitsrecht: Bedingungen der Siegelnutzung beachten
Nachhaltigkeits-Labels wie das Textillabel „STANDARD 100 by OEKO-TEX®“ sind ein zentrales Instrument der produktbezogenen Nachhaltigkeitspolitik von Unternehmen. Beim CSR-Labelling geht es nicht primär um die Einhaltung zwingender gesetzlicher Anforderungen, sondern um die freiwillige Übernahme weitergehender sozialer und ökologischer Verantwortung. Nichts desto trotz ist Kommunikation über CSR marktrelevant und generell am allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Irreführungsmaßstab (§ 5 UWG) zu messen.
Eine lauterkeitsrechtlich relevante Verbrauchertäuschung kann im Zusammenhang mit CSR-Labeln unterschiedliche Anknüpfungspunkte haben. So handeln Unternehmen irreführend und damit unzulässig, wenn sie ohne Berechtigung ein Gütesiegel verwenden. Die fehlende Berechtigung kann daher rühren, dass das Unternehmen ein Gütesiegel in der Werbung verwendet, obwohl seine Produkte gar nicht anhand der für diese Label geltenden Kriterien überprüft wurden. Das Irreführungsverbot ist auch dann verletzt, wenn ein Unternehmen ein Gütezeichen zunächst zu Recht erwirbt, das Siegel dann aber über seine Gültigkeitsdauer hinaus oder für andere Dinge verwendet. So ist ein STANDARD 100 Zertifikat beispielsweise zwölf Monate lang gültig. Danach bedarf es einer Verlängerung und erneuten Produktprüfung durch die „OEKO-TEX® Gemeinschaft“. Andernfalls müssen nach Ablauf des Zertifikats Vorräte an STANDARD 100 Labels zur Produktkennzeichnung sowie Marketing-Materialien, in denen das Label abgebildet ist, vom Markt genommen werden.
Neben einer Täuschung über die Verleihung des Labels ist auch eine Täuschung der Objektivitätserwartungen, der Qualitätserwartungen oder durch fehlende Angaben denkbar.

Verständnis des Kunden entscheidend
Ob werbliche Kommunikation irreführende Angaben enthält, bestimmt sich maßgeblich danach, wie der durchschnittliche angesprochene Empfänger die Werbung versteht. Im Fall einer Mehrdeutigkeit muss der Werbende die verschiedenen Bedeutungen gegen sich gelten lassen: Das heißt, jede einzelne Angabe muss wahr sein, und zwar unabhängig davon, ob der Werbende es auf die Mehrdeutigkeit angelegt hat oder nicht.
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass durch die Werbung mit einem Gütezeichen beim Verbraucher die Erwartung entsteht, dass das Zeichen von einem objektiven Dritten in einem objektiven Verfahren vergeben wurde. Von einem Verfahren zur Verleihung eines Gütezeichens erwarten Verbraucher eine Prüfung und Kontrolle nach vorher festgelegten Kriterien. Ebenso wird erwartet, dass die Einhaltung dieser Kriterien nach der Verleihung des Gütezeichens regelmäßig überprüft wird. Es ist daher lauterkeitsrechtlich unzulässig, wenn die Vergabe von Gütesiegeln durch Anbieter erfolgt, die nicht als neutrale Stelle anzusehen sind oder die dem Gütesiegel keine objektiven Prüfkriterien zugrunde legen. Irreführend ist es auch, wenn ein produktbezogenes Gütezeichen für eine andere Ware oder ein unternehmensbezogenes Zertifikat produktbezogen verwendet wird. Hat das Unternehmen eine unternehmensbezogene CSR-Zertifizierung erhalten, ist darauf zu achten, dass die Werbung mit der Zertifizierung nicht (missverständlich) produktbezogen verstanden werden kann. Die Verwendung eines Gütezeichens oder Qualitätssiegels, das den Eindruck erweckt, dass es von einer neutralen Stelle vergeben wurde, obwohl der Werbende es sich selber verliehen hat, ist irreführend und damit unzulässig. Denn auf Grund der Objektivitätserwartung der Verbraucher ist eine Werbung mit Gütezeichen, die das Unternehmen selbst erfunden hat oder die von einem nicht neutralen Dritten vergeben werden, irreführend, wenn dies für den Verbraucher nicht kenntlich gemacht wird. Gleiches gilt für den Fall, dass ein unzutreffender Eindruck über die Bedeutung der Vergabestelle erweckt wird. Verwenden Unternehmen selbstentwickelte Gütesiegel, sollten sie darauf achten, diesen Umstand auf dem Siegel oder in unmittelbarer Nähe dazu unmissverständlich zu kommunizieren.

Gütezeichen lösen beim Verkehr die Vorstellung aus, dass die Ware eine besondere Qualität hat, die Dienstleistung durch besonders qualifizierte Personen ausgeübt wird oder dem Unternehmen in gewisser Hinsicht eine besondere Eigenschaft zukommt. Es ist daher lauterkeitsrechtlich unzulässig, wenn die durch das Label beim Verbraucher hervorgerufene Vorstellung über die Produktqualität nicht der Wahrheit entspricht oder das Unternehmen die vom Verbraucher zugeordnete Eigenschaft nicht besitzt.
Ob Unternehmen, die mit der Verpflichtung auf einen CSR-Standard werben, irreführen, wenn sie gegen die Bestimmungen des Standards verstoßen, hängt entscheidend von der Art der Verpflichtung ab. Gegen CSR-Standards, die Unternehmen dazu verpflichten, Prozesse in Gang zu setzen, um bestimmte ökologische und sozialethische Ziele zu erreichen, verstößt ein Unternehmen nicht, wenn es die Zielerreichung nicht schafft. Denn versprochen wird nur ein Bemühen, nicht die Zielerreichung selbst. Eine Irreführung entsteht nur dann, wenn das Unternehmen die versprochenen Prozesse nicht einleitet oder nicht ernsthaft betreibt. Würde ein Unternehmen ein Produkt hingegen weiterhin mit dem Label „STANDARD 100 by OEKO-TEX®“ versehen, obwohl das Produkt einer Prüfung anhand des seit 01.04.2021 geltenden Kriterienkatalogs nicht mehr standhält, würde es nicht nur gegen die Bestimmungen des Standards verstoßen, sondern sich auch lauterkeitsrechtlich angreifbar machen.

Transparenz
Im Ergebnis kommt es bei Imagewerbung vor allem auf Transparenz an. Das verwendete Gütesiegel muss im Sinne der Unabhängigkeit auf einer neutralen, objektiven und sachgerechten Untersuchung beruhen. Um einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht zu vermeiden und gleichzeitig die Vorteile des Einsatzes eines CRS-Labels maximal auszuschöpfen, sollte ein Unternehmen im Zuge seiner werblichen Kommunikation potenziell irreführende Aussagen im Vorhinein antizipieren, ausbessern und dann sicher ausschließen. Um nicht Gefahr zu laufen, von Mitbewerbern abgemahnt zu werden, ist es für Unternehmen ratsam, geplante Werbekampagnen mit CSR-Label zuvor einer rechtlichen Prüfung unterziehen zu lassen.

anika.hellmann@oppenhoff.eu

isabel.hexel@oppenhoff.eu

Aktuelle Beiträge